OGH 4Ob355/62 (RS0041770)

Veröff: EvBl 1963/346 S 470 = RZ 1963,113 = JBl 1963,432 = MietSlg 15743

Beisatz: Hier: Wurde der rekurrierende Verlassenschaftskurator noch vor der Entscheidung über seinen Revisionsrekurs rechtskräftig von seiner Funktion als Verlassenschaftskurator enthoben. (T1)

Beisatz: Mit Hinweis auf die widersprechende Judikatur zur Frage des Wegfallens der Beschwer vor der Entscheidung über den Rekurs. (T2)

Veröff: JBl 1967,154

Veröff: SZ 39/83; hiezu ablehnend Pfersmann in EvBl 1970/628

Beisatz: Exekutionsverfahren nach Wegfall des Titels (Aufhebung der einstweiligen Verfügung). (T3)

Veröff: JBl 1968,574 (mit Glosse von Matscher)

Beisatz: Entlassung aus der väterlichen Gewalt; Minderjähriger wurde vor der Entscheidung des OGH großjährig. (T4)

Beisatz: Unterbringung eines Kindes während der Sommerferien. (T5)

Beisatz: Hier: Erstreckung der Frist zur Vorlage des Meistbotserfüllungsausweises. (T6)

Beisatz: Einstweilige Verfügung (T7)

Beisatz: Rechtsschutzinteresse an Wiederherstellung der Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung trotz inzwischen möglich gewordener Befriedigungsexekution. (T8)

Veröff: MietSlg 21920

Veröff: MietSlg 21957

Beisatz: Rechtsschutzinteresse des Oppositionsklägers fällt mit Einstellung der Exekution nicht weg, wenn der Anspruch des Beklagten, zu dessen Durchsetzung die Exekution bewilligt worden war, noch immer offen und mit einer neuerlichen Exekutionsführung zu rechnen ist. (T9) <br/>Veröff: EvBl 1969/327 S 496

Beisatz: Aufhebung einer einstweiligen Verfügung. (T10)

Beisatz: Keine Beschwer bei Verweigerung der gemäß § 427 Abs 1 ZPO vorzunehmender Zustellung des Beschlusses betreffend die Bestellung eines Sachverständigen, wenn dessen Befangenheit in der Zwischenzeit bereits erfolglos geltend gemacht worden war. (T11)

Beisatz: Hat das BerG über die Berufung des Klägers bereits entschieden und das Ersturteil bestätigt, so ist eine Delegierung an ein anderes Gericht zur Entscheidung über die Berufung nicht mehr möglich; damit fehlt dem Kläger aber auch ein Rechtsschutzinteresse, dass über seinen Rekurs gegen den Beschluss des OLG Wien, das seinen Delegierungsantrag abwies, noch entschieden wird. (T12)

Beisatz: Absetzung eines bereits verstrichenen Versteigerungstermins. (T13)

Veröff: EvBl 1971/152 S 269

Veröff: MietSlg 23662

Beisatz: Hier: Wurde Nichtigkeitsberufung des Klägers gegen abweisendes Urteil wegen § 477 Abs 1 Z 5 ZPO als unzulässig zurückgewiesen. (T14)

Veröff: SZ 44/144

Beisatz: Rechtsmittel gegen Ablehnung des Armenrechts unzulässig, wenn Armenrecht inzwischen bewilligt wurde. (T15)

Beisatz: Hier: Rekurs gegen Abweisung des Antrages auf Bewilligung des Armenrechts nach Zurückziehung des Antrages im Verfahren, für das Armenrecht beantragt wurde. (T16)

Beisatz: Dies gilt auch für das Außerstreitverfahren (hier Untersagung der Namensführung gemäß § 65 EheG). (T17)

Beisatz: Mit Abweisung des Hauptantrages der in die gleiche Richtung zielende Antrag auf einstweilige Verfügung gegenstandslos. (T18)

Beisatz: Rekurs gegen Beschluss auf Zurückweisung eines vorbereitenden Schriftsatzes nach Klagsrückziehung mangels Beschwer unzulässig. (T19)

Beisatz: Ermächtigung des Beistandes, einen Endbeschluss in Rechtskraft erwachsen zu lassen. (T20)

Beisatz: Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über das Klagebegehren auf Unterhaltsleistung noch vor der Entscheidung des OGH über den vorliegenden Unterhalt auf Grund Revisionsrekurses gegen die einstweilige Verfügung. (T21)

Beis wie T7

Beisatz: Zwischenzeitiger Zeitablauf bei einer einstweiligen Verfügung - keine Beschwer des Antragstellers. (T22)

Beis wie T5

Beisatz: Hier: Bekämpfung eines Urkundenersetzungsbeschlusses nach der Urkundenergänzungsverordnung nach Rechtskraft der grundbücherlichen Eintragung, die auf Grund der ersetzten Urkunde erfolgte. (T23)<br/>Veröff: EvBl 1973/167 S 356

Beisatz: Mit der Entscheidung des Rechtsstreites der Parteien durch den OGH ist die Frage, ob der Nebenintervenient in diesem Verfahren die Bedingungen der §§ 17 ff ZPO erfüllte zu einer rein akademischen geworden; Anspruch auf Kostenersatz im Falle einer anderen Entscheidung über die Nebenintervenienten kann Rekursinteresse des Nebenintervenienten nicht begründen. (T24)

Beisatz: Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch - abstrakte Bedeutung zukäme. (T25) <br/>Veröff: RZ 1974/21 S 47

Veröff: EvBl 1974/213 S 464

Beisatz: Hier: Grundbuchsverfahren (T26)

Beis wie T7

Vgl; Beisatz: Beschwer muss jedenfalls im Zeitpunkt der Erhebung des Rechtsmittels noch vorliegen. (T27)

Beisatz: Versteigerungstermin (T28)

Beis wie T25; Beisatz: Hier: Einstweilige Verfügung (T29)

Beis wie T22

Beis wie T25

Beisatz: Hier: Wegfall der Beschwer durch Berichtigungsbeschluss. (T30)

Beis wie T5

Veröff: JBl 1976,438

Beisatz: Hier: Kartellverfahren (T31) <br/>Veröff: ÖBl 1976,169

Beisatz: Hier: Registerverfahren (T32)

Veröff: JBl 1977,650

Beis wie T7

Beisatz: Besuchsrecht während der Sommerferien. (T33)

Beisatz: Ablauf des Zeitraumes, für welchen die Exekutionsaufschiebung begehrt wurde. (T34)

Beisatz: Räumungsaufschub nicht mehr möglich, da Verpflichteter bereits delogiert wurde. (T35)

Beisatz: Zeitlich überholtes Besuchsrecht. (T36)

Beisatz: Einstweilige Verfügung - Nichterlag der Sicherheitsleistung (T37)<br/>Veröff: ÖBl 1979,49

Beisatz: § 396 EO (T38)

Beis wie T38

Beisatz: Ablauf der einstweiligen Verfügung mangels Erlag der Sicherheit. (T39)

Veröff: EFSlg 34960

Beisatz: Zwischenzeitige Entscheidung des OGH in der Hauptsache (einstweilige Verfügung). (T40)

Beisatz: Einschränkend: Das Berufungsgericht hat in der Regel nur das Urteil der ersten Instanz zu prüfen und daher nur zu beurteilen, ob der Klagsanspruch bei Schluss der Verhandlung erster Instanz berechtigt war. Nach diesem Zeitpunkt liegende Sachverhaltsänderungen dürfen bei der Rechtsmittelentscheidung nicht berücksichtigt werden. Eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz erfolgte Klaglosstellung durch Erfüllung hat daher außer Betracht zu bleiben. (T41) <br/>Veröff: EvBl 1981/101 S 321

Beis wie T22

Beis wie T17 nur: Dies gilt auch für das Außerstreitverfahren. (T42)

Beis wie T22

Beisatz: Gilt auch im Grundbuchsverfahren. (T43)

Beis wie T37

Beisatz: Exekutionseinstellung. (T44)

Auch; Beis wie T22; Beisatz: Da die einstweilige Verfügung auf Antrag des Gegners sogleich wieder aufgehoben werden müsste. (T45) <br/>Veröff: MietSlg 33727

Auch; Beis wie T37

Beisatz: Anfechtung einer Prozessüberweisung, wenn das Gericht, an das überwiesen wurde, die Klage rechtskräftig zurückgewiesen hat. (T46)

Ähnlich; Beisatz: Protokollberichtigung als Begründung für eine vorliegende Beschwer. (T47)

Beis wie T25; Beis wie T35

Auch

Beis wie T37; Veröff: ÖBl 1983,117

Beisatz: Außerstreitverfahren (T48)

nur: Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen. (T49) <br/>Veröff: EvBl 1984/84 S 325 = RZ 1985/22 S 85 = ÖA 1985,150

nur T49

nur T49; Beis wie T42

nur T49

nur T49

Auch

nur T49

Auch; Beis wie T37

Beis wie T25

Beisatz: Hier: Rechtsmittel, das sich ausschließlich gegen die das Erstgericht nicht bindenden Ausführungen des Rechtsmittelgerichts zur Sachentscheidung bei Aufhebung des erstrichterlichen Zurückweisungsbeschlusses richtet. (T50) <br/>Veröff: SSV - NF 1/56

nur T49

Veröff: SZ 61/6 = EvBl 1988/100 S 463

nur T49

nur T49; Veröff: SZ 60/278 = RdW 1988,353 = JBl 1988,529

nur T49

Auch

Beis wie T7

Beis wie T48

Veröff: ÖBl 1990,176 = RdW 1990,113 = MR 1990,73 (Pumbauer)

nur T49

nur T49; Beisatz: Keine Beschwer, wenn Unterbrechung des Provisorialverfahrens zur Anrufung des VfGH infolge rechtskräftiger Beendigung nicht mehr möglich. (T51)

Auch

Vgl; Beis wie T41

Beis wie T44

nur T49

nur T49; Beisatz: Die fehlende Beschwer hindert auch die Prüfung auf eine allfällige Nichtigkeit der Entscheidung. (T52)

Vgl auch; Beisatz: Das Rechtsschutzbedürfnis ist trotz der Tilgung des bekämpften Anspruchs nicht weggefallen, weil ein Erfolg der Oppositionsklage die Verpflichtung zur Rückzahlung des für erloschen erklärten Teiles des Anspruches begründen könnte. (T53)

Vgl auch; Beisatz: An der Fortführung einer bereits beendeten Exekution besteht für den betreibenden Gläubiger kein Interesse mehr, weshalb er durch die Einstellung einer solchen Exekution nicht beschwert ist. (T54)

Auch; nur T49

Beisatz: Hier: UbG (T55)

nur T49

nur T49; Beis wie T25

Auch

Beisatz: Hier: Der Rechtsstreit, bis zu dessen Beendigung die Aufschiebung beantragt wurde, ist schon rechtskräftig beendet. (T56)

nur T49; Veröff: ÖBA 1994,404

nur T49

Beisatz: Ein im Zeitpunkt seiner Erhebung zulässiges Rechtsmittel wird durch den Wegfall der Beschwer bis zur Entscheidung des Rechtsmittelgerichts unzulässig (JBl 1977,650). (T57)

Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T48

Auch; Beisatz: Hier: Konkursverfahren. (T58)

Auch; Beis wie T50; Beisatz: Hier: Abänderung des erstinstanzlichen Unterbrechungsbeschlusses durch das Rekursgericht. (T59)

Beis wie T25

Auch; Beis wie T59

Auch; nur T49; Beis wie T57

Beis wie T25

Beis wie T7; Beisatz: Einhaltung einer Konkurrenzklausel. (T60)

nur T49

Auch; nur T49

Auch; nur T49; Beis wie T36

nur T49

Auch

Beisatz: Hier: § 400 EO; Wenn keinerlei eigener Rechtsanspruch dem Rechtsmittelbegehren der Partei zugrundeliegt, stellt sich die Nichteinhaltung der 14tägigen Frist des § 400 EO durch das Erstgericht als ein Formverstoß dar, der der beklagten Partei keinen Nachteil zufügte. (T61)

Vgl auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T25

Beis wie T60

Beis ähnlich T25

Beis wie T42; Beisatz: Hier: Sachwalterschaftsverfahren. (T62)

Auch; Beis wie T25; Beis wie T42; Beis wie T62; Beisatz: Kein Rechtsschutzinteresse für sachwalterschaftsgerichtliche Genehmigung einer Klagsführung nach rechtskräftiger Beendigung der Sachwalterschaft. (T63)

Beisatz: Wenn die angefochtene Entscheidung nicht in die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers eingreift oder nur abstrakt-theoretische Bedeutung hat, fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse. (T64)<br/>Beis wie T17

Beis wie T25; Beis wie T42; Beis wie T57; Beisatz: Beschwer infolge Aufhebung des Enteignungsbescheides durch VwGH weggefallen (Festsetzung der Enteignungsentschädigung). (T65)

Auch

Auch; nur T49; Beis wie T62; Beisatz: Vor der meritorischen Prüfung des Rechtsmittels ist die Beschwer als Voraussetzung der Rechtsmittellegitimation und der Zulässigkeit des Revisionsrekurses zu prüfen. (T66)

Vgl auch; Beis wie T48; Beisatz: Der Mangel der Beschwer ist in jeder Lage des Verfahrens vom Amts wegen zu beachten. (T67)

Vgl auch; Beis wie T67; Beisatz: Dies gilt auch für Revisionsrekurse. (T68)

nur T49; Beis wie T48; Beis wie T57

Vgl auch; Beisatz: Eine vorherige Rückleitung des Aktes an das zur Entscheidung über den Antrag auf Aufschiebung der Exekution zuständige Erstgericht kann unterbleiben, wenn bereits über das Rechtsmittel der Beklagten im Sinne einer Zurückweisung entschieden werden konnte (vergleiche 10 Ob 147/97h). (T69)

Auch; Beis wie T24

Auch; Beisatz: Der Kläger ist grundsätzlich nicht beschwert, wenn über die Klage meritorisch entschieden, statt zurückgewiesen wird; hier: Klage auf Feststellung einer Konkursforderung gegen einen nicht wirksam bestreitenden Gläubiger. (T70)

Beisatz: Wird die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die angefochtene Entscheidung nicht beeinträchtigt, dann ist sein Rechtsmittel auch bei Vorliegen formeller Beschwer dennoch mangels Beschwer zurückzuweisen. (T71)<br/>Beisatz: Hier: Rekurs gegen Kuratorbestellungsbeschluss nachdem Kurator bereits abberufen wurde - Beschwer bejaht. (T72)

Auch; Beis wie T27; Beis wie T44

Auch; Beis wie T35

Vgl auch; Beisatz: Ist die Obsorge aufgrund des Eintritts der Volljährigkeit erloschen, fehlt einem Rechtsmittel gegen die Obsorgeentscheidung die Beschwer. (T73)

Vgl auch; Beis wie T24

Auch

Auch; Beisatz: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers erweist sich bereits deshalb als unzulässig, weil es ihm an jeglicher Beschwer fehlt. Das Berufungsgericht hat das angefochtene Urteil aufgehoben, womit es auch keine für den Kläger günstigen Rechtswirkungen mehr entfalten kann, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es richtigerweise einen Feststellungsanspruch oder aber einen Leistungsausspruch zu enthalten hätte. Da auch ein Teilurteil mit einem Leistungsbefehl von der Aufhebung erfasst wäre, ist ein rechtliches Interesse des Revisionsrekurswerbers an einer Berichtigung des (aufgehobenen) Urteils nicht zu erkennen. (T74)

nur: Die Beschwer muss zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen. (T75)

Auch; Beisatz: Zurücknahme der Prüfungsanträge seitens der Amtspartei gemäß § 14 Abs 1 KartG 2005. (T76)

Auch; Beis wie T27; Beis wie T33

Auch; Beisatz: Dies trifft auch auf Rekurse von Amtsparteien im Kartellverfahren zu. (T77)<br/>Veröff: SZ 2007/46

Beisatz: Hier: Zurückweisung des Revisionsrekurses gegen die einstweilige Verfügung nach dem Eintritt ewigen Ruhens im Hauptverfahren. Das bloße Interesse an einer günstigen Kostenentscheidung (hier am Entfall der die Klägerin belastenden Kostenentscheidung zweiter Instanz) begründet keine Beschwer. (T78)

Auch; Beis wie T25; Beis wie T58; Beisatz: Auch im Konkursverfahren gilt der Grundsatz, dass Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses ist. (T79)<br/>Beisatz: Ein solches Rechtsschutzinteresse ist aber nicht mehr gegeben, wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers nicht mehr verbessern kann und nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung hätte. Es ist nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen, theoretische Rechtsfragen zu erörtern. (T80)

Vgl auch; Beis wie T26; Beisatz: Die Rechtsmittelzulässigkeit erfordert jedenfalls formelle Beschwer. (T81)

Vgl

Auch; Beis wie T30; Beisatz: Voraussetzung für den Wegfall der Beschwer ist die Wirksamkeit des Berichtigungsbeschlusses, also seine Zustellung. (T82)

Auch

Auch; Beis wie T22

Auch; Beisatz: Jedes Rechtsmittel setzt eine Beschwer voraus, wobei die materielle Beschwer maßgeblich ist. Sie muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel vorliegen. Fehlt die Beschwer, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen. Das bloße Interesse an einer günstigen Kostenentscheidung begründet keine Beschwer als Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof. (T83)<br/>Beisatz: Wegfall der materiellen Beschwer im Revisionsrekursverfahren über einen Antrag auf Gewährung von einstweiligem Ehegattenunterhalt nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO, wenn sich die Ehegatten zwischenzeitig im Verfahren über die einvernehmliche Scheidung (§ 55a EheG) im Scheidungsvergleich auf einen wechselseitigen Unterhaltsverzicht geeinigt und im Vergleich auch darauf verzichtet haben, von der Entscheidung im Revisionsrekursverfahren Gebrauch zu machen. (T84)

Auch; Beisatz: Voraussetzung für die sachliche Behandlung eines Rechtsmittels ist eine im Zeitpunkt der darüber ergehenden Entscheidung fortbestehende Beschwer. (T85)

Vgl

Auch

Auch; nur T75; Beis wie T80

Vgl auch

Vgl

nur T75; Beis wie T71; Beis wie T85; Beisatz: Hier: Grundbuchsverfahren. (T86)

Beis wie T36

Beis wie T42

Auch; Beis wie T35

Auch; Beis wie T25; Beis wie T80

Auch; Beis wie T42; Beis wie T68

Beis wie T4; Beis wie T48; Beis wie T68; Beis wie T73

nur T49; Beis wie T25; Beis wie T29

Auch

Auch; Beis wie T78 nur: Das bloße Interesse an einer günstigen Kostenentscheidung begründet keine Beschwer. (T87)

Beis wie T42; Beisatz: Hier: Zeitlich überholte Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Urlaubsreise der Kinder mit dem anderen Elternteil. (T88)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T73

Vgl auch

Beis wie T33; Beis wie T36; Beis wie T42

Auch; nur T49; Beis wie T71

Auch

Beis wie T87

Auch

Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T73

Beis wie T36

Auch

Beis wie T41

Veröff: SZ 2016/96

Auch

Auch; Beis wie T25; Beis wie T64; Beis wie T80

Auch; Beisatz: Ablauf des Zeitraums, für den die Feststellung der Zulässigkeit einer bestimmten Handlung begehrt wurde. (T89)

Auch

Auch; Beis wie T25; Beis wie T64; Beis wie T80

Auch

Beis wie T67

Auch

Beis wie T36

Beis wie T21; Beis wie T40; Veröff: SZ 2019/53

Vgl; Beisatz: Hier: Keine Beeinträchtigung des Rechtsschutzes des Klägers durch eine ziffernmäßige Streitwertfestsetzung im Rahmen des § 60 Abs 1 JN, wenn der „neue“ Streitwert die Revisionsgrenze des § 502 Abs 1 ZPO überschreitet. (T90)

Beis wie T78; Beis wie T83; Beis wie T87

Beisatz: Hier: Ende des Erwachsenenschutzverfahrens durch Tod des Betroffenen. (T91)

Beis wie T79

Beis wie T33; Beis wie T36

Beis wie T57; Beis wie T67

Beis wie T91

Vgl; Beisatz: Hier: Zwischenzeitige Fortsetzung des Rekursverfahrens, dessen Unterbrechung bekämpft wurde. (T92)

Vgl; Beis wie T66; Beis wie T67; Beis wie T68

Vgl; Beis ähnlich wie T63; Beisatz: Hier: Zurückweisung des Rekurses gegen die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines vom Sachwalter/Erwachsenenvertreter geschlossenen Rechtsgeschäfts nach dem Tod der Betroffenen. (T93)

Beisatz: Hier: Rechtsmittellegitimation des Vereins in Ansehnung einer besonderen Heilbehandlung, deren Genehmigung in einem Unterbringungsverfahren beantragt wurde, das vor Erhebung des Revisionsrekurses beendet worden ist und die besondere Heilbehandlung nicht durchgeführt wurde. (T94)

vgl; Beisatz wie T71; Beisatz wie T78; Beisatz wie T83; Beisatz wie T87<br/>Beisatz: Hier: bloße Wiedergabe des bereits rechtskräftigen Teils der Entscheidung aus dem ersten Rechtsgang im zweiten Rechtsgang. (T95)

Beisatz wie T33; Beisatz wie T36<br/>Beisatz: Hier: zum Teil zeitlich überholtes Kontaktrecht. (T96)<br/>Anm: So auch 1 Ob 167/21x.

vgl; Beisatz wie T71

vgl; Beisatz wie T25; Beisatz wie T64; Beisatz wie T67; Beisatz wie T80

vgl; Beisatz: Hier: Selbst wenn man eine Beeinträchtigung der rechtlich geschützten Interessen des Zweitklägers durch die Unterbrechung des Verfahrens bezüglich der Erstklägerin hätte annehmen wollen, wäre seine Beschwer durch die vom Erstgericht nach Einbringung des Rechtsmittels beschlossene Fortsetzung des Verfahrens nachträglich weggefallen. (T97)

Beisatz wie T91

Beisatz: Hier: Keine Beschwer im Verfahren über Abberufung als Vorstandsmitglied, wenn späterer Beschluss die Partei wieder als Vorstand einsetzte. (T98)