OGH 5Os764/52 (RS0098869)

Veröff: EvBl 1953/340 S 416

Veröff: EvBl 1963/43 S 50

Beisatz: Die bloße Verlesung des Protokolles über die vertagte Hauptverhandlung ersetzt eine solche Antragstellung nicht. (T1)

Beis wie T1

Beisatz: Hier: Ablehnungsantrag (T2)

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Veröff: EvBl 1980/116 S 355 = RZ 1980/39 S 174

Beis wie T1

Vgl auch

Beisatz: Umsomehr bei der Hauptverhandlung im zweiten Rechtsgang. (T3)

Vgl auch

Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Für die Beurteilung der Relevanz des Beweisantrages ist die Antragstellung in der neu durchgeführten Hauptverhandlung maßgebend. (T4)

Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Zu Einwendungen gegen einen Sachverständigen im Sinne des § 120 StPO. (T5)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Frühere Anträge sind nach den Grundsätzen der Prozessordnung gegenstandslos. (T6)

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1; Beisatz: Dieser Mangel gehöriger Antragstellung wird durch ein dennoch gefälltes Zwischenerkenntnis nicht saniert. (T7)

Vgl auch

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl auch

Beis wie T1

Beisatz: Aus der unterbliebenen Aufnahme in der der früheren Hauptverhandlung beantragten Beweise kann der Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 345 Abs 1 StPO nicht abgeleitet werden. (T8)

Beis wie T1

Vgl auch

Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Trotz des Beschlusses auf Neudurchführung des Verfahrens gemäß § 276a StPO keine Neudurchführung der Hauptverhandlung, weil es im Hauptverhandlungsprotokoll lediglich heißt, dass der gesamte Akteninhalt "als verlesen gilt", eine Verlesung demnach in Wirklichkeit unterblieben ist. (T9)

Beis wie T1; Beis wie T8

Beisatz: Auch hinsichtlich des Beweisthemas, sofern sich dieses nicht zwingend aus dem Zusammenhang ergibt. (T11)

Beis wie T1

Auch

Auch

Auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Die der Urteilsfällung vorangehende Hauptverhandlung wurde gemäß § 276a StPO neu durchgeführt, aber die Aussagen einer Zeugin aus einer früheren Hauptverhandlung nicht verlesen. Zwar wurde die Zeugin neuerlich vernommen, doch wiederholte sie ihre Angaben mangels Erinnerung nicht und erklärte hiezu nur, "die Wahrheit gesagt zu haben" und "dabei zu bleiben". Solcherart wurden jedoch ihre - belastenden - Angaben nicht in die - allein maßgebliche - neu durchgeführte Hauptverhandlung eingeführt und durften vom Schöffensenat daher zur Begründung des Schuldspruches nicht herangezogen werden. (T12)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis ähnlich T4; Beisatz: Als Hauptverhandlung gilt nur diejenige, die der Urteilsfällung unmittelbar vorangeht, mag auch an verschiedenen Tagen verhandelt worden sein. (T13)

Vgl auch

Vgl auch

Beis wie T1; Beisatz: Auch die undeutliche Erklärung des Verteidigers, er trage vor "wie bisher" reicht für die prozessuale Tauglichkeit eines Beweisantrages nicht hin. (T14)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: In der vom Verteidiger in der gemäß § 276a StPO neu durchgeführten Hauptverhandlung abgegebenen Erklärung, auf vom Gericht geladene, aber ausgebliebene Zeugen nicht zu verzichten, liegt kein - von § 281 Abs 1 Z 4 StPO jedoch vorausgesetzter - Antrag oder Widerspruch. (T15)

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Im Fall der Neudurchführung der Hauptverhandlung reicht es nicht aus, wenn der Verteidiger nur pauschal erklärt, er halte sämtliche Beweisanträge aufrecht, ohne solcherart klarzustellen, welche konkreten Beweisaufnahmen zu welchem Thema begehrt werden. (T16)

Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn die Neudurchführung aus anderen Gründen als wegen Verstreichens von mehr als zwei Monaten oder geänderter Senatszusammensetzung erfolgt. (T17)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T13

Auch

Auch; Beis wie T13

Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Auch nicht durch eine prozessleitende Verfügung (Zeugenladung). (T18)

Auch; Beis ähnlich wie T1

Beis wie T6

Vgl