Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt
Anwendungsbereich

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Ausnahmen in der Personenversicherung

§ 3

Ausnahmen in der Nicht-Lebensversicherung

§ 4

Ausnahmen in der Rückversicherung

2. Abschnitt
Begriffsbestimmungen

§ 5

Begriffsbestimmungen

3. Abschnitt
Konzession

§ 6

Allgemeine Bestimmungen

§ 7

Umfang der Konzession

§ 8

Konzessionsvoraussetzungen

§ 9

Vorherige Konsultation der Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten

§ 9a

Unterrichtung der EIOPA und der Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten

§ 10

Geschäftsplan

§ 11

Änderungen des Geschäftsbetriebes

§ 12

Erlöschen der Konzession

4. Abschnitt
Vorschriften für Drittländer

§ 13

Geschäftsbetrieb im Inland von Drittland-Versicherungs- und Drittland-Rückversicherungsunternehmen

§ 14

Besondere Konzessionsvoraussetzungen

§ 15

Erleichterungen bei Konzessionserteilung in mehreren Mitgliedstaaten

§ 16

Geschäftsplan der Zweigniederlassung

§ 17

Voraussetzungen für die Aufnahme des Geschäftsbetriebes

§ 18

Bestimmungen für den laufenden Geschäftsbetrieb

§ 19

Besondere Bestimmungen für die Schweizerische Eidgenossenschaft

§ 19a

Besondere Bestimmungen für die Vereinigten Staaten von Amerika

5. Abschnitt
Vorschriften für den EWR

§ 20

Niederlassungsfreiheit: Zweigniederlassungen im Inland

§ 21

Niederlassungsfreiheit: Zweigniederlassungen in den Mitgliedstaaten

§ 22

Dienstleistungsfreiheit: Ausübung im Inland

§ 23

Dienstleistungsfreiheit: Ausübung in den Mitgliedstaaten

6. Abschnitt
Aktionärskontrolle

§ 24

Aktionäre

§ 25

Verfahren zur Beurteilung des Erwerbs

§ 26

Kriterien für die Beurteilung des Erwerbs

§ 27

Maßnahmen bei ungeeigneten Aktionären

7. Abschnitt
Bestandübertragung

§ 28

Allgemeine Bestimmungen für Bestandübertragungen

§ 29

Genehmigung durch die FMA

§ 30

Mitwirkung der FMA

§ 31

Rechtswirkungen einer Bestandübertragung

§ 32

Vorschriften für die Schweizerische Eidgenossenschaft

8. Abschnitt
Beschwerden

§ 33

Beschwerdestelle

(Anm.: § 34 aufgehoben durch Art. 1 Z 1 lit. c, BGBl. I Nr. 16/2018)

2. Hauptstück
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

1. Abschnitt:
Allgemeine Bestimmungen

§ 35

Begriff

§ 36

Name

§ 37

Satzung

§ 38

Veröffentlichungen

§ 39

Errichtung

§ 40

Mitgliedschaft

§ 41

Gründungsfonds

§ 42

Eintragung in das Firmenbuch

§ 43

Entstehen

§ 44

Beiträge und Nachschüsse

§ 45

Sicherheitsrücklage

§ 46

Nachrangige Verbindlichkeiten

§ 47

Verwendung des Jahresüberschusses

§ 48

Organe

§ 49

Vorstand

§ 50

Aufsichtsrat

§ 51

Oberstes Organ

§ 52

Sonderprüfung

§ 53

Geltendmachung von Ersatzansprüchen

§ 54

Satzungsänderungen

§ 55

Anfechtbarkeit

§ 56

Nichtigkeit

§ 57

Auflösung

§ 58

Abwicklung

§ 59

Bestandübertragung

§ 60

Verschmelzung

§ 61

Umwandlung in eine Aktiengesellschaft

§ 62

Einbringung in eine Aktiengesellschaft

§ 63

Wirkungen der Einbringung

§ 64

Rechte des obersten Organs

§ 65

Wirkungen einer Umstrukturierung

§ 66

Formwechselnde Umwandlung in eine Privatstiftung

§ 67

Verschmelzung von Privatstiftungen

2. Abschnitt
Kleine Versicherungsvereine

§ 68

Allgemeine Bestimmungen

§ 69

Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen

§ 70

Eigenmittelerfordernis

§ 71

Eigenmittel

§ 72

Kapitalanlage

§ 73

Überschreitung des Geschäftsbereichs

§ 74

Höchsthaftungssumme

§ 75

Organe

§ 76

Vorstand

§ 77

Aufsichtsrat

§ 78

Oberstes Organ

§ 79

Rechnungslegung

§ 80

Abwicklung

§ 81

Verschmelzung

3. Hauptstück
Kleine Versicherungsunternehmen

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 82

Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen

§ 83

Konzession

§ 84

Geschäftsplan

2. Abschnitt
Governance

§ 85

Allgemeine Bestimmungen

§ 86

Auslagerung

§ 87

Rückversicherung

3. Abschnitt
Eigenmittelausstattung und Kapitalanlage

§ 88

Eigenmittelerfordernis

§ 89

Eigenmittel

§ 90

Kapitalanlage

4. Hauptstück
Vorschriften für bestimmte Versicherungsarten

1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 91

Inhalt des Versicherungsvertrages

2. Abschnitt
Lebensversicherung

§ 92

Allgemeine Bestimmungen für die Lebensversicherung

§ 93

Betriebliche Kollektivversicherung: Allgemeine Bestimmungen

§ 94

Betriebliche Kollektivversicherung: Mitteilungspflichten

§ 95

Betriebliche Kollektivversicherung: Kündigung

§ 96

Betriebliche Kollektivversicherung: Übertragung von Anwartschaften

§ 97

Betriebliche Kollektivversicherung: Beratungsausschuss

§ 98

Betriebliche Kollektivversicherung: Informationspflichten bei Übertragungen zwischen betrieblicher Kollektivversicherung und Pensionskasse

3. Abschnitt
Nicht-Lebensversicherung

§ 99

Rechtsschutzversicherung

§ 100

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

§ 101

Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung: Allgemeine Bestimmungen

§ 102

Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung: Besondere Bestimmungen

§ 103

Unfallversicherung nach Art der Lebensversicherung

4. Abschnitt
Finanzrückversicherung und Zweckgesellschaften

§ 104

Finanzrückversicherung

§ 105

Zweckgesellschaften

5. Hauptstück
Governance

1. Abschnitt
Allgemeine Anforderungen

§ 106

Zuständigkeit und Verantwortlichkeit des Vorstands bzw. des Verwaltungsrats

§ 107

Anforderungen an das Governance-System

§ 108

Governance-Funktionen

§ 109

Auslagerung

§ 109a

Meldung von Verstößen

2. Abschnitt
Risikomanagement

§ 110

Risikomanagement-System

§ 111

Unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung

§ 112

Risikomanagement-Funktion

3. Abschnitt
Versicherungsmathematische Funktion und verantwortlicher Aktuar

§ 113

Versicherungsmathematische Funktion

§ 114

Verantwortlicher Aktuar

§ 115

Bestellung zum verantwortlichen Aktuar

§ 116

Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen Aktuars

4. Abschnitt
Interne Kontrolle, Compliance und interne Revisions-Funktion

§ 117

Internes Kontrollsystem

§ 118

Compliance-Funktion

§ 119

Interne Revisions-Funktion

5. Abschnitt
Fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit

§ 120

Allgemeine Bestimmungen

§ 121

Zuverlässigkeitsnachweis

§ 122

Anzeige an die FMA

§ 123

Vorschriften für den Aufsichtsrat

§ 123a

Vorschriften für den Versicherungsvertrieb

6. Abschnitt
Kapitalanlagen

§ 124

Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht

§ 125

Besondere Bestimmungen für die fonds- und indexgebundene Lebensversicherung

§ 126

Qualitative Vorgaben für Kapitalanlagen

§ 127

Erwerb und Veräußerung von wesentlichen Anteilen

7. Abschnitt
Versicherungsvertrieb

§ 127a

Interne Leitlinien und Verfahren

§ 127b

Vertriebsfunktion

§ 127c

Aufzeichnungen

§ 127d

Inanspruchnahme von Vermittlungsdiensten

§ 127e

Beschwerden

6. Hauptstück
Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln beim Versicherungsvertrieb

1. Abschnitt:
Allgemeine Bestimmungen

§ 128

Allgemeine Grundsätze

§ 128a

Einzelheiten der Auskunftserteilung

§ 129

Product Governance

§ 130

Allgemeine Informationspflichten

§ 130a

Allgemeine Informationspflichten bei der Vermittlung von Fremdprodukten

§ 131

Ermittlung der Wünsche und Bedürfnisse der Versicherungsnehmer

§ 132

Beratung

§ 133

Produktinformation

§ 134

Querverkäufe

2. Abschnitt:
Zusätzliche Anforderungen an den Vertrieb von Lebensversicherungen

§ 135

Interessenkonflikte und Anreize beim Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten

§ 135a

Beratung beim Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten

§ 135b

Beratungsfreier Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten

§ 135c

Zusätzliche Anforderungen an die Produktinformation in der Lebensversicherung

§ 135d

Zusätzliche Anforderungen an die laufende Information

3. Abschnitt:
Zusätzliche Anforderungen an den Vertrieb von Kranken- und Unfallversicherungen nach Art der Lebensversicherung

§ 135e

Zusätzliche Anforderungen an die Produktinformation und an die laufende Information

7. Hauptstück
Rechnungslegung und Konzernrechnungslegung

1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 136

Anwendbarkeit des UGB, des AktG und des SE-Gesetzes

§ 137

Allgemeine Vorschriften über den Jahresabschluss, den Lagebericht, den nichtfinanziellen Bericht sowie den Corporate Governance-Bericht

§ 138

Besondere Vorschriften über den Konzernabschluss

§ 139

Besondere Rechnungslegungsvorschriften

2. Abschnitt
Gliederung und Ausweis

§ 140

Allgemeine Grundsätze für die Gliederung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses

§ 141

Besondere Vorschriften für Kompositversicherungsunternehmen

§ 142

Rückversicherung mit begrenztem Risikoübertrag

§ 143

Risikorücklage

§ 144

Gliederung der Bilanz und der Konzernbilanz

§ 145

Besondere Vorschriften über die Konzernbilanz

§ 146

Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung

§ 147

Erfassung von Aufwendungen und Erträgen

3. Abschnitt
Bewertung

§ 148

Allgemeine Bewertungsvorschriften

§ 149

Bewertung von Vermögensgegenständen

§ 150

Allgemeine Vorschriften über die versicherungstechnischen Rückstellungen

§ 151

Prämienüberträge

§ 152

Deckungsrückstellung

§ 153

Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle

§ 154

Schwankungsrückstellung

4. Abschnitt
Anhang und Lagebericht

§ 155

Anhang und Konzernanhang

§ 156

Lagebericht und Konzernlagebericht

8. Hauptstück
Solvabilität

1. Abschnitt
Solvenzbilanz

§ 157

Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten

§ 158

Allgemeine Bestimmungen für versicherungstechnische Rückstellungen

§ 159

Berechnung versicherungstechnischer Rückstellungen

§ 160

Bester Schätzwert

§ 161

Risikomarge

§ 162

Finanzgarantien und vertragliche Optionen, die Gegenstand der Versicherungs- und Rückversicherungsverträge sind

§ 163

Einforderbare Beträge aus Rückversicherungsverträgen und von Zweckgesellschaften

§ 164

Qualität der Daten und Anwendung von Näherungswerten einschließlich Einzelfallanalysen bei den versicherungstechnischen Rückstellungen

§ 165

Vergleich mit Erfahrungsdaten

§ 166

Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve

§ 167

Volatilitätsanpassung der maßgeblichen risikofreien Zinskurve

§ 168

Nutzung der von der EIOPA vorzulegenden technischen Informationen

2. Abschnitt
Eigenmittel

§ 169

Allgemeine Bestimmungen

§ 170

Basiseigenmittel

§ 171

Ergänzende Eigenmittel

§ 172

Einstufung der Eigenmittel in Klassen (Tiers)

§ 173

Anrechenbarkeit der Eigenmittelbestandteile

3. Abschnitt
Solvenzkapitalanforderung

§ 174

Allgemeine Bestimmungen

§ 175

Berechnung der Solvenzkapitalanforderung

§ 176

Häufigkeit der Berechnung

4. Abschnitt
Berechnung der Solvenzkapitalanforderung mit der Standardformel

§ 177

Struktur der Standardformel

§ 178

Aufbau der Basissolvenzkapitalanforderung

§ 179

Risikomodule der Basissolvenzkapitalanforderung

§ 179a

Berechnung des Untermodul Aktienrisiko: symmetrischer Anpassungsmechanismus

§ 180

Durationsbasiertes Untermodul Aktienrisiko

§ 181

Maßnahmen der FMA bei wesentlichen Abweichungen von den der Standardformel zugrundeliegenden Annahmen

5. Abschnitt
Berechnung der Solvenzkapitalanforderung unter Verwendung eines internen Modells

§ 182

Allgemeine Bestimmungen für die Genehmigung von internen Modellen in Form von Voll- oder Partialmodellen

§ 183

Besondere Bestimmungen für die Genehmigung interner Modelle in Form von Partialmodellen

§ 184

Rückkehr zur Standardformel

§ 185

Nichteinhaltung der Anforderungen an das interne Modell

§ 186

Verwendungstest

§ 187

Statistische Qualitätsstandards

§ 188

Kalibrierungsstandards

§ 189

Zuordnung von Gewinnen und Verlusten

§ 190

Validierungsstandards

§ 191

Dokumentationsstandards

§ 192

Externe Modelle und Daten

6. Abschnitt
Mindestkapitalanforderung

§ 193

Allgemeine Bestimmungen

§ 194

Besondere Bestimmungen für Kompositversicherungsunternehmen

9. Hauptstück
Gruppenaufsicht

1. Abschnitt
Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich

§ 195

Begriffsbestimmungen

§ 196

Allgemeine Bestimmungen

§ 197

Anwendungsfälle der Gruppenaufsicht

§ 198

Ausschluss von Unternehmen aus der Gruppenaufsicht

§ 199

Subgruppenaufsicht auf Ebene einer nationalen Teilgruppe

§ 200

Subgruppenaufsicht auf Ebene einer mehrere Mitgliedstaaten umfassenden Teilgruppe

§ 201

Gemischte Versicherungsholdinggesellschaften

2. Abschnitt
Solvabilität der Gruppe

§ 202

Allgemeine Bestimmungen

§ 203

Häufigkeit der Berechnung

§ 204

Wahl der Methode

§ 205

Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils

§ 206

Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechenbarer Eigenmittel

§ 207

Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung

§ 208

Einbeziehung von bestimmten Unternehmen

§ 209

Einbeziehung von verbundenen Drittland-Versicherungs- und Drittland-Rückversicherungsunternehmen

§ 210

Abzug des Beteiligungsbuchwertes bei Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen

§ 211

Standardmethode: Konsolidierungsmethode (Methode 1)

§ 212

Gruppeninterne Modelle bei Methode 1

§ 213

Alternativmethode: Abzugs- und Aggregationsmethode (Methode 2)

§ 214

Gruppeninterne Modelle bei Methode 2

3. Abschnitt
Gruppen mit zentralisiertem Risikomanagement

§ 215

Bedingungen

§ 216

Entscheidung über den Antrag

§ 217

Bestimmung der Solvenzkapitalanforderung

§ 218

Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung oder der Mindestkapitalanforderung

§ 219

Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen

4. Abschnitt
Risikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen

§ 220

Risikokonzentrationen

§ 221

Gruppeninterne Transaktionen

5. Abschnitt
Governance auf Gruppenebene

§ 222

Allgemeine Bestimmungen

§ 223

Interne Kontrollmechanismen auf Gruppenebene

§ 224

Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung auf Gruppenebene

§ 225

Leitung von Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften

6. Abschnitt
Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht

§ 226

Bestimmung der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde

§ 227

Rechte und Pflichten der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde

§ 228

Aufsichtskollegien

§ 229

Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden

§ 230

Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden

§ 231

Auskunftsrechte der FMA als der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde

§ 232

Zusammenarbeit mit den für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zuständigen Behörden

§ 233

Berufsgeheimnis und Vertraulichkeit

§ 234

Zugang zu Informationen

§ 235

Überprüfung der Informationen

§ 236

Zwangsmaßnahmen

7. Abschnitt
Mutterunternehmen mit Sitz in Drittländern

§ 237

Überprüfung der Gleichwertigkeit

§ 238

Vorliegen der Gleichwertigkeit

§ 239

Fehlende Gleichwertigkeit

§ 240

Ebenen der Beaufsichtigung

10. Hauptstück
Informationen

1. Abschnitt
Veröffentlichungspflichten der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen

§ 241

Bericht über die Solvabilität und Finanzlage: Inhalt

§ 242

Bericht über die Solvabilität und Finanzlage: Nichtveröffentlichung von bestimmten Informationen

§ 243

Bericht über die Solvabilität und Finanzlage: Aktualisierungen

§ 244

Bericht über die Solvabilität und Finanzlage: schriftliche Leitlinien

§ 245

Bericht über die Solvabilität und Finanzlage: Gruppenebene

§ 246

Offenlegung bestimmter Informationen betreffend Rechnungslegung und Konzernrechnungslegung

2. Abschnitt
Meldepflichten der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen an die FMA

§ 247

Allgemeine Bestimmungen

§ 248

Berichte an die FMA

§ 249

Verzeichnisse und Aufstellungen der dem Deckungsstock gewidmeten Vermögenswerte

§ 250

Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten

§ 251

Beschränkung der regelmäßigen aufsichtlichen Berichterstattung

(Anm.: 3. Abschnitt des 10. Hauptstücks samt §§ 252 bis 255 aufgehoben durch Art. 1 Z 1 lit. h, BGBl. I Nr. 16/2018)

4. Abschnitt
Offenlegungspflichten der FMA

§ 256

Transparenz und Verantwortlichkeit

§ 256a

Veröffentlichung von Sanktionen und Maßnahmen

5. Abschnitt
Mitteilungspflichten der FMA

§ 257

Mitteilungen an die Europäische Kommission und die EIOPA

§ 258

Mitteilungen an die EIOPA

§ 259

Mitteilungen an den Fachverband der Versicherungsunternehmen

6. Abschnitt
Abschlussprüfer

§ 260

Wahl des Abschlussprüfers

§ 261

Beauftragung von Wirtschaftsprüfern

§ 262

Befristetes Tätigkeitsverbot

§ 263

Prüfpflichten des Abschlussprüfers

§ 264

Berichtspflichten des Abschlussprüfers

§ 265

Anzeigepflicht des Abschlussprüfers

§ 266

Ersatzpflicht des Abschlussprüfers

11. Hauptstück
Aufsichtsbehörde und Verfahren

1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 267

Ziele der Beaufsichtigung

§ 268

Grundsätze der Beaufsichtigung

§ 268a

Marktüberwachung

§ 268b.

Ermächtigung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten

§ 269

Form der Kommunikation mit der FMA – elektronische Übermittlung

§ 270

Mitwirkung der Bundesrechnungszentrum GmbH

§ 271

Kosten der Versicherungsaufsicht

2. Abschnitt
Beaufsichtigung

§ 272

Auskunfts-, Anzeige- und Vorlagepflichten

§ 273

Aufsichtliches Überprüfungsverfahren

§ 273a

Meldung von Verstößen an die FMA

§ 274

Prüfung vor Ort

§ 275

Anordnungen der FMA

§ 276

Einberufung der Hauptversammlung oder des Aufsichtsrats

§ 277

Kapitalaufschlag

§ 278

Maßnahmen bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage: Solvabilitätsplan

§ 279

Maßnahmen bei Nichtbedeckung der Solvenzkapitalanforderung: Sanierungsplan

§ 280

Maßnahmen bei Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung: Finanzierungsplan

§ 281

Gemeinsame Bestimmungen für Solvabilitäts-, Sanierungs- und Finanzierungsplan

§ 282

Maßnahmen der FMA in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen

§ 283

Untersagung der freien Verfügung über Vermögenswerte

§ 284

Maßnahmen bei Gefahr für die Belange der Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten

§ 285

Widerruf der Konzession

§ 286

Maßnahmen nach Widerruf, Erlöschen oder Zurücklegung der Konzession

§ 287

Bezeichnungsschutz

§ 288

Kundmachung bei unerlaubtem Geschäftsbetrieb

§ 289

Beaufsichtigung im Rahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

§ 290

Prüfung vor Ort im Rahmen der Niederlassungsfreiheit

§ 291

Beaufsichtigung des Geschäftsbetriebs in Drittländern

(Anm.: § 292 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 16/2021)

§ 293

Internationale Sanktionen

3. Abschnitt
Internationale Zusammenarbeit

§ 294

Zusammenarbeit im EWR

§ 294a

Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsvertriebstätigkeiten

§ 295

Zusammenarbeit bei Einschränkung oder Untersagung der Verfügung über Vermögenswerte

§ 296

Zusammenarbeit im Rahmen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit

§ 296a

Unterrichtung der EIOPA und der Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten

§ 296b

Plattformen für die Zusammenarbeit

§ 297

Zusammenarbeit bei Auflösung von Versicherungsunternehmen oder Sanierungsmaßnahmen im EWR

§ 298

Zusammenarbeit mit Behörden von Drittländern

§ 299

Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft

12. Hauptstück
Deckungsstock, Auflösung eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, exekutions- und insolvenzrechtliche Bestimmungen für Versicherungsunternehmen

1. Abschnitt
Deckungsstock

§ 300

Bildung des Deckungsstocks

§ 301

Deckungserfordernis

§ 302

Widmung der Vermögenswerte

§ 303

Ansprüche nach Einstellung des Geschäftsbetriebs

2. Abschnitt
Treuhänder

§ 304

Bestellung und Befugnisse

§ 305

Aufgaben

3. Abschnitt
Auflösung eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens

§ 306

Auflösung eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens

4. Abschnitt
Exekutions- und Insolvenzrechtliche Bestimmungen für Versicherungsunternehmen

§ 307

Exekution auf Werte des Deckungsstocks

§ 308

Versicherungsforderungen

§ 309

Eröffnung des Konkursverfahrens

§ 310

Kurator

§ 311

Erlöschen von Versicherungsverhältnissen

§ 312

Deckungsstock im Konkursverfahren

§ 313

Anmeldung

§ 314

Rangordnung

§ 315

Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

§ 316

Verbot und Herabsetzung von Leistungen

13. Hauptstück
Strafbestimmungen

§ 317

Verletzung von Anzeige-, Melde-und Vorlagepflichten

§ 318

Verletzung der Verpflichtung zur Veröffentlichung des Berichts über die Solvabilität und Finanzlage

§ 319

Verletzung von Informationspflichten

§ 320

Deckungsrückstellung; Deckungsstock

§ 321

Verletzung von Geheimnissen

§ 322

Versicherungs- und Rückversicherungsvertrieb

§ 323

Strafbestimmungen betreffend juristische Personen

§ 323a

Wirksame Ahndung von Verstößen

§ 324

Kleine Versicherungsvereine

§ 325

Gruppenaufsicht

§ 326

Verstoß gegen Anordnungen

§ 327

Dienst- und Niederlassungsfreiheit

§ 328

Sonstige Pflichtverletzungen

§ 329

Unerlaubter Geschäftsbetrieb

§ 330

Verletzung des Bezeichnungsschutzes

§ 331

Verjährung

§ 332

Insolvenz

14. Hauptstück
Übergangs- und Schlussbestimmungen

1. Abschnitt
Übergangsbestimmungen

§ 333

Allgemeine Übergangsbestimmungen

§ 334

Schrittweise Einführung von Solvabilität II

§ 335

Übergangsmaßnahmen zur Erleichterung der Einführung von Solvabilität II

§ 336

Übergangsmaßnahme bei risikofreien Zinssätzen

§ 337

Übergangsmaßnahme bei versicherungstechnischen Rückstellungen

§ 338

Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinsen und versicherungstechnische Rückstellungen

2. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 339

Inkrafttreten

§ 340

Inkrafttreten von Änderungen auf Grund von Regierungsvorlagen des Bundesministers für Finanzen

§ 341

Inkrafttreten von sonstigen Änderungen

§ 342

Verweisungen

§ 343

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 344

Anpassung der in Euro angegebenen Beträge

§ 345

Außerkrafttreten

§ 346

Vollzugsklausel

Anlagen

Anlage A

Anlage B