BVwG W248 2205132-1

Spruch:

W248 2205132-1/163E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Matthias W. NEUBAUER und die Richterin Dr. Gabriele FISCHER-SZILAGYI als Beisitzerin sowie den Richter Dr. Werner ANDRÄ als Beisitzer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vom 25.11.2019 bis 28.11.2019

A. über die Beschwerden

1. des XXXX (bP1),

2. der XXXX (bP2),

3. der XXXX (bP3),

4. des XXXX (bP4),

5. der XXXX (bP5),

6. des XXXX (bP6),

7. der XXXX (bP7),

8. des XXXX (bP8),

9. des XXXX (bP9),

10. des XXXX (bP10),

11. des XXXX (bP11),

12. der XXXX (bP12, Sprecher: bP6),

13. der XXXX (bP13, Sprecher: bP21),

14. der XXXX (bP14, Sprecher: XXXX ),

15. des XXXX (bP15),

16. der XXXX (bP16),

17. der XXXX (bP17),

18. des XXXX (bP18),

19. der XXXX (bP19),

20. des XXXX (bP20),

21. des XXXX (bP21),

22. der XXXX (bP22),

23. des XXXX (bP23),

24. der XXXX (bP24),

25. des XXXX (bP25),

26. der XXXX (bP26),

27. des XXXX (bP27),

28. der XXXX (bP28),

29. des XXXX (bP29),

30. der XXXX (bP30)

31. des XXXX (bP31)

32. des XXXX (bP32),

die bP1 bis bP32 vertreten durch WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH & Co KG

33. der XXXX (bP33),

34. der XXXX (bP34),

die bP33 und die bP34 vertreten durch die bP32, diese vertreten durch WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH & Co KG

35. des XXXX (bP35)

36. der XXXX (bP36, Vertreter: XXXX )

37. der XXXX (bP37, Sprecherin: XXXX )

gegen den Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie als UVP-Behörde vom 06.07.2018, GZ BMVIT-311.401/0013-IV/IVVS-ALG/2018, betreffend die Genehmigung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), Bestimmung des Straßenverlaufes gemäß Bundesstraßengesetz 1971 sowie Bewilligungen nach dem Forstgesetz 1975 und dem Wasserrechtsgesetz 1959 für das Vorhaben „S1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Knoten XXXX - Am Heidjöchl (Spange Seestadt Aspern)“ sowie

B. über den Antrag

der XXXX (bP13) auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur Rechtsvertretung und zur Einholung von Gegengutachten

A)

I. beschlossen:

I.1. Der Antrag der XXXX (bP13) auf Gewährung von Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

II. zu Recht erkannt:

Den Beschwerden wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass

II.1. folgende Nebenbestimmungen geändert werden und zu lauten haben wie folgt:

Maßnahme (2.14) lautet:

„(2.14) Sollten Beschwerden wegen übermäßiger Lärmimmissionen einlangen, sind von der Sonderbauaufsicht, Fachbereich Lärm, geeignete Maßnahmen einzuleiten. Zum Beweis der Einhaltung der Grenzwerte sind in diesen Fällen anlassbezogene Messungen des Lärms gemäß der ÖNORM S 5004 „Messung von Schallimmissionen“ zu organisieren. Immissionen sind dabei, sofern gemäß § 11 Abs. 2 BStLärmIV zutreffend, mit einem Anpassungswert zu versehen. Unter Berücksichtigung der Einwirkzeit und Bezugszeiten sind die Baulärmindizes gemäß § 3 Abs. 2 BStLärmIV zu bilden und den Grenzwerten gegenüber § 10 Abs. 4 BStLärmIV gegenüberzustellen. Sollten sich dabei Überschreitungen ergeben, sind unverzüglich Maßnahmen zur Reduzierung unter die Grenzwerte zu setzen (beispielsweise Wahl der Standorte und Orientierung von Baustelleneinrichtungsflächen; Abschirmung von Baustelleneinrichtungsflächen mit Lärmschutzwänden oder temporären Erdwällen; Wahl von Transportwegen innerhalb der Bauflächen, Linienführung von Baupisten und Baustraßen; Alternativen zum Rammen und Schlagen: Bohren statt Rammen, Einpressen von Spundwänden, Bohrpfahlwände, Dämpfende Maßnahmen beim Rammen [Lärmschutzturm]; Einsatz von vorgefertigten Elementen; Verwendung von Fließbeton; Optimierung der Massenbilanz; Wahl des Standortes von lärmintensiven stationären Maschinen und Geräten innerhalb der Baubetriebsflächen; Auswahl von geeigneten, lärmarmen Maschinen und Geräten; Einschränkungen der Bauzeiten).“

Maßnahme (2.16) lautet:

„(2.16) Innerhalb des zweiten und fünften Jahres nach der Verkehrsfreigabe auf der S1 Spange Seestadt sowie alle weiteren fünf Jahre bis 20 Jahre nach Betriebsfreigabe sind in folgenden Abschnitten schalltechnische Überprüfungen der Emissionen vorzunehmen:

km 4+123 – km 3+166

km 2+304 – km 2+712

km 0+500 – km 2+000

Die Schallmessungen sind mit einem dem Stand der Technik entsprechenden Messverfahren durchzuführen. Damit ist nachzuweisen, dass die durch Messung bestimmten Emissionsschallpegel, für die jeweilige auf den Straßenabschnitten höchstzulässige Geschwindigkeit, die nach RVS 04.02.11 (2. Abänderung vom 31. März 2009) berechneten Werte nicht übersteigen. Bei Übersteigen ist eine detaillierte Übersicht zum Langzeitverhalten der konkret aufgebrachten Fahrbahndecke vorzulegen, um nachzuweisen, dass das logarithmische Mittel der Emissionen über die Fahrbahnlebensdauer kleiner oder gleich den Emissionsangaben der RVS 04.02.11 ist.“

Maßnahme (4.25) lautet:

„Bei baubedingten Überschreitungen eines PM10-Wertes von 300 μg/m³ als gleitender 3-Stundenmittelwert sind durch die Umweltbaubegleitung unverzüglich über die angeordneten Maßnahmen hinaus weitere emissionsreduzierende Maßnahmen anzuordnen. Deren Umsetzung ist durch die Sonderbauaufsicht Luft zu überwachen. Bei weiterhin steigenden Konzentrationen sind die Maßnahmen von der Sonderbauaufsicht in diesem Bereich zu verschärfen oder es sind jene Baumaßnahmen, die die Überschreitung verursachen, einzustellen. Diese zusätzlichen Maßnahmen sind so lange aufrechtzuerhalten, bis die baubedingten Zusatzbelastungen wieder deutlich unter 300 μg/m³ PM10 im 3-Stundenmittel abgesunken sind.

Zusätzlich ist der Tagesmittelwert zu erheben. Überschreiten die Tagesmittelwerte 100 μg/m3 PM10, sind die Tagesmittelwerte benachbarter Stationen zu überprüfen. Kann die Baustelle als Quelle der hohen PM10 – Emissionen identifiziert werden, sind auf der Baustelle zusätzliche staubmindernde Maßnahmen zu ergreifen oder es sind jene Baumaßnahmen, die die Überschreitung verursachen, einzustellen.“

Maßnahme (6b.23) lautet:

„Die wasserrechtliche Bauaufsicht hat bei der Feststellung von Umständen, die eine Gefährdung des Schutzgutes Wasser durch Abfälle erwarten lassen, alle erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, zu koordinieren und zu dokumentieren. Sollte ein Parameter zeigen, dass eine Gefährdung des Schutzgutes Wasser zu erwarten wäre, dann hat die WR-Bauaufsicht Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Parameter zu konkretisieren und nach Vorliegen der analytischen Teilergebnisse entsprechende Gegenmaßnahmen zur Sicherstellung eines gesetzeskonformen Parameters einzuleiten.“

II.2. folgende Auflagen neu in die Genehmigung aufgenommen werden:

Nach der Maßnahme (9.3) wird folgende Maßnahme eingefügt:

„(9.3a) Vor der endgültigen Festlegung der Standorte der Gewässerschutzanlagen ist durch die PW zu prüfen, ob die ggst. Standorte von Altlasten, Altstandorten oder Verdachtsflächen berührt werden. Dazu ist neben den Unterlagen des Umweltbundesamtes auch der Altlastenkataster der Stadt Wien heranzuziehen.“

Nach der Maßnahme (12.23) wird folgende Maßnahme eingefügt:

„A.IV.12a. Tiere und deren Lebensräume

(12a.1) Am Teichkomplex südwestlich XXXX ist ein Monitoring des Vorkommens der Zwergdommel mittels Revierkartierung bis mindestens 3 Jahre nach dem Zeitpunkt der Vollinbetriebnahme der Spange S1 vorzunehmen. Die im Projekt vorgesehenen Maßnahmen sind zu treffen. Darüber ist der Naturschutzbehörde jährlich Bericht zu legen.“

III. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen.

B)

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

1 Verfahrensgang:

1.1 Behördliches und verwaltungsgerichtliches Verfahren:

1.1.1 Vorverfahren:

Mit Schreiben vom 12.07.2002 stellte die XXXX vertreten durch die XXXX , den Antrag auf Durchführung eines UVP-rechtlichen Vorverfahrens für das Bundesstraßenbauvorhaben „S1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Knoten XXXX - Am Heidjöchl (Spange Seestadt Aspern)“, legte die Grundzüge des Vorhabens dar und ein UVE-Konzept vor. Im Vorverfahren wurden nach Befassung der mitwirkenden Behörden und auch Dritter diverse Mängel des Vorhabens aufgezeigt und diese mit Schreiben vom 15.03.2013 der XXXX mitgeteilt.

1.1.2 Antrag der XXXX vom 01.10.2014:

Mit Schreiben vom 01.10.2014 stellte die XXXX im Vollmachtsnamen der XXXX (im Folgenden: Erstkonsenswerberin) beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT; nunmehr Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie [BMK]) den Antrag auf Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß UVP-G 2000 sowie auf Erlassung eines teilkonzentrierten Genehmigungsbescheides gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 insbesondere i.V.m. § 24f Abs. 1 UVP-G 2000, § 4 Abs. 1 BStG 1971, § 17 ForstG 1975, § 94 Abs. 1 und 2 Luftfahrtgesetz 1957 und den anwendbaren Regelungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 (insbesondere §§ 10, 32 und 38 WRG) für das Vorhaben „Neubau des Bundesstraßenabschnittes S1 Wiener Außenring Schnellstraße Knoten bei XXXX – Wien/ XXXX (am Heidjöchl, Höhe Johann Kutschera-Gasse) - Spange Seestadt Aspern km 0,0+00.000 – 4,4+95.990".

In den Einreichunterlagen wurde das Vorhaben beschrieben. Die Kriterien für die Festlegung des Untersuchungsrahmens wurden dargelegt, und eine raum- und umweltspezifische Beurteilung des Vorhabens wurde vorgenommen, wobei die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt nach Schutzgütern sowie die beabsichtigten Maßnahmen gegen nachteilige Auswirkungen beschrieben wurden. Die Erstkonsenswerberin legte eine allgemein verständliche Zusammenfassung (Einreichunterlagen, Einlage 1-1.1 „UVE – Allgemein verständliche Zusammenfassung“) vor.

1.1.3 Behördenverfahren und angefochtener Bescheid:

Von der Behörde wurde aufgrund des eingebrachten Antrags das Ermittlungsverfahren durchgeführt.

Zur fachlichen Beurteilung des Vorhabens wurden Sachverständige aus den aus Sicht der Behörde für die Beurteilung des Vorhabens relevanten Fachbereichen beigezogen. Außerdem wurde ein UVP-Koordinator bestellt.

Nach Befassung der Sachverständigen mit dem Genehmigungsantrag und den Projektunterlagen erteilte der BMVIT der Projektwerberin mit Schreiben vom 24.02.2015 einen Verbesserungsauftrag. Die in diesem Verbesserungsauftrag nachgeforderten Unterlagen wurden nach einer Fristverlängerung mit Schreiben vom 04.05.2015 vorgelegt. Ein weiterer Verbesserungsauftrag erfolgte am 28.10.2015, dem mit Schreiben vom 15.04.2016 entsprochen wurde. Mit diesem Schreiben legte die Erstkonsenswerberin ergänzende Projektunterlagen betreffend eine Adaptierung des Entwässerungssystems (insbesondere Ableitung der Winterwässer im Bereich des Knoten XXXX ) vor. Gleichzeitig wurden auch modifizierte Unterlagen betreffend die Verkehrsuntersuchung und darauf aufbauend betreffend die Fachbereiche Lärm, Luft und Erschütterungen vorgelegt. Die Pläne, Klarstellungen und Berichte betreffend die angrenzenden Projekte im Bereich der Anschlussstellen Seestadt Ost und Seestadt West wurden präzisiert.

Mit Schreiben vom 22.04.2016 erweiterte die Erstkonsenswerberin, vertreten durch die XXXX , im Auftrag der Stadt Wien ihren Antrag um weitere Vorhabensteile bei der Anschlussstelle Telephonweg (S1- km 1,9 + 48,000). Hinsichtlich dieser Vorhabensteile vertritt die Erstkonsenswerberin im Verfahren die Stadt Wien. Die Stadt Wien ist damit hinsichtlich dieser Vorhabensteile (Verlegung der XXXX zur Anbindung an die Anschlussstelle Telephonweg, Verlegung des nördlichen Astes des Telephonweges inklusive Radweg zur Anbindung an die Anschlussstelle Telephonweg, Verlegung des südlichen Astes des Telephonweges inklusive Radweg zur Anbindung an die Anschlussstelle Telephonweg, Verlegung der Röbbelinggasse zur Anbindung an den Telephonweg Süd) als Zweitkonsenswerberin dem Verfahren beigetreten.

Mit Schreiben vom 08.07.2016 legte die Erstkonsenswerberin das Einreichprojekt 2014 in aktualisierter Form mit Stand Juni 2016 vor.

Nach Befassung der Sachverständigen wurde die Erfüllung des zweiten Verbesserungsauftrages vom 28.10.2015 und damit die Vollständigkeit des Einreichprojektes bestätigt.

Am 14.07.2016 erfolgte die Kundmachung der öffentlichen Auflage des Genehmigungsantrages, weiterer Anträge sowie der gesamten für die Genehmigung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen einschließlich des Einreichprojekts. Die öffentliche Auflage fand vom 25.07.2016 bis 19.09.2016 statt.

Während der Auflagefrist wurden u.a. von Einzelpersonen, von einer Umweltorganisation (bP36) und von insgesamt 4 Bürgerinitiativen (bP12; bP13; bP14; bP37) und einer Personengruppe ( XXXX ) Stellungnahmen eingebracht. Da die Personengruppe XXXX sich nicht ordnungsgemäß als Bürgerinitiative konstituiert hatte, wurden ihre Einwendungen mit Bescheid vom 28.03.2017 als unzulässig zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 17.07.2017 abgewiesen.

Mit den ordnungsgemäß eingebrachten Stellungnahmen und Einwendungen sowie mit der Stellungnahme der Personengruppe XXXX wurden die Sachverständigen befasst, die sich damit in den Stellungnahmenbänden und im Umweltverträglichkeitsgutachten auseinandergesetzt haben.

Mit Schreiben vom 13.04.2017 wurde der Erstkonsenswerberin ein weiterer Verbesserungsauftrag betreffend den Fachbereich Lärm erteilt. Entsprechende Unterlagen wurden von der Erstkonsenswerberin mit Schreiben vom 01.06.2017 vorgelegt.

Antragserweiterungen gemäß WRG 1959 erfolgten mit Eingaben vom 27.02.2017 und vom 01.06.2017.

Die belangte Behörde räumte der Erstkonsenswerberin mit Schreiben vom 20.02.2017 die Möglichkeit ein, die Grünbrücke Seestadt Ost zu modifizieren (zu verbreitern), da die in den Einreichunterlagen vorgesehene Breite nicht dem Stand der Technik entspreche und die rechtliche Möglichkeit zur Erteilung eines diesbezüglichen Verbesserungsauftrages nicht bestehe. Die Erstkonsenswerberin machte von der Möglichkeit, das Projekt in diesem Punkt zu modifizieren, vorerst keinen Gebrauch und legte mit Schreiben vom 09.03.2017 Unterlagen betreffend die Auswirkungen auf die betroffenen Fachbereiche vor. Mit Schreiben vom 01.06.2017 wurden überarbeitete Unterlagen zur Verbreiterung der Grünbrücke vorgelegt.

Am 10.10.2017 wurde die öffentliche Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachtens und weiterer Unterlagen durch Edikt kundgemacht. Während der Auflagefrist langten Stellungnahmen unter anderem der bP36, des XXXX , des XXXX und der XXXX ein.

Am 23., 24., 27. bis 29.11. sowie am 12.12.2017 wurde vom BMVIT eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in welcher die bis dahin vorliegenden Ermittlungsergebnisse erörtert wurden.

Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 06.07.2018, GZ BMVIT-311.401/0013-IV/IVVS-ALG/2018, genehmigte der BMVIT die Errichtung und den Betrieb des gegenständlichen Vorhabens nach Maßgabe der mit Bescheidvermerk versehenen Projektunterlagen sowie unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen gemäß UVP-G 2000 und materienrechtlichen Bestimmungen. Es erfolgte zudem die Bestimmung des Straßenverlaufs gemäß Bundesstraßengesetz 1971. Im Bescheid wurden auch die Rodungsbewilligung entsprechend dem Forstgesetz 1975 und die Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 erteilt.

1.1.4 Beschwerden

Gegen den angefochtenen Bescheid des BMVIT (im Folgenden: belangte Behörde) wurden Beschwerden der im Spruch angeführten beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: bP) eingebracht:

1.1.4.1 „Musterbeschwerden“ mit Ergänzungen

Von der bP1, der bP2, der bP3, der bP4, der bP5, der bP6 (bP12), der bP7, der bP8, der bP9, der bP10, der bP11, der bP15, der bP16, der bP17, der bP18, der bP19, der bP20, der bP21, der bP22, der bP23, der bP24, der bP25, der bP26, der bP27, der bP28, der bP29, der bP30, der bP31, der bP32 und der bP35, die weitgehend gleichlautende Beschwerden erhoben, wurde Folgendes vorgebracht:

 Das Projekt enthalte lediglich Planfälle bei (gemeinsamer) Verwirklichung der Vorhaben "Spange Seestadt Aspern", "Stadtstraße Aspern" und "S1 Lobau", nicht jedoch Planfälle, bei denen ein oder zwei der anderen Projekte wegfallen würde. Da im angefochtenen Bescheid keine Junktimierung mit den anderen genannten Vorhaben erfolgt sei, habe die belangte Behörde eine „Pauschalbewilligung“ erteilt und Umweltauswirkungen bewilligt, die im Behördenverfahren nicht geprüft worden seien.

 Das Projekt „Spange Seestadt Aspern“ unterliege gemeinsam mit dem Vorhaben "Stadtstraße Aspern" funktionell der europäischen Fernverkehrsstrecke "TEN 25" (Prioritiy-Motorway axis Gdansk-Brno/Bratislava-Wien), weil es im Falle eines Unfalls oder Stauereignisses auf dieser Fernverkehrsstrecke eine Entlastungsfunktion wahrnehme. Aufgrund dieses Umstandes sei eine weit über die Genehmigungssituation des UVP-Verfahrens hinausgehende Betroffenheit der subjektiven Rechte der Nachbarn gegeben.

 Im Behördenverfahren seien keine ausreichenden Angaben gemacht worden, mit welchen konkreten Lärmbelästigungen die einzelnen Nachbarn zu rechnen hätten. Insbesondere zur Nachtzeit und in der Erholungszeit seien unzumutbare Belastungen zu erwarten, die langfristig zu gesundheitlichen Schäden führen würden. Auch Wechselwirkungen von Lärm mit Luftschadstoffemissionen seien nicht ausreichend bewertet und humanmedizinisch dargestellt worden.

 Der Freiraumschutz sei weder von der Erstkonsenswerberin noch von der Behörde hinreichend berücksichtigt worden und habe man es auch unterlassen, die Bestandslärmsituation mit Messungen zu ermitteln. Es werde der Antrag gestellt, die entsprechenden Ermittlungen, insb. für das betroffene Grundstück der jeweiligen bP, nachzuholen. In diesem Zusammenhang wird auch gerügt, dass die Behörde ihrer Manuduktionspflicht nur unzureichend nachgekommen sei. Außerdem habe die belangte Behörde die Unsicherheit bei der Ermittlung von Lärmimmissionen sowie der als Grundlage dafür heranzuziehenden Ermittlung der Verkehrsbelastung nicht ausreichend berücksichtigt.

 Die bei der Beurteilung von Luftschadstoffimmissionen herangezogenen Emissionskarten würden die persönliche Betroffenheit der jeweiligen bP nicht ausreichend darstellen. Außerdem sei auch keine Bewertung der höchstgefährlichen Ultra-Feinstaub-Partikel PM1,0 und PM0,1 erfolgt, obwohl sich das Wohngebiet der jeweiligen bP im "Feinstaub-Sanierungsgebiet nach IG-L" befinde. Da die humanmedizinische Beurteilung sohin auf mangelhaften Daten basiere, seien gesundheitliche Risiken nicht abschätzbar. Auf die nicht ausreichend berücksichtigte Unsicherheit bei der Ermittlung von Luftschadstoff-immissionen, sowie der als Grundlage dafür heranzuziehenden Verkehrsbelastung werde hingewiesen.

 Moniert werde zudem die unzureichende Bewertung der Wohlfahrtsfunktion des Waldes sowie die fehlende Vorsorge, dass mit dem Schutzgebiet "Wienerwald Nordost" eine Waldfläche entstehe, die die zukünftige Wohlfahrtsfunktion des Waldes vollumfänglich für die jeweilige bP als Bewohner leisten könne. Insbesondere die Erhaltung des Kleinklimas in Zeiten des Klimawandels und die Schadstoffminimierung entsprechend den Bestimmungen des Forstgesetzes im Zusammenhang mit dem IG-L seien nicht ausreichend beachtet worden.

 Es sei zu befürchten, dass es während der Bauphase zu einer Ausbreitung von Giftstoffen aus vorhandenen Altstandorten über den Bodenaushub bzw. über das Grundwasser kommen werde. Diesbezüglich würden sich die vorliegenden Projektunterlagen durch eine außerordentliche Brisanz auszeichnen.

 Es werde während der Bauphase zur Gefährdung von Menschen kommen, weil anzunehmen sei, dass die vorhandenen und nachgewiesenen Giftstoffe aus dem Erdreich freigesetzt und durch den Wind während der mehrjährigen Bauphase verfrachtet würden.

 Im Rahmen der humanmedizinischen Beurteilung hätten keine Besuche vor Ort stattgefunden, wodurch keine seriöse Bewertung der Auswirkungen betreffend die jeweiligen bP festgestellt hätten werden können.

Von der bP6 wurde in eigener Sache, für die bP7, die bP8 und die bP9 sowie für die bP12 zudem vorgebracht:

 Die Einhaltung der existierenden Grenzwerte hinsichtlich Ozon, insb. Feinstaub PM10 und PM2,5 gelte als nicht gesichert, weil bisherige Maßnahmen im Bereich des motorisierten Individualverkehrs nicht zielführend gewesen seien. Anhand des Dieselskandals habe sich gezeigt, dass bisherige NOx-Emissionen falsch berechnet worden seien und diese aufgrund mangelhafter Kontrollinstrumente weiterhin großen Unsicherheitsfaktoren unterliegen würden.

 Aufgrund laufender Grenzwertüberschreitungen im Projektgebiet bei Ozon und sehr hohen Werten bei Stickstoffdioxid im Sommer, aber auch massiven Grenzwertüberschreitungen im Winter, würden Umweltmediziner befürchten, dass nachhaltige Gesundheitsschäden aufgrund ihrer kumulierenden Wirkung eintreten würden.

 Das für die forstrechtliche Bewilligung der Rodungen erstellte Fachgutachten habe sich nicht in ausreichender Weise mit den Rahmenbedingungen hinsichtlich der Vermeidung von Hitzeinseln in den Wohngebieten auseinandergesetzt. Im Rahmen der Wiederaufforstungen seien nicht einmal ansatzweise der wissenschaftliche Stand und forsttechnische Maßnahmen definiert worden, um das Entstehen einer funktionierenden Waldfläche im Rahmen der Wiederaufforstung zu gewährleisten. Die Wohlfahrtsfunktion der beeinträchtigten Waldflächen müsse vollumfänglich entsprechend den Bestimmungen des Forstgesetzes zur Wirkung kommen, insbesondere die Erhaltung des Kleinklimas im Stadtgebiet sowie die Schadstoffminimierung, welche gemeinsam mit dem IG-L geregelt werde.

 Betreffend das Schutzgut Boden wurde moniert, dass keine Ausgleichsmaßnahmen bzw. Auflagen erteilt worden seien, um die durch das Projekt eintretende Bodenversiegelung auszugleichen.

 Betreffend Altlasten und das Schutzgut Grundwasser wurde ausgeführt, dass keine sorgfältige analytische Bewertung der Altstandorte „ XXXX “ und „ XXXX “ stattgefunden habe.

 Das vorliegende Klima- und Energiekonzept sehe keine ausreichenden Klimaschutzmaßnahmen vor; so werde etwa nicht auf die Möglichkeit der Verlagerung des Verkehrs auf das im Verlauf der S1-Trasse bestehende Bahnnetz und die Anschlussbahn der XXXX Bedacht genommen. Weiters habe es die Erstkonsenswerberin unterlassen, in ihren Konzepten die „Außerbetriebssetzung“ des Autobahnprojekts darzustellen und die damit entstehenden Energieaufwände einzurechnen.

 Aufgrund fehlender Klimaschutzmaßnahmen im Projekt würden zudem auch zukünftige Auswirkungen auf die Schutzgüter des UVP-G 2000 resultieren; so seien hinsichtlich der Schutzgüter Fauna, Flora, Funga die Wechselwirkungen von Kleinstlebewesen, Bodenorganismen und Bodenpilzen (arbuskuläre Mykorrhiza-Pilze) iVm der vorhandenen und durch das Projekt zerstörten Flora hinsichtlich deren Auswirkungen auf das Kleinklima, wie auch die Freisetzung von klimaschädlichen Gasen (durch Fällen von Bäumen, Entfernen von Pflanzenbewuchs und Bodenpilzen) nicht betrachtet worden. Der wissenschaftliche Erkenntnisstand sei „der Einfachheit halber ignoriert“ worden.

 Durch das Edikt vom 10.10.2017 seien möglicherweise betroffene Personen getäuscht und damit um die Möglichkeit gebracht worden, eine Stellungnahme im Verfahren abzugeben. In der Beschwerde wurde daher der bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem BMVIT gestellte Antrag auf nochmalige Auflage näher bezeichneter Projektunterlagen aufgrund behaupteter Mangelhaftigkeit des Edikts vom 10.10.2017 erneuert.

Die bP1 (diese auch für die bP2, die bP3, die bP4 und die bP5) wies darauf hin, dass das Projekt unvollständig eingereicht worden sei, da es aufgrund taktischer Überlegungen zu einer Einreichung ohne die Anschlussstelle „Aspern-Seestadt-Ost“ gekommen sei. Er stellte daher den Antrag, das Bundesstraßenvorhaben „S1 Spange Seestadt Aspern“ möge in seiner Gesamtheit (inkl. der Anschlussstelle „Aspern-Seestadt-Ost“) und von einer Behörde abgehandelt oder das (von der Wiener Landesregierung genehmigte) Projekt „Stadtstraße Aspern“ und „S1 Spange Seestadt Aspern“ als ein einheitliches Projekt behandelt werden.

Die bP10 und die bP11 brachten in ihren Beschwerden über die „Musterbeschwerde“ hinausgehend vor, dass die Häuser der Siedlung XXXX / XXXX / XXXX / XXXX / XXXX / XXXX sich auf einem zu früh bebauten Schüttgrund einer ehemaligen Schottergrube befinden würden und nahezu alle dieser Häuser Risse und Sprünge – verursacht durch nachträgliche Senkungen und Erdbewegungen – aufweisen würden. Da noch immer Senkungen stattfinden würden, würden zusätzliche Erschütterungen möglicherweise große Risiken für die Häuser und auch für die Bewohner der Siedlung darstellen.

Die bP35 wandte zusätzlich zur „Musterbeschwerde“ ein, dass es durch das Vorhaben u.a. zu verstärkter Pendlertätigkeit, massiven Zersiedlungen und Abwanderungen von Unternehmen sowie Arbeitskräften kommen würde und weiters wertvoller landwirtschaftlicher Boden in XXXX und XXXX verbaut würde. Die Spange werde noch mehr Verkehr anziehen und einen Korridor für eine zukünftige Transitroute eröffnen. Zudem würden gute Schnellstraßenverbindungen zu einem massiven Anstieg der Einbruchskriminalität führen.

Am Ende der Beschwerde der bP21, die sich ebenfalls der „Musterbeschwerde“ bediente, erteilte XXXX der bP21 die Vollmacht, ihre minderjährigen Kinder XXXX und XXXX in der Angelegenheit „Spange S1 Seestadt“ in allen Belangen zu vertreten. Eine Beschwerde wurde weder für XXXX noch für ihre minderjährigen Kinder XXXX und XXXX eingebracht.

1.1.4.2 Gemeinsame Beschwerde der bP12, der bP13 und der bP14:

In der von der bP12, der bP13 und der bP14, alle vertreten durch WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH & Co KG, erhobenen Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht:

Die Vorhabensplittung in das gegenständliche Projekt „Spange Seestadt Aspern“ und die „Stadtstraße Aspern“ würde den unionsrechtlichen Vorgaben der UVP-Richtlinie widersprechen. Die belangte Behörde habe dazu im angefochtenen Bescheid lediglich ausgeführt, dass sich dies aus kompetenzrechtlichen Gründen ergebe. Diese Begründung sei jedoch unzulässig, da die innerstaatlichen Bestimmungen, auf welche sich die belangte Behörde stütze, im Widerspruch zum Europarecht stünden und daher aufgrund des Anwendungsvorranges des Europarechtes nicht angewendet werden dürften. Außerdem habe die belangte Behörde diese Argumentation nicht einmal im zugrunde liegenden Behördenverfahren durchgehalten, da sie sehr wohl auch die Genehmigung für eine Landesstraße (dies betreffe den Bereich bei der Anschlussstelle Telephonweg) mit erteilt habe.

Die Genehmigung des mitten im laufenden Verfahren (am 20.04.2016) von der Stadt Wien beantragten Vorhabens sei unzulässig. Den Parteien sei nicht die Möglichkeit gegeben worden, ihre Rechte zu wahren. Wesentliche Verfahrensschritte der Öffentlichkeitsbeteiligung seien nicht wiederholt worden, obwohl dies rechtlich notwendig gewesen wäre. Zudem habe die belangte Behörde „offensichtlich die Frage der zulässigen Änderung eines Antrags mit der Frage der nicht zulässigen Hinzunahme eines gänzlich neuen Antragstellers verwechselt“.

Es seien unzulässige Antragserweiterungen erfolgt, ohne dass hiervon neu Betroffenen Parteienrechte eingeräumt worden seien. Es sei daher den Parteien nicht möglich gewesen, im Sinne eines fair trials beurteilen zu können, was nun tatsächlich (gerade) Verfahrensgegenstand sei. Das sich darauf beziehende Edikt vom 10.10.2017 sei aufgrund seines unklaren Wortlauts mangelhaft und habe (potenzielle neue) Parteien hinsichtlich ihrer Rechte und deren Wahrnehmung in die Irre geführt.

Die tatsächlichen Verkehrszahlen seien im Projekt – mangels Junktimierung mit der „Stadtstraße Aspern“, mangels richtiger Berücksichtigung der Verkehrserzeugung des Projekts „Hausfeldsiedlung“ sowie aufgrund nicht hinreichend aktueller bzw. nachvollziehbarer Einreichunterlagen infolge des langen Verfahrens und der Projektänderungen – nicht bzw. unrichtig dargestellt.

1.1.4.3 Beschwerden der bP36 und der bP37:

In den praktisch wortidenten, von der bP36 und der bP37 erhobenen Beschwerden wurden als formale/rechtliche Gründe eingewandt:

Das Edikt vom 10.10.2017 sei aufgrund irreführender Formulierung betreffend die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen und Erhebung von Einwendungen mangelhaft gewesen. Dieser Mangel sei nicht heilbar, da er die Konstituierung von Parteirechten verunmöglicht habe.

Das Projekt enthalte lediglich Planfälle bei (gemeinsamer) Verwirklichung der Vorhaben "Spange Seestadt Aspern", "Stadtstraße Aspern" und "S1 Lobau", nicht jedoch Planfälle, bei denen die "Stadtstraße Aspern" wegfallen würde und daher die „S1-Spange Seestadt“ allein errichtet werde. Durch die Art der erteilten Bewilligung könne es daher zu Umsetzungsschritten kommen, die nicht Gegenstand des UVP-Verfahrens waren.

Die Anschlussstelle „Seestadt Ost“ sei trotz vorliegendem engen räumlichen und sachlichen Zusammenhang zum verfahrensgegenständlichen Vorhaben nicht in diesem Verfahren, sondern bei der „Stadtstraße Aspern“ beantragt worden. Es sei jedoch nicht zulässig, „ein Projekt willkürlich zu filetieren und dann die Teile nach Gutdünken zuzuordnen“. Die hier gewählte Vorgangsweise, die Anschlussstelle „Seestadt Ost“ durch die Wiener Landesregierung UVP-rechtlich genehmigen zu lassen, sei nur dann zulässig, wenn die Anschlussstelle „Seestadt Ost“ für sich allein genommen UVP-pflichtig wäre; das sei jedoch nicht der Fall.

Die Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen durch die Behörde allein habe die Frist gemäß § 24b Abs. 2 UVP-G 2000 deutlich überschritten. Die Behörde hätte daher nach Ansicht der bP den Genehmigungsantrag zurückweisen müssen (Verweis auf §§ 84 f. ZPO; das darin zum Ausdruck kommende Prinzip sei aus systematischer Sicht auch in Verwaltungsverfahren anzuwenden), anstatt mehrere Verbesserungsaufträge zu erteilen. Nach der Judikatur des VwGH dienten nämlich Verbesserungsaufträge dazu, vorhandene, aber bisher nicht vorgelegte Unterlagen vorzulegen, nicht aber dazu, diese Unterlagen erst zeitraubend und nachträglich zu erstellen.

Dem Antrag vom 16.11.2017 auf Vertagung der Verhandlung sei von der Behörde nicht stattgegeben worden. Auch im angefochtenen Bescheid sei darüber nicht abgesprochen worden. Vielmehr seien die Parteien durch die teilweise parallele Führung des gegenständlichen Verfahrens mit dem Genehmigungsverfahren für das Vorhaben „Stadtstraße Aspern“ und durch den von der belangten Behörde erklärten Schluss des Ermittlungsverfahrens in ihrem Recht auf Parteiengehör und im Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Dies könne auch nicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren saniert werden, da die Behörde durch die Möglichkeit, in der Beschwerdeinstanz noch einmal alles aus Sicht der bP Sachdienliche vorzubringen, nicht von ihrer Verpflichtung zur vollständigen Sachverhaltsermittlung entbunden werden könne. Der in der jüngeren VwGH-Judikatur zum Ausdruck kommende „Freibrief für die Behörde zu konsequenzlosen Verfahrensfehlern“ sei als hoch problematisch anzusehen.

Die Genehmigungsgrenzwerte des IG-L seien verfassungswidrig, weshalb angeregt werde, beim VfGH den Antrag auf Aufhebung der Bestimmung des § 20 IG-L zu stellen.

Entgegen § 6 Abs. 1 UVP-G 2000 sei gegenständlich eine Dokumentation von Maßnahmen zur Nachsorge in der UVE unterblieben. Dies sei deswegen problematisch, weil das gegenständliche Vorhaben – wie alle Infrastrukturprojekte – von begrenzter Lebensdauer sei. Außerdem beinhalte das gegenständliche Vorhaben als Besonderheit eine hohe Zahl an Altlasten bzw. Verdachtsflächen bzw. noch nicht erfassten Kontaminationsbereichen im Projektgebiet. Errichtungs- und Abtragungsarbeiten seien hinsichtlich ihrer Umweltbelastung nicht gleichartig oder symmetrisch, und es sei bekannt, dass „derartige Tunnelbauwerke“ zu Fehlplanungen und bautechnischen Mängeln zu tendieren scheinen. Außerdem würden Straßeninfrastrukturprojekte erfahrungsgemäß alle 20 bis 30 Jahre eine Generalsanierung erfordern, die vom Aufwand einem Neubau gleiche.

Entgegen den Ausführungen der Behörde im angefochtenen Bescheid seien die Einwendungen wegen Unvollständigkeit und Unrichtigkeit der Verhandlungsschrift rechtzeitig erfolgt und zudem von Relevanz, insb. betreffend die Aussagen des Sachverständigen für Verkehr zur verwendeten Verkehrsmodellierungssoftware. Es sei zwar subjektiv verständlich, dass die „projektwerberaffine, nicht unabhängige Behörde kein Interesse“ an weiteren Ermittlungen habe und es vorziehe, „diese wesentlichen Verhandlungsergebnisse nicht in die Verhandlungsschrift aufzunehmen“, doch beseitige dies nicht den von den bP gerügten Verfahrensmangel.

Die Entscheidungsfrist gemäß § 73 AVG von sechs Monaten sei von der Behörde nicht eingehalten worden. Dennoch habe die belangte Behörde – voreilig – Entscheidungsreife erklärt und das Ermittlungsverfahren auch auf Antrag nicht wiedereröffnet.

Der von der belangten Behörde bestellte Sachverständige für Luftschadstoffe weise keine formelle Qualifikation für diesen Fachbereich auf, zumal er (nur) als Ziviltechniker für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft ausgewiesen sei.

Inhaltlich wandten die bP36 und die bP37 im Wesentlichen Folgendes ein:

Einzelne, näher bezeichnete Nebenbestimmungen des angefochtenen Bescheids bzw. die darin festgelegten Maßnahmen, insb. in den Bereichen Verkehr und Verkehrssicherheit, Lärm, Luftschadstoffe und Klima, Boden, Abfallwirtschaft und Altlasten sowie Oberflächengewässer und Grundwasser, seien nicht vollständig, nicht ausreichend und nicht hinreichend bestimmt. Auch würde ein PM1,0-Monitoring fehlen, das in einem anderen, näher bezeichneten Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht vorgeschrieben worden sei. Weiters seien bei Überschreitung der mit vereinfachten Methoden ermittelten HGW100- bzw. HHGW-Wasserstände die Bauarbeiten einzustellen, bis diese Wasserstände wieder unterschritten würden.

Trotz des Umstandes, dass sich die Ermittlung von Umweltauswirkungen in UVP-Verfahren, insb. in den Fachbereichen Verkehr, Lärm und Luftschadstoffe, im Wesentlichen auf den Einsatz von Computerprogrammen stütze, sei im gegenständlichen Verfahren kein Sachverständiger für Informatik beigezogen worden, weshalb der Behörde kein entsprechender Fachbeistand beigegeben gewesen sei. Daher sei insb. darauf Bedacht zu nehmen, dass bei der rechnerischen Ermittlung von Immissionen mithilfe dieser Programme nicht „algebraisch“, dh. genau, sondern „numerisch“ dh. durch Anwendung von Näherungsverfahren gerechnet werde.

Betreffend den Fachbereich Verkehr wurde u.a. ausgeführt, dass die Abgrenzung des Untersuchungsraumes mit dem Hilfsmittel „Mengenänderungen +/- 20 %“, insb hinsichtlich des Fachbereichs Luft, nicht ausreichend sei. Das Verkehrsmodell umfasse einen viel größeren Bereich, weshalb die erforderliche Nachvollziehbarkeit nicht gegeben sei und werde daher die Offenlegung der Ergebnisse beantragt.

Verkehrsmodelle, welche für Prognosen eingesetzt würden, würden hinsichtlich ihrer Ergebnisse beträchtliche Unsicherheiten aufweisen. Die Berücksichtigung dieser Unsicherheiten sei bereits aufgrund des fehlenden Nachweises einer richtig rechnenden Modellierungssoftware unentbehrlich. Auch gebe es keinen Nachweis dafür, dass es sich bei dem Prognosewert um einen Erwartungswert handle. Hinsichtlich der diesbezüglichen (nach Ansicht der bP modifiziert protokollierten) Aussagen des Sachverständigen für Verkehr in der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde werde auf die Stellungnahme der bP36 vom 16.01.2018 (Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der belangten Behörde wegen Unrichtigkeit und Unvollständigkeit) verwiesen, welche zum Beschwerdebestandteil erhoben werde. Des Weiteren hätte auch keine Reisezeitverteilung vorgelegt werden können, anhand derer man nachvollziehen hätte können, zu welchem Grad die Querschnittsbelastungen noch realistisch seien.

Im gegenständlichen Projekt sei kein adäquates Verkehrsmonitoring vorgesehen.

Beantragt wurden zudem aus Gründen der Nachvollziehbarkeit die Übermittlung der Quell-Ziel-Matrizen, der Einfüllpunkte und der dort unterstellten Verkehrsnachfragen sowie der Verkehrsuntersuchung für alle Planfälle des Einreichprojekts.

Auch betreffend den Fachbereich Lärm sei der Untersuchungszeitraum aufgrund der Nichtberücksichtigung der bestehenden Unsicherheiten der Verkehrsuntersuchung nicht richtig abgegrenzt worden. Die lärmtechnische Untersuchung entspreche nicht den Anforderungen der BStLärmIV, welche im Übrigen keine Festlegungen über die Abgrenzung des Untersuchungsraumes enthalte; dieser sei daher im Einzelfall so festzulegen, dass die Anforderungen der Verordnung erfüllt würden.

Die lärmtechnische Untersuchung weise aber auch noch weitere Mängel auf, wie etwa die Verwendung zu hoher Grenzwerte, Ermittlung einer zu geringen Zahl an Immissionspunkten, unvollständige Erfassung des Gebäudestandes, unzureichende Berücksichtigung des Freiraumschutzes, mangelnde Bestimmung der Bestandslärmsituation durch Messungen; auch sei eine gesamthafte Betrachtung aller Lärmquellen sowie des zusammenhängenden Hochleistungsnetzes mit zeitlich naheliegender Errichtung vorzunehmen.

Der Antrag sei somit zur weiteren Bearbeitung an die Behörde zurückzuverweisen, in eventu werde die Bestellung eines neuen Sachverständigen für den Bereich Lärm beantragt.

Auch hinsichtlich des Bereichs Luftschadstoffe sei der Untersuchungsraum zu klein abgegrenzt worden. Zudem sei die gegenständlich angewandte Kombination von Genehmigungsgrenzwerten und Irrelevanzschwellen unzulässig, wobei konkret auch nicht die richtigen Irrelevanzschwellen angesetzt worden seien. Generell vertreten die bP die Ansicht, dass die Kombination von Genehmigungsgrenzwerten und Irrelevanzschwellen nicht zulässig sei.

Den mit der Version 3.3. angepassten Werten des HBEFA würden keine „real drive emissions“ zugrunde liegen.

Die Immissionsermittlung sei zudem aufgrund mangelnder Berücksichtigung der bestehenden Unsicherheiten der Verkehrsuntersuchung sowie der Immissionsermittlung selbst mangelhaft; der Nachweis über die Einhaltung der von der EU-Luftqualitätsrichtlinie vorgegebenen Unsicherheitsbereiche sei unterblieben. Auch sei die im Bericht Luft und Klima herangezogene Meteorologie nicht nachvollziehbar.

Die Annahme eines fallenden Trends bei der Luftschadstoffimmissionsbelastung sei aufgrund der nicht ausreichenden Datenbasis sowie der ins Kalkül zu ziehenden zwischenzeitlichen meteorologischen Gunstlage (bei PM10 bzw. PM2,5) nicht ausreichend begründet. Die Immissionsuntersuchung zur Bauphase sei ebenfalls nicht mängelfrei.

Es werde daher der Fachbereich Luftschadstoffe zur Gänze angefochten und die Bestellung eines neuen Sachverständigen für Luftschadstoffe beantragt.

Aufgrund der beschriebenen Mängel der Luftschadstoff- bzw. Lärmimmissionsermittlungen würde sich auch die humanmedizinische Bewertung auf eine ungültige Basis gründen. Gebotene Einzelfallprüfungen seien nicht durchgeführt worden. Die mögliche Kombinationswirkung verschiedener Noxen sei nicht berücksichtigt, das Vorsorgeprinzip nicht beachtet worden. Einrichtungen, in welchen sich nicht gesunde Menschen aufhalten würden, seien gleichheitswidrig nicht beachtet worden.

Es werde daher die Beiziehung eines neuen Sachverständigen für Humanmedizin beantragt.

Die betreffend den Bereich Altlasten vorgeschriebenen Maßnahmen seien in Bezug auf den Monitoringzeitraum nicht ausreichend, um eine aufgrund der geringen Untergrunddurchlässigkeit verzögerte Freisetzung von Schadstoffen erkennen zu können.

Es werde die Vorschreibung erweiterter Erkundungen und die Erwirkung der Räumung der bekannten Deponien als Genehmigungsvoraussetzung beantragt.

Die Grünbrücke im Bereich der Anschlussstelle Seestadt Ost sei nicht so positioniert, dass eine optimale Biotopvernetzung gewährleistet sei. Im Hinblick auf die lärmsensiblen Vogelarten Zwergdommel (Ixobrychus minutus) und Drosselrohrsänger (Acrocephalus arundinaceus) sei eine ex-post-Maßnahme nach Monitoring nicht ausreichend.

Es werde die Beiziehung eines neuen Sachverständigen für Naturschutz beantragt.

Dem Vorhaben sei auch ein treibhausgasemissionssteigender Effekt zuzumessen. Dies sei ua. durch die Nichtberücksichtigung der Unsicherheiten der Verkehrsuntersuchung sowie durch den unzulässigen relativen Vergleich mit dem Nullplanfall anstelle des Bestandes nicht richtig erfasst worden.

1.1.4.4 Beschwerdeanträge

Diejenigen bP, die sich der „Musterbeschwerde“ bedienten, beantragten, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid aufheben und mit einem Verbesserungsauftrag zur neuerlichen Entscheidung an die erste Instanz zurückverweisen. In eventu möge der angefochtene Bescheid aufgehoben und der Genehmigungsantrag abgewiesen werden. In eventu beantragten diese bP auch, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und den Genehmigungsantrag zurückzuweisen. Außerdem beantragten diese bP auch, die in den Beschwerden behaupteten Versäumnisse der belangten Behörde nachzuholen und die erforderlichen Ermittlungen insbesondere für das jeweils betroffene Grundstück der jeweiligen bP nachzuholen. Schließlich beinhaltet jede „Musterbeschwerde“ einen Antrag auf Durchführung eines Ortsaugenscheines, damit die jeweilige bP ihre persönliche Betroffenheit aufgrund der behauptetermaßen vorliegenden schwerwiegenden Mängel und deren Auswirkungen darstellen könne.

Zusätzlich wurde von der bP1 (auch für ihre von ihr vertretenen Angehörigen) beantragt, das Bundesstraßenbauvorhaben "S1-Spange Seestadt Aspern" in seiner Gesamtheit und von einer Behörde abzuhandeln oder das Projekt „Stadtstraße Aspern“ (Aktenzahl: XXXX ) und „S1-Spange Seestadt Aspern" als ein einheitliches Projekt zu behandeln.

Die bP6 (auch für ihre Angehörigen und die bP12) beantragte zusätzlich zu den in der „Musterbeschwerde“ enthaltenen Anträgen, bestimmte näher bezeichnete Projektunterlagen noch einmal öffentlich aufzulegen, um allen möglicherweise Betroffenen die Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen und zur Wahrnehmung ihrer Rechte zu geben.

Die bP12, die bP13 und die bP14 beantragten in ihrer gemeinsamen Beschwerde, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen und den angefochtenen Bescheid aufheben. In eventu wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid aufgrund der in der Beschwerde dargestellten Rechtswidrigkeiten aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.

Die bP36 und die bP37 beantragten, im Sinne der erforderlichen Nachvollziehbarkeit die Ergebnisse des Verkehrsmodells offenzulegen und die Quell-Ziel-Matrizen, die Einfüllpunkte und die dort unterstellten Verkehrsnachfragen der Verkehrsuntersuchung für alle Planfälle des Einreichprojekts zu übermitteln (zur Verfügung zu stellen). Außerdem beantragten die bP36 und die bP37 die Bestellung neuer Sachverständiger für die Fachbereiche Lärm, Luftschadstoffe und Humanmedizin sowie die Vorschreibung erweiterter Erkundungen und die Erwirkung der Räumung zumindestens der bekannten Deponien als Genehmigungsvoraussetzung. Da im nachgelagerten Naturschutzverfahren nicht gesichert sei, dass eine Überarbeitung und Begutachtung der schalltechnischen Einflüsse vorgenommen werden könne bzw. werde, wurde auch die Beiziehung eines neuen Sachverständigen für Naturschutz beantragt. Als Konsequenz ihres gesamten Beschwerdevorbringens beantragten die bP36 und die bP37, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid aufheben und die Sache samt Belehrung über erforderliche weitere Ermittlungen bzw. Verfahrensschritte zur neuerlichen Entscheidung in die 1. Instanz zurückverweisen, in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und den Genehmigungsantrag zurückweisen, in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und den Genehmigungsantrag abweisen und, sofern das Bundesverwaltungsgericht sich nicht in der Lage sehe, den Anträgen auf Zurückverweisung, Zurückweisung oder Abweisung unmittelbar stattzugeben, eine mündliche Verhandlung anberaumen.

1.1.4.5 Beschwerdevorlage, Beschwerdebeantwortungen

Der BMVIT (im Folgenden belangte Behörde) legte die Akten des Verwaltungsverfahrens mit Schreiben vom 05.09.2018 vor. Mit Schreiben vom 18.09.2018 übermittelte die belangte Behörde die Akten auf CD, äußerte sich mit Schreiben vom 25.10.2018 zu den einzelnen Beschwerdepunkten und legte bei dieser Gelegenheit auch eine (in anderem Zusammenhang erstellte) Stellungnahme des BMLFUW vom 05.05.2011 zum UVP-rechtlichen Vorhabensbegriff vor. Eine Beschwerdemitteilung durch die belangte Behörde erfolgte nicht.

Die Erstkonsenswerberin erstattete nach Beschwerdemitteilung durch das Bundesverwaltungsgericht vom 11.09.2018 mit Schreiben vom 26.09.2018 eine Stellungnahme zu den erhobenen Beschwerden und beantragte die Zurück-, in eventu Abweisung sämtlicher Beschwerden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

1.1.5 Wesentliche Schritte im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bis zur mündlichen Verhandlung:

Mit Beschluss vom 01.03.2019 wurden die Sachverständigen und die UVP-Koordinatorin bestellt.

Mit Schreiben vom 04.03.2019 legte die XXXX die Einreichunterlagen inklusive sämtlicher weiterführenden Unterlagen auf DVD vor.

Mit Schreiben vom 05.03.2019 wurde das Einreichprojekt inklusive sämtlicher zugehörigen Unterlagen auf DVD an die UVP-Koordinatorin übermittelt.

Mit Schreiben vom 06.03.2019 gaben die bP13 und die bP12 eine ergänzende Stellungnahme ab. Darin wurde wiederholt dargelegt, dass es sich bei der „Spange Seestadt Aspern“ und der „Stadtstraße Aspern“ um ein einheitliches Projekt handle, das als Schnellstraße zu klassifizieren sei und für das ein einheitliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden müsse. Bei der getrennten Einreichung handle es sich um eine unzulässige „Vorhabenssplittung“.

Nach hg. Ersuchen um allfällige Stellungnahme äußerte sich die Erstkonsenswerberin mit Schreiben vom 22.03.2019 zur ergänzenden Stellungnahme der bP13 und der bP12.

Bis 29.04.2019 wurde ein Prüfbuchentwurf erstellt.

Am 12.05.2019 übermittelte die UVP-Koordinatorin die Rückmeldungen der Sachverständigen zur Vollständigkeit der Unterlagen.

Mit Schreiben vom 13.05.2019 wurde die Erstkonsenswerberin um Übermittlung ergänzender Unterlagen ersucht, die von den Sachverständigen angefordert worden waren.

Mit Schreiben vom 10.07.2019 legte die XXXX die angeforderten Unterlagen vor.

Mit Schreiben vom 14.08.2019 erstattete die bP12 (bP6) ein ergänzendes Vorbringen. Darin monierte sie zunächst, dass die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung erstellten Gutachten in vielen Fachbereichen, v.a. im Hinblick auf die Schutzgüter „Bevölkerung und menschliche Gesundheit", „Flächenverbrauch" und „Biodiversität", nicht den Anforderungen des Europarechts, insbesondere der in Österreich „verspätet und mangelhaft“ umgesetzten Änderungsrichtlinie 2014/52/EU sowie den seit 2013 von der EU-Kommission veröffentlichten „Guidance on Integrating Climate Change and Biodiversity into Environmental Impact Assessment“ entsprechen würden, weshalb ein entsprechender Anpassungsbedarf in den Fachgutachten bestünde. Insbesondere hätte das Schutzgut Biodiversität aufgrund von Eingriffen in den gegenständlichen Schutzgebieten ( XXXX -Wald bzw. XXXX sowie XXXX ) im Zuge der Abhandlung von Artenschutzmaßnahmen und im Rahmen einer Invasionsbiologie-Analyse aufbereitet werden müssen. Betreffend den Fachbereich Luft wurde insbesondere ein für den Wirkfaktor Luftschadstoffe viel zu klein angenommener Untersuchungsraum eingewandt. Es seien auch jene Bereiche, in welchen es derzeit bei Feinstaub PM10 sowie dem Luftschadstoff NO2 regelmäßig zu Grenzwertüberschreitungen komme, einzubeziehen. Weiters werde die gegenständlich angewandte Kombination von Genehmigungsgrenzwerten und Irrelevanzschwellen für unzulässig erachtet; auch seien nicht die richtigen Irrelevanzschwellen angesetzt worden. Zu den Emissionsfaktoren wurde ausgeführt, dass den mit der Version 3.3. angepassten Werten des HBEFA keine „real drive emissions“ zugrunde liegen würden. Trotz erwiesener Gefährlichkeit von Ultra-Feinstaub-Partikeln, Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) und weiterer Schwermetalle aus Kfz-Abgasen sei im gegenständlichen Verfahren keine fachlich fundierte Gefahrenabschätzung für diese Luftschadstoffe für Wohngebiete, betroffene Standortschutzwälder sowie Natura 2000-Schutzgebiete getroffen worden. Es werde daher der Antrag gestellt, eine konkrete messtechnische Erfassung entlang der Ausbreitungswege und die Darstellung von Ausbreitungskarten für ultrafeine Partikel sowie Präventivmaßnahmen wie zusätzliche Begleitgehölzstreifen und Baumreihen zur Abschirmung in Siedlungsbereichen und im Bereich von Schutzgebieten (Standortschutzwäldern nach IG-L) und für landwirtschaftlich genutzte Flächen vorzunehmen, wobei die messtechnischen Maßnahmen während Bau- und Betriebsphasen wirksam werden sollten. Betreffend den Fachbereich Klima wurde im Wesentlichen eingewandt, dass im zugehörigen Fachgutachten wesentliche Erkenntnisse der Klimawandelforschung ignoriert und auch passive Reduktionsmaßnahmen, wie Vermeidung von Rodungen oder Bodenversiegelung, nicht in Erwägung gezogen worden seien. So enthalte das Fachgutachten etwa keine Hitzekarten sowie keine Darstellung kleinklimatischer Effekte aufgrund von Waldrodungen. Es werde daher beantragt, dem Projektwerber den Auftrag zur Erstellung von Hitzekarten zu erteilen, welche den städtischen Wärmeindex für die entstehende Hitzeschneise während Bau- und Betriebsphasen darstellen, sowie den Fachgutachtern aufzutragen, Auflagenpunkte zu definieren, welche ausreichenden Wiederaufforstungsmaßnahmen und Baumersatzpflanzungen im Bereich der Hitzeschneise erfolgen müssten. Weiters werde vor dem Hintergrund, dass im geplanten Errichtungsgebiet ein Gefährdungspotential für „Wetterextreme" wie Starkwinde, Dürre, Starkregen und Hagel vorliege und eine Vernachlässigung dieser Naturkatastrophen dazu führe, dass wesentliche Vorsorgemaßnahmen, welche durch das UVP-G 2000 gefordert würden, nicht ergriffen werden könnten, der Antrag gestellt, den Sachverständigen den Auftrag zur Überprüfung ihrer Fachgutachten zu erteilen, um Naturkatastrophen in ihren Analysen hinsichtlich der Auswirkungen auf das Schutzgut „Menschliche Nutzungen und Gesundheit" iSd Wirkung von Hitzestress im Zusammenhang mit vorzeitigen Mortalitäten zu beurteilen. Betreffend den Fachbereich Wildökologie, Jagd und Wald wurden insb im Hinblick auf das Ausmaß der Rodungen durch Auflagen abgesicherte Schutzmaßnahmen während der Bau- und Betriebsphase sowie ein umfassendes Bodenschadstoff-, Niederschlags- und Luftschadstoffmonitoring (insb im Schutzgebiet SWW des XXXX -Waldes) gefordert und folgende Anträge gestellt:

 Das Bundesverwaltungsgericht möge dem Projektwerber den Auftrag zur Ausarbeitung von konkreten Einsatzplänen auf Basis der bekannten Gefahrenkarte, insb für den gleichzeitigen Fall von Dürre und Waldbränden bei Funkenflug von der Baustelle bzw. in der späteren Betriebsphase, erteilen.

 Das Bundesverwaltungsgericht möge dem Projektwerber den Auftrag zur Erstellung eines konkreten Luftschadstoff-Messkonzepts mit einem ausreichend dichten Messnetz entlang der Trasse erteilen, welches insbesondere die IG-L-Luftschadstoffe sowie die Ultra-Feinstaub-Partikel PM1,0 und PM0,1 umfassen solle.

 Dem Projektwerber möge aufgetragen werden, einen Aufwuchs- und Bewässerungsplan auszuarbeiten, welcher sicherstelle, dass Jungbäume für die ersten Jahrzehnte des Aufwachsens keinen Dürreschaden erleiden und eine Überschirmung des Baumbewuchses von mehr als 3/10 nach 60 Jahren gewährleiste.

 Zudem solle bei der Aufforstung jedenfalls der Stand der Technik und der Wissenschaft dahingehend abgebildet werden, dass technisch oder natürlich mykorrhizierte Baumarten zum Einsatz kommen, welche an Trockenstandortbedingungen angepasst seien (z.B. Baumhasel, Eichenarten, Hopfenbuche).

Zum Fachbereich Biodiversität, Naturschutz, Artenschutz und Invasionsbiologie wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im Rahmen der geplanten Rodungsarbeiten, aber auch bei der Herstellung der Trasse, ganz erhebliche Wald-, Brach- und Ruderalflächen und damit auch alle auf diesen Flächen vorhandenen, ortsgebundenen, bedrohten Pilzarten zerstört würden. Durch das gegenständliche hochrangige Autobahnprojekt S1-Spange Seestadt Aspern, welches in funktionaler Verbindung mit dem Transeuropäischen Netzwerk TEN 25 stehe, würden zudem aufgrund von transkontinentalem Waren- und Personenverkehr zwangsläufig fremde, invasive Pflanzen-, Tier-, und Pilzarten sowie Mikroorganismen unabsichtlich eingeschleppt. Um der Einschleppung sowie Ausbreitung von Fremdorganismen vorzubeugen, müssten daher Sicherheitsmaßnahmen, welche auch schon außerhalb des Schutzgebietes wirksam würden, ergriffen werden. In dem Zusammenhang werde eine wesentliche Erweiterung der Auflagenpunkte betreffend Neophyten sowie deren Anordnung für die gesamte Betriebsdauer der S1-Spange und der angrenzenden Projekte gefordert. Weiters werde die Hinzuziehung von Sachverständigen beantragt, welche die bisher unberücksichtigte, drohende, nachteilige Beeinflussung der Biodiversität im Schutzgebiet XXXX -Wald sowie im XXXX durch Erhebungen von absehbaren Bedrohungsszenarien, Fachgutachten und Auflagenpunkte für Bau- und Betriebsphasen soweit ausschließen, dass unter dem Gesichtspunkt der Invasionsbiologie größtmögliche Artenschutzmaßnahmen gewährleistet sind. Darüber hinaus seien für die gesamte Betriebsphase regelmäßige Nachsorgemaßnahmen entlang der Trasse und im Bedrohungskorridor in Richtung des XXXX zu definieren und durchzuführen. Auch solle im Rahmen eines EU-rechtsgültigen Umweltverträglichkeitsverfahrens korrespondierend mit Bestimmungen der Biodiversitätskonvention und den Richtlinien der IUCN eine mykologische Erhebung, eine fachliche Bewertung sowie entsprechende Artenschutz- bzw. Ausgleichsmaßnahmen vorgeschrieben werden.

Hinsichtlich des Fachbereichs Landwirtschaft und Flächen (Flächenverbrauch) wurden folgende Anträge gestellt:

 Das BVwG möge dem Projektwerber einen Verbesserungsauftrag für den Fachbereich Landwirtschaft (Ackerbau und Gartenbau) erteilen, welcher Auswirkungen des Klimawandels als absehbares Krisenszenario behandeln solle. Daraus resultierende Effekte im Projektgebiet mögen auf den Bereich Grundwassernutzung, Kulturführung und Schadstoffausbreitung übertragen und davon abgeleitet Ausgleichs- bzw. Präventivmaßnahmen definiert werden.

 Weiters mögen explizite Schwellenwerte für Schadstoffe an näher bezeichneten landwirtschaftlichen Kulturen definiert werden, um den betroffenen Landwirtschaftsbetrieben die Abschätzung für zukünftige Kulturführungen zu ermöglichen, wobei iSd Vorsorgeprinzips sämtliche durch Kfz-Verkehr emittierte Schadstoffe definiert, gemessen und den Betroffenen bzw. der Landwirtschaftskammer zugänglich gemacht werden müssten.

 Aufgrund der hohen Chloridvorbelastung des Grundwassers und der zu erwartenden Gischtverfrachtungen entlang der Trasse, der Brückenbauwerke und der Zulaufstrecken zu den Anschlussstellen mögen zusätzliche Gefährdungskarten bei Dürrekatastrophen wie im Jahr 2018 erstellt werden und zugehörige Notfallspläne für die Bewässerung der Landwirtschaft ausgearbeitet werden.

Für den Fachbereich Bevölkerung und menschliche Gesundheit (ehemals Humanmedizin) wurde dessen bloß oberflächliche Behandlung bemängelt; so seien etwa die starken Wechselwirkungen von Meteorologie/Klima/Klimawandel mit den Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und den Fortbestand einer resilienten Bevölkerung komplett vernachlässigt worden. Es würden daher die bisherigen Ergebnisse des Fachbereichs zur Gänze angefochten und werde die Bestellung eines neuen Sachverständigen für Humanmedizin beantragt. Weiters müssten in diesem Fachbereich auch die sozialen Effekte und Folgekosten aufgrund des C02-Ausstoßes und der anteiligen Mitverursachung der Nichteinhaltung der österreichischen Klimaziele fachgutachterlich im Rahmen einer Alternativenprüfung erarbeitet werden.

Mit Schreiben vom 21.08.2019 wurde die Stellungnahme der bP12 (bP6) mit dem Ersuchen um allfällige Stellungnahme an die Erstkonsenswerberin übermittelt.

In einer Replik der Projektwerberin vom 05.09.2019 trat die Erstkonsenswerberin dem ergänzenden Vorbringen der bP12 (bP6) vom 14.08.2019 entgegen.

Die Stellungnahme der Erstkonsenswerberin wurde an die UVP-Koordinatorin mit dem Ersuchen übermittelt, sie mit der konkreten Fragestellung an die Sachverständigen (insbesondere Naturschutz und Klima) weiterzugeben, ob bzw. inwiefern diese Stellungnahme eine Ergänzung oder Abänderung der bisherigen gutachterlichen Stellungnahmen erforderlich macht.

Am 17.09.2019 wurden die gutachterlichen Äußerungen finalisiert und durch die UVP-Koordinatorin an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt.

Am 07.10.2019 erfolgte die Ladung für die mündliche Verhandlung ab 25.11.2019. Mit der Ladung wurden die gutachterlichen Äußerungen der Sachverständigen, ein ergänzendes Dokument zum Fachbereich Lärm und die durch die Erstkonsenswerberin am 10.07.2019 vorgelegten ergänzenden Unterlagen an die Verfahrensparteien übermittelt. Den Parteien wurde freigestellt, sich zu den übermittelten Unterlagen bis 06.11.2019 schriftlich zu äußern. Die Parteien wurden auch darüber informiert, dass eine weitere Äußerungsmöglichkeit samt der Möglichkeit, Fragen an die mit den ergänzenden Ermittlungstätigkeiten befassten Sachverständigen zu stellen, in der mündlichen Verhandlung besteht.

Am 06.11.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine im Wesentlichen mit dem von der bP6 (bP12) erstatteten ergänzenden Vorbringen vom 14.08.2019 praktisch idente Stellungnahme der bP13 ein.

Am 06.11.2019 erstattete die Erstkonsenswerberin eine Stellungnahme zu den gutachterlichen Aussagen betreffend den Fachbereich „Tiere, Pflanzen, Lebensräume“. Anträge wurden in dieser Stellungnahme nicht gestellt.

Mit E-Mail vom 15.11.2019 erstattete die bP36 ein ergänzendes Parteienvorbringen zu den Fachbereichen Luftschadstoffe und Lärm und legte eine (im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren XXXX „Stadtstraße Aspern und Anschlussstelle Seestadt Ost“ erstellte) Fachstellungnahme sowie Präsentationsfolien von XXXX vor.

Mit E-Mail vom 21.11.2019 (sowie auf dem Postweg, Aufgabedatum ebenfalls 21.11.2019) erstattete die bP12 (bP6) ein weiteres ergänzendes Vorbringen mit Ausführungen zu rechtlichen Fragen, insbesondere zu Wechselwirkungen des beschwerdegegenständlichen Vorhabens mit anderen Vorhaben (Städtebauvorhaben „Seestadt Nord“; „Stadtstraße Aspern“) und zu den Bauzeitplänen. Umfangreiche Überarbeitungen des UVP-Projekts (Fachbereiche Verkehr, Luft, Lärm und Erschütterungen) seien notwendig. Entsprechende Aufträge an die Fachgutachter wurden ebenso beantragt wie eine öffentliche Auflage der antragsgemäß überarbeiteten Projektunterlagen sowie Kundmachung mit Edikt, damit möglicherweise neu Betroffene die überarbeiteten Projektunterlagen zur Kenntnis nehmen und dazu Stellung nehmen können.

Mit Schreiben vom 22.11.2019 erstattete die bP14 ein ergänzendes Vorbringen, wonach die Unterlagen der Erstkonsenswerberin Verkehrszunahmen durch wissenschaftlich fundiert zu erwartende Effekte von Verkehrsinfrastrukturausbauten nicht berücksichtigen würden. Es wurde beantragt, die Erstkonsenswerberin zu beauftragen, darzulegen, warum gewisse raumstrukturelle Effekte ihrer Ansicht nach nicht berücksichtigt werden müssen bzw. welche negativen Wirkungen auf Belastung durch motorisierten Individualverkehr sowie auf die Versorgung Bewohner der Seestadt im schlechtesten Fall zu erwarten haben. Außerdem wurde beantragt, die Erstkonsenswerberin mit näheren Erläuterungen im Zusammenhang mit der Nullvariante (Verkehrszunahme im Fall des Unterbleibens der Vorhaben „Stadtstraße“ und „Spange Seestadt Aspern“) zu beauftragen.

1.1.6 Bestellung von Sachverständigen, Gutachten

Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes wurden im Beschwerdeverfahren eine UVP-Koordinatorin ( XXXX , konkret XXXX ) sowie Sachverständige für die Fachbereiche

 Verkehr ( XXXX )

 Lärm ( XXXX )

 Klima ( XXXX )

 Humanmedizin ( XXXX )

 Boden, Abfallwirtschaft und Altlasten ( XXXX )

 Grundwasser und Oberflächengewässer ( XXXX )

 Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume XXXX

 Luftreinhaltung ( XXXX )

bestellt und mit der Erstellung von Gutachten zu den Beschwerdevorbringen und zu den im Verfahren abgegebenen Stellungnahmen beauftragt, soweit diese dem Gericht rechtlich relevant erschienen. Da das Gericht in den Beschwerden keine substantiierten Einwände gegen die Fachkunde und die Unbefangenheit von Sachverständigen sah, bestellte es mehrheitlich die selben Sachverständigen, die bereits im behördlichen Verfahren mit der Erstellung von Gutachten für die belangte Behörde betraut waren.

Sämtliche Gutachter nahmen eine Beurteilung der Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeergänzungen und der sonstigen im Beschwerdeverfahren getätigten Äußerungen der bP, soweit sie dem Gericht relevant erschienen, aus Sicht ihres jeweiligen Fachbereiches vor.

Teilweise wurden von den Sachverständigen aufgrund der Befassung mit dem vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen Fragenkatalog Auflagenvorschläge formuliert, welchen das Bundesverwaltungsgericht im Spruch der gegenständlichen Entscheidung gefolgt ist.

Zeitgerecht vor Durchführung der Beschwerdeverhandlung wurden am 07.10.2019 gemeinsam mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung die erstellten Gutachten, das vom Sachverständigen für Lärmschutz für seine gutachterlichen Ausführungen ergänzend herangezogene Dokument „F.01.1001 Beilage zum Fachbereich Lärm für den Vorhabensbereich Stadtstraße Aspern inkl. Anschlussstelle Seestadt West“ sowie die von der Erstkonsenswerberin am 10.07.2019 vorgelegten ergänzenden Dokumente an die Verfahrensparteien übermittelt.

1.1.7 Mündliche Verhandlung:

Vom 25.11.2019 bis 28.11.2019 wurde am Hauptsitz des Bundesverwaltungsgerichtes die mündliche Beschwerdeverhandlung durchgeführt und wurden im Wesentlichen die einzelnen Fachgutachten sowie Sach- und Rechtsfragen erörtert. Allen Verfahrensparteien wurde die Möglichkeit zur ausführlichen Stellungnahme und zur eingehenden Befragung der gerichtlich bestellten Sachverständigen gewährt.

In der mündlichen Beschwerdeverhandlung wurde hinsichtlich aller Fachbereiche gemäß § 39 Abs. 3 AVG das Ermittlungsverfahren geschlossen.

1.1.8 Weiteres Verfahren nach der mündlichen Verhandlung:

Da am Ende der mündlichen Verhandlung nicht mehr alle Verfahrensparteien anwesend waren, wurde die vorläufige Verhandlungsschrift samt Anlagen und den der Verhandlungsschrift angeschlossenen Beilagen am 05.12.2019 (OZ 126) mit dem Ersuchen an die Parteien ausgesendet, allfällige Einwendungen wegen Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Niederschrift binnen zweier Wochen zu erheben. Es langten daraufhin Stellungnahmen der belangten Behörde, der Erstkonsenswerberin, der bP36 sowie der bP6 (bP12) ein. Die in diesen Stellungnahmen enthaltenen Korrekturwünsche wurden, soweit sie die Protokollierung des Verhandlungsgeschehens betrafen, in die Endfassung der Niederschrift eingearbeitet.

2 Feststellungen und Beweiswürdigung:

Die folgenden Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, den eingebrachten Beschwerden und Stellungnahmen, den Gutachten im Beschwerdeverfahren sowie der mündlichen Beschwerdeverhandlung.

Die Vorhabensbeschreibung ergibt sich aus dem Einreichprojekt, dem Umweltverträglichkeitsgutachten und dem angefochtenen Bescheid.

2.1 Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerden und zur Beschwerdelegitimation:

Der angefochtene Bescheid wurde am 12.07.2018 mit Edikt ( XXXX ) in zwei in den Bundesländern Wien und Niederösterreich weit verbreiteten Tageszeitungen sowie im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundgemacht. Darüber hinaus wurde der Bescheid in der XXXX der Stadt Wien, im Magistratischen Bezirksamt für den XXXX , im Gemeindeamt der Gemeinde XXXX sowie im Rathaus der Stadtgemeinde XXXX zumindest vom 12.07.2018 bis einschließlich 10.09.2018 zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt (in den Standortgemeinden liegt der Bescheid darüber hinaus auf Dauer zur Einsicht auf), im Internet (auf der Homepage der belangten Behörde) veröffentlicht und durch Anschlag an den Amtstafeln der Standortgemeinden zumindest vom 12.07.2018 bis einschließlich 10.09.2018 kundgemacht.

Im Edikt wurde darauf hingewiesen, dass der Bescheid gemäß § 44f Absatz 1 AVG mit Ablauf von 2 Wochen nach der Verlautbarung als zugestellt gilt. Auch auf die Bestimmung des §§ 24f Abs. 13 UVP-G 2000 wurde hingewiesen.

Alle Beschwerden wurden rechtzeitig erhoben.

Die bP12, die bP13, die bP14 und die bP37 haben jeweils die gemäß § 19 Abs. 4 UVP-G 2000 erforderliche Mindestanzahl von 200 Unterstützern erreicht und auch die übrigen Voraussetzungen gemäß § 19 UVP-G 2000 erfüllt. Dies ergibt sich aus S. 87 des angefochtenen Bescheides und aus dem Verfahrensakt.

Die bP36 ist eine Umweltorganisation iSd. § 19 Abs. 6 UVP-G 2000, die iSd. § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannt wurde. Dies ergibt sich aus dem Anerkennungsbescheid XXXX vom 17.12.2013 und dem Überprüfungsbescheid XXXX

Bei den restlichen bP handelt es sich um natürliche Personen, die durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des beschwerdegegenständlichen Vorhabens gefährdet oder belästigt oder deren dingliche Rechte gefährdet werden könnten und denen daher Beschwerdelegitimation zukommt. Soweit es sich bei diesen Personen um Minderjährige handelt, werden sie durch ihre beschwerdeführenden Väter vertreten.

2.2 Zum Vorhaben, zum Verfahrensgegenstand, zum Projektgebiet und zu den angrenzenden Vorhaben:

Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht bilden der angefochtene Bescheid und die mit dem Rechtsmittel der Beschwerde dagegen erhobenen Einwendungen.

Die Erstkonsenswerberin beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Spange Seestadt Aspern“.

Die „Spange Seestadt Aspern“ springt von der geplanten "S1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Schwechat - Süßenbrunn (S1 Lobau)" beim Knoten bei XXXX ab, verläuft danach parallel zur Bahnstrecke Stadlau – Marchegg in Richtung Westen und führt bis zur Anschlussstelle Seestadt West im Bereich Am Heidjöchl/Höhe Johann Kutschera-Gasse, wo das Vorhaben „Stadtstraße Aspern“ der Stadt Wien (bei Trassen-km 4,5) anschließt.

Zur Anbindung der „Spange Seestadt Aspern“ an das bestehende Wiener Straßennetz sind insgesamt drei Anschlussstellen vorgesehen. Die Anschlussstelle Telephonweg verknüpft den Telephonweg südlich der Bahn mit der XXXX und mit dem Telephonweg nördlich der S1 Spange Seestadt Aspern. Für die Verwirklichung dieser Anschlussstelle werden die XXXX , der Telephonweg und die Röbbelinggasse verlegt. Über die beiden Anschlussstellen Seestadt Ost und Seestadt West ist die Anbindung an das Stadterweiterungsgebiet Seestadt Aspern vorgesehen. Bei der Anschlussstelle Seestadt Ost gehören die vier Parallelrampen und bei der Anschlussstelle Seestadt West die beiden Rampen östlich des Überführungsbauwerks über die S1 Spange Seestadt Aspern zum beschwerdegegenständlichen Vorhaben. Östlich der Anschlussstelle Seestadt Ost bei der XXXX ist eine Grünbrücke über die S1 Spange Seestadt Aspern und die Bahnstrecke geplant.

Das beschwerdegegenständliche Vorhaben „Spange Seestadt Aspern“ endet bei der Anschlussstelle Seestadt West. Eine Weiterführung zur A23 Südosttangente Wien wird von der Stadt Wien in einem eigenen, für sich genommen ebenfalls UVP-pflichtigen Vorhaben "Stadtstraße Aspern" umgesetzt.

Die Gesamtlänge der Trasse der Spange Seestadt Aspern vom Knoten bei XXXX bis Wien/ XXXX (Am Heidjöchl, Höhe Johann Kutschera-Gasse), die im Verzeichnis 2 des Bundesstraßengesetzes 1971 gesetzlich verankert ist, beträgt 4,73 km.

Hinsichtlich des exakten Verlaufes des Vorhabens wird auf die Einreichunterlagen („Einreichprojekt 2014, Stand Juni 2016“, Einlage 0-1 „Trassenplan gem. § 4 BStG - Lageplan“, Blatt 1 und 2) und auf das Umweltverträglichkeitsgutachten, Kapitel 3 („Das Vorhaben“) verwiesen.

Das Vorhaben verfolgt die Projektziele

 Verbesserung der Erreichbarkeit (in) der XXXX und der Region und Sicherung des Standortes im internationalen Wettbewerb

 Erschließung der Stadtentwicklungsgebiete im 22. Wiener Bezirk

 Anbindung des neuen Stadtentwicklungsgebiets die Seestadt Aspern an das hochrangige Straßennetz

 Schutz von Mensch und Umwelt vor den Auswirkungen des steigenden Verkehrsaufkommens durch Bündelung der Verkehrsinfrastruktur

 Sicherstellung der Wohnqualität in Bezug auf Lärm- und Schadstoffemissionen

 Erhaltung der naturräumlichen Schutzziele in der Region

 Erhöhung der Verkehrssicherheit

 Verbesserung der Verkehrsqualität im hochrangigen und niederrangigen Netz,

wodurch das Erfordernis des Vorhabens begründet wird. Dies ergibt sich aus den Einreichunterlagen, Mappe 01, Einreichprojekt 2014, „UVE - Allgemein verständliche Zusammenfassung“, S. 6; gleichlautend Mappe 01, Einreichprojekt 2014, Einlage 1-1.6 „Angrenzende Projekte“, S. 3.

Das Vorhaben S1 Spange Seestadt Aspern, Abschnitt Knoten XXXX - Ast Heidjöchl verbindet den XXXX „ XXXX “ mit der geplanten S1 Schwechat-Süßenbrunn. Es liegt zum Großteil im Bundesland Wien sowie in seinem östlichen Abschnitt im Land Niederösterreich.

An das beschwerdegegenständliche Vorhaben grenzen die Projekte „S1 Schwechat-Süssenbrunn“, „Stadtstraße Aspern“, „ÖBB-Strecke 117 – Marchegger Ast“, „Seestadt Aspern“, „Anschlussstelle Seestadt Ost“ und „Park & Ride-Anlage Seestadt Aspern“ an. Dies ergibt sich aus den Einreichunterlagen, Einlage 1-1.6 „Angrenzende Projekte“, und aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 93.

Die Entwicklung des beschwerdegegenständlichen Vorhabens ist aus den Einreichunterlagen (Einlage 2-1.1 „Projektgeschichte und Alternativen“, insbesondere S. 11 ff.) ersichtlich. Hier und in der Umweltverträglichkeitserklärung (Einlage 1-2.1 „Umweltverträglichkeitserklärung (UVE-Bericht)“, S. 61 ff.) wurden auch mögliche Trassenvarianten dargelegt, wobei der grundsätzlich denkbare Trassierungsraum sowohl nach Süden als auch nach Norden begrenzt ist. Durch die Parallelführung des beschwerdegegenständlichen Vorhabens mit der Eisenbahntrasse (ÖBB-Strecke 117 – Marchegger Ast) wird eine Bündelung der Verkehrswege erreicht und die Trennwirkung möglichst gering gehalten. Die zur Genehmigung eingereichte Trasse ist ausreichend dargelegt und fachlich begründet. Dies wurde auch in den Beschwerden nicht in Frage gestellt.

2.3 Zur Verkehrsuntersuchung als Grundlage der Auswirkungsbeurteilung:

Die zur Beurteilung der Auswirkungen des beschwerdegegenständlichen Vorhabens vorgenommene Verkehrsuntersuchung und die darin enthaltene Prognose der Verkehrsentwicklung erfolgte – ebenso wie die Abgrenzung des Untersuchungsraums – nach dem Stand der Technik und Wissenschaft. Dies ergibt sich aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten (Teilgutachten Nr. 01 Verkehr und Verkehrssicherheit, insbes. S. 31 ff.) und aus den im Beschwerdeverfahren eingeholten gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen für Verkehr (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 8, 10 f. u.a.), dem keine Verfahrenspartei auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten ist, sowie aus den auf das Verkehrsgutachten aufbauenden Äußerungen der anderen im Beschwerdeverfahren tätigen Sachverständigen.

Die absehbaren Entwicklungen im Projektgebiet wurden im Umweltverträglichkeitsgutachten behandelt und berücksichtigt, sofern sie für das jeweilige Schutzgut oder den Wirkfaktor relevant sind. Im Verkehrsmodell und damit in den Verkehrsprognosen wurden die absehbaren verkehrlichen Entwicklungen berücksichtigt (siehe Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 17 ff., 93 ff.; Einreichprojekt, Einlage 2-2.1 „Verkehrsuntersuchung“) und die kumulierenden Wirkungen der verschiedenen Ausbaustufen mit den benachbarten Straßenausbauprojekten geprüft. Insbesondere wurde im Planfall 1.D.2 2030 die kumulierte Verkehrsbelastung dargestellt, die bei Realisierung aller bisher geplanten Straßenbauprojekte im Untersuchungsraum im Jahr 2030 voraussichtlich eintreten wird. Durch einen Vergleich des Maßnahmenplanfalls 1.D.2 2030 mit dem Nullfall 0.D.2 2030 können die projektbezogenen Minder- oder Zusatzbelastungen betreffend Lärm und Luftschadstoffe erkannt werden.

2.3.1 Zum Untersuchungsraum für den Fachbereich Verkehr:

Der Untersuchungsraum für den Fachbereich Verkehr wurde dem Stand der Technik entsprechend abgegrenzt. Er wurde bereits im Behördenverfahren vom Sachverständigen geprüft (siehe Teilgutachten Nr. 01 Verkehr und Verkehrssicherheit, S. 13 ff., 18 f., 31 ff.). Der Sachverständige kam in schlüssiger Weise zu dem Ergebnis, dass die räumliche Systemabgrenzung und die dargestellten Verkehrsbelastungen dem Stand der Technik entsprechen und eine sachlich fundierte Bewertung der verkehrlichen Wirkungen erlauben (Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 242; siehe auch Verhandlungsschrift der belangten Behörde, S. 26 ff.). Alle absehbaren Entwicklungen (mögliche Auswirkungen anderer Projekte) wurden in der Verkehrsprognose und im Verkehrsgutachten (Teilgutachten Nr. 01 Verkehr und Verkehrssicherheit, S. 18 ff.) mitberücksichtigt und beschrieben (vgl. dazu auch angefochtener Bescheid, S. 164). Das betrifft unter anderem auch die von manchen bP angesprochene Entwicklungszone Hausfeld und das Städtebauvorhaben Seestadt Aspern.

Zur Abgrenzung des Untersuchungsraums für den Fachbereich Verkehr hat der Sachverständige im Beschwerdeverfahren ausgeführt:

„Die Frage nach dem Untersuchungsraum im Bereich Verkehr ist nicht ganz so einfach zu beantworten. In der Verkehrsplanung wird zwischen dem Planungsgebiet als Raum, in dem eine Verkehrsinfrastrukturmaßnahme umgesetzt werden soll, und dem Untersuchungsgebiet als verkehrlicher Einflussbereich einer Verkehrsinfrastrukturmaßnahme unterschieden. Zusätzlich gibt es noch das Modellgebiet des Verkehrsmodells, das meist deutlich größer als der Untersuchungsraum zu wählen ist. Der verkehrliche erforderliche Untersuchungsraum ist gleich zu setzen mit dem in der RVS 02.01.11 definierten Untersuchungsgebiet. Das Untersuchungsgebiet ist so groß zu wählen, dass die wesentlichen verkehrlichen und umweltbezogenen Auswirkungen der geplanten Verkehrsinfrastrukturmaßnahme berücksichtigt werden. Das Gebiet soll mindestens so groß gewählt werden, dass alle Strecken im Untersuchungsraum enthalten sind, bei denen die Änderungen zwischen Referenzplanfall; d.h. ohne die Verkehrsinfrastrukturmaßnahme, und Planfall; d.h. mit Infrastrukturmaßnahme, um mehr als 2.000 Kfz/24h oder 10% differieren. Das Untersuchungsgebiet ist für alle Planfälle gleich zu wählen. Im UVP-Handbuch (2001) ist eine Mengenänderung von 20% angegeben. Dieses Mengenkriterium wird auch eingehalten.

Während das Modellgebiet das gesamte Wiener Stadtgebiet und große Teile von Niederösterreich und dem Burgenland enthält, werden die verkehrlichen Kenngrößen nur für den deutlich kleineren Untersuchungsraum berechnet und in den diversen Grafiken (Verkehrsstärken, Differenzen, Verkehrsspinnen) dargestellt. Wie in der UVE Einlage 2-2.1 (S. 11f) beschrieben reicht der Untersuchungsraum im Süden von der Mühlwasserstraße und dem Schilfweg über XXXX bis nach Wittau. Im Norden begrenzt die LB 8 Angerner Straße zwischen Süßenbrunn und Aderklaa sowie die L 3023 zwischen Aderklaa und Parbasdorf den Untersuchungsraum. Im Osten beginnt der Untersuchungsraum mit der L 3010 zwischen Glinzendorf und Rutzendorf, im Westen reicht der Raum bis zur LB 8 Wagramer Straße und der Alten Donau.

Der Untersuchungsraum ist korrekt abgegrenzt. Er ist richtigerweise ident zur UVE Stadtstraße Aspern und enthält alle Strecken bei denen die relative Mengenänderung in den Verkehrsbelastungen zwischen den Planfällen und dem jeweiligen Referenzplanfall 20% übersteigt. Mit einem sehr umfassend groß gewählten Modellgebiet (Verkehrsmodell VOR) und einem räumlich enger begrenzten Untersuchungsraum, der das Planungsgebiet vollständig enthält, entspricht die Methodik dem Stand der Technik und dem Stand der Wissenschaft.“ (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 99 f.).

Die Behauptung der bP36 und der bP37, wonach gerade die Bereiche, wo „bekanntermaßen die größten Probleme mit Luftschadstoffen zu erwarten“ seien, nicht mehr erfasst seien, trifft nicht zu. Ebenso wenig trifft die Vermutung der bP zu, dass die Zulaufstrecken zu gering erfasst seien.

Im Fachbereich Verkehr wurde der gesamte induzierte Verkehr erfasst. Dies ergibt sich aus dem schlüssigen Gutachten des Sachverständigen für Verkehr (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 98 ff.).

Zu der von der bP36 auch in der mündlichen Verhandlung (vgl. etwa Beilage 10 zur Verhandlungsschrift) vorgebrachten Kritik an der Heranziehung eines 20 %-Kriteriums für die Abgrenzung des Untersuchungsraums ist darauf hinzuweisen, dass die Wirkungen des Vorhabens nicht anhand eines 20 %-Kriteriums, sondern anhand der zu erwartenden Immissionen prognostiziert und beurteilt wurden (vgl. Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 13).

Der Sachverständige für Verkehr ist in der mündlichen Verhandlung auch auf das von der bP36 angesprochene RVS-Kriterium mit einer mindestens 10 %-igen Abweichung und 2000 KFZ/Tag eingegangen (Verhandlungsschrift, S. 34 f.) und hat dabei nachvollziehbar dargelegt, dass sich außerhalb des dargestellten verkehrlichen Untersuchungsgebietes keine Strecken mehr befinden, die mehr als 10 % Abweichung aufweisen (vgl. die auf S. 35 der Verhandlungsschrift wiedergegebene, vom SV verwendete Grafik). Damit wird die korrekte und vollständige Abgrenzung des Untersuchungsraumes eindrücklich bestätigt.

2.3.2 Verkehrszahlen:

2.3.2.1 Bauphase:

In der mit einer Dauer von 31 Monaten geplanten (vgl. Einreichunterlagen, Einlage 6-1.1 „Technisches Projekt – Bau- und Massenverwertungskonzept“) Bauphase ist mit folgendem zusätzlichen Verkehrsaufkommen zu rechnen:

 Hausfeldstraße 227 Lkw-Fahrten/24h (südl. der Trasse bis Erzherzog-Karl-Straße)

 Hirschstettner Straße 285 Lkw-Fahrten/24h

 Telephonweg 423 Lkw-Fahrten/24h (südl. der Trasse bis XXXX )

 XXXX 418 Lkw-Fahrten/24h (nördl. der Trasse bis Breitenleer Straße).

Dies ergibt sich bereits aus den Einreichunterlagen (Einlage 2-2.1 „Verkehrsuntersuchung“, S. 91). Zu beachten ist, dass die hohen Lkw-Belastungen am Telephonweg und in der XXXX jeweils nur an einem Tag, nämlich während des Betonierens der Brückenwiderlager, auftreten werden.

Die Bauphase des beschwerdegegenständlichen Vorhabens kann sich mit Ausbaumaßnahmen an der ÖBB-Strecke 117 (zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung Marchegger Ast) zeitlich überlappen (vgl. Einreichunterlagen, Einlage 1-1.6 „Angrenzende Projekte“). In den Teilgutachten „Lärm“ und „Luft und Klima“ im Behördenverfahren wurde gefordert, durch eine entsprechende Nebenbestimmung eine zeitlich und örtlich zusammenfallende Bautätigkeit am beschwerdegegenständlichen Vorhaben und der ÖBB-Strecke 117 auszuschließen. Dem ist die belangte Behörde in Nebenbestimmung (4.4) des angefochtenen Bescheides gefolgt.

Die voraussichtlich während der Bauzeit des beschwerdegegenständlichen Vorhabens stattfindenden Bauarbeiten an der Seestadt Aspern im Bereich Asperner Flugfeld Nord wurden bereits in den Einreichunterlagen berücksichtigt (Einlage 2-2.1 „Verkehrsuntersuchung“, S.94).

2.3.2.2 Betriebsphase:

Als Ausgangspunkt der Verkehrsuntersuchung (Basisfall, Nullfall) wurden die Verkehrsnachfrage und die Verkehrsbelastungen für das Jahr 2012 als Bezugsjahr herangezogen. Darauf aufbauend wurden für die Nullvariante (Unterbleiben des gegenständlichen Vorhabens) drei Referenzplanfälle (2019, 2024/25 und 2030) erstellt, in welchen die Verkehrsentwicklung für den Fall dargestellt wird, dass an der Verkehrsinfrastruktur keine Veränderung vorgenommen wird und sich auch die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen nicht ändern. Als relevante (vgl. Teilgutachten Nr. 01, S. 31 f.) Bezugsjahre wurden die geplanten Inbetriebnahmezeitpunkte anderer wichtiger Verkehrsinfrastrukturen und damit maßgebliche Strukturänderungen gewählt (2012: Bestand; 2019: Inbetriebnahme der S1 Außenringschnellstraße Süßenbrunn bis Groß Enzersdorf und S8 Marchfeld Schnellstraße (Abschnitt West) bis Gänserndorf; 2024/25: Inbetriebnahme von Ortsumfahrungen in Niederösterreich; 2030: Inbetriebnahme der S1 Abschnitt Groß Enzersdorf bis Knoten A4 Schwechat). Für die zum Einreichungszeitpunkt noch in der Zukunft liegenden Bezugsjahre wurden jeweils ein Referenzfall, ein Nullplanfall ohne die „Spange Seestadt Aspern“ und ein Maßnahmenplanfall gerechnet, der die „Spange Seestadt Aspern“ bzw. die "Stadtstraße Aspern" enthält.

Die für die Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens vorgenommene Verkehrsuntersuchung wurde – insbesondere auch die Abgrenzung des Untersuchungsraums und den Prognosezeitraum betreffend – dem Stand der Technik und der Wissenschaft entsprechend vorgenommen (für den Maßnahmenplanfall 1-D.2 2030 vgl. Teilgutachten Nr. 01, S. 38 ff.).

Durch den Betrieb des beschwerdegegenständlichen Vorhabens wird insgesamt eine Entlastung in stark belasteten Teilen des untergeordneten Straßennetzes der XXXX sowie auf der S1 Wiener Außenring Schnellstraße erreicht (vgl. Teilgutachten Nr. 01, S. 37). Die Entlastungswirkung wird durch ein Monitoring überprüft, das die Erstkonsenswerberin gemeinsam mit der Stadt Wien nachweislich durchzuführen hat (vgl. Nebenbestimmung (1.6) des angefochtenen Bescheides).

Die verkehrlichen Wirkungen des beschwerdegegenständlichen Vorhabens in Kombination mit dem benachbarten Vorhaben "Stadtstraße Aspern" sind, beispielhaft für den Planfall 1.D.2 2030, in der folgenden Tabelle dargestellt (vgl. Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 19):

​

2030 wird nach Realisierung der Projekte „Spange Seestadt Aspern“ und "Stadtstraße Aspern" beim direkt an die „Spange Seestadt Aspern“ anschließenden Vorhaben „Anschlussstelle Seestadt Ost“ ein DTV von (deutlich) mehr als 8000 Kfz prognostiziert. Konkret wird eine Verkehrsmenge von rund 21.100 Kfz/24h (DTVw) und östlich der Anschlussstelle von etwa 27.200 Kfz/24h angenommen. Südlich der Anschlussstelle Seestadt Ost wird ein Querschnittswert von rund 11.700 Kfz/24h erwartet (vgl. die auch in das gegenständliche Behördenverfahren eingebrachten Einreichunterlagen der "Stadtstraße Aspern" und der Anschlussstelle Seestadt Ost, Einlage 3.01.01.1001 „Verkehrsuntersuchung“, S. 3, 12).

2.3.2.3 Zu den behaupteten Prognoseunsicherheiten:

Zu den von der bP36 und der bP37 behaupteten Prognoseunsicherheiten bei der Erstellung des Verkehrsmodells sowie zum Stand der Technik und Wissenschaft hat der Sachverständige für Verkehr den Diskussionsstand in der Fachwelt dargestellt, wobei er auch auf das in den Beschwerden angesprochene Forschungsprojekt „Qualivermo“ eingegangen ist. Der Sachverständige legte schlüssig dar (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 9 ff.), dass in den Beschwerden Unsicherheiten in der Modellierung des Analysezustandes und Unsicherheiten, die sich auf die Planfälle beziehen, gemeinsam behandelt werden, obwohl diese modelltechnisch klar unterschieden werden müssen. Der Sachverständige teilte in für das Bundesverwaltungsgericht nachvollziehbarer Weise die in den Beschwerden aufgestellte Forderung nach Verwendung von normalverteilten Konfidenzintervallen in der UVE nicht, weil, wie der Sachverständige begründet ausführte, die auftretenden Unsicherheiten nicht immer einer Normalverteilung folgen (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 10).

In weiterer Folge stellte der Sachverständige für Verkehr dar, dass die gegenständlich erfolgte Darstellung der Verkehrsbelastungen in Verkehrsmodellen als „deterministischer Einzelwert“ dem Stand der Technik entspricht. Umgangssprachlich sei dies der Einzelwert, der im Mittel am wahrscheinlichsten eintreten werde. Mit dem Begriff des „Erwartungswertes“ werde eine scheinbare Präzision statistischer Grundannahmen suggeriert, die jedoch im Fall von Verkehrsprognosen nicht bewiesen sei. Daher werde beim Stand der Technik vom Verkehrsbelastungswert ohne weitere Erwähnung eines Erwartungswertes gesprochen. Die modellierten Verkehrsbelastungswerte als Einzelwerte ließen sich aus Sicht des Sachverständigen im Bestand durch Vergleich mit gemessenen Verkehrsbelastungswerten vergleichen. Die Differenzen zwischen Modell- und Messwert dürften bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Da diese Voraussetzung im gegenständlichen Fall erfüllt sei, handle es sich bei dem verwendeten Verkehrsmodell um ein gut kalibriertes Verkehrsmodell für dieses Untersuchungsgebiet. Im Übrigen sei die Modellerstellung ausreichend dokumentiert, sodass der Sachverständige die Ergebnisse der prognostizierten Planfälle ausdrücklich für plausibel erachtete.

Diese Ausführungen des Sachverständigen für Verkehr sind nach Ansicht des erkennenden Senates verständlich, schlüssig und nachvollziehbar.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass der Sachverständige für Verkehr sich auch schon im Teilgutachten Nr. 01 Verkehr und Verkehrssicherheit (S. 26 f., 32, 43 f. [Monitoring]) und in der mündlichen Verhandlung der belangten Behörde in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise ausführlich mit dem Thema „Unsicherheiten von Verkehrsmodellen“ auseinandergesetzt hat.

Insgesamt ist hinsichtlich der behaupteten Unsicherheit von Verkehrsmodellen einerseits klarzustellen, dass die Modellierung nach dem Stand der Technik erfolgt ist, dass andererseits aber nicht die Verkehrsbelastung an sich, sondern die daraus resultierende Immissionsbelastung UVP-relevant ist. Für den von den bP befürchteten Fall einer abweichenden Entwicklung wurde ein umfangreiches Monitoring vorgeschrieben. Ein diesbezügliches Defizit besteht nach Ansicht des erkennenden Senates nicht.

2.3.2.4 Zum Verkehrsmonitoring:

Im angefochtenen Bescheid sind zum Verkehrsmonitoring Dauerzählstellen sowie die regelmäßige Durchführung von Stichprobenzählungen vorgesehen (vgl. Nebenbestimmungen (1.5), (1.6) und (1.7)). Ein Lärmmonitoring für die Bauphase sowie für die Betriebsphase ist in den Nebenbestimmungen (2.14), (2.15), (2.16) und (2.17) vorgeschrieben. Die vorgesehenen Zählquerschnitte sind so gewählt, dass der gesamte vorhabensbedingte Verkehr erfasst wird. In Nebenbestimmung (2.16) wird die Erstkonsenswerberin verpflichtet, bei Übersteigen der zulässigen Emissionsschallpegel eine detaillierte Übersicht zum Langzeitverhalten der konkret aufgebrachten Fahrbahndecke vorzulegen, um nachzuweisen, dass das logarithmische Mittel der Emissionen über die Fahrbahnlebensdauer kleiner oder gleich den Emissionsangaben der RVS 04.02.11 ist. Der Monitoringzeitraum wurde im Spruch der gegenständlichen Entscheidung auf Vorschlag des Sachverständigen für Lärmschutz deutlich erweitert.

Die vorgeschriebenen Monitoringmaßnahmen sind ausreichend, um mögliche Fehlentwicklungen hinsichtlich der Umweltauswirkungen des beschwerdegegenständlichen Vorhabens erkennen und entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen zu können. Dies ergibt sich aus den schlüssigen Ausführungen des Sachverständigen für Lärmschutz (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 93 f.). Eine (in einigen Beschwerden geforderte) Ergänzung der Messungen der Verkehrsströme und des Emissionsverhaltens der Fahrbahndecken durch Berechnungen dieser Werte ist demnach aus fachlicher Sicht nicht erforderlich, da die tatsächliche Verkehrsbelastung und das tatsächliche Emissionsverhalten des Fahrbahnbelags ohnehin durch Messungen exakt festgestellt werden können.

2.3.2.5 Zur behaupteten Projektänderung/Änderung des Routenkonzepts, sonstige Diskussionen in der mündlichen Verhandlung:

In der mündlichen Verhandlung legte die bP12 einen offenbar im Zusammenhang mit einem anderen Vorhaben (nämlich der "Stadtstraße Aspern") erstellten Aktenvermerk der Firma XXXX vom 18.09.2019 vor, aus dem sich eine Projektänderung ergebe, die zu einer Schallpegelanhebung von 4,5 dB zur Abendzeit, also nicht zur Normalarbeitszeit zwischen 06:00 und 20:00 Uhr, sondern zwischen 19:00 und 22:00 Uhr führen werde. Dieser Aktenvermerk wurde als Beilage 3 zur Verhandlungsschrift genommen. Der vorgelegte Aktenvermerk beschäftigt sich mit der Fragestellung, mit welchen schalltechnischen Auswirkungen aus technischer Sicht im Nahebereich der Ostbahnbegleitstraße zu rechnen sein werde, falls der baubedingte Lkw-Verkehr infolge der Errichtung der Anschlussstelle Seestadt West Richtung Westen und in weiterer Folge über die Hausfeldstraße abfließen würde. Die potentiellen schalltechnischen Auswirkungen einer derartigen Entwicklung im Nahebereich der Ostbahnbegleitstraße wurden, analog zur Methodik in der UVE, untersucht und dargestellt. Ein weiterer Aktenvermerk der Firma XXXX vom 12.09.2019 (Beilage 14 zur Verhandlungsschrift) beschäftigt sich mit den potentiellen luftreinhaltetechnischen Auswirkungen des selben Szenarios.

Es handelt sich bei den vorgelegten Aktenvermerken, die sich ausschließlich auf das benachbarte Vorhaben "Stadtstraße Aspern" beziehen, nach Ansicht des erkennenden Senates entgegen den Ausführungen des Vertreters der bP12 um eine rein hypothetische Abschätzung einer möglichen Vorgangsweise und der schalltechnischen sowie luftreinhaltetechnischen Auswirkungen für den Fall, dass die „Spange Seestadt Aspern“ nicht rechtzeitig bzw. erst verzögert verwirklicht werden kann. Auf das beschwerdegegenständliche Vorhaben können sich diese Aktenvermerke schon deshalb nicht auswirken, weil das darin beschriebene Szenario die Spange Seestadt Aspern ausblendet. Soweit dies dem Bundesverwaltungsgericht bekannt ist, haben die vorgelegten Aktenvermerke zu keinen weiteren Schritten geführt. Eine Projektänderung (etwa Änderung des Routenkonzeptes für den Lkw-Verkehr betreffend das beschwerdegegenständliche Vorhaben) ist diesen Aktenvermerken nicht zu entnehmen, und es wurde von der Erstkonsenswerberin auch keine diesbezügliche Projektänderung an das Gericht herangetragen. Die Ansicht der bP12 (bP6), dass das Projekt geändert worden sei und sich daraus möglicherweise neue Betroffenheiten von Nachbarn ergeben könnten (vgl. Präsentation der bP6 (bP12), Beilage 13 zur Verhandlungsschrift), lässt sich mit den vorgelegten Aktenvermerken nicht begründen.

In diesem Zusammenhang beantragte der rechtsfreundliche Vertreter der meisten bP in der mündlichen Verhandlung, die Verhandlung abzuberaumen, die behauptete Projektänderung mit Edikt kundzumachen und damit allen neue Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich am Verfahren zu beteiligen. Da jedoch nach Ansicht des erkennenden Senates eindeutig keine Projektänderung vorliegt, die kundgemacht werden könnte, war diesem Antrag nicht zu folgen.

Zu der ebenfalls von der bP12 aufgeworfene Frage des ungewollten Durchzugsverkehrs (Präsentation bP6 (bP12), Beilage 13 zur Verhandlungsschrift, Folie 10 f.) hat der Sachverständige für Verkehr in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass die Verkehrsbelastungen innerhalb der Seestadt in der für dieses Vorhaben durchgeführten UVP untersucht wurden. Der Sachverständige für Verkehr im gegenständlichen Verfahren erklärte nach Durchsicht der diesbezüglichen Unterlagen, dass in der UVP Seestadt Aspern Nord der Durchgangsverkehrsanteil auf der Hauptringroute mit unter 1 % der Verkehrsbelastungen auf der Hauptringroute angegeben worden sei. Für die Untersuchung zur „Spange Seestadt Aspern“ seien dann nur die Übergabepunkte an den Schnellstraßenanschlussstellen Seestadt Ost und West herangezogen worden, welche Vorgehensweise unter Verkehrsplanern absolut schlüssig und plausibel sei (vgl. Verhandlungsschrift, S. 88 f.). Weiters hat der Sachverständige darauf hingewiesen, dass die Verkehrs- und Stadtplanung für die Seestadt Nord in integrierter Weise erfolge und durch verkehrsbeschränkende Maßnahmen, vor allen Dingen auch durch zahlreiche vorfahrtgeregelte oder lichtsignalgesteuerte Knotenpunkte, die Durchfahrt durch die Seestadt als echte Alternative mit Reisezeitverkürzung gegenüber anderen Routen verhindere. Entgegen der Befürchtung der bP6 (bP12) solle das beschwerdegegenständliche Vorhaben den Verkehr aus dem untergeordneten Verkehrsnetz (konkret angesprochen von der Esslinger Straße und Breitenleer Straße) anziehen und damit zu einer Entlastung des untergeordneten Verkehrsnetzes führen. Genau das habe der Sachverständige durch die vorliegende Verkehrsuntersuchung auch ausgiebig geprüft.

Was den von bP angesprochenen Fall eines Rückstaus auf der "Stadtstraße Aspern" und dessen verkehrliche Auswirkungen anlangt (Verhandlungsschrift, S. 40), hat der Sachverständige für Verkehr nachvollziehbar ausgeführt, dass einerseits die von den bP angesprochene Bruttogeschoßfläche in der „Hausfeldsiedlung“ bis zum Prognosejahr 2030 nicht erreicht werden wird, zumal diesbezüglich noch kein genehmigtes Projekt und auch noch gar keine Widmung vorliegt. Wie der Sachverständige weiter ausgeführt hat, kann selbst im Fall vermehrten Staugeschehens durch eine Optimierung des Signalprogramms mit Trennung der Morgen- und Abendspitze eine ausreichende Verkehrsqualität hergestellt werden.

Zu den von der bP6 (bP12) angesprochenen Verkehrswiderständen durch Stauereignisse auf der „S1 Lobau“ und der A23 und dem dadurch befürchteten „Oszillieren von Verkehrsströmen“ hat der Sachverständige für Verkehr darüber hinaus dargelegt, dass einer UVE nicht einzelne Spitzenstunden zugrundegelegt werden, sondern der Verkehr eines typischen Werktages abgebildet wird und die stündlichen Verkehrsbelastungen über Umrechnungsfaktoren, die vom Sachverständigen geprüft wurden, ermittelt werden (Verhandlungsschrift, S. 88). Die von der bP6 (bP12) angesprochenen Verkehrsverlagerungen wurden in aggregierter Weise im Verkehrsmodell vollständig berücksichtigt. Ebenso berücksichtigt werden Ausweichverkehre zwischen „S1 Lobau“ und A23/S2. Auch die im Projekt „S1 Lobau“ eingeplanten Staustunden sind aus der fachlichen Sicht des Sachverständigen ausreichend mitberücksichtigt.

Zu der von bP (Präsentation bP6 (bP12), Beilage 13 zur Verhandlungsschrift, Folie 3) angesprochenen Frage von Überschneidungen der für das beschwerdegegenständliche Vorhaben notwendigen Baustellenverkehre mit Baustellenverkehren der „Seestadt Nord“ ist festzuhalten, dass in der Genehmigung der „Seestadt Nord“ durch 2 Bedingungen sichergestellt wird, dass die wesentliche Entwicklung der Seestadt erst nach der Verkehrsfreigabe des beschwerdegegenständlichen Vorhabens und der "Stadtstraße Aspern" erfolgt. Gleichzeitig wurde festgelegt, welche Baufelder – nämlich nur die Baufelder B1 und B2 – auch gleichzeitig mit dem beschwerdegegenständlichen Vorhaben errichtet werden dürfen. Die sich daraus ergebenden Verkehre sind in die gegenständliche Verkehrsuntersuchung eingeflossen. Zu einer darüber hinausgehenden Überschneidung der Baustellenverkehre mit der „Seestadt Nord“ wird es daher nicht kommen. Wie der Vertreter der Erstkonsenswerberin in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, wurden die zu berücksichtigenden Verkehre zwischen der XXXX und der Erstkonsenswerberin bzw. mit den Fachbeitragserstellern abgestimmt. In der Verkehrsuntersuchung (Einreichunterlagen, Einlage 2-2.1 „Verkehrsuntersuchung“, S. 91 ff.) wurde der Zeitpunkt der bauintensivsten Arbeiten zugrundegelegt und die theoretisch möglichen Baustellenverkehre (unabhängig vom Zeithorizont) aus den angrenzenden Projekten Stadtstraße Aspern, ÖBB-Strecke 117 Marchegger Ast und Seestadt Aspern ermittelt und grafisch dargestellt. Es wurde folglich vom praktisch unrealistischen Worst Case ausgegangen, dass alle Projekte zeitgleich verwirklicht werden. Die sich daraus ergebende kumulierende Betrachtung erlaubt eine Abschätzung der theoretisch möglichen verkehrstechnischen Auswirkungen der Bauprojekte auf das angrenzende Straßennetz, ist aber – aufgrund der vorgesehenen zeitlichen Abfolge der einzelnen Bauprojekte – nicht realistisch und auch nicht geeignet, der umwelttechnischen Beurteilung zugrunde gelegt zu werden. Wie der Sachverständige für Verkehr in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat (Verhandlungsschrift, S. 43), wurde der gesamte relevante Baustellenverkehr geprüft.

Hinsichtlich des Routenkonzepts wird auf die Nebenbestimmung 0.7 des angefochtenen Bescheides verwiesen, die nach Angaben der belangten Behörde (Verhandlungsschrift, S. 45) gemeinsam von den Sachverständigen für Verkehr, Lärm, Luft und Erschütterungen entwickelt wurde. In dieser Nebenbestimmung wurden die Vorgaben für das Routenkonzept festgelegt. Insbesondere wurden zeitlich differenzierte Maximalwerte für Lkw-Fahrten auf den zu benützenden Strecken vorgeschrieben. Auf Grundlage des dadurch vorgegebenen, von der Erstkonsenswerberin zwingend einzuhaltenden Rahmens erfolgten die Immissionsberechnungen. Ein Defizit liegt hier nach Ansicht des erkennenden Senates nicht vor.

Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist es gelungen, den hinsichtlich des zu erwartenden und für die künftige vorhabensbedingte Immissionsentwicklung maßgeblichen verkehrsbezogenen Sachverhalt so präzise zu eruieren, dass er der Entscheidung zugrundegelegt werden konnte. Der erkennende Senat kommt zu dem Schluss, dass durch die Fragen und Äußerungen von Verfahrensparteien in der mündlichen Erörterung zum Fachbereich Verkehr weder eine Unvollständigkeit im Hinblick auf die Beurteilung durch den Sachverständigen für Verkehrstechnik noch eine diesbezügliche Unschlüssigkeit oder ein Verstoß gegen die Gesetzmäßigkeit menschlichen Denkens aufgezeigt wurden.

2.4 Zu den Verfahrensrügen:

2.4.1 Zur behaupteten Verletzung der Manuduktionspflicht:

Dass im Behördenverfahren die Manuduktionspflicht durch die belangte Behörde verletzt worden wäre, ist nicht erkennbar.

2.4.2 Zur behaupteten Bewilligung nicht überprüfter Umweltauswirkungen:

Die Vorhaben „Spange Seestadt Aspern“, „Stadtstraße Aspern“ und „S1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Schwechat - Süßenbrunn (S1 Lobau)" wurden von den jeweiligen Konsenswerberinnen ( XXXX und Stadt Wien) so geplant, dass eine Umsetzung im zeitlichen Konnex vorgesehen ist. Die Planungen der „Spange Seestadt Aspern“ einschließlich der verkehrlichen Modellierungen gehen von einer gemeinsamen Verkehrsfreigabe der beiden Vorhaben „Spange Seestadt Aspern“ und „Stadtstraße Aspern“ aus. Wie sich aus den Projektunterlagen beider Vorhaben ergibt, ist die gemeinsame Verkehrsfreigabe vorgesehen. Planfälle, in denen das beschwerdegegenständliche Vorhaben nicht gemeinsam mit der "Stadtstraße Aspern" in Betrieb genommen wird, sind im Einreichprojekt nicht vorgesehen.

Eine Inbetriebnahme des beschwerdegegenständlichen Vorhabens „Spange Seestadt Aspern“ vor Fertigstellung der benachbarten, mit der „Spange Seestadt Aspern“ in einem funktionalen Zusammenhang stehenden Vorhaben "Stadtstraße Aspern" und „Anschlussstelle Seestadt Ost“ ist nicht realistisch. Wie der Sachverständige für Verkehr in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt hat, „macht die Spange verkehrlich keinen Sinn ohne Stadtstraße“, sodass ein solches Szenario überhaupt nicht in Erwägung gezogen wurde (Verhandlungsschrift, S. 27).

2.4.3 Zur behaupteten Zugehörigkeit des Vorhabens zur europäischen Fernverkehrsstrecke „TEN 25“:

Das beschwerdegegenständliche Vorhaben ist kein Teil der europäischen Fernverkehrsstrecke „TEN 25“ (Priority-Motorway axis Dansk-Brno/Bratislava-Wien). Dies ergibt sich aus der TEN-V VO Nr. 1315/2013 , Anhang I (vgl. auch die Darstellung der Fernverkehrsstrecke „TEN 25“ in https://ec.europa.eu/ten/transport/priority_projects_minisite/PP25DE.pdf , letzte Abfrage am 03.08.2020).

Das für die Verkehrsuntersuchung verwendete Verkehrsmodell deckt das Gebiet der Ostregion Österreich vollständig ab (vgl. Einreichunterlagen, Einlage 2-2.1 „Verkehrsuntersuchung“; Teilgutachten Nr. 01 Verkehr, S. 5). Der gesamte induzierte Verkehr wurde im herangezogenen Verkehrsmodell entsprechend dem Stand der Technik berücksichtigt, wobei auch die Einflüsse berücksichtigt wurden, die durch den Ausbau der S1 Wiener Aussenring Schnellstraße sowie der S8 Marchfeld Schnellstraße (Abschnitt West) mit deren unterschiedlichen Ausbauvarianten entstehen.

Auch mit dem Thema „Transeuropäisches Netz Richtung Slowakei und weiterführend in die Ukraine“ (Wortmeldung der bP21, Verhandlungsschrift, S. 26) hat sich der SV Verkehr auseinandergesetzt und hat diesbezüglich auf Nachfrage der bP21 ausgeführt, dass weiterräumige Verkehre, (konkret von der bP21 angesprochen: Ukraine), mitberücksichtigt sind, indem aus dem nationalen Bundesverkehrswegeplan die Verkehrsmengen im europäischen Straßennetz über sogenannte „Kordonstellen“ berücksichtigt wurden. Der Lkw-Anteil auf den Fernverkehrsverbindungen liege damit auch zum Teil höher als auf den sonstigen Straßen, das sei ebenfalls überprüft worden. Natürlich sei auch das Bundesverkehrsmodell nur eine Prognose und unterliege Modellungenauigkeiten. Routenverlagerungen durch ein geändertes Straßenangebot seien jedoch in den Verkehrsmodellen vollständig berücksichtigt. Es ist auch abermals auf das im angefochtenen Bescheid vorgeschriebene Monitoring zu verweisen, mit dem die Einhaltung der Prognosen kontrolliert werden kann. Wenn aufgrund der Monitoringergebnisse Handlungsbedarf bestünde, müsste die Straßenverkehrsbehörde iSd. § 43 Abs. 2 StVO entsprechende Maßnahmen ergreifen.

2.4.4 Zur Kritik am Edikt vom 10.10.2017:

Hinsichtlich der Kritik am Edikt vom 10.10.2017 wird einerseits auf den Verfahrensgang, andererseits auf die rechtliche Beurteilung verwiesen. Es ist abermals festzustellen, dass – soweit dies dem Bundesverwaltungsgericht bekannt geworden ist – niemand im Zusammenhang mit dem beschwerdegegenständlichen Vorhaben bei der belangten Behörde die Anerkennung als übergangene Partei verlangt oder eine Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung verbunden hat, dass er oder sie aufgrund missverständlicher Formulierung des Edikts vom 10.10.2017 nicht rechtzeitig seine Parteistellung bzw. seine mögliche Betroffenheit vom beschwerdegegenständlichen Vorhaben erkennen hätte können. Gerade der bP6 und der von ihr vertretenen bP12 sowie der bP36 und der bP37 war es, wie an ihrem umfangreichen Vorbringen im Behördenverfahren ohne jeden Zweifel erkannt werden kann, ohne weiteres möglich, den Inhalt des Edikts vom 10.10.2017 richtig zu interpretieren und ihre Parteirechte zu erkennen und auch auszuüben. Auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen ist daher auf Sachverhaltsebene nicht näher einzugehen.

2.4.5 Zur Kritik am Autobahnbau an sich:

Die bP35 kritisierte in ihrer Beschwerde, dass Straßenprojekte Maßnahmen schaffen würden, die den Verkehr erst richtig anheizen, und dass besser Maßnahmen gesetzt werden sollten, die den Verkehr nicht weiter erhöhen (keine Zersiedlung, gut überlegte auf Schließungen etc.). Auch die bP14 thematisierte dieses vermeintliche Problem in ihrem ergänzenden Vorbringen vom 22.11.2019, und die bP1 machte es in der mündlichen Verhandlung zum Gegenstand einer Wortmeldung (siehe Beilage 6 zur Verhandlungsschrift). Es wird festgestellt, dass dieser Themenbereich nicht einmal ansatzweise Gegenstand der von der bP14 und von der bP1 eingebrachten Beschwerden war.

Allgemein ist darauf zu verweisen, dass Verkehr grundsätzlich kein Selbstzweck ist, sondern der Raumüberwindung zwischen verschiedenen Aktivitäten (etwa Wohnen, Arbeiten, Freizeitaktivitäten) dient. Wenn – wie in dem vom beschwerdegegenständlichen Vorhaben betroffenen Gebiet – die Einwohnerzahl deutlich ansteigt, ist mit zusätzlichen Verkehrsbedürfnissen zu rechnen.

Wie sich bereits aus der Umweltverträglichkeitserklärung (Einlage 9-1.1 „Siedlungsraum – Sach- und Kulturgüter“, Kapitel 8 Auswirkungen auf die Entwicklung des Raumes) ergibt, ist das beschwerdegegenständliche Vorhaben mit den überregionalen, regionalen und örtlichen Entwicklungszielen vereinbar und zum Teil auch ausdrücklich vorgesehen (vgl. auch Umweltverträglichkeitserklärung, Einlage WU-9.1 „Siedlungsraum“, Kapitel 2 Auswirkungen auf die Entwicklung des Raumes, Unterpunkt 2.2: „Die S1 Spange Seestadt Aspern ist ebenso wie die Stadtstraße Aspern für die Erschließung des Siedlungsgebietes in der Seestadt erforderlich. Dementsprechend wurde das Schnellstraßenprojekt bei den Planungen zum Städtebauprojekt bereits berücksichtigt. Es ist daher durch das vorliegende Projekt von einer sehr hohen Zielerfüllung betreffend die Planungen der Seestadt Aspern auszugehen“).

Der Sachverständige für Raumplanung, Sachgüter, Ortsbild, Freizeit und nichtlandschaftsgebundene Erholung hat sich im Behördenverfahren mit dem Einwand der negativen Auswirkungen auf die Raumentwicklung auseinandergesetzt (vgl. Umweltverträglichkeitsgutachten, Stellungnahmenband 1, Stellungnahme 2) und ist in schlüssiger Weise zu folgendem Ergebnis gekommen:

„Das Vorhaben hat Auswirkungen auf die Funktionszusammenhänge des Siedlungs- und Wirtschaftsraumes, die jedoch nicht a priori als negativ oder positiv beurteilt werden können.

Eine hochrangige Straßenverbindung ist jedoch generell geeignet, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung eines Standortbereiches bzw. Region zu leisten. Die verbesserte Erreichbarkeit kann zu einer vermehrten Nutzung der Potenziale der Region führen. Ohne diese Verbesserung in der Verkehrserschließung kann der Standortbereich bzw. die Region ihr Potenzial u.U. nicht entsprechend entfalten.

Das Vorhaben S1 Spange Seestadt ist dabei in Hinblick auf die regionale und überregionale Entwicklung des nördlichen Wiener Raumes in eine Gesamtstrategie der verkehrlichen Erschließung dieses Raumes eingebettet und ist dementsprechend auch in verschiedenen örtlichen und überörtlichen Konzepten, Programmen und Verordnungen enthalten. Die Inhalte und Ziele dieser Konzepte, Programme und Verordnungen sind der Einlage 9-1.1 zu entnehmen.

Erfahrungsgemäß ist in Bezug auf das Arbeitsangebot aufgrund der Errichtung von hochrangigen Verkehrsträgern und die dadurch entstehende Verbesserung der Erreichbarkeitsverhältnisse eine steigende Nachfrage bei Wohn- und Betriebsbauland zu erwarten. Einerseits wird das Untersuchungsgebiet für Wohngebietsnutzung wesentlich interessanter. Andererseits entsteht durch den Bau der S1 Spange Seestadt Aspern entlang der Trasse eine wesentliche Standortverbesserung für die bereits bestehenden bzw. gewidmeten Betriebs- und Industriegebiete im Bereich des Städtebauvorhabens Seestadt Aspern. Die Struktur des Betriebsbaulandes kann sich somit neben lokaler hin zu regionaler Bedeutung verschieben. Mit der Errichtung der S1 Spange Seestadt Aspern und der dadurch verbesserten Anbindung an eine überregionale Verkehrsachse sind grundsätzlich positive Auswirkungen auf die Standortentwicklungen und das Standortpotenzial des Standortbereiches bzw. der Region zu erwarten. Damit sind zugleich positive Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt zu erwarten.

Die Auswirkungen auf den Wirtschaftsraum wären bei Nichterrichtung der S1 Spange Seestadt Aspern einer Entwicklung ähnlich dem Ist-Zustandes zuzuordnen, wobei langfristig wirtschaftliche Nachteile aufgrund verminderter Erreichbarkeitsverhältnisse für den Raum nicht auszuschließen sind.

Durch den Bau der Verlängerung der U2-Linie bis zur Seestadt Aspern und der geplanten Attraktivierung der Schnellbahnlinie 80 wird der Standort auch an das leistungsfähige öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen was gleichzeitig einer Abhängigkeit vom Individualverkehr entgegenwirkt.

Entwicklungen im Bereich der Nahversorgung sind nicht ausschließlich auf raum- und verkehrsplanerische Aspekte zurückzuführen, sondern auch auf demographische Effekte und den Wandel in der Berufstätigkeit und im Einkaufsverhalten. Durch die derzeit und in absehbarer Zukunft eintretenden städtebaulichen Entwicklungen rund um die Trasse der S1 Spange Seestadt Aspern und dabei insbesondere das Städtebauvorhaben Seestadt Aspern kommt es zu einer wesentlichen Verbesserung in Bezug auf die Nahversorgungs- und Arbeitsmarktsituation im Vergleich zum Bestand. Für diese Entwicklungen bedarf es jedoch einer entsprechenden verkehrs-infrastrukturellen Ausstattung im betrachteten Gebiet.

Den zu erwartenden Auswirkungen auf die Entwicklung des Siedlungs- und Wirtschaftsraumes sollte dementsprechend schon frühzeitig begegnet bzw. diese Nachfrage in geordnete Bahnen auf örtlicher und überörtlicher Ebene gelenkt werden.“

Ob die Verwirklichung des beschwerdegegenständlichen Vorhabens, wie die bP35 dies in ihrer Beschwerde vermutet, „zu einem massiven Anstieg an Einbruchskriminalität“ führen wird, kann für die Zwecke dieses Verfahrens dahingestellt bleiben, da diese Vermutung der bP durch nichts belegt wird und es sich dabei selbst im Zutreffensfall nicht um einen umweltrelevanten Umstand handeln würde.

Zum Vorwurf der bP35, dass durch das beschwerdegegenständliche Infrastrukturprojekt „die letzten freien Flächen Wiens und wertvoller landwirtschaftlicher Boden in Wien 22 und XXXX “ verbaut würden, obwohl gerade landwirtschaftliche Flächen in Zukunft eine der wertvollsten Ressourcen darstellen würden und schon jetzt in Österreich täglich 30 ha wertvoller landwirtschaftlicher Boden verbaut würden, ist darauf zu verweisen, dass in der Bauphase ca. 28,6 ha an Bodenflächen zeitlich begrenzt beansprucht (Tschernosem, tw nicht ausweisbare Anthrosole; landwirtschaftlich genutzt bzw brachliegend, Ruderalflur und bestockte Flächen) und ca. 1,6 ha durch Straßen, Wege, Bahnanlage und als Lagerplatz genutzt werden (vgl. Umweltverträglichkeitserklärung, Einlage 9-6.1 „Boden/Bodenqualität – Bericht“, Kapitel 5.2.2.1 Flächenbeanspruchung, S. 98; diese Flächenangaben werden im Teilgutachten Nr. 08b Landschaft und landschaftsgebundene Erholung [S. 42] bestätigt).

In der Betriebsphase werden ca. 42 ha an Bodenflächen (Tschernosem, tw nicht ausweisbare Anthrosole; landwirtschaftlich genutzt bzw brachliegend, Ruderalflur und bestockte Flächen) beansprucht, wobei in Niederösterreich ca. 13,65 ha und in Wien ca. 8,79 ha Ackerland beansprucht werden. Da mehr als 50 % des abgeschobenen humosen Oberbodens in der Rekultivierung verwendet werden und folglich im unmittelbaren Nahbereich der Trasse verbleiben, bleiben diesbezüglich im Wesentlichen die Bodenfunktionen erhalten (vgl. Umweltverträglichkeitserklärung, Einlage 9-6.1 „Boden/Bodenqualität – Bericht“, Kapitel 5.2.3.1 Flächenbeanspruchung, S. 102 f.).

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass zuletzt in Niederösterreich 674.776 ha und in Wien 4.179 ha als Ackerland ausgewiesen wurden (Statistik Austria, Anbau auf dem Ackerland 2019 [Fläche in Hektar]). Die Behauptung der bP35, dass durch das Vorhaben „die letzten freien Flächen Wiens und wertvoller landwirtschaftlicher Boden in Wien 22 und XXXX verbaut“ würden, trifft nicht zu.

Der Präsentation der bP6 (bP12) zu Beginn der mündlichen Verhandlung (Beilage 5 zur Verhandlungsschrift), die sich allgemein mit der Entwicklung der XXXX und der darauf bezogenen Gefühlswelt der Donaustädter beschäftigt, kann kein spezifisch auf das beschwerdegegenständliche Vorhaben bezogener Inhalt beigemessen werden.

2.4.6 Zum Verfahrensbeitritt der Stadt Wien als Zweitkonsenswerberin:

Mit Schreiben vom 22.04.2016 erweiterte die Erstkonsenswerberin im Auftrag der Stadt Wien ihren Antrag um weitere Vorhabensteile bei der Anschlussstelle Telephonweg (S1-km 1,9 + 48,000). Hinsichtlich dieser Vorhabensteile vertritt die Erstkonsenswerberin im Verfahren die Stadt Wien. Die Stadt Wien ist damit hinsichtlich dieser Vorhabensteile (Verlegung der XXXX zur Anbindung an die Anschlussstelle Telephonweg, Verlegung des nördlichen Astes des Telephonweges inklusive Radweg zur Anbindung an die Anschlussstelle Telephonweg, Verlegung des südlichen Astes des Telephonweges inklusive Radweg zur Anbindung an die Anschlussstelle Telephonweg, Verlegung der Röbbelinggasse zur Anbindung an den Telephonweg Süd) als Zweitkonsenswerberin dem Verfahren beigetreten.

Eine Änderung der „Sache“ des Verwaltungsverfahrens ist durch den Beitritt der Stadt Wien sowie durch die hinzugekommenen Vorhabensteile bei der Anschlussstelle Telephonweg nicht eingetreten (siehe rechtliche Beurteilung).

Die Verfahrensparteien hatten im Rahmen der öffentlichen Auflage ausreichend Zeit, zu den Änderungen bzw. zu den hinzugekommenen Projektsteilen und zum Beitritt der Stadt Wien als Zweitkonsenswerberin Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit wurde durch den rechtsfreundlichen Vertreter der nunmehrigen bP auch Gebrauch gemacht (vgl. etwa Verhandlungsschrift der belangten Behörde, S. 19 f.).

2.4.7 Zu den behaupteten „unzulässigen Antragserweiterungen ohne Gewährung der Parteienrechte an neu Betroffene“:

Beim beschwerdegegenständlichen Vorhaben handelt es sich um ein Linienprojekt, das – nicht zuletzt aufgrund mehrerer Verbesserungsaufträge der belangten Behörde aufgrund der Äußerungen der behördlich bestellten Sachverständigen – mehrmals adaptiert bzw. ergänzt wurde. Das Vorhaben wurde in der letztlich durch den angefochtenen Bescheid genehmigten Form und in diesem Umfang mit Edikt vom 10.10.2017 kundgemacht, wobei im Edikt ausdrücklich auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht wurde, innerhalb von sechs Wochen schriftliche Stellungnahmen an die belangte Behörde (mit Angabe der Post- und E-Mail-Adressen) abzugeben. Außerdem wurde ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass sowohl Personen, die bereits während der öffentlichen Auflage (vom 25.07.2016 bis 19.09.2016) rechtserhebliche Einwendungen erhoben haben, als auch jenen Personen, die durch zwischenzeitig erfolgte Antragsänderungen oder Antragsergänzungen erstmals (neu) betroffen sind, Parteistellung im Verfahren haben. Letztere Personen wurden darauf hingewiesen, dass sie ihre Parteistellung verlieren, soweit sie nicht rechtzeitig (d.h. bis 22.11.2017) schriftliche Einwendungen bei der Behörde erheben.

Das Umweltverträglichkeitsgutachten und die zugehörigen Unterlagen wurden vom 10.10.2017 bis einschließlich 06.12.2017 in den Standortgemeinden zur öffentlichen Einsicht aufgelegt und im Internet auf der Homepage der belangten Behörde bereitgestellt.

2.4.8 Zur behaupteten Nichtberücksichtigung der tatsächlichen Verkehrserzeugung:

Zum Vorwurf der bP, die tatsächliche Verkehrserzeugung, etwa des Projektes Hausfeld, sei nicht berücksichtigt worden, und die tatsächlichen Verkehrszahlen seien im Projekt nicht bzw. unrichtig dargestellt worden, weil keine Junktimierung mit der Stadtstraße erfolgt sei, die verkehrsrelevanten Einreichunterlagen aufgrund des langen Verfahrens nicht hinreichend aktuell bzw. aufgrund der Projektänderungen nicht nachvollziehbar seien und die Verkehrserzeugung des Projektes Hausfeldsiedlung nicht richtig berücksichtigt worden sei (insbesondere sei trotz Aufforderung der bP keine Abstimmung mit den Annahmen der MA 22, die diese Zahlen aufgrund eines Festungsverfahrens haben musste, erfolgt), ist festzustellen, dass die Inhalte der Verkehrsuntersuchung zur Umweltverträglichkeitserklärung umfangreich aufbereitet und dokumentiert wurden (siehe Umweltverträglichkeitserklärung, Einlage 2-2.1 „Verkehrsuntersuchung“ [Umfang 288 Seiten]; Einlage 2-2.2 „Verkehrliche Grundlagen“). Diese Unterlagen sind nach Ansicht des erkennenden Senates vollständig, nachvollziehbar und verständlich.

Zu der vom rechtsfreundlichen Vertreter der meisten bP angesprochenen Bruttogeschoßfläche des Vorhabens Hausfeld ist festzuhalten, dass die Stadtentwicklung Hausfeld und andere Projekte in der Verkehrsprognose und im Teilgutachten Nr. 01 Verkehr und Verkehrssicherheit als absehbare Entwicklung berücksichtigt wurden (vgl. angefochtener Bescheid, S. 164). Konkret zum (Städtebau-)Vorhaben „Am Hausfeld“ zeigt sich jedoch, dass hier nicht einmal noch ein genehmigtes Vorhaben vorliegt. Vielmehr wurde bisher nur eine verwaltungsbehördliche Entscheidung, wonach für dieses Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben, weil die Grundlagen der Einreichung für das Städtebauvorhaben nach Ansicht des BVwG nicht ausreichend waren, um ein Verfahren durchzuführen (wobei diese Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof mit VwGH 26.02.2020, Ra 2017/05/0266 behoben wurde). Hier von einem konkreten Projekt mit exakt definierter Bruttogeschoßfläche zu sprechen ist daher jedenfalls verfrüht. Gleichwohl hat der Sachverständige für Verkehr die aus den bisher bekannten Daten resultierenden Mehrverkehre geprüft und für plausibel befunden. Wie der Sachverständige auch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich festhielt (Verhandlungsschrift, S. 32), werde sich der Verkehr in der südlichen Einfahrt zur Seestadt durch die Verwirklichung des beschwerdegegenständlichen Vorhabens reduzieren, was gegen den von den bP befürchteten vermehrten Durchgangsverkehr in der Seestadt spreche. Das entspricht auch dem städtebaulichen Rahmenplan der Stadt Wien, wonach das obere Hausfeld weitgehend autofrei gestaltet werden soll. Die Anbindung dieses Projekts ist im nördlichen Bereich des Hausfeldes vorgesehen (vgl. https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/zielgebiete/ XXXX -aspern/pdf/stek-rahmenplan-hausfeld.pdf, letzte Abfrage am 03.08.2020).

Eine Junktimierung mit dem benachbarten Vorhaben "Stadtstraße Aspern" ist schon deshalb nicht erforderlich, weil, worauf bereits hingewiesen wurde, beide Vorhaben eine gemeinsame Inbetriebnahme vorsehen und eine isolierte Inbetriebnahme des beschwerdegegenständlichen Vorhabens „Spange Seestadt Aspern“ vor der Fertigstellung der "Stadtstraße Aspern" und der Anschlussstelle Seestadt Ost kein realistisches Szenario darstellt.

Die ursprünglichen Prognosen der Einreichung stammen aus dem Jahr 2013 und wurden im Zuge der Arbeiten an der Einreichprojekts-Letztfassung von 2016 in Abstimmung mit der Stadt Wien auf das Jahr 2015 aktualisiert (vgl. Umweltverträglichkeitserklärung Stand 2016, Einlage 2-2.1 „Verkehrsuntersuchung“, S. 26, 37 ff.). Die Prognosedaten der Umweltverträglichkeitserklärung datieren daher letztlich aus dem Jahr 2015 und sind entgegen den Annahmen der bP mit den maßgeblichen Stellen der Stadt Wien abgestimmt. Die konkret von den bP angesprochene Entwicklungszone Hausfeld wurde, wie sich aus der Letztfassung der Umweltverträglichkeitserklärung ergibt, mit den vorhersehbaren Daten berücksichtigt (Umweltverträglichkeitserklärung Stand 2016, Einlage 2-2.1 „Verkehrsuntersuchung“, S. 40 ff.). Nach Ansicht des erkennenden Senates ist die Verkehrsuntersuchung hinreichend aktuell.

Der Sachverständige für Verkehr hat im Beschwerdeverfahren die Abgrenzung des Planungsgebietes (als Raum, in dem eine Verkehrsinfrastrukturmaßnahme umgesetzt werden soll), des Untersuchungsgebietes (als verkehrlicher Einflussbereich einer Verkehrsinfrastrukturmaßnahme) und des Modellgebietes (das meist deutlich größer als der Untersuchungsraum zu wählen ist) schlüssig erläutert und ausdrücklich bestätigt, dass der Untersuchungsraum aus fachlicher Sicht korrekt abgegrenzt wurde und dass die Methodik mit einem sehr umfassend gewählten Modellgebiet (Verkehrsmodell VOR) und einem räumlich enger begrenzten Untersuchungsraum, der das Planungsgebiet vollständig enthält, dem Stand der Technik und dem Stand der Wissenschaft entspricht (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 99 ff.). Diese Ausführungen sind nach Ansicht des erkennenden Senates schlüssig, nachvollziehbar und vollständig.

2.4.9 Zu den Waldfunktionen:

Auf die nach dem Forstgesetz zu beachtenden Waldfunktionen (Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungsfunktion) im Untersuchungsraum wurde bezüglich des Untersuchungsraumes sowie der Auswirkungen des Vorhabens im UVP-Teilgutachten Forstwirtschaft und Wildökologie ausführlich eingegangen. Insbesondere wurde auch der Aspekt der kleinklimatischen Auswirkungen berücksichtigt. Das forsttechnische Gutachten im Behördenverfahren führt zu den Waldfunktionen aus (Teilgutachten Nr. 12 Forstwirtschaft und Wildökologie, S. 60):

„Wohlfahrtsfunktion:

Die Wohlfahrtsfunktion des Waldes (Wirkungen auf Wasserhaushalt, Klima und Luftqualität) wird durch die geplanten Rodungen von insgesamt 5,87 ha (davon 4,93 ha dauernde Rodungen) in der Bauphase und zu Beginn der Betriebsphase in der ohnehin waldarmen Umgebung im Wiener Teilbereich um bis zu 7% (im Schnitt des gesamten Bezugsraums um 2%) vermindert, was (ohne Berücksichtigung der geplanten Maßnahmen) vertretbaren Auswirkungen entspricht.

Anzumerken ist, dass nach Ende der Bauphase durch die vorgesehenen Maßnahmen (Wiederbewaldung befristeter Rodeflächen, Ersatzaufforstung zur Kompensation der Dauerrodungen) die Wohlfahrtswirkung des Waldes mit zunehmendem Aufwachsen der Bestände in vollem Umfang wiederhergestellt wird.

Erholungsfunktion

Die Windschutzstreifen und Kleinwaldflächen weisen im Wiener Teil der Trasse trotz ihres aus Sicht der naturnahen Erholung fehlenden „Waldcharakters“ wegen des großen Erholungsdrucks im städtischen Umfeld eine mittlere Wertigkeit der Erholungsfunktion auf; aufgrund der jeweils nur kleinflächigen Eingriffe werden die Auswirkungen des Vorhabens auf die Erholungsfunktion des Waldes als geringfügig bewertet.

Für die Bauphase werden die Auswirkungen auf die Erholungsfunktion auch unter Berücksichtigung der baubedingten Verlärmung von Waldflächen insgesamt als geringfügig eingestuft, da die Waldflächen im Nahbereich der Trasse bereits durch die Bahn vorbelastet sind.

Zudem sind in der weiteren Umgebung genügend Ausweichmöglichkeiten für naturnahe Erholung vorhanden sind; hier ist insbesondere auf das ausgedehnte Erholungsgebiet der Lobau zu verweisen.

Nutzfunktion

Durch das Vorhaben geht temporär 2% der Waldfläche der vom Vorhaben berührten Ka-tastralgemeinden bzw. WEP-Funktionsflächen verloren. Dieser Anteil ist so gering, dass relevante Auswirkungen auf die lokale Forstwirtschaft und den lokalen Holzmarkt ausgeschlossen werden können. Es sind daher keine relevanten Auswirkungen auf die Nutzfunktion zu erwarten.

Die Auswirkungen durch Flächenbeanspruchung von Wald (Rodungen) – unter Einbeziehung der Folgen für die Waldausstattung und die überwirtschaftlichen Waldfunktionen werden daher für die Bauphase insgesamt als vertretbar eingestuft.“

Vorhabensbedingt sind Rodungen im Ausmaß von insgesamt 5,87 ha (das sind ca. 2,0 % der Gesamtwaldfläche; davon sind 4,93 ha dauernde Rodungen) vorgesehen, wodurch es in der Bauphase und zu Beginn der Betriebsphase zu einer Verminderung der Waldausstattung um (vorübergehend) 7 % bzw. (dauernd) 2 % kommt, was auch ohne Berücksichtigung der bereits im Projekt vorgesehenen Maßnahmen als geringfügig einzustufen ist (Teilgutachten Nr. 12 Forstwirtschaft und Wildökologie, S. 55). Wie sich aus dem schlüssigen forsttechnischen Gutachten im Behördenverfahren ergibt, werden sämtliche dauerhaften und temporären Rodungen nach Ende der Bauphase durch (Ersatz-)Aufforstungen (Wiederbewaldungen befristeter Rodeflächen, Ersatzaufforstung zur Kompensation der Dauerrodungen) wieder ausgeglichen.

Die Wohlfahrtsfunktion des Waldes (Wirkungen auf Wasserhaushalt, Klima und Luftqualität) wird somit mit zunehmendem Aufwachsen der Bestände in vollem Umfang wieder hergestellt (vgl. dazu auch die Bestätigung durch die Sachverständige für Klima, Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 126).

Die Eingriffe in die Schutzfunktion des Waldes im Trassenbereich sind nur kleinflächig und werden daher im schlüssigen forstwirtschaftlichen Gutachten (Teilgutachten Nr. 12 Forstwirtschaft und Wildökologie, S. 10) für die Bauphase als geringfügig eingestuft. Da nach Fertigstellung des beschwerdegegenständlichen Vorhabens im Bereich der befestigten Bundesstraße und der begrünten Böschungen und Ausgleichsflächen keine erosionsgefährdeten offenen Flächen mehr vorhanden sein werden, kann es nur in der Bauphase bis zur Befestigung bzw. Begrünung offener Flächen zu einer Verstärkung der Winderosionen kommen. Um dem entgegenzuwirken, wurden im angefochtenen Bescheid entsprechende staubmindernde Maßnahmen vorgeschrieben, welche die Bodenerosion durch Wind stark vermindern (vgl. angefochtener Bescheid, A.IV.14.1. Oberflächen- und Grundwasser, Nebenbestimmung 37). Mit dem Aufwachsen der vorgesehenen Wiederaufforstungen und Ersatzaufforstungen wird die Schutzwirkung des Waldes vollständig wieder hergestellt.

Die Auswirkungen auf die Erholungsfunktion des Waldes werden im schlüssigen forstwirtschaftlichen Gutachten, dem die bP nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten sind und dessen Schlüssigkeit sie auch sonst nicht zu erschüttern vermochten, auch unter Berücksichtigung der baubedingten Verlärmung von Waldflächen als insgesamt geringfügig eingestuft, da es sich schon bisher aufgrund der Nähe zur Bahntrasse um durch Verlärmung nicht unbelastete Waldflächen handelt und in der weiteren Umgebung Ausweichmöglichkeiten für naturnahe Erholung vorhanden sind (insbesondere das Erholungsgebiet der Lobau). Es ist auch im Zusammenhang mit der Erholungsfunktion des Waldes abermals auf die vorgesehene, vollständige Wiederaufforstung bzw. Ersatzaufforstung im Ausmaß der Dauerrodungsfläche hinzuweisen.

Bei dem in einigen Beschwerden konkret angeführten „ XXXX -Wald“ (vgl. https://www.wien.gv.at/umwelt/wald/erholung/wienerwald/norbert-scheed-wald.html , letzte Abfrage am 03.08.2020) handelt es sich um ein landschaftsgestalterisches Projekt, das den Grüngürtel, der Wien umgeben soll, großteils auf dem Gebiet des Landschaftsschutzgebietes Wien XXXX ergänzen soll. Der „ XXXX -Wald“ ist als pannonische Feldlandschaft definiert und soll nach seiner Verwirklichung aus unterschiedlichen Landschaftselementen (Brachen, dichter und lichter Wald, Felder, Gehölzstreifen, Trockenrasen, Tümpel und Schotterteiche) bestehen. Dazu sind bisher skizzenartige Pläne verfügbar, das Vorhaben selbst ist nicht umgesetzt. Das betreffende Gebiet, das derzeit aus Intensiväckern, Gehölzen, teils auf alten Deponien, Schotterteichen und Siedlung besteht, wurde unter Berücksichtigung der dort im Projekt vorgesehenen Maßnahmen bei der naturschutzfachlichen Beurteilung der Auswirkungen des beschwerdegegenständlichen Vorhabens berücksichtigt (vgl. die Ausführungen des Sachverständigen für Tiere, Pflanzen und ihre Lebensräume, Verhandlungsschrift, S. 61). Die zukünftige Verwirklichung des „ XXXX -Waldes“ wird durch das beschwerdegegenständliche Vorhaben nicht beeinträchtigt. Diesbezüglich bleiben die bP rein behauptend, ohne konkret darzulegen, inwiefern sie den „ XXXX -Wald“ durch die „Spange Seestadt Aspern“ gefährdet sehen.

2.4.10 Zu den behaupteten Altlasten und zur Freisetzung von Giftstoffen:

Die vorhabensbedingten Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden und Wasser wurden bereits im Behördenverfahren von den Sachverständigen geprüft. Diesbezüglich wird auf das Wasserrechtliche Gutachten und die Teilgutachten Nr. 06a Boden, Nr. 06b Abfallwirtschaft und Altlasten, Nr. 09 Oberflächenwasser und Grundwasser sowie Nr. 13 Hydrogeologie verwiesen.

Im Untersuchungsraum bestehen keine Altlasten, aber Altstandorte (vgl. dazu die Ausführungen im wasserrechtlichen Gutachten, S. 16 f.). Durch entsprechende technische Auflagen im angefochtenen Bescheid wurden Maßnahmen zur Verminderung einer Staubfreisetzung (vgl. angefochtener Bescheid, A.IV.4. Luftschadstoffe und Klima), zur Verhinderung einer Ausbreitung von Schadstoffen im Grundwasser (vgl. angefochtener Bescheid, A.IV.9. Oberflächengewässer und Grundwasser) sowie zur fachgerechten Entsorgung schadstoffhaltiger Materialien vorgesehen (vgl. etwa angefochtener Bescheid, A.IV.6. Boden, Abfallwirtschaft und Altlasten, insbesondere 06b Teilbereich Abfallwirtschaft und Altlasten).

Hinsichtlich der in den „Musterbeschwerden“ befürchteten Gefährdung von Menschen durch Giftstoffe aus dem Erdreich, die freigesetzt und durch den Wind während der mehrjährigen Bauphase verfrachtet werden, ist darauf hinzuweisen, dass im angefochtenen Bescheid vorgeschrieben wurde, dass dann, wenn im Zuge der Bauarbeiten Aushubmaterial angetroffen wird, für das eine Verwertung als Bodenaushub nach den Vorgaben des Bundesabfallwirtschaftsplanes nicht zulässig ist, die ordnungsgemäße und nachweisliche Entsorgung der betroffenen Aushubmassen durch ein befugtes Entsorgungsunternehmen aufgrund der Materialanalysen durchgeführt werden muss (Nebenbestimmung (6b.7) des angefochtenen Bescheides). Die von den bP befürchtete projektbedingte Freisetzung und Windverfrachtung von Giftstoffen aus dem Erdreich ist daher nicht zu erwarten (vgl. auch die Nebenbestimmungen (6b.8) bis (6b.16) des angefochtenen Bescheides).

Hinsichtlich der befürchteten Staubfreisetzung ist auch auf die Nebenbestimmung (4.1) zu verweisen, wonach die Baustraße entlang der Trasse ehestmöglich, jedenfalls aber vor den emissionsstärksten Bauphasen 2 und 3 (gemäß Baukonzept aus den Einreichunterlagen, Einlage 6-1.1 „Technisches Projekt – Bau- und Massenverwertungskonzept“) durch das Aufbringen einer bituminösen Deckschicht staubfrei zu befestigen ist.

Ein umfangreiches Grundwassermonitoring zur Überwachung der Einhaltung der Maßnahmenschwellenwerte während der Bauphase wurde in Nebenbestimmung (6b.6) des angefochtenen Bescheides vorgeschrieben. Dadurch ist gewährleistet, dass selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass es zu einer Mobilisierung von Schadstoffen kommt, eine Ausbreitung im Grundwasser verhindert werden kann.

Insgesamt ist daher festzustellen, dass die Befürchtungen der bP hinsichtlich Gefährdungen durch Freisetzung und Luftverfrachtung von Giftstoffen aus dem Erdreich nicht gerechtfertigt sind.

2.4.11 Zu den eingeforderten Hausbesuchen im Zuge der Erstellung des humanmedizinischen Gutachtens:

Das humanmedizinische Gutachten wurde nach dem Stand der Technik und der medizinischen Wissenschaft erstellt, wobei der Sachverständige sowohl im Behördenverfahren als auch im Beschwerdeverfahren Lokalaugenscheine durchgeführt hat, sodass er mit den örtlichen Gegebenheiten hinreichend vertraut ist. Auch die sonstigen beigezogenen Sachverständigen haben, soweit dies erforderlich war, Lokalaugenscheine vor Ort durchgeführt.

Zu dem in einigen Beschwerden erhobenen Vorwurf, dass im Rahmen der humanmedizinischen Beurteilung kein Besuch vor Ort stattgefunden habe, ist darauf zu verweisen, dass vom Sachverständigen für Humanmedizin bereits im Behördenverfahren Ortsaugenscheine zur Kontrolle und etwaigen Ergänzung der Angaben im UVE Fachbeitrag sowie zur Erhebung des Ist-Zustandes durchgeführt wurden (vgl. Teilgutachten Nr. 05 Humanmedizin, S. 7) und dass für eine humanmedizinische Beurteilung ein Besuch jedes einzelnen Nachbarn nicht erforderlich ist. Ein Ortsaugenschein dient dazu, die örtlichen Verhältnisse des Vorhabens zu erkunden. Darauf aufbauend können die emissionstechnischen Angaben eines Projekts aus sachverständiger Sicht mit den örtlichen Verhältnissen korreliert werden, wenn der allgemeine Charakter der Immissionen bekannt ist. Wie der Sachverständige für Humanmedizin ausdrücklich bestätigt hat, waren aus seiner fachlichen Sicht die ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und Sachverständigenbeurteilungen aus den Bereichen Verkehr, Lärm, Luftreinhaltung etc. für die humanmedizinische Beurteilung ausreichend (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 97). In den Beschwerden wird auch nicht einmal ansatzweise ausgeführt, welche zusätzlichen, für sein Gutachten erforderlichen Informationen der Sachverständige durch den Besuch jedes einzelnen Nachbarn erlangen hätte können.

Darauf, dass im Bereich des beschwerdegegenständlichen Vorhabens keine Altlasten existieren, dass beide in Frage kommenden Altstandorte („ XXXX “ und „ XXXX “) nach dem Stand der Technik beurteilt wurden und dass im angefochtenen Bescheid ein umfangreiches Monitoringprogramm vorgeschrieben wurde, mit dem bisher unbekannten, möglicherweise im Zuge der Bauarbeiten angetroffenen Kontaminationen wirksam begegnet werden kann, wurde bereits hingewiesen.

Das diesbezüglich in den Beschwerden behauptete Defizit besteht nicht.

2.4.12 Zur behaupteten Unvollständigkeit und Mangelhaftigkeit der Einreichunterlagen, Anschlussstelle „Aspern-Seestadt-Ost“ und "Stadtstraße Aspern":

Die Anschlussstelle Aspern Seestadt Ost wurde von der Wiener Landesregierung gemeinsam mit dem Parallelprojekt „Stadtstraße Aspern“ einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen und mit Bescheid vom 12.06.2018, Zl. XXXX , genehmigt. Das beschwerdegegenständliche Vorhaben „Spange Seestadt Aspern“ wurde vom (damaligen) BMVIT (nunmehr BMK) nach den Bestimmungen des UVP-G 2000 und der mitanzuwendenden materienrechtlichen Bestimmungen genehmigt. Es wurden folglich sowohl die „Stadtstraße Aspern“ als auch die „Spange Seestadt Aspern“ und die Anschlussstelle Aspern Seestadt Ost einer (vollständigen) Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Aufgrund unterschiedlicher, verfassungsrechtlich vorgegebener Behördenzuständigkeiten (Wiener Landesregierung bzw. BMVIT) wurde kein gemeinsames Genehmigungsverfahren durchgeführt und auch kein gemeinsamer Bescheid erlassen.

2.4.12.1 Zur Anschlussstelle Seestadt Ost:

Die Zubringerstraßen und Überführungsbauwerke der Anschlussstellen Ost und West stellen kompetenzrechtlich Gemeindestraßen dar, ebenso der Telephonweg.

Die funktionellen Anbindungen dieser Gemeindestraßen an die Bundesstraße sind Teil der durch die belangte Behörde erteilten, beschwerdegegenständlich angefochtenen Genehmigung. Dies ergibt sich aus der Einreichunterlage (vgl. etwa Einlage 1-1.4 „Zusammenfassung – Luftbildlageplan mit Längenschnitt“; detaillierte Darstellung in Einlage 5-2.2.2 „Technisches Projekt – Lageplan S1 Spange Seestadt Aspern Kilometer 0,3 bis BLE“; siehe auch die Vorhabensbeschreibung im Edikt vom 14.07.2016).

Die dem Einreichprojekt entsprechende Abgrenzung zwischen dem beschwerdegegenständlichen Vorhaben „Spange Seestadt Aspern“ und der Anschlussstelle Seestadt Ost ist auch in der Projektpräsentation der Erstkonsenswerberin in der mündlichen Verhandlung (Beilage 4 zur Verhandlungsschrift, Folie 4) klar ersichtlich, wo die zum beschwerdegegenständlichen Vorhabenteile farblich (gelb/orange) eindeutig gekennzeichnet sind, während die nicht zum Vorhaben gehörenden Teile grau bzw. schwarz dargestellt werden.

2.4.13 Zu den behaupteten Grenzwertüberschreitungen im Projektgebiet bei Ozon und den behaupteten sehr hohen Werten bei Stickstoffdioxid:

Zu den von der bP6 (bP12) behaupteten „laufenden Grenzwertüberschreitungen im Projektgebiet bei Ozon (Zielwert nach IG-L) und sehr hohen Werten, Stickstoffdioxid im Sommer, aber auch massiven Grenzwertüberschreitungen im Winter“ hat der Sachverständige für Luftreinhaltung in seinem Gutachten schlüssig festgestellt (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 110):

„Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vorliegenden Immissionsprognoseergebnisse mittlerweile überschätzend sind, da die motorbedingten Immissionsbeiträge aufgrund des verzögerten Baubeginns geringer geworden sind und sinkende Luftschadstofftrends im östlichen Teil Niederösterreichs und in Wien beobachtet werden (siehe auch Beantwortung von Frage 7.15). Der Untersuchungsraum zählt im Speziellen für PM10 nicht mehr zu jenen Gebieten, in denen die Immissionsgrenzwerte des IG-L für PM10 wiederholt oder auf längere Zeit überschritten werden. Der Gesetzgeber erkennt durch die Neufassung der Verordnung über belastete Gebiete im Jahr 2019 an, dass in den letzten fünf Jahren keine Grenzwertüberschreitungen für PM10 an den jeweiligen Luftgütemessstellen beobachtet wurden.

Die Grenzwerte nach Anlage 1 und 2 IG-L bzw. die in § 20 (3) IG-L festgelegten höchst zulässigen Immissionswerte werden in dem für Bau- und Betriebsphase des Vorhabens relevanten Untersuchungsraum eingehalten.“

Konkret zu Ozon hat der Sachverständige weiters festgestellt (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 116):

„Es können daher weder die behaupteten „laufenden Grenzwertüberschreitungen" aus Sicht des gerichtlich bestellten Sachverständigen bestätigt werden, noch ist eine relevant nachteilige Änderung der Ozonkonzentration im Untersuchungsraum wie auch im Lee der Stadt Wien zu erwarten.“

Darauf aufbauend ist der Sachverständige für Humanmedizin zu dem Ergebnis gekommen, dass die Befürchtung nachhaltiger Gesundheitsschäden nicht bestätigt werden kann (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 98).

In der mündlichen Verhandlung hat sich der Sachverständige für Luftreinhaltung erneut mit der Ozonentwicklung auseinandergesetzt und diese auch visuell dargestellt (vgl. Präsentation für den Fachbereich Luft, Beilage 28 zur Verhandlungsschrift):

Die behaupteten „laufenden Grenzwertüberschreitungen im Projektgebiet bei Ozon (Zielwert nach IG-L)“ lassen sich – abgesehen davon, dass das IG-L keine Zielwerte für Ozon enthält - auch aus dieser Unterlage nicht ableiten.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Grenzwerte gemäß IG-L für NO2 auch bei den exponiertesten Wohnanrainern im Untersuchungsraum eingehalten werden und generell aufgrund der Vorbelastung an Luftschadstoffen im Untersuchungsgebiet und der modellierten Immissionen der Leitsubstanzen NO2 und Feinstaub PM10 hinsichtlich der übrigen im IG-L geregelten Luftschadstoffe davon auszugehen ist, dass die Grenzwerte nach Anlage 1 und 2 IG-L im Untersuchungsraum nicht überschritten werden (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 109).

Die diesbezüglichen Darlegungen der Sachverständigen sind nach Ansicht des erkennenden Senates nachvollziehbar und schlüssig, sodass sie der Entscheidung zugrundegelegt wurden.

2.4.14 Zu den begehrten Nachsorgemaßnahmen:

Das beschwerdegegenständliche Vorhaben beinhaltet – im Gegensatz etwa zu den benachbarten Vorhaben „S1 Lobau“ und „Stadtstraße Aspern“ – keine Tunnelbauwerke. Die Hinweise der bP36 und der bP37 auf Tunnelbauwerke gehen daher ins Leere.

Das Vorhaben ist auf unbestimmte Zeit angelegt, ein Rückbau bzw. eine Auflassung des Straßenbauvorhabens ist in absehbarer Zeit nicht vorgesehen. Nachsorgemaßnahmen wurden daher im Projekt nicht vorgesehen. Die Gründe dafür ergeben sich bereits aus dem Projektszweck, der es mit sich bringt, dass das Vorhaben auf Dauer bestehen soll. In den Beschwerden wird auch kein Hinweis darauf gegeben, auf welche der Gründe, die zur Einreichung des beschwerdegegenständlichen Vorhabens geführt haben, nach Ansicht der bP in absehbarer Zeit verzichtet werden könnte.

Das Thema Altstandorte wurde im Behördenverfahren ausführlich behandelt. Ein Zusammenhang mit der von einigen bP geforderten Darstellung einer Nachsorgephase ist nicht erkennbar.

Wie sich bereits aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten (S. 236) ergibt, handelt es sich bei den für die Bereiche Abfallwirtschaft und Altlasten relevanten Standorten XXXX und XXXX nicht um Altlasten oder Verdachtsflächen, sondern um Altstandorte. Hinweise auf weitere Verdachtsflächen direkt im Trassenbereich gibt es nicht (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 26). Insbesondere bestehen an der Trasse des beschwerdegegenständlichen Vorhabens keine im Altlastenatlas oder Verdachtsflächenkataster registrierten Deponien und Altlasten (vgl. Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 340).

Wie schon in den Einreichunterlagen (Einlage 8-2.1 „Abfallwirtschaft und Altlasten – Bericht“, S. 14) festgestellt wurde, erachtete die Erstkonsenswerberin die verbleibenden Auswirkungen des Vorhabens sowohl in der Bauphase als auch in der Betriebsphase für den Themenbereich Altlasten als geringfügig. Im Umweltverträglichkeitsgutachten (S. 236) wies der Sachverständige auf mögliche Vorteile durch das Vorhaben für den Bereich Abfallwirtschaft und Altlasten hin.

Im Teilgutachten 6b Abfallwirtschaft und Altlasten führte der Sachverständige aus:

S. 24:

„Grundsätzlich ist eine Räumung der Altablagerungen nicht vorgesehen, sodass nur oberflächlich abgetragenes Material aus diesem Bereich entsorgt werden muss. Diese Mengen sind in der Aufstellung der Erdabtragmassen unter dem Begriff Anschauung enthalten und werden so in der Transportlogistik auch nicht getrennt ausgewiesen. Bei der Fahrtenermittlung wurde angenommen, dass 10 % der Abtragmassen nicht zur Wiedervenvertung geeignet sind und abtransportiert werden müssen.“

S. 43:

„4.1.1 Altablagerungen

Es ist beabsichtigt, die Altablagerungen nicht zu räumen sondern den Untergrund durch geeignete Maßnahmen zu verfestigen. Dazu werden Auflagen vorgeschlagen, die eine Überwachung des Schutzgutes Wasser für den Fall ermöglichen, dass es in der Bauphase durch die Verdichtungsmaßnahmen zu einer Mobilisierung von Schadstoffen kommt, die möglich-erweise im Untergrund vorhanden sind. „

S. 44:

„ Von der Trasse werden zwar keine ausgewiesenen Altlasten gequert, sehr wohl jedoch zwei ausgewiesene Altablagerungen. Das in diesem Bereich anfallende Material aus dem Bereich dieser Verdachtsflächen/Altstandorten muss entsprechend der grundlegenden Beurteilung und der ON S 2088-2 eingestuft und entsorgt werden.

Grundsätzlich ist eine Räumung der Altablagerungen nicht vorgesehen, sodass nur oberflächlich abgetragenes Material aus diesem Bereich entsorgt werden muss. Diese Mengen sind in der Aufstellung der Erdabtragmassen unter dem Begriff Anschüttung enthalten und werden so in der Transportlogistik auch nicht getrennt ausgewiesen. Bei der Fahrtenermittlung wurde angenommen, dass 10 % der Abtragmassen nicht zur Wiederverwertung geeignet sind und abtransportiert werden müssen.“

S. 49:

„Für die Bereiche unterhalb des Aushubhorizonts ist eine gesamte Räumung der Altstandorte unterhalb der geplanten Trasse ist auf Grund des nicht unmittelbar gegebenen Gefährdungspotentials nicht vorgesehen. Dies wird auch daraus ersichtlich, dass von Seiten des UBA die gegenständlichen Altstandorte nicht im Altlastenkataster eingetragen wurden und demnach bezüglich einer Sicherung oder Sanierung keine Prioritäten vorliegen.

Grundsätzlich können in Bezug auf das Management von Altlasten und Altstandorten zwei Maßnahmen gesetzt werden. Gemäß Altlastensanierungsgesetz 2011 bedeutet Sicherung das Verhindern der Ausbreitung von Schadstoffen durch Oberflächenabdichtung oder Umschließung oder hydraulische Sicherung. Die Kontaminationsquelle wird dabei nicht beseitigt. Die Sanierung einer Altlast umfasst die Beseitigung der Kontaminationsquelle entweder durch Entfernen oder Uberführung in eine unschädliche Form.

Im gegenständlichen Fall ist eine Räumung der Altstandorte nicht vorgesehen und würde bei der Tiefe der Ablagerungen, die bis ins Grundwasser reichen, einerseits die Erstellung eines umfassenden Projekts inkl. Einer detaillierten Variantenstudie erforderlich machen, anderseits wäre auf Grund der vorliegenden Untersuchungsergebnisse eine solche Räumung in Bezug auf das Kosten-Nutzen Verhältnis auch nicht zu rechtfertigen.“

In der Verhandlungsschrift der belangten Behörde (S. 122) führt die Erstkonsenswerberin (für diese XXXX ) aus:

„Bei den beiden Altstandorten XXXX und XXXX wurden umfangreiche Beurteilungen sowohl was Gesamtgehalte und Eluate als auch die Beurteilung des Grundwassers, in beiden Fällen nach ON S 2088-1 betrifft, vorgenommen. Zum Inhalt der Altstandorte konnte festgestellt werden, dass ein Gutteil der Massen venwertungsfähig sind (BAWPL bzw. RBV). Es ist davon auszugeben, dass rd. 10 % der Masse nicht verwertungsfähig sind und somit einer rechtskonformen und ordnungsgemäßen Beseitigung während der Bauphase zugeführt werden müssen. Sollten im Zuge der Bauphase derzeit unbekannte Materialien angetroffen werden, die als nicht verwertbar einzustufen sind, so sind diese nach dem Stand der Technik einer rechtskonformen und ordnungsgemäßen Beseitigung zuzuführen.“

Die Sachverständigen im Beschwerdeverfahren haben sich u.a. mit der Frage auseinandergesetzt, ob aus der Sicht des jeweiligen Fachbereiches ein Bedarf an Nachsorgemaßnahmen besteht, und haben dies durchgehend verneint. Zu dem in den Beschwerden der bP36 und der bP37 besonders angesprochenen Themenbereich „Altlasten bzw. Verdachtsflächen bzw. noch nicht erfasste Kontaminationsbereiche im Projektgebiet“ hat der Sachverständige für Boden, Abfallwirtschaft und Altlasten – im Ergebnis gleichlautend mit dem Sachverständigen für Grundwasser und Oberflächengewässer – ausgeführt, dass aus der Sicht dieses Fachbereichs kein über das in den Auflagen des angefochtenen Bescheides festgeschriebene Ausmaß hinausgehender Bedarf an Nachsorgemaßnahmen besteht. Die Auflagen betreffen, wie der Sachverständige weiters ausgeführt hat, im Wesentlichen nur den Bereich des Grundwassermonitorings und wurden im Rahmen der wasserrechtlichen Bewilligung formuliert. Dem sind die bP nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten und haben sie die diesbezüglichen Feststellungen der Sachverständigen auch sonst nicht erschüttert.

2.4.15 Zu den behauptetermaßen unzureichenden Maßnahmen und Auflagen:

Im angefochtenen Bescheid wurde eine Vielzahl von Nebenbestimmungen vorgeschrieben, die im Beschwerdeverfahren einer nochmaligen Überprüfung durch die Sachverständigen unterzogen wurden. Zur Kritik der bP36 und der bP37, dass die in den Nebenbestimmungen des angefochtenen Bescheides festgelegten Maßnahmen nicht vollständig, nicht ausreichend und nicht hinreichend bestimmt seien, ist darauf zu verweisen, dass in der mündlichen Verhandlung der belangten Behörde mit den nunmehrigen bP umfangreiche Diskussionen zu den Maßnahmen geführt wurden (vgl. etwa Verhandlungsschrift der belangten Behörde, S. 36, 46, 60, 82, 86 u.a.) und aufgrund der Parteivorbringen zahlreiche Maßnahmen ergänzt wurden.

Wo dies aufgrund der eingeholten Sachverständigengutachten erforderlich war, wurden im Beschwerdeverfahren die von der belangten Behörde vorgeschriebenen Nebenbestimmungen geändert bzw. ergänzt.

2.4.16 Zur Nichtbeiziehung eines Sachverständigen für Informatik:

Die in den Fachbereichen Verkehr, Lärm und Luftschadstoffe angesetzten Eingangsdaten und die angewandten Methoden bzw. Modelle für die Ermittlung der Verkehrszahlen bzw. Immissionen wurden bereits im Behördenverfahren von den Sachverständigen geprüft und deren Plausibilität bzw. Nachvollziehbarkeit bestätigt (vgl. etwa Teilgutachten Nr. 01 Verkehr und Verkehrssicherheit, S. 32, 37, 39; Teilgutachten Nr. 02 Lärm, S. 15, 27; Teilgutachten Nr. 04 Luftschadstoffe und Klima, S. 5, 51). Auch die Sachverständigen im Beschwerdeverfahren kamen zu keinem anderen Ergebnis.

Die bP36 und die bP37 brachten in ihren Beschwerden vor, die Ermittlung von Umweltauswirkungen in UVP-Verfahren stütze sich in der Praxis – insbesondere in den Bereichen Verkehr, Lärm und Luftschadstoffe – mittlerweile wesentlich auf den Einsatz von Computermodellen. Das Wissen über die daraus resultierenden methodischen Probleme bzw. Auswirkungen halte allerdings bei Behördenvertretern, bei Anwendern (Planern) und auch bei Sachverständigen mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt.

Obwohl sich die Ermittlung von Umweltauswirkungen in UVP-Verfahren, insb. in den Fachbereichen Verkehr, Lärm und Luftschadstoffe, im Wesentlichen auf den Einsatz von Computerprogrammen stütze, sei im gegenständlichen Verfahren durch die belangte Behörde kein Sachverständiger für Informatik beigezogen worden, sodass der belangten Behörde kein entsprechender Fachbeistand beigegeben gewesen sei. Daher sei insb. darauf Bedacht zu nehmen, dass bei der rechnerischen Ermittlung von Immissionen mithilfe dieser Programme nicht „algebraisch“, d.h. genau, sondern „numerisch“, d.h. durch Anwendung von Näherungsverfahren gerechnet werde. In einem anderen Verfahren (nämlich im Beschwerdeverfahren über das Vorhaben „S1 Lobau“) habe ein von den bP beigezogener Sachverständiger anhand eines Computerprogramms demonstriert, was passiere, wenn eine Zahl 1 000 000 mal addiert und dann durch 1 Million dividiert werde. Das Resultat sei eine Rechenabweichung von ca. 0,42 % gewesen. Bei Lärmimmissionen könne eine solche Abweichung sich im zehntel-dB-Bereich auswirken. Der Sachverständige habe auch darauf hingewiesen, dass die Software für Lärmberechnungen komplexere Rechenoperationen als bloße Summationen durchführen würden und für jeden Datenpunkt eine große Anzahl von Rechenoperationen benötigt werde. Im Bereich des Lärmschutzes könnten sich Abweichungen um 0,1 bzw. 0,2 dB auf den Anspruch auf passiven Lärmschutz auswirken. Der Sachverständige habe darüber hinaus eine Asymmetrie zulasten der Nachbarn nachgewiesen, was bedeute, dass die Lärmzunahme um einen bestimmten dB-Wert die Nachbarn mehr belaste, als eine Abnahme um denselben dB-Wert sie entlaste. Das selbe Prinzip gelte grundsätzlich nicht nur für den Fachbereich Lärm, sondern auch für Computerberechnungen in anderen Fachbereichen. Es sei wichtig zu wissen, dass die daraus resultierende Ungenauigkeit keine Folge ungenau bekannter Eingabeparameter oder von Ungenauigkeiten der Modellierung sei, sondern dass sich die Ungenauigkeiten aus den Rechenvorgängen an sich ergäben. Deshalb sei dies auch mitzuberücksichtigen, anstatt von einem falschen Verständnis von absoluter Präzision auszugehen.

Dazu ist auszuführen, dass, soweit die Ermittlung der zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens unter Heranziehung von Computerprogrammen erfolgte, dafür qualitätsgesicherte Programme verwendet wurden, deren Funktionsweise als erwiesen angesehen werden kann und die dem Stand der Technik entsprechen. Den bP ist es weder in der Beschwerde noch im Verfahren gelungen, die Rechenergebnisse der Sachverständigen zu falsifizieren. Fiktive Ergebnisse, die angeblich in einem anderen Verfahren (nämlich im Beschwerdeverfahren „S1 Lobau“) – allerdings auch dort nicht mit von den Sachverständigen verwendeter Software – erzielt worden sein sollen, sind nicht geeignet, ein Sachverständigengutachten zu erschüttern oder die Verwendung eines weltweit eingesetzten Modells (wie etwa der für die Lärmberechnungen eingesetzten Software SoundPLAN 7 der SoundPLAN GmbH) in Frage zu stellen.

Der Sachverständige für Verkehr hat sich mit dieser Frage im Beschwerdeverfahren auseinandergesetzt und hat in schlüssiger Weise dargelegt, warum aus seiner Sicht keine Beiziehung eines Sachverständigen für Informatik erforderlich ist (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 9, 102).

Für die Ermittlung der umweltrelevanten Auswirkungen des Vorhabens (insbesondere in den Fachbereichen Verkehr, Lärm und Luftschadstoffe) ist aus Sicht des erkennenden Senates die Beiziehung eines Sachverständigen für Informatik nicht erforderlich.

2.4.17 Zum Immissionsminimierungsgebot:

Das beschwerdegegenständliche Vorhaben entspricht, wie sich aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten und den „Gutachterlichen Aussagen zu den Beschwerden“ ergibt, dem Stand der Technik. Bei Einhaltung und Beachtung der im angefochtenen Bescheid und im gegenständlichen Erkenntnis vorgeschriebenen Nebenbestimmungen kommt es weder zu Gefährdungen des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte der Nachbarn/Nachbarinnen noch zu erheblichen Belastungen der Umwelt noch zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn/Nachbarinnen im Sinne des § 77 Abs. 2 GewO.

Bei Feinstaub werden – auch in der Bauphase – die maßgeblichen Grenzwerte gemäß IG-L eingehalten. Auch bei Lärm und Erschütterungen sind keine unzulässigen Überschreitungen der relevanten Grenzwerte zu erwarten. Dies ergibt sich aus den schlüssigen gutachterlichen Äußerungen der gerichtlich bestellten Sachverständigen, denen die bP nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten sind.

Schon im Einreichprojekt (Einlage 7-9.1 „Fachbeitrag Luft und Klima – Teil 1 Bericht“, S. 19) wird prognostiziert, dass im Rahmen der Bau- und Betriebsphasen auf Grund der Auswirkungen des gegenständlichen Projektes die Genehmigungskriterien gemäß § 20 Abs. 3 IG-L eingehalten werden können und es zu keinen Grenzwertüberschreitungen gemäß IG-L kommen wird. Da diese Einschätzung im Umweltverträglichkeitsgutachten (S. 161) bestätigt wurde, sind diesbezügliche Minderungsmaßnahmen nicht erforderlich.

2.5 Zur Auswirkungsbeurteilung:

Für alle Objekte im Untersuchungsraum wurden die voraussichtlichen vorhabensbedingten Immissionen (etwa durch Lärm und Luftschadstoffe) in den Einreichunterlagen dargelegt und von den Sachverständigen sowohl im Behördenverfahren als auch im Beschwerdeverfahren beurteilt. Es wurden daher die vorhabensbedingten Auswirkungen der „Spange Seestadt Aspern“ auch in den Bereichen derjenigen bP, die im Behördenverfahren keine Einwendungen erhoben haben, und in den Bereichen derjenigen Nachbarn, die keine Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid erhoben haben, mitbeurteilt. Der Sachverständige für Humanmedizin kam in seinem vom erkennenden Senat als schlüssig und nachvollziehbar erachteten Gutachten zu dem Ergebnis, dass es im gesamten Untersuchungsraum im Bezug auf vorhabensbedingte Immissionen zu keinen erheblichen, aus dem Blickwinkel der Humanmedizin unzumutbaren Belästigungen und auch zu keinen Gesundheitsgefährdungen kommt.

2.5.1 Zu den Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter Pflanzen, Tiere und deren Lebensräume:

Mit den Auswirkungen des beschwerdegegenständlichen Vorhabens auf Pflanzen und deren Lebensräume bzw. Tiere und deren Lebensräume haben sich bereits die Teilgutachten Nr. 07 Tiere und ihre Lebensräume und Nr. 08a Pflanzen und deren Lebensräume sowie das Umweltverträglichkeitsgutachten detailliert auseinandergesetzt. Es wurde eine Vielzahl an Tierarten sowie die Vegetation detailliert erhoben, bewertet und die Auswirkungen auf diese geprüft. Da Pilze als Symbiosepartner von Pflanzen fungieren (vgl. ergänzendes Vorbringen der bP12 (bP6) vom 14.08.2019), sind deren Vorkommen an das Auftreten der entsprechenden Wirtspflanzen gebunden und entsprechende analoge Auswirkungen gegeben. Da die Auswirkungsanalysen sehr detailliert (auch hinsichtlich der artenschutzrechtlichen Bestimmungen) sind, sind im Analogieschluss die Auswirkungen auf Pilze ebenfalls entsprechend gewürdigt. Zu der von der bP6 (bP12) in der mündlichen Verhandlung (Verhandlungsschrift, S. 61) abermals angesprochenen Funga hat der Sachverständige für Tiere, Pflanzen und ihre Lebensräume in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt, dass das Thema Pilze bereits in der UVP-Verhandlung der belangten Behörde (u.a. durch über das Umweltverträglichkeitsgutachten hinausgehende sachverständige Äußerungen in der mündlichen Verhandlung der belangten Behörde) ausführlich und ausreichend abgehandelt wurde. Hinzuweisen ist auch auf den Umstand, dass die bP6 in ihrer auch für die bP12 eingebrachten Beschwerde zwar das Wort „Funga“ verwendet hat, aber nicht näher ausgeführt hat, inwiefern die belangte Behörde bei der Beurteilung von Pilzen unrichtig oder unzureichend vorgegangen sein könnte.

Die Sachverständigen sind in schlüssiger Weise zu dem Ergebnis gekommen, dass die Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Tiere und ihre Lebensräume und auch auf das Schutzgut Pflanzen und ihre Lebensräume bei Umsetzung der in den Einreichunterlagen vorgesehenen Maßnahmen und Beachtung der in den Teilgutachten als unbedingt erforderlich angesehenen Maßnahmen für die Betriebsphase als vertretbar, für die Bauphase als geringfügig (Tiere und ihre Lebensräume) bzw. vertretbar (Pflanzen und ihre Lebensräume) und insgesamt als vertretbar einzustufen sind. Das Vorhaben wurde aus fachlicher Sicht als umweltverträglich bewertet.

Bereits durch Festlegungen in den Einreichunterlagen sind auch die artenschutzrechtlichen Bestimmungen detailliert dargelegt und durch entsprechende Vorsorgemaßnahmen - z.B. rasche Begrünungen - die Ausbreitung invasiver Arten dem Stand der Technik entsprechend verhindert (hinsichtlich Neophyten vgl. Nebenbestimmung (6a.13) des angefochtenen Bescheides). Hinweise darauf, dass eine Verbringung, Freisetzung, Beförderung udgl. invasiver Arten durch die Erstkonsenswerberin stattfinden könnte, sind im gesamten Verfahren nicht hervorgekommen.

Der im ergänzenden Vorbringen der bP12 (bP6) vom 14.08.2019 angesprochene XXXX liegt deutlich außerhalb des Einflussgebietes des Projektes und auch mögliche erhebliche Auswirkungen auf den XXXX sind nicht ersichtlich.

Im Umweltverträglichkeitsgutachten wird aus der fachlichen Sicht der Sachverständigen festgehalten, dass das Vorhaben bei Umsetzung der Maßnahmen aus dem Projekt und den unbedingt erforderlichen Maßnahmen aus dem Teilgutachten Nr. 07 Tiere und deren Lebensräume nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen der Wiener Naturschutzverordnung und der Niederösterreichischen Artenschutzverordnung steht. Die Tatbestände der Tötung von Individuen, der Störung und der Vernichtung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten werden nicht ausgelöst (Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 55).

Resümierend kann somit festgestellt werden, dass es durch das beschwerdegegenständliche Vorhaben zu keinen Beschädigungen oder Vernichtungen von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten geschützter Tierarten kommt und die Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Tiere und ihre Lebensräume unter Zugrundelegung der in der UVE vorgesehenen Maßnahmen und der im Umweltverträglichkeitsgutachten als erforderlich angesehenen Maßnahmen als zulässig einzustufen sind. Das gilt auch für die im ergänzenden Vorbringen der bP6 (bP12) vom 14.08.2019 erstmals angesprochene, in der Beschwerde der bP6 (bP12) nicht einmal andeutungsweise erwähnte Untergruppe der Insekten und solcher Arten, die als Bestäuber in der landwirtschaftlichen Kultur Bedeutung besitzen. Eine Gefährdung von Bestäuberinsekten oder überhaupt von Insekten durch das beschwerdegegenständliche Vorhaben wurde nicht dargetan.

Auch die Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Pflanzen und ihre Lebensräume werden im Umweltverträglichkeitsgutachten unter Zugrundelegung der in der UVE enthaltenen Maßnahmen und der im Teilgutachten Nr. 08a Pflanzen und deren Lebensräume als unbedingt erforderlich angesehenen Maßnahmen für die Betriebsphase als vertretbar eingestuft. Ein Verbotstatbestand gemäß § 10 Abs. 1 Wiener Naturschutzgesetz wird nicht verwirklicht (Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 62).

2.5.1.1 Beschwerdevorbringen zum Fachbereich Tiere und ihre Lebensräume:

Zum Beschwerdevorbringen der bP36 und der bP37, dass die Grünbrücke im Bereich der Anschlussstelle Seestadt Ost aufgrund ihrer Positionierung keine optimale Biotopvernetzung gewährleiste, ist darauf zu verweisen, dass die Grünbrücke aufgrund der naturschutzfachlichen (Lage im aktuellen Landschaftsschutzgebiet) und technischen Rahmenbedingungen (Errichtung der Anschlussstelle Seestadt Ost im Bereich des alten Bahndammes) situiert wurde.

Ein Großteil des ehemaligen Bahndammes im Bereich des beschwerdegegenständlichen Vorhabens, der noch wertvollere Biotope beherbergt, wird durch die – ein eigenes UVP-pflichtiges Vorhaben darstellende und hier nicht verfahrensgegenständliche – Anschlussstelle Seestadt Ost beansprucht. Daher ist eine Errichtung der Grünbrücke in Verlängerung der ehemaligen Bahnlinie nicht möglich. Wie der Sachverständige für Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume im Beschwerdeverfahren festgestellt hat, wurde die Grünbrücke an der einzigen Stelle vorgesehen, an der ein Grünzug mit trockenrasenartigen Ruderalflächen die vorgesehene Trasse der S1 Spange Seestadt quert. Daher ist diese Stelle die geeignetste Stelle für die Errichtung einer Grünbrücke als Lebensraumband für Tiere und Pflanzen und am besten für die Biotopvernetzung über Straße und Bahn hinweg geeignet. Dieser Grünbrücke kommt insbesondere deshalb besondere Bedeutung zu, weil durch diesen Grünzug im Naturraum die Lebensraumfunktion und Korridorfunktion für im betroffenen Bereich kennzeichnende Tierarten sichergestellt werden kann. Der Sachverständige kam in seinen schlüssigen gutachterlichen Ausführungen zu dem Ergebnis, dass die im Projekt vorgesehene Grünbrücke an der geeignetsten Stelle positioniert wurde, weil der Grünzug im Landschaftsschutzgebiet XXXX mit den Trockensäumen und Brachflächen die einzige naturnahe Lebensraumachse mit Lebensraum- und Korridorfunktion über die Trasse hinweg ist (vgl. Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 127). Von der Erstkonsenswerberin wurde in der mündlichen Verhandlung noch einmal bekräftigt, dass die Grünbrücke vor allem aufgrund naturschutzfachlicher Rahmenbedingungen an ihrem vorgesehenen Ort situiert wurde. Aus Sicht der Erstkonsenswerberin handelt es sich um den aus naturschutzfachlicher Perspektive bestmöglichen Standort. Die Erstkonsenswerberin wies auch darauf hin, dass beidseitig der Grünbrücke Ausgleichsflächen etabliert werden, um eine verstärkte Annahme durch die relevanten Tiergruppen zu gewährleisten. Diese Ausführungen der Erstkonsenswerberin wurden vom Sachverständigen für Tiere, Pflanzen und ihre Lebensräume ausdrücklich bestätigt (siehe Verhandlungsschrift, S. 60 f.).

Zu den in den Beschwerden der bP36 und der bP37 angesprochenen Vogelarten Zwergdommel (Ixobrychus minutus) und Drosselrohrsänger (Acrocephalus arundinaceus) hat der Sachverständige für Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume ausgeführt, dass beim Drosselrohrsänger, der häufig an Badeteichen brüte, durch eine Straße in der Umgebung keine Auswirkungen auf die Art zu erwarten seien.

Zur Vogelart Zwergdommel hat der Sachverständige für Tiere und deren Lebensräume bereits im Behördenverfahren ausgeführt (Teilgutachten Nr. 07 Tiere und ihre Lebensräume, S. 93):

„Der nordöstlichste Schilfbestand grenzt an eine offene mit Kies ausgelegte Fläche am Ufer an, auf der eine Blechhütte, Tische, Sitzbänke und Plastiksessel stehen und liegen. Vor dem Schilffleck führt von der Kiesfläche weg eine Metalltreppe ins Wasser, und eine Holzplattform mit Zugang liegt am Ufer. Der gegenständliche Schilfbestand, es ist der erste nach Süden am Ostufer angrenzende Schilfbestand, ist ein etwa 1,5 m breiter und etwa 14 m langer Saum unmittelbar am Ufer aus dichtem Schilf. Hinter dem Schilfsaum führt ein Pfad entlang, der zu einer Feuerstelle an der nächsten offenen Stelle am Wasser führt. Dieser erste (nördlichste) Schilffleck ist als Brutraum für die Zwergdommel zu klein. Der Fußpfad setzt sich zum nächsten Schilfbestand fort und endet dort an einer offenen Stelle im Schilf, die offenbar häufig genutzt (als Abtritt) wird. Von hier führt ein Trampelpfad weiter durchs Schilf, der sich auf der anderen Seite in Richtung eines Bootshauses (mit Boot) fortsetzt. Der Schilfbestand selbst ist etwa 20 m lang und bis zu etwa 4 m tief. Das Schilf bildet wie auch der nördliche Schilfsaum einen kompakten, auf dem schottrigen Ufer ansteigenden Bestand, der größte Teil steht an Land, nur unterbrochen von dem erwähnten Trampelpfad. Der Anteil im Wasser ist nur bis etwas über 1 m breit. Das Schilf grenzt unmittelbar ans Wasser an, das über steinigem Grund rasch tiefer wird. Wellen schlagen ans Ufer. Für die Zwergdommel fehlen ruhige Flachwasserbereiche im Schilf oder am Schilfrand, wo vom Schilf aus Fische gejagt werden können. Ein Brutvorkommen der Zwergdommel in diesem Schilffleck ist auszuschließen. Weiter südlich folgt der nächste Schilffleck, der zum Teil für das Bootshaus und dessen Zugang geöffnet ist, dann folgen Gehölze, offene Uferstellen, Hütten und weitere Anlagen.

Am gegenüber liegenden Ostufer sowie am Südufer sind größere Schilfbestände entwickelt. Diese sind zweifellos als Brutraum für die Zwergdommel geeignet, weil sie größer, flächiger und nicht von Hütten und Gewässerzugängen geöffnet sind.

Die Zwergdommel brütet in größeren und kleineren Gewässern, die mit Schilf, Rohrkolben und „wucherndem Gestrüpp“ (Glutz von Blotzheim & Bauer 1987) bestanden sind. Es werden auch Dorf- und Fischzuchtteiche mit bisweilen nur dürftigen Schilfrändern, Parkteiche mit etwas Schilf und Gebüsch (auch innerhalb von Städten) angenommen. In Wien sind Brutvorkommen etwa auch von einem künstlichen Gewässer auf der Donauinsel (Tritonwasser) und von den Ziegelteichen am Wienerberg bekannt (s. Wichmann et al. 2009), Schwerpunkte der Verbreitung sind aber die Augewässer der Lobau und die Schottergruben am östlichen Stadtrand zum Marchfeld hin. In Niederösterreich brütet die Art ebenfalls in Schottergruben, außerdem an Teichen entlang der Thermenlinie im Wiener Becken, an Waldviertler Teichen, zerstreut auch in den Donau-Auen und in den March-Thaya-Auen“.

Im Beschwerdeverfahren hat der Sachverständige für Tiere und ihre Lebensräume damit übereinstimmend ausgeführt, dass sich im Bereich des beschwerdegegenständlichen Vorhabens kein geeigneter Brutplatz für die Zwergdommel finde, weshalb das Vorhaben schon aus diesem Grund nicht in Konflikt mit dieser Art stehe. Insgesamt kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass die Auswirkungen des Projekts auf lärmsensible Tiere im Projekt und in den Maßnahmen ausreichend berücksichtigt wurden und dazu – bis auf eine vom Sachverständigen vorgeschlagene Maßnahme betreffend ein Monitoring des Vorkommens der Zwergdommel, die in den Spruch der gegenständlichen Entscheidung aufgenommen wurde – keine Ergänzungen notwendig sind (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 128 bis 130). Die Ausführungen des Sachverständigen sind nach Ansicht des erkennenden Senates vollständig, schlüssig und nachvollziehbar.

Im Übrigen wird auf die Naturschutzverfahren verwiesen, die von den Landesregierungen von Wien und Niederösterreich durchgeführt wurden bzw. noch werden.

2.5.2 Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Boden:

Die von der Erstkonsenswerberin im Zuge der Einreichung im Fachbericht Boden/Bodenqualität (Einlage 9-6.1 „Boden/Bodenqualität – Bericht“) vorgelegten Unterlagen betreffend das Schutzgut Boden wurden im Umweltverträglichkeitsgutachten als nachvollziehbar und für die Beurteilung des Ist-Zustandes ausreichend beurteilt (Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 67).

Die Eingriffserheblichkeit des beschwerdegegenständlichen Vorhabens wird hinsichtlich des Schutzgutes Boden sowohl in der Bauphase als auch in der Betriebsphase als mittel (betreffend Flächenbeanspruchung) bzw. als gering (betreffend die Einwirkung von Luftschadstoffen und die Veränderung des quantitativen und qualitativen Wasserhaushaltes) beurteilt (Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 68 ff.).

2.5.2.1 Zu den geforderten Ausgleichsmaßnahmen für die Bodenversiegelung:

Mit den vorhabensbedingten Auswirkungen auf das Schutzgut Boden haben sich bereits die Sachverständigen im Behördenverfahren detailliert auseinandergesetzt (vgl. Teilgutachten Nr. 06a Boden, Teilgutachten Nr. 06b Abfallwirtschaft und Altlasten; siehe auch Teilgutachten Nr. 09 Oberflächenwasser und Grundwasser, Teilgutachten Nr. 13 Hydrogeologie und Wasserrechtliches Gutachten). Es wurden Auswirkungen durch Flächenbeanspruchung, durch Luftschadstoffe sowie durch quantitative und qualitative Veränderungen des Bodenwasserhaushaltes untersucht, wobei auch Wechsel- und Kombinationswirkungen betrachtet wurden.

Wenn die bP6 in ihrer auch für die bP12 eingebrachten Beschwerde vorbringt, dass Ackerböden im Vergleich zu asphaltierten und betonierten Flächen eine wichtige Kühlfunktion gegen sommerliche Überhitzung hätten und dennoch diesbezüglich keine Ausgleichsmaßnahmen bzw. Auflagen erteilt worden seien, ist darauf zu verweisen, dass landwirtschaftlich genutzte Böden zwar bei einem hohen Bedeckungsgrad an Feldfrüchten eine gewisse kühlende Wirkung aufweisen können, die sich aus der Evapotranspiration (Summe aus Evaporation [Verdunstung von Wasser aus Boden- und Wasserflächen] und Transpiration [Verdunstung von Wasser über den Grünanteil von Pflanzen]) ergibt, im Sommer jedoch, wenn definitionsgemäß eine „sommerliche Überhitzung“ drohen kann, die landwirtschaftlich genutzten Flächen im Bereich des beschwerdegegenständlichen Vorhabens weitgehend abgeerntet sind, sodass dieser Effekt nur in deutlich geringerem Maße auftritt. In dieser Phase fehlt der Transpirationsanteil der Evapotranspiration überwiegend, sodass die von der bP angesprochene kühlende Wirkung von landwirtschaftlichen Flächen kaum gegeben ist.

Die Frage der Überhitzung durch Bodenversiegelung war bereits Gegenstand des Behördenverfahrens und haben sich die Sachverständigen damit in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise auseinandergesetzt (vgl. Stellungnahmenband I, Stellungnahmen 2, 76 und 165; Stellungnahmenband II, Stellungnahmen 172, 174 und 175; Stellungnahmenband III, Stellungnahme 408). Entsprechend den bereits im Behördenverfahren im Teilgutachten Luftschadstoffe und Klima getätigten Ausführungen kam der Sachverständige für den Fachbereich Luftschadstoffe und Klima in Beantwortung dieser Stellungnahmen zu dem Ergebnis, dass Auswirkungen auf das Mikroklima durch die Vergrößerung der versiegelten Fläche auf den unmittelbaren Nahbereich der Straße beschränkt bleiben und in den angrenzenden, bereits verbauten Stadtbereichen aufgrund der Änderung der Oberflächeneigenschaften im Bereich der S1 Spange Seestadt Aspern keine nachweisbaren mikroklimatischen Änderungen im Vergleich zum Ist-Zustand zu erwarten sind. Auch die Sachverständige für Klima im Beschwerdeverfahren bestätigte, dass es bereits im Abstand von wenigen Metern vom Trassenbereich der Straße keine relevanten Auswirkungen auf das Mikroklima gebe (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 126). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die belangte Behörde diesbezüglich keine zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen bzw. Auflagen erteilt hat.

Im UVE-Fachbericht Boden (Einlage 9-6.1 „Boden/Bodenqualität – Bericht“, S. 90 ff.) wurde auf das Thema „Luftschadstoffe“ als Ist- Situation (Bestand) ausführlich eingegangen und in der Sensibilitätsbeurteilung (S. 96 f.) dargestellt.

In der Auswirkungsanalyse für die Bau- und Betriebs-/Anlagenphase (Einlage 9-6.1 „Boden/Bodenqualität – Bericht“, S. 98 ff.) wurden für den Boden relevante Luftschadstoffe unter Berücksichtigung der Bestandssituation beurteilt. Grenz- bzw Richtwertüberschreitungen wurden nicht festgestellt, sodass das Einreichprojekt zu dem Ergebnis kam, dass keine nachteiligen Auswirkungen zu erwarten sind. Auch das Teilgutachten Nr. 06a Boden kommt bezüglich Luftschadstoffen in der Bauphase (S. 55 ff.) und auch in der Betriebsphase (S. 61 ff.) zu dem Ergebnis, dass keine nachteiligen Auswirkungen zu erwarten sind und die Eingriffserheblichkeit jeweils gering ist.

2.5.2.2 Zur behaupteten „extrem hohen Belastung von Grundwasserbrunnen mit Chlorid-Verbindungen im Projektgebiet“

Im ergänzenden Vorbringen der bP12 (bP6) vom 14.08.2019 wird „zur extrem hohen Vorbelastung von Grundwasserbrunnen mit Chloridverbindungen im Projektgebiet“ festgehalten, „dass in vielen Fällen im Grundwasserkörper des Marchfeldgebietes der Maßnahmenschwellwert von 180mg/l Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser (QZV Chemie GW) schon überschritten wurde“. Wenn ähnliche Wetterbedingungen eintreten würden wie im Winter/Frühling 2019 in Ostösterreich, müsse für die Landwirtschaft ein Plan-B bestehen, um Grundwasser mit geringem Chloridgehalt bereitzustellen.

Dazu ist festzuhalten, dass die von der bP12 (bP6) genannten Chloridwerte durch die im Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten nicht bestätigt werden. Laut Teilgutachten Nr. 06a Boden beträgt die Chloridkonzentration im Bereich der S1 Spange im worst case ca. 125 mg/l. (vgl. Teilgutachten Nr. 06a Boden, S. 33, Abbildung 8). Bei einer Annahme von durchschnittlich 10% Sprühverlust durch Straßengischt (vgl. Teilgutachten Nr. 06a Boden, S. 67, Tabelle 27) ergibt sich rechnerisch eine maximale Chloridkonzentration von ca. 137,5mg/l im Grundwasser. Das Teilgutachten Nr. 06a Boden (S. 68, Tabelle 28) erwartet im maximal belasteten Trassenabschnitt E (km 4,20 bis 4,40) eine maximale Gesamtkonzentration im Abstand von 50 m zur Trassenachse von 137 mg/l Chlorid im Grundwasser, in allen anderen Trassenabschnitten deutlich darunter. Der Sachverständige für Hydrogeologie führte zudem auch noch eigene Berechnungen mit einem etwas ungüstigeren Durchlässigkeitsbeiwert (0,003 m/s vom Sachverständigen gegenüber 0,0055 m/s in den Einreichunterlagen) durch (dieser Durchlässigkeitsbeiwert wurde im Bereich „Aspern-Nord“ ermittelt) und kam dentsprechend zu etwas höheren Werten (maximal 146 mg/l im Trassenabschnitt E). Bei allen Trassenabschnitten ist, bei ungünstigen hydrogeologischen Verhältnissen (z.B. etwas geringerem Durchlässigkeitsbeiwert), nach den Ermittlungen des Sachverständigen für Hydrogeologie mit einer Zunahme zwischen 8 – 21 mg/l Chlorid im Grundwasserabstrom des geplanten Vorhabens zu rechnen (d.h. etwas höher als durch die PW ermittelt). Die sich daraus ergebenden Werte liegen allerdings ebenfalls weit unter den von der bP12 (bP6) genannten Chloridkonzentrationen. Die im ergänzenden Vorbringen der bP12 (bP6) vom 14.08.2019 erhobene Forderung, aufgrund der „hohen Chloridvorbelastung des Grundwassers“ zusätzliche „Gefährdungskarten bei Dürrekatastrophen wie im Jahr 2018“ zu erstellen und zugehörige Notfallpläne für die Bewässerung der Landwirtschaft auszuarbeiten, war nach Ansicht des erkennenden Senates daher nicht aufzugreifen.

Wie sich aus dem Teilgutachten Nr. 06a Boden (S. 43, Tabelle 20: Chloridverträglichkeit von Kulturpflanzen nach FAO (1994) gemäß ÖWAV- Regelblatt 407 - Tabelle 8) ebenfalls ergibt, ist das Bewässerungswasser selbst unter Zugrundelegung der vom Sachverständigen für Hydrogeologie berechneten Werte für chloridempfindliche Pflanzen geeignet.

Zu den Befürchtungen der bP12 (bP6) hinsichtlich zu hoher Chloridbelastung des Grundwassers ist auch festzuhalten, dass die Ableitung der Winterwässer grundsätzlich in den Kanal vorgesehen ist und daher kein direkter Eintrag des Chlorids in das Grundwasser stattfindet, was aus Sicht des Schutzgutes Grundwasser eine positive Wirkung darstellt (vgl. Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 50). Eine gewisse Verfrachtung des Chlorids über den Luftpfad („Sprühnebel“) auf den Boden und damit in weiterer Folge in das Grundwasser ist jedoch nicht vermeidbar und wurde in den Einreichunterlagen sowie im Umweltverträglichkeitsgutachten berücksichtigt. Die vergleichsweise geringen (Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 51) zu erwartenden Chlorideinträge beruhen auf den langjährigen Erfahrungen und Messungen zur Verbringung von Streusalz und wurde mittels der Berechnungsvorlage des „Leitfadens Versickerung chloridbelasteter Straßenwässer“ des BMVIT durchgeführt (vgl. Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 77 f.). Eine gesamtheitliche Beeinträchtigung des Grundwasserkörpers hinsichtlich des Parameters Chlorid ist nicht zu erwarten.

Im angefochtenen Bescheid wird dazu auf S. 115 ausgeführt:

„Für die Betriebsphase wird im Teilgutachten Hydrogeologie von einer Erhöhung der Chloridkonzentrationen im Grundwasser ausgegangen. Diese liegen jedoch unter den Beurteilungskriterien der Trinkwasserverordnung und stellen somit keine Gesundheitsbeeinträchtigung dar.“

Zu verweisen ist auch auf die Nebenbestimmungen des angefochtenen Bescheides, wo entsprechende Monitoringmaßnahmen vorgesehen sind (vgl. z.B. Nebenbestimmung (6a.12):

„Dort, wo die prognostizierte Chloridkonzentration in wasserrechtlich bewilligten Bewässerungsbrunnen über 115 mg/l zu liegen kommt, sind Monitoringmaßnahmen vorgeschrieben. Dazu sind in 14 tägigen Intervallen Proben in Bezug auf Chlorid und elektrische Leitfähigkeit (eLF) zu analysieren und damit die Qualität des Bewässerungswassers in Bezug auf Chlorid zu dokumentieren. Die Werte sind zu erfassen und in einem jährlichlichen Bericht bis 15. November der wasserrechtlichen Bauaufsicht zu übermitteln.“)

2.5.3 Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Wasser:

Die Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Wasser und die diesbezüglichen Angaben der Erstkonsenswerberin in den Einreichunterlagen wurden im Umweltverträglichkeitsgutachten sowie im wasserrechtlichen Gutachten geprüft. Diesbezüglich ist zu beachten, dass in der Bauphase keine Wasserhaltung erforderlich sind, weil sich die Grundwassereingriffe auf die stellenweise Einbringung von Mikropfählen im Bereich der Brückenwiderlager beschränken und sich alle Bohransatzpunkte dieser Pfähle über dem projektierten Bauwasserspiegel (HGB 30) befinden. Zwar können einige der bestehenden fremden Wasserbenutzungsrechte (insbesondere zur Feldbewässerung) nicht mehr ausgeübt werden, doch sind diesbezüglich projektseitig Ersatzbrunnen vorgesehen. Mögliche Emissionen in das Grundwasser während der Errichtung des Vorhabens werden nach dem Stand der Technik vermieden oder begrenzt. Es kommt durch die Baumaßnahmen zur Errichtung des Vorhabens zu keiner Weiterverteilung von Schadstoffen über das Grundwasser. Eine vorhabensinduzierte Beeinträchtigung des Grundwassers durch Chlorid ist während der Errichtung des Vorhabens auszuschließen. Die Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Wasser sind in der Bauphase sowohl qualitativ als auch quantitativ als gering zu betrachten (Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 74 f.).

In der Betriebsphase ergibt sich durch die Versickerung der Straßenwässer im Sommerbetrieb keine Veränderung gegenüber dem Ist-Zustand, da lediglich das anfallende Wasser in den Grundwasserkörper innerhalb des Projektgebietes rückgeführt wird. Es ändert sich bloß die Rückführungsart, da die Versickerung nicht mehr wie bisher großflächig über teilweise unversiegelte Flächen, sondern über die vorgesehenen zentralen Gewässerschutzanlagen erfolgt. Im Winterbetrieb stellt die Ableitung der chloridbeaufschlagten Straßenwässer in die Kanalisation der Stadt Wien aus Sicht des Schutzgutes Grundwasser eine Verbesserung dar. Im Winterbetrieb kann es zu einer gewissen Verfrachtung des Chlorids über den Luftpfad in das Grundwasser kommen. Dies lässt geringe Erhöhungen der Chloridkonzentration im Grundwasser erwarten.

Bei Durchführung der in den Einreichunterlagen vorgesehenen Maßnahmen und Umsetzung der im Teilgutachten Nr. 09 Oberflächengewässer und Grundwasser als unbedingt erforderlich erachteten Maßnahmen werden die Auswirkungen des Vorhabens auch in der Betriebsphase aus Sicht des Fachbereiches Oberflächengewässer und Grundwasser qualitativ und quantitativ als gering beurteilt (Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 75).

2.5.3.1 Zu den behaupteten Altlasten:

Zum Beschwerdevorbringen der bP36 und der bP37, dass „im Bereich der Altlast XXXX die Maßnahmen für den „Projektsteil“ ASt Seestadt Ost nicht mit jenen S1 - Spange abgestimmt“ seien, ist abermals darauf hinzuweisen, dass sich im Bereich des beschwerdegegenständlichen Vorhabens keine Altlast befindet. Wie sich aus dem im Behördenverfahren eingeholten wasserrechtlichen Gutachten ergibt, existieren an der Trasse der „Spange Seestadt Aspern“ keine im Altlastenatlas oder Verdachtsflächenkataster registrierten Flächen. In der Wiener Altstandortliste (WASTL) ist jedoch das Grundstück Nr. XXXX , KG XXXX ( XXXX ) als 22.1 „ XXXX “ angeführt (vgl. dazu die Ausführungen im wasserrechtlichen Gutachten, S. 16 f.).

Zur Kritik der bP, dass die geplanten Arbeiten im Bereich des Altstandortes XXXX in zwei Verfahren (nämlich für das beschwerdegegenständliche Vorhaben „Spange Seestadt Aspern“ und das benachbarte Vorhaben "Stadtstraße Aspern") geführt würden, ist festzustellen, dass sich dieser Umstand aus der unten (Rechtliche Beurteilung, Kapitel 3.6.6 „Zur behaupteten Unvollständigkeit und Mangelhaftigkeit der Einreichunterlagen, Anschlussstelle „Aspern-Seestadt-Ost“ und „Stadtstraße Aspern") dargestellten verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung ergibt. Unzutreffend ist der Vorwurf der bP, dass die Maßnahmen im Bereich der „ XXXX “ nicht abgestimmt worden seien. Vielmehr sind die technischen Auflagen der Genehmigungsbescheide für die „Spange Seestadt Aspern“ und die "Stadtstraße Aspern" aufgrund der Empfehlungen der Sachverständigen in beiden Verfahren in allen technischen Aspekten als gleichlautend anzusehen. Wie in der mündlichen Verhandlung klargestellt wurde, führten der im gegenständlichen Beschwerdeverfahren tätige Sachverständige für Boden und der im Verfahren betreffend die "Stadtstraße Aspern" tätige Sachverständige einen Abgleich hinsichtlich des Altstandortes „ XXXX “ und der dort zu setzenden Maßnahmen durch, um eine einheitliche Vorgangsweise zu gewährleisten und Koordinationsprobleme zu vermeiden. Die Sachverständigen gehen davon aus, dass dies auch gelungen ist, insbesondere weil die diesbezügliche Betreuung auch der Anschlussstelle Ost einheitlich durch die Erstkonsenswerberin erfolgt (vgl. Verhandlungsschrift, S. 55). Ein Nachteil für die bP und die von ihnen zu vertretenden Interessen kann daraus nicht abgeleitet werden. Hinzu kommt, dass durch übergeordnete Umweltbauaufsichten und Umweltbaubegleitungen die notwendige Detailabstimmung gewährleistet ist. Es ist auch auf die Ausführungen des Sachverständigen für Altlasten im Behördenverfahren zu verweisen, der die Vorschreibung eines an die real existierenden Untergrunddurchlässigkeiten angepassten Monitoringsystems vorgeschlagen hat (vgl. Verhandlungsschrift der belangten Behörde, S. 111: „Werden Maßnahmenschwellenwerte für die im UVE Fachbericht als Überwachungsparameter angegebenen Werte nach ÖN 2088-1 an einem Beweissicherungspegel an 3 aufeinander folgenden Proben überschritten (3 Proben innerhalb von 14 Tagen, 1 Probe am Anfang und 1 Probe am Ende einer Woche sowie 1 Probe am Ende einer weiteren Woche), ist umgehend eine geeignete Grundwasseraufbereitungsanlage in Abstimmung mit der zuständigen wasserrechtlichen Bauaufsicht in Betrieb zu nehmen.“). Diesem Vorschlag des Sachverständigen ist die belangte Behörde in Nebenbestimmung (6b.6) des angefochtenen Bescheides gefolgt.

Zur Befürchtung der bP, dass aufgrund geringer Untergrunddurchlässigkeit mit verzögerter Freisetzung von Schadstoffen zu rechnen sei, die u.U bei zu geringem Monitoring-Zeitraum gar nicht erkannt werde, ist darauf zu verweisen, dass bereits die belangte Behörde sich mit dieser Frage auseinandergesetzt hat. In der Verhandlung der belangten Behörde (Verhandlungsschrift, S. 122) hat die Erstkonsenswerberin ausgeführt, dass bei den Allstandorten XXXX und XXXX (richtig: XXXX ) umfangreiche Beurteilungen - sowohl die Gesamtgehalte und Eluate als auch die Beurteilung des Grundwassers, in beiden Fällen nach ÖN S 2088-1, betreffend - vorgenommen wurden. Zum Inhalt der Altstandorte habe festgestellt werden können, dass ein Gutteil der Massen verwertungsfähig sei (BAWPL bzw. RBV). Es sei davon auszugehen, dass rd. 10 % der Masse nicht verwertungsfähig seien und somit einer rechtskonformen und ordnungsgemäßen Beseitigung zugeführt werden müssten. In den Materialien, die nicht verwertbar seien, seien insbesondere Kohlenwasserstoffe vorgefunden worden, die jedoch in Bezug auf die Löslichkeit einen mobilisierbaren Anteil von rd. 0,5-1 % des Gesamtschadstoffes aufwiesen. Dieser Umstand werde dahingehend bestätigt, dass das durch die Stadt Wien über mehrere Jahre durchgeführte Grundwassermonitoring keine Kontaminationen im Abstrombereich vorgefunden habe und daraufhin eingestellt worden sei. Sollten dennoch im Zuge der Bauphase derzeit unbekannte Materialien angetroffen werden, die als nicht verwertbar einzustufen seien, so seien diese gemäß Nebenbestimmung (6b.13) einer rechtskonformen und ordnungsgemäßen Beseitigung zuzuführen. Diese Ausführungen wurden auch dem Gutachten des Sachverständigen für Altlasten im Behördenverfahren zugrundegelegt.

Im Beschwerdeverfahren wurde vom Sachverständigen für Boden, Abfallwirtschaft und Altlasten bestätigt, dass im Bereich der Trasse des beschwerdegegenständlichen Vorhabens keine im Altlastenatlas beziehungsweise Verdachtsflächenkataster des UBA eingetragenen Altlasten oder Verdachtsflächen existieren, sehr wohl aber zwei als Altablagerungen in der WASTL ausgewiesene Standorte ( XXXX und XXXX ) berührt werden. Beim Trassenbereich handelt es sich mit Ausnahme der in der WASTL ausgewiesenen Flächen um landwirtschaftliche Flächen im Bereich neben der ÖBB-Strecke 117, und etwaige vorhandene Altablagerungen sind aufgrund der bisherigen Voruntersuchungen ebenso bekannt wie etwaige neuere Kontaminationen. Der Sachverständige bestätigte, dass von der Erstkonsenswerberin ausreichend genaue Voruntersuchungen der Trasse durchgeführt wurden, dass diese Untersuchungen dem Stand der Technik und Wissenschaften entsprechen und dass sich keine wie immer gearteten Hinweise auf neue und unerkannte Kontaminationen ergeben haben (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 53 f.).

Zur Untersuchung der Altstandorte „ XXXX “ und „ XXXX “ hat der Sachverständige für Abfallwirtschaft und Altlasten im Beschwerdeverfahren ausgeführt, dass bei diesen aufgrund der vorliegenden Unterlagen grundsätzlich nicht von einer Gefährdung des Schutzgutes Wasser ausgegangen werden kann, welches Ergebnis auch durch die Anfang 2017 für diese Altstandorte durchgeführte Beweissicherung bestätigt wird. Sowohl hinsichtlich der „ XXXX “ als auch des Altstandortes „ XXXX “ sind ausreichende Unterlagen für eine Beurteilung des Gefährdungspotenzials vorhanden (vgl. zu all dem Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 54 – 67).

Zum Hinweis der bP, dass die XXXX eine große Zahl von Altlasten, Altstandorten, Verdachtsflächen und noch nicht erfassten bzw. ausgewiesenen „verdächtigen Flächen“ aufweise, ist festzustellen, dass die in den Beschwerden angesprochenen, dort nicht näher spezifizierten Flächen jedenfalls nicht im Eigentum der Erstkonsenswerberin stehen und sie auch sonst hinsichtlich dieser Flächen nicht verfügungsberechtigt ist.

Für den Bereich Abfallwirtschaft und Altlasten wurde im angefochtenen Bescheid für den Fall vorgesorgt, dass während der Bauphase kontaminierte Bereiche festgestellt werden (Nebenbestimmung (6b.13) des angefochtenen Bescheides) oder kontaminierte Materialien zwischengelagert werden müssen (Nebenbestimmung (6b.14) des angefochtenen Bescheides). Ebenso wurden die erforderlichen Beweissicherungs- und Kontrollmaßnahmen vorgeschrieben (Nebenbestimmungen (6b.23) f. des angefochtenen Bescheides).

Der angefochtene Bescheid enthält auch ein umfangreiches Grundwasserbeweissicherungsprogramm (Nebenbestimmungen (9.20) bis (9.23) sowie (14.1) des angefochtenen Bescheides).

Diese im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Maßnahmen sind nach Ansicht des erkennenden Senates gemeinsam mit den bereits in den Einreichunterlagen vorgesehenen Maßnahmen ausreichend, um möglichen Gefährdungen aus (gegenständlich nicht vorhandenen) Altlasten und Altstandorten sowie bisher noch nicht bekannten „verdächtigen Flächen“ wirksam zu begegnen.

Weitere Untersuchungen sind nach Ansicht des erkennenden Senates nicht erforderlich.

2.5.3.2 Zur befürchteten Verschmutzung des Grundwassers durch das Überlaufen von Gewässerschutzanlagen:

Soweit in Beschwerden die Befürchtung geäußert wird, dass durch das Überlaufen von zwar ausreichend dimensionierten Gewässerschutzanlagen, welche jedoch den in den letzten Jahren dokumentierten Starkregen-Ereignissen nicht gewachsen seien, (negative) Auswirkungen auf das Schutzgut Grundwasser zu besorgen seien, ist darauf zu verweisen, dass die Gewässerschutzanlagen dem Stand der Technik entsprechend geplant wurden und mit Schutzeinrichtungen für den Hochwasserfall ausgestattet werden. Sollte es dennoch aufgrund von Starkregen-Ereignissen zu einem Überborden kommen, ist davon auszugehen, dass sich im bereits im Klärbecken vorgereinigten Wasser, das sich dann im vollständig gefüllten Absetzbecken befindet, kaum noch Schadstoffanteile befinden würden, weil ja gerade durch ein Starkregen-Ereignis ein besonders hoher Anteil an unverschmutztem Niederschlagswasser vorhanden wäre. Sollte auch das Absetzbecken, in dem sich ohnehin nur vorgereinigtes Wasser befindet, übergehen, so müsste das Wasser auch noch eine Bodenzone durchsickern und würde dadurch noch weiter gereinigt, bevor es ins Grundwasser gelangen kann. Eine nennenswerte Gefährdung für das Grundwasser ist daher auch nach einem Starkniederschlag nicht zu erwarten.

Zur verweisen ist auch auf die Ausführungen des Sachverständigen für Grundwasser und Oberflächengewässer im Beschwerdeverfahren, der schlüssig und nachvollziehbar u.a. erklärt hat, dass die Dimensionierung der Gewässerschutzanlagen entsprechend dem Stand der Technik erfolgt ist und unter Nutzung des Freibordes die Aufnahme eines 100-jährlichen Starkregenereignisses mit Dauerstufe bis zu 6 Tagen möglich ist, sodass eine Beeinträchtigung fremder Rechte und wasserwirtschaftlicher Interessen nicht zu erwarten ist (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 84 f.).

2.5.4 Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Luft:

Eine Staubgefahr aus kontaminiertem, in der Bauphase des Vorhabens anfallendem Aushubmaterial besteht nicht.

Durch das Vorhaben wird es zu keiner wesentlichen Veränderung der Luftqualität im Hinblick auf gesetzliche Grenzwerte oder anerkannte Richtwerte kommen. Es wird zu keinen vorhabensbedingten Überschreitungen gesetzlicher Grenz- und/oder anerkannter Richtwerte kommen.

Die Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Luft sind unter Zugrundelegung der in der UVE vorgesehenen Maßnahmen und der im Teilgutachten Nr. 04 Luftschadstoffe und Klima als unbedingt erforderlich angesehenen Maßnahmen für die Bauphase als vertretbar und für die Betriebsphase als geringfügig eingestuft (Umweltverträglichkeitsgutachten S. 80 ff.).

Die vom rechtsfreundlichen Vertreter der meisten bP vermutete, durch das beschwerdegegenständliche Vorhaben verursachte Umkehr der derzeit positiven Luftschadstoffentwicklung bei NO2 (Verhandlungsschrift, S. 74 f.) wurde vom Sachverständigen für Luftreinhaltung nicht bestätigt. Der Sachverständige führte nachvollziehbar aus, dass durch Verbesserungen im Industriebereich und bei der Erzeugung von Raumwärme sowie durch den Flottenwechsel der Kfz und den Einsatz von Motoren mit zunehmend besseren Euro-Abgas-Normen auch weiterhin eine Verbesserung des Emissionsniveaus von NO2 zu erwarten ist.

Soweit der rechtsfreundliche Vertreter der meisten bP in der mündlichen Verhandlung (Verhandlungsschrift, S. 75 f.) vermutete, das Städtebauvorhaben Seestadt Süd sei bei der Beurteilung „ausgeklammert“ worden, und die Auswirkungen in der Seestadt seien daher nicht beurteilt worden, ist darauf zu verweisen, dass auf einer vom Sachverständigen für Verkehr verwendeten Folie (Beilage 11 zur Verhandlungsschrift) zwar die Seestadt in der Darstellung grafisch ausgeklammert wurde, die verkehrlichen Auswirkungen durch das Vorhaben aber sehr wohl auch in der Seestadt, die sich eindeutig innerhalb des Untersuchungsgebietes befindet, berücksichtigt und modelliert wurden und diese verkehrlichen Auswirkungen daher auch den auf die Verkehrsuntersuchung aufbauenden Fachbereichen (Luft, Lärm, Erschütterungen) zugrundegelegt wurden.

Zu der von der bP37 aufgeworfenen Frage, ob bei der Luftschadstoff-Prognose auch berücksichtigt worden sei, dass Kfz immer schwerer werden und daher vermutlich mehr Straßen- und Reifenabrieb verursachen (Verhandlungsschrift, S. 77), erklärte der Sachverständige für Luftreinhaltung, dass derartige Entwicklungen ebenso wie das der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechende Faktum, dass ältere Fahrzeuge, die einen höheren Schadstoffausstoß verursachen, regelmäßig ausgetauscht werden, von den beteiligten Institutionen (z.B. TU Graz) berücksichtigt werden. Vergangene und messbare Entwicklungen fließen in Aktualisierungen des HBEFA ein. Wie der Sachverständige für Luftreinhaltung weiters nachvollziehbar ausführte, wird der durch Brems-, Reifen- und Straßenabrieb verursachte Feinstaub (im Gegensatz zu den motorbedingten Emissionen) als konstant angenommen, was im Hinblick auf den Prognosezeitraum für den Luftschadstoff PM10 auch bei möglicherweise höher werdenden Fahrzeuggewichten unproblematisch sei, da die anzuwendenden, im IG-L festgelegten Grenzwerte für Feinstaub jedenfalls, d. h. auch bei einem tendenziellen Anstieg der durchschnittlichen Fahrzeuggewichte, eingehalten werden müssen.

2.5.5 Auswirkungen auf das Schutzgut Klima:

Die Auswirkungen auf das Schutzgut Klima durch die Emission klimawirksamer Gase sind insgesamt als nicht relevant zu bewerten.

In der Bauphase beeinflussen zwar Veränderungen der Oberflächenbeschaffenheit im Bereich der Baustelleneinrichtungsflächen sowie Wärmeabgabe der Baumaschinen die lokalen Temperatur- und Feuchteverhältnisse; da diese Auswirkungen jedoch auf die Dauer der Bauphase (laut Einreichprojekt 31 Monate; vgl. Einreichunterlagen, Einlage 6-1.1 „Technisches Projekt – Bau- und Massenverwertungskonzept“) begrenzt bleiben und sich räumlich auf den unmittelbaren Baustellenbereich beschränken, sind diese Auswirkungen vernachlässigbar (vgl. Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 82 f.).

Auch für die Betriebsphase sind die für das beschwerdegegenständliche Vorhaben zu erwartenden jährlichen Treibhausgasemissionen (auch bei kumulierte Betrachtung mit dem Vorhaben "Stadtstraße Aspern"), gemessen an den Treibhausgasemissionen Österreichs, irrelevant. Mikroklimatische, lokale Auswirkungen im Untersuchungsraum infolge der projektbedingten Treibhausgasemissionen sind auszuschließen (Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 84). Auch im Beschwerdeverfahren ist die Sachverständige für Klima zu dem Ergebnis gekommen, dass die Wirkungen des beschwerdegegenständlichen Vorhabens auf das Schutzgut Klima als geringfügig zu bewerten sind (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 132).

Zu den in der Stellungnahme der bP21 vom 31.10.2019 angesprochenen HORA-Gefährdungskarten, die in der gutachterlichen Prüfung nicht berücksichtigt worden seien, hat die Sachverständige für Klima in der mündlichen Verhandlung (Verhandlungsschrift, S. 64 f.) erläutert, dass es sich dabei um eine allgemein verfügbare österreichweite Auswertung hinsichtlich verschiedener Gefährdungspotenziale, wie Sturm, Hangrutschung, Erdbeben etc. handle, die von ihr nur deshalb nicht berücksichtigt worden sei, weil im Untersuchungsgebiet des beschwerdegegenständlichen Vorhabens nach keiner der im HORA betrachteten Gefährdungsindices eine mehr als mittlere Gefährdung zu erwarten sei.

2.5.5.1 Zum Beschwerdevorbringen betreffend den Fachbereich Klima:

Die bP36 und die bP37 bringen in ihren auch in diesem Punkt gleichlautenden Beschwerden vor, dem Vorhaben sei ein treibhausgasemissionssteigernder Effekt zuzumessen. Dies sei einerseits durch die Nichtberücksichtigung der Unsicherheiten der Verkehrsuntersuchung und nicht ausreichende Abbildung des induzierten Verkehrs nicht richtig erfasst worden, andererseits durch den nach Ansicht der bP unzulässigen relativen Vergleich mit dem Nullplanfall anstelle des Bestandes.

Korrekterweise sei ein höheres Delta auszuweisen. Die Vorgangsweise, im Nullplanfall mit Emissionssteigerungen zu rechnen, sei insofern unzulässig, als diese Vorgangsweise der Republik unterstellen würde, ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen von Paris nicht nachzukommen und keine Maßnahmen zu setzen (auch wenn sie dies derzeit nicht tue). Dies wäre nach Ansicht der bP ähnlich unzulässig wie bei den Emissionen eine höhere Fahrgeschwindigkeit als die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit zu unterstellen (auch wenn bekannt sei, dass schneller gefahren und die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit nicht eingehalten werde). Tue sie dies aber, dann sei davon auszugehen, dass die Republik Maßnahmen ergreifen werde. Diese Maßnahmen könnten nicht „im 11. Bundesland“ stattfinden, sondern seien mangels einer konkreteren Grundlage als isotrop, also auch im gegenständlichen Untersuchungsraum anzusetzen. Deshalb dürfe nicht davon ausgegangen werden, dass im Nullplanfall das Verkehrsaufkommen und die dadurch verursachten Treibhausgasemissionen wie berechnet ansteigen würden.

Wie bereits ausgeführt wurde, wurde die Verkehrsuntersuchung nach dem Stand der Technik durchgeführt. Dies umfasst auch den Nullplanfall. Den diesbezüglichen Darlegungen des Sachverständigen für Verkehr sind die bP nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten und konnten sie auch sonst die Ausführungen des Sachverständigen nicht in Frage stellen. Auf Grundlage der durchgeführten Verkehrsuntersuchung kamen die Sachverständigen der darauf aufbauenden Fachgebiete (insbesondere Luftschadstoffe, Klima und Lärm) zu dem Ergebnis, dass vom beschwerdegegenständlichen Vorhaben keine Überschreitung der anzuwendenden Grenzwerte und auch keine relevante Steigerung des Treibhausgasausstoßes zu erwarten ist und das Vorhaben daher aus deren fachlicher Sicht als umweltverträglich eingestuft werden kann. Sollten die bP – wovon der erkennende Senat gerade aufgrund der verkehrsentlastenden Wirkung des Vorhabens nicht ausgeht – mit ihrer Vermutung, dass es bei Unterbleiben des Vorhabens zu keinen oder nur deutlich geringeren Emissionssteigerungen kommen werde, Recht behalten, dann würde dies nichts an der Umweltverträglichkeit des beschwerdegegenständlichen Vorhabens ändern.

Hinsichtlich des CO2-Ausstoßes des beschwerdegegenständlichen Vorhabens hat bereits der Sachverständige für Luftreinhaltung im Behördenverfahren ausgeführt (Teilgutachten Nr. 04 Luftschadstoffe und Klima, S. 9):

„Betriebs- und Bauphase Klima

Es kann zusammengefasst davon ausgegangen werden, dass die Klimagrößen Lufttemperatur, Luftfeuchtigkeit, Nebel, Niederschlag, Windrichtung, Windgeschwindigkeit und die daraus resultierenden allgemeinen Ausbreitungsverhältnisse durch das gegenständliche Projekt weder in der Bauphase noch in der Betriebsphase verändert oder maßgebend beeinflusst werden.

Die kumulierten jährlichen Treibhausgasemissionen aus den Projekten S1 Spange Seestadt Aspern und Stadtstraße Aspern betragen in etwa 0,010 Mio t CO2-Äquivalent für die Bauphase und in etwa 0,012 Mio t CO2-Äquivalent für die Betriebsphase (Planfall PL1 – Planfall PL0 2024).

Bezogen auf die Treibhausgasemissionen Österreichs für das Jahr 2014 und bezogen auf die Höchstmenge an Treibhausgasemissionen (ohne Emissionshandel) für das Prognosejahr 2020 gemäß Klimaschutzgesetz sind das ca. 0,02% in der Bau- und Betriebsphase. Mikroklimatische, lokale Auswirkungen im Untersuchungsraum in Folge der projektkausalen Treibhausgasemissionen sind auszuschließen.“

Im Beschwerdeverfahren hat die Sachverständige für Klima zum Themenbereich „klimarelevante Treibhausgase“ ausgeführt (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 20):

„Die in der Bau- und Betriebsphase durch das Projekt bedingten Emissionen der klimarelevanten Treibhausgase, angegeben als CO2-Äquivalente, des Projektes sind im Umweltverträglichkeits-gutachten Teilgutachten 01-05 „S1 Wiener Außenring Schnellstraße Abschnitt Knoten XXXX – Am Heidjöchl (Spange Seestadt Aspern)“, im Teilgutachten 04 Luft und Klima auf Seite 92 angeführt.

In „UVE S1 Wiener Außenring Schnellstraße Knoten XXXX – Am Heidjöchl Spange Seestadt Aspern, Fachbeitrag Luft & Klima, Teil 1 Bericht“ auf den Seiten 226 bis 227 wurden die für 2024 prognostizierten projektbedingten Treibhausgasemissionen dargestellt. Die kumulierten jährlichen Treibhausgasemissionen aus den Projekten S1 Spange Seestadt Aspern und Stadtstraße Aspern betragen in der Bauphase in etwa 0,01 Mio t CO2-Äquivalent und in der Betriebsphase in etwa 0,012 Mio t CO2-Äquivalent (Projektplanfall 2024 – Nullplanfall 2024), wobei der Emissionsbeitrag durch das Vorhaben Spange bei dieser Abschätzung bei 0,065 Mio t CO2-Äquivalent und jener des Vorhabens Stadtstraße bei 0,057 Mio t CO2-Äquivalent liegt.

Im zitierten UVE Fachbeitrag wurden die vorhabensbedingten Treibhausgasemissionen jenen der Stadt Wien aus dem Jahr 2013 gegenübergestellt, im UVP Teilgutachten Luftschadstoffe und Klima den Angaben des Klimaschutzberichts 2016 des österreichischen Umweltbundesamtes.

Ergänzend sei angemerkt, dass, wie im Umweltverträglichkeitsgutachten Teilgutachten 09-13 „S1 Wiener Außenring Schnellstraße Abschnitt Knoten XXXX – Am Heidjöchl (Spange Seestadt Aspern)“, und im Teilgutachten 12 Forstwirtschaft und Wildökologie auf Seite 62 erläutert wird, der vorhabenbedingte Entfall der CO2-Bindung von Bäumen nur temporär auf die Bauphase beschränkt und für die CO2 - Bilanz des Vorhabens nicht relevant ist. Die befristeten Rodungen werden nach Bauende wiederbewaldet. Für dauernde Rodungen werden flächengleiche Ersatzaufforstungen durchgeführt.“

Da diese Ausführungen nach Ansicht des erkennenden Senates schlüssig und nachvollziehbar sind, waren sie der gegenständlichen Entscheidung zugrunde zu legen.

2.5.5.2 Zum Klima- und Energiekonzept:

Die bP6 (auch für die bP12) brachte in ihrer Beschwerde vor, im Rahmen der aufgelegten Unterlagen im Klima- und Energiekonzept seien lediglich Teilbereiche von Energieverbräuchen angeführt und die Auswirkungen in Zusammenhang mit den Klimaschutzverpflichtungen der Republik Österreich als gering dargestellt worden. Der Versuch, Energieverbräuche dem Stand der Technik entsprechend zu senken, indem ein Großteil des Transports auf die Bahnstrecke verlagert werde, sei erst gar nicht unternommen worden. Von der Erstkonsenswerberin sei es weiters unterlassen worden, in ihren Konzepten die „Außerbetriebsetzung“ des Autobahnprojekts darzustellen und die damit entstehenden Energieaufwände einzurechnen.

Dazu ist festzuhalten, dass das Klima- und Energiekonzept entsprechend dem „Basisleitfaden Klima- und Energiekonzept“ erstellt wurde und dem Stand der Technik entspricht (vgl. Einreichunterlagen, Einlage 7-9.2 „Klima- und Energiekonzept“, S. 48).

Die im Klima- und Energiekonzept ausgewiesenen Werte für durch das Vorhaben bedingte Emissionen von Treibhausgasen sind plausibel. In Kapitel 4 des Klima- und Energiekonzepts wird dem Stand der Technik entsprechend ausgeführt, wie die Energieeffizienz in der Bauphase (4.1) und in der Betriebsphase (4.2) optimiert und die Treibhausgasemissionen minimiert werden.

Die Darstellung von Maßnahmen zur Nachsorge konnte, wie in der Rechtlichen Beurteilung, Kapitel 3.6.10 „Zu den begehrten Nachsorgemaßnahmen“ ausgeführt wird, unterbleiben. Es ist daher auch weder erforderlich noch möglich, im Klima- und Energiekonzept die „Außerbetriebsetzung“ des Autobahnprojekts darzustellen und die damit entstehenden Energieaufwände einzurechnen.

Die von der bP6 (bP12) geforderte Verlagerung eines Großteils des Transports (gemeint dürfte nicht der zukünftig auf der „Spange Seestadt Aspern“ abzuwickelnde Verkehr, sondern der Baustellentransport sein) auf das nach Ansicht der bP im gesamten Verlauf der S1 vorhandene Bahnnetz wäre grundsätzlich möglich, wobei insbesondere die nahegelegene ÖBB-Strecke 117 zur Verfügung stünde. Allerdings ist zu bedenken, dass der Bahntransport grundsätzlich nicht die für die Abwicklung einer Autobahnbaustelle erforderliche Flexibilität aufweist. Es müssten daher, wenn, wie von der bP gefordert, ein Großteil des Transports mit der Bahn abgewickelt würde, umfangreiche Lagerflächen geschaffen werden, auf denen die angelieferten Materialien gelagert und u.a. der bei der Autobahnerrichtung benötigte Beton hergestellt werden könnte. Der Massentransport zwischen diesen Lagerflächen und der Baustelle müsste jedoch wiederum mit Lkw abgewickelt werden, sodass es nach der allgemeinen Lebenserfahrung kaum zu einer Reduktion der Lkw-Fahrten im Projektgebiet kommen würde. Hinzu kommt, dass auch für die im Fall der Umsetzung eines Mischtransportsystems (Bahn/Lkw) notwendige Massenverladung von der Bahn auf die Lagerplätze und von den Lagerplätzen auf die Lkws bzw. von der Bahn auf die Lkws zusätzliche Energie eingesetzt werden müsste, die der Einschreiter sichtlich nicht bedacht hat. Die im Projekt vorgesehene Verkehrsanbindung der Baustelle über das öffentliche Verkehrswegenetz und die Abwicklung des Schwerverkehrs über das höherrangige Verkehrsnetz (zur Vermeidung von Ortsdurchfahrten) ist aus Sicht des erkennenden Senates auch aus dem Blickwinkel des Energieverbrauches nicht zu beanstanden.

Dazu, dass im Klima- und Energiekonzept u.a. der projektbezogene Energiebedarf und die vorgesehenen Maßnahmen zum effizienten Einsatz und zur effizienten Verwendung von Energie darzustellen sind, gänzlich andere Lösungsansätze (wie etwa die Verlagerung des Transports von der Straße auf die Bahn) jedoch außer Betracht zu bleiben haben, siehe in der rechtlichen Beurteilung.

2.5.5.3 Auswirkungen auf das Mikroklima:

2.5.5.3.1 Zu den behaupteten Auswirkungen auf die „Schutzgüter Fauna, Flora, Funga“:

Zu dem in der Beschwerde der bP6 (bP12) in Zusammenhang mit dem Klima- und Energiekonzept erhobenen Vorwurf, dass im angefochtenen Bescheid die Wechselwirkungen von Kleinstlebewesen, Bodenorganismen und Bodenpilzen (arbuskuläre Mykorrhiza-Pilze) in Verbindung mit der vorhandenen und durch das Projekt zerstörten Flora hinsichtlich deren Auswirkungen auf das Kleinklima, wie auch die Freisetzung von klimaschädlichen Gasen (durch Fällen von Bäumen, Entfernen von Pflanzenbewuchs und Bodenpilzen) nicht betrachtet worden seien und der wissenschaftliche Erkenntnisstand „der Einfachheit halber ignoriert“ worden sei, ist daran zu erinnern, dass sich die Entfernung der derzeit bestehenden Flora durch das beschwerdegegenständliche Vorhaben auf eine relativ kleine Fläche beschränkt, da durch die Trasse und die zugehörigen Anlagen hauptsächlich derzeit als Ackerflächen genutzte Grundstücke beansprucht werden, auf denen aufgrund der intensiven Nutzung das angesprochene natürliche Bodenleben nur mehr in geringem Maße vorhanden ist. Zudem liegt das Vorhaben in einem generell intensiv genutzten Raum, der durch Siedlungstätigkeit, Erholungsnutzung, Gewerbebetriebe etc. bereits in hohem Maße durch anthropogene Einflüsse geprägt ist. Wie bereits der Sachverständige für Luftschadstoffe und Klima im Behördenverfahren und auch die Sachverständige für Klima im Beschwerdeverfahren übereinstimmend festgestellt haben, beschränken sich die kleinklimatischen Auswirkungen des Vorhabens auf den wenige Meter vom Vorhaben entfernten Bereich.

Die durch das Vorhaben bedingten Rodungen sind, wie sich aus dem schlüssigen Gutachten des Sachverständigen für Forstwirtschaft und Wildökologie ergibt, als geringfügig zu bewerten, und es kommt zu einer vollständigen Wiederaufforstung. Auch mit der von der bP6 (bP12) bereits im Behördenverfahren vorgebrachten Mykorrhiza hat sich der Sachverständige für Forstwirtschaft und Wildökologie auseinandergesetzt (vgl. die ergänzenden Ausführungen in der mündlichen Verhandlung, Verhandlungsschrift, S. 154, 166) und ist in nachvollziehbarer Weise zu dem begründeten Ergebnis gekommen, dass die diesbezüglichen Befürchtungen der nunmehrigen bP6 (bP12) nicht gerechtfertigt sind.

In diesem Zusammenhang wird auch auf die im Projekt vorgesehenen und die im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Rekultivierungs- und Pflegemaßnahmen verwiesen, durch die auf den vom beschwerdegegenständlichen Vorhaben betroffenen Flächen außerhalb des unmittelbaren Straßenkörpers die Etablierung einer naturnahen, extensiven, autochthonen Vegetation gewährleistet ist.

Der Vorwurf, der wissenschaftliche Erkenntnisstand (der von der bP freilich nicht näher benannt wird) sei „der Einfachheit halber ignoriert“ worden, geht ins Leere.

2.5.5.3.2 Zu den behaupteten Wechselwirkungen von Luftaerosolen in Bezug auf das Kleinklima und den Klimawandel in Österreich:

Zum Vorwurf der bP6 (bP12), wonach die Wechselwirkungen von Luftaerosolen in Bezug auf das Kleinklima und den Klimawandel in Österreich „der Einfachheit halber ignoriert“ worden seien, ist auf die Ausführungen zu den Auswirkungen auf das Kleinklima und den Klimawandel zu verweisen. Bereits der Sachverständige für Luft und Klima im Behördenverfahren hat in der mündlichen Verhandlung der belangten Behörde – nach Ansicht des erkennenden Senates nachvollziehbar – festgestellt:

"Die sekundäre Aerosolbildung wurde bei der Immissionsmodellierung für Feinstaub im gegenständlichen Verfahren nicht berücksichtigt. Sekundäre anorganische Aerosole, insbesondere Ammoniumsulfate und Ammoniumnitrate entstehen durch chemische Umwandlungsprozesse in der Atmosphäre aus den Vorläufern SO2, NOX und NH3 in Zeiträumen von bis zu einigen Tagen.

Die projektspezifischen Emissionszunahmen aus den Projekten S1 Spange Seestadt Aspern und Stadtstraße Aspern machen bei NOX einen Anteil von 0,13 % an den gesamten NOX-Emissionen Wiens (Bundesländer Luftschadstoff-lnventur 1930 - 2014, UBA 2016) aus.

Da die NOX-Emissionen als wesentliche Vorläufersubstanz für sekundäre Partikel einen abnehmenden Trend aufweisen, ist insgesamt mit geringeren Fernverfrachtungen und einer geringeren Bildung von sekundären Partikeln zu rechnen."

Angesichts dieser Ausführungen, deren Richtigkeit von der bP6 (bP12) weder auf gleicher fachlicher Ebene noch in anderer Weise widerlegt oder entkräftet wurde, geht die diesbezügliche Kritik der bP6 (bP12) ins Leere.

Soweit die bP6 (bP12) auf den „Österreichischen Sachstandsbericht Klimawandel 2014" hinweist, ist klarzustellen, dass es sich dabei weder um eine Rechtsgrundlage noch um einen projektbezogenen Bericht handelt, weshalb dieser „Sachstandsbericht“ für das gegenständliche Beschwerdeverfahren nicht relevant ist.

2.5.6 Auswirkungen auf das Schutzgut Landschaft:

In den Einreichunterlagen wurde der Untersuchungsraum mit je 500 m beiderseits der Trasse so gewählt, dass alle wesentlichen projektbedingten Auswirkungen auf das Fachgebiet Landschaft und landschaftsgebundene Erholung beurteilt werden konnten.

Zu Beginn der für ca. drei Jahre geplanten Bauphase kommt es zu einer temporären Veränderung des Erscheinungsbildes der Landschaft durch das Entfernen von landschaftsbildrelevanten Elementen, durch offene Bodenbereiche, durch die Lagerung von Erdmieten, durch das Bauen von Brückenelementen etc. Mit zunehmendem Baufortschritt tritt eine kontinuierliche Annäherung an den Zielzustand der Trasse ein, und die in den Einreichunterlagen vorgesehenen Umwelt- und Gestaltungsmaßnahmen werden entsprechend dem Baufortschritt umgesetzt.

Grundsätzlich ist vorgesehen, nur die Flächen innerhalb der vorgesehenen, permanent eingeschlossenen Flächen zu beanspruchen. Nur für die Zwischenlagerung des Oberbodens müssen zusätzliche Mietflächen im unmittelbaren Nahbereich der Trasse (entweder ca. 10 m beiderseits der Trasse oder ca. 20 m einseitig) in Anspruch genommen werden. Die Erschließung der Baustelle erfolgt zwar teilweise über das bereits bestehende Straßennetz, darüber hinaus sind aber auch punktuelle und zeitlich begrenzte provisorische Straßen- und Wegverlegungen erforderlich, wofür zusätzliche Flächen in Anspruch genommen werden müssen. Außerdem ist eine Haupt-Baustelleneinrichtungsfläche im Ausmaß von ca. 4500 m² südwestlich des Knotens XXXX vorgesehen.

Insgesamt wird in der Bauphase eine zusätzliche Fläche im Ausmaß von ca. 30,2 ha in Anspruch genommen, wobei es sich dabei überwiegend (ca. 22 ha) um Ackerflächen handelt. Außerdem werden Gehölzbestände, Brachen und Ruderalfluren temporär beansprucht. Die temporär beanspruchten Flächen der Bauphase werden wieder rekultiviert bzw. wiederaufgeforstet.

Wo gewidmete SWW-Flächen (Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel) und Flächen des Landschaftsschutzgebietes XXXX temporär beansprucht werden, handelt es sich vorrangig um Ackerflächen, welche für das Landschaftsbild von untergeordneter Bedeutung sind. Für die Bauphase werden die Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Landschaft unter Zugrundelegung der in der UVP enthaltenen Maßnahmen und der im Teilgutachten Nr. 08b Landschaft und landschaftsgebundene Erholung als unbedingt erforderlich angesehenen Maßnahmen im Umweltverträglichkeitsgutachten (Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 86) als vertretbar eingestuft.

In der Betriebsphase kommt es insbesondere im Nahebereich der Trasse und dort hauptsächlich durch die Anschlussstellen, die Grünbrücke, den Knoten XXXX und die entlang der gesamten Trasse notwendigen Lärmschutzwände zu einer deutlichen Veränderung des Landschaftsbildes. Die Fremdkörper-Wirkung wird durch eine abwechselnd dichte oder punktuelle Bepflanzung entlang der Trasse und weitere Gestaltungsmaßnahmen vermindert. Aufgrund der entlang der Trasse flachen Landschaft ist ein Ausgleich der Veränderung der Sichtbeziehungen nicht möglich, doch sind keine bedeutenden Sichtachsen betroffen. Durch das beschwerdegegenständliche Vorhaben tritt zwar eine erhöhte Trennwirkung ein, doch kann diese durch Bündelung insbesondere mit der ÖBB-Strecke 117 möglichst gering gehalten werden. Durch die Errichtung der Grünbrücke können die Landschaftsräume entlang der XXXX funktionell wieder miteinander verbunden werden.

Das beschwerdegegenständliche Vorhaben beansprucht dauerhaft eine Fläche von insgesamt ca. 43 ha, wobei es sich überwiegend (ca. 32 ha) um Ackerflächen handelt. Außerdem werden Gehölzbestände, Brachen und Ruderalfluren dauerhaft beansprucht, wobei entsprechende Sichtschutzmaßnahmen, Gestaltungsmaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind. Wo gewidmete SWW-Flächen und Flächen des Landschaftsschutzgebietes XXXX (geringfügig) dauerhaft beansprucht werden, handelt es sich vorrangig um Ackerflächen, die für den Fachbereich Landschaftsbild nur untergeordnete Bedeutung haben. Auf den beanspruchten SWW-Flächen und Flächen des Landschaftsschutzgebietes XXXX besteht in der Betriebsphase zudem eine Grünbrücke mit angrenzenden Böschungsbereichen, die der Vernetzung des Grünraums zur landschaftsgebundenen Erholungsnutzung dienen soll.

Im Umweltverträglichkeitsgutachten (S. 87) werden die Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Landschaft unter Zugrundelegung der in der UVE enthaltenen Maßnahmen und der im Teilgutachten Nr. 08b Landschaft und landschaftsgebundene Erholung als unbedingt erforderlich angesehenen Maßnahmen auch für die Betriebsphase als vertretbar eingestuft.

In den Beschwerden wurde dies nicht substantiiert in Frage gestellt.

2.5.6.1 Auswirkungen auf dingliche Rechte, Sach- und Kulturgüter:

Die Auswirkungen des beschwerdegegenständlichen Vorhabens auf Sachgüter wurden in den Einreichunterlagen (Einlage 9-1.1 „Siedlungsraum – Sach- und Kulturgüter“ und Einlage 9-1.3 „Sach- und Kulturgüter – Bestand“ [planliche Darstellung]) nachvollziehbar dargestellt.

Durch das Vorhaben notwendig werdende Verlegungen von Einbauten sind bereits in den Einreichunterlagen vorgesehen, sodass es diesbezüglich zu keinen Auswirkungen kommt. Für drei wasserrechtlich bewilligte Feldbrunnen, die dauerhaft verloren gehen, sind in den Einreichunterlagen entsprechende Ersatzbrunnen vorgesehen (vgl. Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 74). Die Auswirkungen von vorhabensbedingten Erschütterungen auf Sachgüter sind als irrelevant zu bewerten. Die Auswirkungen des Vorhabens auf Sachgüter werden für die Bauphase insgesamt als gering eingestuft (Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 87).

In der Betriebsphase werden keine Anlagen der technischen Infrastruktur berührt, es findet keine Beeinträchtigung der Bahninfrastruktur und deren Stationen statt, und es sind auch keine Gefährdungen bzw. Beeinträchtigungen von Gebäuden durch Erschütterungen aus dem Betrieb des beschwerdegegenständlichen Vorhabens zu erwarten. Die Auswirkungen des Vorhabens auf den Teilbereich Sachgüter sind daher auch in der Betriebsphase gering (Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 87).

Dem sind die bP nicht substantiiert entgegengetreten (zum Vorbringen der bP11 und der bP10 betreffend befürchtete Gebäudeschäden in der Siedlung XXXX / XXXX / XXXX / XXXX / XXXX / XXXX siehe unten im Kapitel „2.5.8 Zur Vermeidung von das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte von Nachbarn gefährdenden Immissionen“).

Eine Beeinträchtigung des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte von Nachbarn (im Sinne einer Substanzvernichtung oder Verunmöglichung des bestimmungsgemäßen Gebrauches von Liegenschaften) ist im gesamten Verfahren nicht hervorgekommen. Bloße Wertminderungen sind typischerweise Gegenstand der zivilrechtlichen Entschädigungsberechnung und –festsetzung.

2.5.7 Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch:

2.5.7.1 Auswirkungen durch Lärm:

2.5.7.1.1 Zum Untersuchungsraum für den Fachbereich Lärm:

Der Untersuchungsraum für den Fachbereich Lärm wurde entsprechend dem Stand der Technik korrekt gewählt. Er wird in der Umweltverträglichkeitserklärung (Einlage WU 7-1.1 „Differenzlärmkarte - Planfall 0.C.2 vs. 1.C.2 (2024/25) UVE Planfall (Lnight)“, Kap.3.3) beschrieben. Eine detaillierte Darstellung des weiteren Untersuchungsraums findet sich in den Einlagen WU-3.1 „Untersuchungsraum - Planfall 1-C-2 2024/25 (Relevantes Netz weiterer Untersuchungsraum)“ und WU-4.1 „Untersuchungsraum - Planfall 1-D-2 2030 (Relevantes Netz weiterer Untersuchungsraum)“. Im engeren Untersuchungsraum wurden alle an das Projekt angrenzenden Siedlungsbereiche bis zu einem Immissionseintrag von Lnight > 39 dB erfasst und nach den Vorgaben der BStLärmlV beurteilt. Die Berechnung erfolgte im engeren Untersuchungsraum im Schallausbreitungsmodell. In den Rasterlärmkarten sowie den dazugehörigen Tabellen wurde der engere Untersuchungsraum dargestellt. Der weitere Untersuchungsraum wurde nach den in der Umweltverträglichkeitserklärung, Einlage WU 7-1.1 „Differenzlärmkarte - Planfall 0.C.2 vs. 1.C.2 (2024/25) UVE Planfall (Lnight)“, Kapitel 3.3.2., beschriebenen Kriterien abgegrenzt. Demnach wurde für die Abgrenzung nicht, wie in den Beschwerden der bP36 und der bP37 vermutet, eine 20-%ige Verkehrssteigerung, sondern ein Emissionsvergleich im Gesamtverkehrssystem herangezogen. Dies ergibt sich aus der Umweltverträglichkeitserklärung, Einlage 7-1.2.1 „Berechnungsergebnisse – Betriebsphase Teil 1“, Anlage RwUR-D2 „Beurteilungstabelle relevanter weiterer Untersuchungsraum - Planfall 1.D.2 2030“.

Bereits im Behördenverfahren wurde der Untersuchungsraum für den Fachbereich Lärm vom Sachverständigen geprüft (vgl. Teilgutachten Nr. 02 Lärm, S. 26 ff.). Der Sachverständige hat in nachvollziehbarer Weise festgestellt, dass der Untersuchungsraum für die Betriebs- und Bauphase ausreichend weit und nachvollziehbar abgegrenzt wurde. Dies beinhaltete insbesondere auch den Bereich der Zulaufstrecken. Hierzu seien plausible Überlegungen durchgeführt worden, ab welcher Verkehrsbelastung bzw. Änderung eine maßgebliche, unter anderem vom Sachverständigen für Humanmedizin bestimmte Immissionsbelastung eintreten könne. Damit sei der Untersuchungsraum auf die relevanten Zulaufstrecken eingegrenzt worden (Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 252).

Der Untersuchungsraum für den Fachbereich Lärm weist entgegen dem Beschwerdevorbringen der bP36 und der bP37 keine Lücken auf. Vielmehr wurden Bereiche im Überschneidungsraum der beiden Vorhaben „Spange Seestadt Aspern“ und „Stadtstraße Aspern“ zwei Mal beurteilt.

In einer kumulierenden Betrachtung wurden sämtliche bekannten Vorhaben im Untersuchungsraum berücksichtigt. In den Beschwerden der bP36 und der bP37 wird zwar behauptet, dass „auch die Kumulation mit anderen Vorhaben nicht ausreichend ermittelt worden ist“, doch erläutern die bP nicht, welche anderen Vorhaben von diesem behaupteten Mangel betroffen seien oder inwiefern die Kumulation nicht ausreichend ermittelt worden sei.

Dazu hat bereits der Sachverständige für Lärm im Behördenverfahren ausgeführt (Teilgutachten Nr. 02 Lärm, S. 4):

"Der Umfang des Untersuchungsraumes richtet sich primär nach den vorhabensbedingten Immissionserhöhungen, welche unzumutbare Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen auslösen können. Das Schwellenwertsystem zur Detektion dieser Auswirkungen ist mindestens durch die BStLärmlV geregelt und wurde durch ein humanmedizinisches sowie dieses schalltechnische Gutachten für den speziellen Einzelfall dieses Vorhabens ergänzt.

Für die Betriebsphase wurde der Untersuchungsraum entlang der zu genehmigenden Bundesstraßentrasse soweit inkludiert, dass der Beitrag (in der UVE als Eintrag bezeichnet) durch den Verkehr auf der geplanten S1-Spange mindestens von > 39 dB Lnight aufwärts ausreichend dargestellt wird. Für das untergeordnete Netz mit Zu- und Abfahrten auf die Trasse sowie Verkehrsverlagerungen im Stadtgebiet von Wien und Ortsdurchfahrten in Niederösterreich werden jene Bereiche Untersuchungsraum in denen vorhabensbedingte Verkehrssteigerungen auftreten und diese Immissionen auslösen können, die Grenzwerte überschreiten. Als vorhabensbedingt ist dabei grundsätzlich die Änderungen vom Nullplanfall definiert. Um die Bundesstraßenvorhaben S1 Schwechat-Süßenbrunn sowie S8 Marchfelder Schnellstraße in einer kumulierenden Betrachtung Ober die Regelungen der BStLärmlV hinaus besonders zu berücksichtigen, wurde der Untersuchungsraum erweitert. Dabei wurden wiederum Ortsdurchfahrten in Niederösterreich und Bereiche an der geplanten S1/S8 untersucht. Für die Bauphase wird eine Abgrenzung um die Bauflächen vorgenommen, um Jedenfalls alle Bereiche Ober dem untersten Schwellenwert für Beurteilungspegel des Baulärms nach BStLärmlV zu erfassen. Dieser Untersuchungsraum wurde entlang jener Straßen erweitert, auf denen die Möglichkeit besteht, Massentransporte vom Baufeld ins höherrangige Netz durchzuführen."

Der Sachverständige für Verkehr hat im Behördenverfahren ausgeführt (Verhandlungsschrift der belangten Behörde, S. 9, 26 f.):

"Das verwendete Verkehrsmodell umfasst weitestgehend die Ostregion und ist damit weitaus größer als der Planungsraum (direktes Umfeld der Spange S1) und der verkehrliche Untersuchungsraum, der durch die Abb.2.1.1. -1 in der Einlage 2.2-1 grün schraffiert ist. Der Untersuchungsraum wird westlich durch die 88 (Wagramer Straße) und östlich ungefähr durch Parbasdorf, Glinzendorf sowie im Süden durch XXXX begrenzt. Alle Fahrten, die innerhalb des Untersuchungsraumes beginnen, sind Quellverkehre. Alle Verkehre, die im Untersuchungsraum enden, sind Zielverkehre und Verkehre, die im Untersuchungsraum beginnen und enden, sind Binnenverkehre. Der Durchgangsverkehr beginnt und endet außerhalb des Untersuchungsraumes. Nur 5% der Verkehre auf der S1 Spange sind nach dieser Definition Durchgangsverkehre, da Z. B. auch Verkehre mit Quelle oder Ziel in XXXX oder XXXX laut dieser Definition nicht als Durchgangsverkehr gezählt werden.

[...]

„Das Modellgebiet, in dem die Verkehrsbelastungen berechnet wurden, umfasst die Ostregion und ist daher verglichen zum Planungsgebiet sehr umfangreich. Der Untersuchungsraum wurde so gewählt, dass außerhalb dieses Gebiets keine Mengenänderung von ±20% zwischen Nullplanfällen und entsprechenden Maßnahmenplanfällen auftritt. Differenzbelastungspläne und Streckenspinnen sind im Untersuchungsraum übersichtlich und gut nachvollziehbar dargestellt. Zusatzbelastungen sind daraus ersichtlich. ...

Für mich ist der Untersuchungsraum ausreichend groß gewählt im Vergleich zum Planungsgebiet."

Diese Ausführungen sind nach Ansicht des erkennenden Senates schlüssig, vollständig und nachvollziehbar.

Zu der von den bP kritisierten und für verfassungswidrig gehaltenen BStLärmIV ist festzuhalten, dass sie im Zusammenhang mit dem Berschwerdeverfahren zur „S1 Lobau“ dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt wurde. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung VfGH 15.3.2017, V162/2015, die bereits von den damaligen bP vermutete Verfassungswidrigkeit nicht erblickt.

2.5.7.1.2 Zur lärmtechnischen Untersuchung:

Die lärmtechnische Untersuchung durch die Erstkonsenswerberin wurde im Behördenverfahren durch den Sachverständigen für Lärm geprüft und deren Plausibilität bestätigt (siehe Teilgutachten Nr. 02 Lärm, S. 15 ff.). Der Sachverständige hat festgestellt, dass die dargestellten Immissionen bzw. Emissionsänderungen dem Stand der Technik entsprechend berechnet wurden und plausibel sowie nachvollziehbar sind. Bei Einhaltung der zusätzlichen Maßnahmen komme es zu keinen Abweichungen von den in den Unterlagen dargestellten Schlussfolgerungen zur Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 239).

Die im Behördenverfahren vorgenommene lärmtechnische Untersuchung ist nicht mangelhaft und entspricht dem Stand der Technik. Das dabei verwendete Programm SOUNDPLAN ist tauglich und valide. Dies ergibt sich aus den schlüssigen Ausführungen des Sachverständigen für Lärmschutz, der bereits in der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde ausgeführt hat:

„Die derzeitigen Systeme sind nicht untransparent. Die Normen liegen vor. Die Berechnungsgenauigkeit für Testbeispiele nach RVS auf 0,1 dB genau sind erfüllt, auch bei der in diesem Verfahren angewandten Software. Es gibt Aktivitäten der ISO, mit der Normenreihe 17534 noch bessere Qualitätssicherung für die Berechnungsvertahren zu ermöglichen. Mit heutigem Datum wurden im Rahmen dieser UVP alle derzeitigen Möglichkeiten ausgeschöpft.“

Hinsichtlich der von XXXX in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Divergenzen hinsichtlich einzelner Objekte zwischen den Beurteilungen "Stadtstraße Aspern" und „Spange Seestadt Aspern“ konnte der Sachverständige für Lärmschutz darlegen, dass die von XXXX monierten Fassadenpegel für das beschwerdegegenständliche Vorhaben korrekt an der Fassade in der jeweiligen Geschoßhöhe errechnet wurden und für den Sachverständigen für Lärmschutz und auch für den Sachverständigen für Humanmedizin als Grundlage für die Beurteilung herangezogen wurden. Daraus, dass punktuell höhere Werte ( XXXX führte eine Differenz von 2 dB an) als beim Projekt "Stadtstraße Aspern" angenommen wurden (was der Sachverständige für Lärmschutz damit erklärte, dass einmal der nach der auf die „Spange Seestadt Aspern“ anzuwendenden BStLärmIV maßgebende Immissionspunkt an der Fassade und einmal ein Punkt, der sich nicht auf der Fassade befindet, herangezogen wurde), kann für die betroffenen Nachbarn kein Nachteil erkannt werden.

Die Richtwerte der BStLärmIV im Zusammenhalt mit den diesbezüglichen ergänzenden Forderungen des Sachverständigen für Humanmedizin werden eingehalten. Eine humanmedizinische Beurteilung des Projekts zur Ermittlung eines allfälligen Bedarfs an passiven Lärmschutzmaßnahmen ist bereits in den Einreichunterlagen ausdrücklich vorgesehen. Dies ergibt sich aus der Umweltverträglichkeitserklärung, Einlage 7-1.1 „Lärmuntersuchung Betriebsphase“, wo u.a. die Grenzwerte für den engeren und weiteren Untersuchungsraum erläutert werden.XXXX als Vertreter der bP36 und der bP37 monierte in der mündlichen Verhandlung, dass aufgrund von Projektverzögerungen Anpassungen der Verkehrsuntersuchung und der darauf aufbauenden Fachgebiete notwendig gewesen wären. Außerdem hätten die Prognosehorizonte entsprechend erweitert werden müssen. Außerdem monierte XXXX , dass bestimmte Wohnbebauungen (z.B. XXXX ) im Berechnungsmodell fehlen würden. Auch sei der Aufpunkt für die lärmtechnische Untersuchung beim Objekt XXXX im Verfahren für die "Stadtstraße Aspern" falsch gesetzt worden. Kritisiert wurde von XXXX auch, dass die Rasterlärmkarten unzureichend gerechnet worden seien (hinsichtlich Gebäudehöhen und Reflexionen). Eine vollständige Berücksichtigung der Einzelpunkte vor allen Fassaden von Wohngebäuden im Untersuchungsgebiet sei für eine ausreichende Darstellung und Beurteilung der zu erwartenden Schallimmissionen erforderlich. Da außerdem die Erfahrung (genannt wurde die im Zeitraum 2004 bis 2007 für den Verkehr freigegebene S1-Süd) gezeigt habe, dass prognostizierte Verkehrsstärken deutlich überschritten werden können, und Verkehrsprognosen mit Unsicherheiten behaftet seien, sei ein zeitlich unbegrenztes Monitoring erforderlich. Bei Überschreitung der Prognosewerte oder von Grenzwerten seien Schutz- bzw. Kompensationsmaßnahmen verbindlich vorzuschreiben. Weiters kritisierte XXXX , dass im Gegensatz zu anderen Vorhaben (S1 Lobau) die Modellbildung der Bodenreflexionen unzureichend erfolgt sei.

Dazu hat der Sachverständige für Lärmschutz darauf hingewiesen, dass im angefochtenen Bescheid ein Verkehrsmonitoring vorgesehen ist und bei Bedarf zusätzliche kompensatorische Maßnahmen für den Fachbereich Lärm vorgesehen wurden. Mit dem Themenbereich „Rasterlärmkarten“ hat sich der Sachverständige für Lärm in seinen Gutachten (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 85 f.; Teilgutachten Nr. 02 Lärm, S. 9 ff., 26 ff., 69) ausführlich auseinandergesetzt. Der Sachverständige wies auch darauf hin, dass nicht nur Rasterlärmkarten herangezogen worden, sondern sich bereits in den Einreichunterlagen ("Stadtstraße Aspern": Einlage D03.01.1029; „Spange Seestadt Aspern“: Einlage 7-1.2.1 „Berechnungsergebnisse – Betriebsphase Teil 1“ u.a.) mehrere zehntausend Fassadenpegel finden, die ebenfalls herangezogen wurden. Auch in der von XXXX angesprochenen Süßenbrunner Straße wurden Fassadenpegel herangezogen, die auch tatsächlich zu objektseitigen Maßnahmen geführt haben. Mit der Auswahl der Referenzpunkte für die Beurteilung der Auswirkungen des Vorhabens in der Bau- und Betriebsphase hat sich der Sachverständige für Lärmschutz ausführlich auseinandergesetzt (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 88) und ist in schlüssiger Weise zu dem Ergebnis gekommen, dass durch die Auswahl der Referenzpunkte und die zusätzliche, ergänzende Heranziehung von Rasterlärmkarten eine lückenlose Darstellung der zu erwartenden Schallimmissionen erfolgt ist und die Punkte so gewählt wurden, dass Grenzwertüberschreitungen sowie Gesundheitsgefahren und unzumutbare Belästigungen eindeutig ausgeschlossen werden können. Wie der Sachverständige weiters ausführte, ist eine höhere Anzahl an Reflexionen als die gewählte, von XXXX kritisierte Zahl von 1 nicht erforderlich, da ohnehin die tatsächlich relevanten Immissionspunktberechnungen die ausreichende Anzahl von mindestens 3 Reflexionen beinhalten. Wie der Sachverständige ausdrücklich feststellte, entspricht die gewählte Darstellung von Fassadenpegeln, repräsentativen Immissionspunkten und (als Ergänzung) Rasterlärmkarten dem Stand der Technik.

Der Einwand von XXXX , dass in einem anderen, bereits in der Vergangenheit verwirklichten Straßenabschnitt (S1-Süd) eine deutliche Überschreitung der prognostizierten Verkehrszahlen und daraus resultierend auch eine Steigerung der Immissionsbelastung eingetreten sei, bestätigt, dass die im angefochtenen Bescheid vorgeschriebene Nebenbestimmung (2.17) notwendig, aber auch ausreichend ist. Zur geforderten Verlängerung des Monitoringzeitraums hat der Sachverständige für Lärmschutz eine Auflagenmodifikation (Verlängerung des Monitoringzeitraumes auf 20 Jahre) vorgeschlagen, die im Spruch der gegenständlichen Entscheidung berücksichtigt wurde.

Die Bodendämpfung wurde im Behördenverfahren mit unterschiedlichen, auf die Eigenschaften der jeweiligen Flächen abgestimmten Faktoren angenommen (landwirtschaftliche Flächen: Faktor G = 1; Siedlungsgebiete: Faktor G = 0,6; schallharte Flächen einschließlich Straßen: Faktor G = 0, was auch für das untergeordnete Straßennetz und Wasserflächen gilt; für Siedlungsgebiete wurde ein Anteil von 40 % an schallharten Bodenflächen angenommen und daher ein Faktor G = 0,6 festgelegt) und vom Sachverständigen für Lärmschutz nach mehreren Verbesserungsaufträgen in der Letztversion für korrekt und ausreichend zur Beurteilung der Belästigungs- und Gesundheitswirkung befunden (Teilgutachten Nr. 02 Lärm, S. 15 ff.) Wie der Sachverständige für Lärmschutz ebenfalls ausführte, wurde bei Siedlungsgebieten bewusst ein Faktor angenommen, der „auf der sicheren Seite“ liege, sodass es keines höheren Detailliertheitsgrades bedürfe (Verhandlungsschrift, S. 84 f.).

Zum Einwand des rechtsfreundlichen Vertreters der meisten bP, dass die im Falle einer anhand des vorgeschriebenen Monitorings festgestellten Grenzwertüberschreitung zu ergreifenden Maßnahmen erst mehr als ein Jahr nach der Inbetriebnahme eingeleitet werden können, hat der Sachverständige schlüssig und nachvollziehbar ausgeführt, dass das Monitoring naturgemäß nicht bereits am ersten Tag nach der Inbetriebnahme des beschwerdegegenständlichen Vorhabens Ergebnisse liefern kann. Zu der von der bP6 in der mündlichen Verhandlung aufgeworfenen Frage, ob der zwischen Feststellung einer Abweichung im Zuge des Monitoring und dem tatsächlichen ergreifen und Wirksamwerden kompensatorischer Maßnahmen liegende Zeitraum von bis zu 1,5 Jahren nicht zu lang sei, um gesundheitlich nachteilige Wirkungen zu hintanzuhalten, haben die Sachverständigen für Lärmschutz und Humanmedizin gemeinsam bzw. übereinstimmend ausgeführt, dass im konkreten beschwerdegegenständlichen Fall aufgrund der vorliegenden Daten keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, die auf erhebliche Abweichungen schließen lassen. Der jährlich zu erstellende Monitoring-Bericht ermögliche eine adäquate Überprüfung der Prognosen, da auch nicht unterstellt werden könne, dass das Verkehrsaufkommen sich exponentiell so verändere, dass sich Abweichungen gegenüber der Prognose bereits nach einem bis eineinhalb Jahren gesundheitlich nachteilig auswirken (vgl. Verhandlungsschrift, S. 98 f.). Der zwischen dem Auftreten von allfälligen Grenzwertüberschreitungen und dem Wirksamwerden von dann zu ergreifenden kompensatorischen Maßnahmen liegende Zeitraum von etwa einem bis eineinhalb Jahren sei daher aus humanmedizinischer Sicht unproblematisch.

2.5.7.1.3 Zur persönlichen Betroffenheit durch Lärm:

Die persönlichen Betroffenheiten der bP durch vorhabensbedingten Lärm wurden bereits im Umweltverträglichkeitsgutachten von den Sachverständigen für Lärm und Humanmedizin überprüft und entsprechend den Kriterien der BStLärmIV beurteilt.

Die bP sind dem Umweltverträglichkeitsgutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten und haben die dort getroffenen Aussagen (etwa Entfernung des jeweiligen Wohnobjekts vom Projekt; konkret vorhabensbedingt am jeweiligen Objekt auftretende Schallpegel) auch nicht konkret in Frage gestellt.

Aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten ergeben sich an den Wohnadressen der bP folgende Belastungen durch Lärm, woraus die Sachverständigen für Lärm und Humanmedizin im Behördenverfahren die im Folgenden dargestellten Beurteilungen ableiteten:

 XXXX (Wohnadresse der bP2 [Stellungnahmenband II, Stellungnahme 220], der bP1 [Stellungnahmenband II, Stellungnahme 221], der bP3, der bP4 und der bP5:

„Lärm

Das Objekt XXXX liegt etwa 190 m von der geplanten Trasse der Stadtstraße in südwestlicher Richtung. Die zu erwartenden Immissionen entsprechen auf Grund der nahezu gleichen Entfernung von der Trasse jenen des benachbarten Immissionspunktes IP32 ( XXXX ).

An Immissionen am Immissionspunkt IP32 ( XXXX ) sind zu erwarten:

​

Die Baulärmbeurteilung erfolgt im Verfahren zur Stadtstraße Aspern, da der Baulärm durch diesen Trassenabschnitt überwiegt:Bauphase: Lautestes Halbjahr Leq,Tag 58 dB

Humanmedizin

ZU LÄRM:

Die Baulärmbeurteilung erfolgt im Verfahren zur Stadtstraße Aspern.

In der Betriebsphase kommt es zu zusätzlichen Immissionsbelastungen. Die Belastungen aus dem Straßenverkehr halten unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Lärm vorgesehenen zwingenden Maßnahmen die Kriterien der BStLärmIV und die Beurteilungskriterien aus dem Teilgutachten Humanmedizin ein. Aus den vom SV Lärm dargestellten Belastungen sind an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen nicht abzuleiten.“

 XXXX (Wohnadresse der bP6 [Stellungnahmenband III, Stellungnahme 409 a], der bP9 [Stellungnahmenband III, Stellungnahme 409 b], der bP8 [Stellungnahmenband III, Stellungnahme 409 c] und der bP7 [Stellungnahmenband III, Stellungnahme 408]):

„Lärm

Auf Grund der Entfernung von mehr als 400 m zum Vorhaben sind die Immissionen aus dem Vorhaben selbst deutlich unter 55 dB tags und 45 dB nachts. Die Belastung durch Baulärm ist während der gesamten Bauzeit deutlich unter 50 dB.

Gemäß der Emissionsbetrachtung der Emissionen des nachgeordneten Straßennetzes betragen die Zusatzimmissionen des Straßenverkehrs unter 1 dB.

Humanmedizin

ZU LÄRM:

In der Bauphase sind in keinem Baujahr – unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Lärm zwingenden Maßnahmen – vorhabensbedingte Zusatzbelastungen aus der S1-Spange zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen auswirken.

In der Betriebsphase sind in keinem Planfall und Prognosehorizont vorhabensbedingte Zusatzbelastungen zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen auswirken.“

 XXXX (Wohnadresse der bP10 [Stellungnahmenband III, Stellungnahme 335] und der bP11 [Stellungnahmenband III, Stellungnahme 334]):

„Lärm

Die Liegenschaft XXXX , XXXX liegt etwa 220 m von der Rampe der Anschlussstelle Seestadt Aspern in nördlicher Richtung.

Für das Objekt, mit der Objektnummer 39, wurden Fassadenpegel dargestellt und werden hier auszugsweise für die ungünstigste Fassade in südlicher Richtung wiedergegeben.

An Immissionen aus der Betriebsphase sind zu erwarten:

​

Es kommt zu deutlichen projektbedingten Straßenverkehrslärmimmissionen. Sowohl die Immissionen aufgrund des Verkehrs auf der Bundesstraßentrasse selbst, als auch die Gesamtimmissionen liegen unter den jeweiligen Grenzwerten der BStLärmIV.

Für die Bauphase liegen detaillierte Auswertung der einzelnen Baulärmindizes für alle Bauphasen und Zeiträume vor. Auszugsweise werden die Werte für das Worst-Case Szenario 2 inkl. Überlagerung mit Bautätigkeiten an der Stadtstraße und ÖBB Strecke Stadlau – Marchegg angegeben. Die Baulärmimmissionen in den einzelnen Bauphasen der S1 Spange liegen geringer.Bauphase: Worst-Case Szenario 2 Lr,Bau,Tag,W 58,9 dBLr,Bau,Abend,W 50,7 dBLr,Bau,Nacht 21,5 dBLr,Bau,Tag,Sa 54,2 dB

Diese Extremwertbetrachtung löst im Tag und Abendzeitraum Werktags Überschreitungen nach §10 Abs 1, 2 oder 3 aus aber keine Überschreitungen der Grenzwerte zur Beurteilung der Gesundheitsgefährdungen. Daher wird für diesen Fall die ausreichende Planung von Minderungsmaßnahmen geprüft und durch Auflagen festgelegt.

Humanmedizin

ZU LÄRM:

In der Bauphase kommt es zu zusätzlichen Immissionsbelastungen. Die Baulärmbelastungen halten unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Lärm vorgesehenen zwingenden Maßnahmen die Kriterien der BStLärmIV und die Beurteilungskriterien aus dem Teilgutachten Humanmedizin ein. Aus den vom SV Lärm dargestellten Belastungen sind an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen nicht abzuleiten.

In der Betriebsphase kommt es zu zusätzlichen Immissionsbelastungen. Die Belastungen aus dem Straßenverkehr halten unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Lärm vorgesehenen zwingenden Maßnahmen die Kriterien der BStLärmIV und die Beurteilungskriterien aus dem Teilgutachten Humanmedizin ein. Aus den vom SV Lärm dargestellten Belastungen sind an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen nicht abzuleiten.“

 XXXX (Wohnadresse der bP15 [Stellungnahmenband I, Stellungnahme 56]) und der bP16:

„Lärm

Die Liegenschaft XXXX , XXXX liegt mehr als 2000 m südlich der geplanten Trasse. Die maßgeblichen Lärmimmissionen aufgrund des Verkehrs auf der S1 Spange (kumuliert mit jenen der Stadtstraße Aspern) liegen jedenfalls unter 44 dB Lnight und 54 dB Lden. Es kommt zu keinen projektbedingten Verkehrserhöhungen im untergeordneten Straßennetz, die eine unzumutbare Belästigung nach der BStLärmIV hervorrufen können. Die Baulärmimmissionen liegen unter den jeweiligen Schwellenwerten für Baulärmindizes nach der BStLärmIV.

Humanmedizin

ZU LÄRM:

In der Bauphase sind in keinem Baujahr – unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Lärm zwingenden Maßnahmen – vorhabensbedingte Zusatzbelastungen aus der S1-Spange zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen auswirken.

In der Betriebsphase sind in keinem Planfall und Prognosehorizont vorhabensbedingte Zusatzbelastungen zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen auswirken.“

 XXXX (Wohnadresse der bP18 [Stellungnahmenband III, Stellungnahme 445]):

„Lärm

Die Liegenschaft XXXX , XXXX liegt mehr als 800 m von der geplanten Trasse in südlicher Richtung. Die maßgeblichen Lärmimmissionen aufgrund des Verkehrs auf der S1-Spange (kumuliert mit jenen der Stadtstraße Aspern) liegen jedenfalls unter 44 dB Lnight und 54 dB Lden. Es kommt zu keinen projektbedingten Verkehrserhöhungen im untergeordneten Straßennetz die eine unzumutbare Belästigung nach der BStLärmIV hervorrufen können.

Aufgrund der Entfernung liegen keine Schwellenwertüberschreitungen für die Baulärmindizes nach BStLärmIV vor.

Humanmedizin

ZU LÄRM:

In der Bauphase sind in keinem Baujahr – unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Lärm zwingenden Maßnahmen – vorhabensbedingte Zusatzbelastungen aus der S1-Spange zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen auswirken.

In der Betriebsphase sind in keinem Planfall und Prognosehorizont vorhabensbedingte Zusatzbelastungen zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen auswirken.“

 XXXX (Wohnadresse der bP19 [Stellungnahmenband I, Stellungnahme 162] und der bP20 [Stellungnahmenband III, Stellungnahme 498]):

„Lärm

Die Liegenschaft XXXX , XXXX liegt etwa 200 m von der Rampe der Anschlussstelle Seestadt Aspern in nördlicher Richtung. Für das Objekt, mit der Objektnummer 46, wurden Fassadenpegel dargestellt und werden hier auszugsweise für die ungünstigste Fassade wiedergegeben.

An Immissionen aus der Betriebsphase sind zu erwarten:

​

Es kommt zu deutlichen projektbedingten Straßenverkehrslärmimmissionen. Sowohl die Immissionen aufgrund des Verkehrs auf der Bundesstraßentrasse selbst, als auch die Gesamtimmissionen liegen unter den jeweiligen Grenzwerten der BStLärmIV.

Für die Bauphase liegen detaillierte Auswertung der einzelnen Baulärmindizes für alle Bauphasen und Zeiträume vor. Auszugsweise werden die Werte für das Worst-Case Szenario 2 inkl. Überlagerung mit Bautätigkeiten an der Stadtstraße und ÖBB Strecke Stadlau – Marchegg angegeben. Die Baulärmimmissionen in den einzelnen Bauphasen der S1 Spange liegen geringer.

Bauphase: Worst-Case Szenario 2 Lr,Bau,Tag,W 59,8 dBLr,Bau,Abend,W 51,8 dBLr,Bau,Nacht 22,3 dBLr,Bau,Tag,Sa 54,8 dB

Diese Extremwertbetrachtung löst im Tag und Abendzeitraum Werktags Überschreitungen nach §10 Abs 1, 2 oder 3 aus aber keine Überschreitungen der Grenzwerte zur Beurteilung der Gesundheitsgefährdungen. Daher wird für diesen Fall die ausreichende Planung von Minderungsmaßnahmen geprüft und durch Auflagen festgelegt.

Humanmedizin

ZU LÄRM:

In der Bauphase kommt es zu zusätzlichen Immissionsbelastungen. Die Baulärmbelastungen halten unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Lärm vorgesehenen zwingenden Maßnahmen die Kriterien der BStLärmIV und die Beurteilungskriterien aus dem Teilgutachten Humanmedizin ein. Aus den vom SV Lärm dargestellten Belastungen sind an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen nicht abzuleiten.

In der Betriebsphase kommt es zu zusätzlichen Immissionsbelastungen. Die Belastungen aus dem Straßenverkehr halten unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Lärm vorgesehenen zwingenden Maßnahmen die Kriterien der BStLärmIV und die Beurteilungskriterien aus dem Teilgutachten Humanmedizin ein. Aus den vom SV Lärm dargestellten Belastungen sind an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen nicht abzuleiten.“

 XXXX (Wohnadresse der bP21 [Stellungnahmenband II, Stellungnahme 175]) und der bP22:

„Lärm

Das Objekt XXXX , XXXX liegt etwa 460 m von der geplanten Trasse der Stadtstraße in nördlicher Richtung. Die zu erwartenden Immissionen entsprechen auf Grund der nahezu gleichen Entfernung von der Trasse jenen des benachbarten Immissionspunktes IP09 ( XXXX ).

An Immissionen sind am Immissionspunkt IP09 ( XXXX ) zu erwarten:

​

Die Baulärmbeurteilung erfolgt im Verfahren zur Stadtstraße Aspern, da der Baulärm durch diesen Trassenabschnitt überwiegt:Bauphase: Lautestes Halbjahr Leq,Tag 52 dB

Humanmedizin

ZU LÄRM:

Die Baulärmbeurteilung erfolgt im Verfahren zur Stadtstraße Aspern.

In der Betriebsphase kommt es zu zusätzlichen Immissionsbelastungen. Die Belastungen aus dem Straßenverkehr halten unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Lärm vorgesehenen zwingenden Maßnahmen die Kriterien der BStLärmIV und die Beurteilungskriterien aus dem Teilgutachten Humanmedizin ein. Aus den vom SV Lärm dargestellten Belastungen sind an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen nicht abzuleiten.“

 XXXX (Wohnadresse der bP23 [Stellungnahmenband II, Stellungnahme 285] und der bP24 [Stellungnahmenband II, Stellungnahme 286]):

„Lärm

Die Liegenschaft XXXX , XXXX liegt etwa 280 von der geplanten Anschlussstelle Aspern in nördlicher Richtung.

Die maßgeblichen Lärmimmissionen aufgrund des Verkehrs auf der S1-Spange (kumuliert mit jenen der Stadtstraße Aspern) liegen jedenfalls unter 44 dB Lnight und 54 dB Lden. Es kommt zu keinen projektbedingten Verkehrserhöhungen im untergeordneten Straßennetz die eine unzumutbare Belästigung nach der BStLärmIV hervorrufen können.

Für das näher und ungünstiger zum Bauvorhaben liegende Objekte XXXX liegen folgende Baulärmwerte vor. Auszugsweise werden die Werte für das Worst-Case Szenario 2 inkl. Überlagerung mit Bautätigkeiten an der Stadtstraße und ÖBB Strecke Stadlau – Marchegg angegeben. Die Baulärmimmissionen in den einzelnen Bauphasen der S1 Spange liegen geringer.Bauphase: Worst-Case Szenario 2 Lr,Bau,Tag,W 54,1 dBLr,Bau,Abend,W 45,7 dBLr,Bau,Nacht 35,2 dBLr,Bau,Tag,Sa 48,0 dB

Diese Extremwertbetrachtung löst keine Schwellenwertüberschreitungen für die Baulärmindizes nach BStLärmIV aus und ist daher jedenfalls zulässig.

Humanmedizin

ZU LÄRM:

In der Bauphase kommt es zu zusätzlichen Immissionsbelastungen. Die Baulärmbelastungen halten unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Lärm vorgesehenen zwingenden Maßnahmen die Kriterien der BStLärmIV und die Beurteilungskriterien aus dem Teilgutachten Humanmedizin ein. Aus den vom SV Lärm dargestellten Belastungen sind an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen nicht abzuleiten.

In der Betriebsphase sind in keinem Planfall und Prognosehorizont vorhabensbedingte Zusatzbelastungen zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen auswirken.“

 XXXX (Wohnadresse der bP25 [Stellungnahmenband I, Stellungnahme 153] und der bP26:

„Lärm

Die Liegenschaft XXXX , XXXX liegt etwa 300 m von der geplanten Trasse in nördlicher Richtung. Die maßgeblichen Lärmimmissionen aufgrund des Verkehrs auf der S1-Spange (kumuliert mit jenen der Stadtstraße Aspern) liegen jedenfalls unter 44 dB Lnight und 54 dB Lden. Es kommt zu keinen projektbedingten Verkehrserhöhungen im untergeordneten Straßennetz die eine unzumutbare Belästigung nach der BStLärmIV hervorrufen können.

Nach dem für das ungünstiger gelegenen benachbarte Haus XXXX (Objektnummer 556) keine Baulärm-Schwellenwertüberschreitungen nach BStLärmIV vorliegen sind die Baulärmimmissionen auch für dieses Objekt jedenfalls zulässig.

Humanmedizin

ZU LÄRM:

In der Bauphase sind in keinem Baujahr – unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Lärm zwingenden Maßnahmen – vorhabensbedingte Zusatzbelastungen aus der S1-Spange zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen auswirken.

In der Betriebsphase sind in keinem Planfall und Prognosehorizont vorhabensbedingte Zusatzbelastungen zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen auswirken.“

 XXXX (Wohnadresse der bP27 [Stellungnahmenband III, Stellungnahme 451]):

„Lärm

Auf Grund der Entfernung von mehr als 1 km zum Vorhaben sind die Immissionen aus dem Vorhaben selbst deutlich unter 55 dB tags und 45 dB nachts. Die Belastung durch Baulärm ist während der gesamten Bauzeit deutlich unter 50 dB.

Gemäß der Emissionsbetrachtung der Emissionen des nachgeordneten Straßennetzes betragen die Zusatzimmissionen des Straßenverkehrs unter 1 dB.

Humanmedizin

ZU LÄRM:

In der Bauphase sind in keinem Baujahr – unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Lärm zwingenden Maßnahmen – vorhabensbedingte Zusatzbelastungen aus der S1-Spange zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen auswirken.

In der Betriebsphase sind in keinem Planfall und Prognosehorizont vorhabensbedingte Zusatzbelastungen zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen auswirken.“

 XXXX (Wohnadresse der bP29 [Stellungnahmenband II, Stellungnahme 280], der bP31 [Stellungnahmenband II, Stellungnahme 281]) und der bP30:

„Lärm

Die Liegenschaft XXXX , XXXX liegt mehr als 800 m von der geplanten Trasse in nördlicher Richtung. Auf Grund der Entfernung sind die Immissionen aus dem Vorhaben selbst deutlich unter 55 dB tags und 45 dB nachts. Die Belastung durch Baulärm liegt jedenfalls unter den Schwellenwerten der jedenfalls zulässigen Baulärmimmissionen nach der BStLärmIV.

Gemäß der Emissionsbetrachtung der Emissionen des nachgeordneten Straßennetzes betragen die Zusatzimmissionen des Straßenverkehrs unter 1 dB.

Humanmedizin

ZU LÄRM:

In der Bauphase sind in keinem Baujahr – unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Lärm zwingenden Maßnahmen – vorhabensbedingte Zusatzbelastungen aus der S1-Spange zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen auswirken.

In der Betriebsphase sind in keinem Planfall und Prognosehorizont vorhabensbedingte Zusatzbelastungen zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen auswirken.“

 XXXX (Wohnadresse der bP33 [Stellungnahmenband I, Stellungnahme 21], der bP32 [Stellungnahmenband I, Stellungnahme 22 sowie Stellungnahmenband II, Stellungnahme 212], der bP34 [Stellungnahmenband II, Stellungnahme 213] und der XXXX [Stellungnahmenband II, Stellungnahme 214]):

„Lärm

Auf Grund der Entfernung von mehr als 400 m zum Vorhaben sind die Immissionen aus dem Vorhaben selbst deutlich unter 55 dB tags und 45 dB nachts. Die Belastung durch Baulärm ist während der gesamten Bauzeit deutlich unter 50 dB.

Gemäß der Emissionsbetrachtung der Emissionen des nachgeordneten Straßennetzes betragen die Zusatzimmissionen des Straßenverkehrs unter 1 dB.

Humanmedizin

ZU LÄRM:

In der Bauphase sind in keinem Baujahr – unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Lärm zwingenden Maßnahmen – vorhabensbedingte Zusatzbelastungen aus der S1-Spange zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen auswirken.

In der Betriebsphase sind in keinem Planfall und Prognosehorizont vorhabensbedingte Zusatzbelastungen zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen auswirken.“

 XXXX (Wohnadresse der bP35 [Stellungnahmenband II, Stellungnahme 190]):

„Lärm

Die Liegenschaft XXXX , XXXX liegt mehr als 700 m südlich der geplanten Trasse. Die maßgeblichen Lärmimmissionen aufgrund des Verkehrs auf der S1-Spange (kumuliert mit jenen der Stadtstraße Aspern) liegen jedenfalls unter 44 dB Lnight und 54 dB Lden. Es kommt zu keinen projektbedingten Verkehrserhöhungen im untergeordneten Straßennetz die eine unzumutbare Belästigung nach der BStLärmIV hervorrufen können.

Für die Bauphase liegen detaillierte Auswertung der einzelnen Baulärmindizes für alle Bauphasen und Zeiträume vor das ungünstiger liegende Objekte Nr. XXXX XXXX vor. Auszugsweise werden die Werte für das Worst-Case-Szenario 1 mit Überlagerung mehrerer Bauphasen und Bautätigkeiten an der Stadtstraße angegeben. Die Baulärmimmissionen in einzelnen Bauphasen der S1 Spange liegen geringer.

Bauphase: Worst-Case Szenario 1 Lr,Bau,Tag,W 55,9 dBLr,Bau,Abend,W 48,4 dBLr,Bau,Nacht 38,1 dBLr,Bau,Tag,Sa 51,2 dB

Diese Extremwertbetrachtung löst keine Überschreitungen nach §10 Abs 1, 2 oder 3 BStLärmIV aus. Die notwendigen und vorgeschriebenen Minderungs- und Monitoringmaßnahmen für die weiter nördlich liegenden Wohnobjekte wirken auch für dieses Wohnobjekt.

Humanmedizin

ZU LÄRM:

In der Bauphase kommt es zu zusätzlichen Immissionsbelastungen. Die Baulärmbelastungen halten unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Lärm vorgesehenen zwingenden Maßnahmen die Kriterien der BStLärmIV und die Beurteilungskriterien aus dem Teilgutachten Humanmedizin ein. Aus den vom SV Lärm dargestellten Belastungen sind an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen nicht abzuleiten.

In der Betriebsphase sind in keinem Planfall und Prognosehorizont vorhabensbedingte Zusatzbelastungen zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit im Sinne medizinisch unzumutbarer Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen auswirken.“

Angesichts der detaillierten Auseinandersetzung der Sachverständigen für Lärm und Humanmedizin mit der konkreten Belastung auf den Liegenschaften der bP trifft der in den Beschwerden erhobene Vorwurf, dass den bP keine ausreichenden Angaben gemacht worden seien, mit welchen konkreten Lärmbelästigungen sie zu rechnen hätten, nicht zu.

Auch im Beschwerdeverfahren wurden die Liegenschaften der bP noch einmal durch den Sachverständigen für Lärmschutz hinsichtlich möglicher Lärmbelastungen überprüft, wobei die diesbezüglichen Ergebnisse des Umweltverträglichkeitsgutachtens bestätigt werden konnten (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 14 ff., 85 ff.). Teilweise liegen die Liegenschaften der bP so weit von der geplanten „Spange Seestadt Aspern“ entfernt, dass eine schalltechnische Verschlechterung durch das beschwerdegegenständliche Vorhaben nicht mehr zu erwarten ist und daher auch keine detaillierten Untersuchungen erforderlich sind. Soweit eine Lärmbelastung durch das Parallelprojekt „Stadtstraße Aspern“ zu erwarten ist, erfolgte eine Lärmbeurteilung im dortigen Verfahren.

Durch die dem Stand der Technik entsprechende Abgrenzung des Untersuchungsraums ist gewährleistet, dass nicht nur die Liegenschaften der bP, sondern auch alle anderen möglicherweise vom beschwerdegegenständlichen Vorhaben Betroffenen erfasst sind. Wie sich auch aus dem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten des Sachverständigen für Luftschadstoffe zweifelsfrei ergibt, werden die Grenzwerte des IG-L im gesamten vom Vorhaben betroffenen Gebiet eingehalten. Besonders hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Wohnadresse der bP17. Die bP gab weder während der öffentlichen Auflage im Behördenverfahren noch während der mündlichen Verhandlung der belangten Behörde eine Stellungnahme ab und erhob im gesamten Behördenverfahren keine Einwendungen. Gleichwohl wurden im Behördenverfahren die vorhabensbedingten Immissionen (Lärm, Luftschadstoffe u.a.) für den gesamten Untersuchungsraum untersucht und durch die Sachverständigen beurteilt. Nachdem die Wohnadresse der bP sich innerhalb des Untersuchungsraumes befindet, wurde ihre Betroffenheit in den Einreichunterlagen, im angefochtenen Bescheid und den zugrundeliegenden Gutachten mitbeurteilt. Der Sachverständige für Humanmedizin kam zu dem Ergebnis, dass es durch vorhabensbedingte Immissionen zu keinen erheblichen, im medizinischen Sinn unzumutbaren Belästigungen und auch zu keinen Gesundheitsgefährdungen kommt. Dies gilt somit auch für die bP17, wobei zusätzlich zu beachten ist, dass die Wohnadresse der bP mehr als 300 m vom beschwerdegegenständlichen Vorhaben entfernt liegt.

Mit möglichen Unsicherheiten bei der Ermittlung der Lärm- bzw. Luftschadstoffimmissionen haben sich bereits die von der belangten Behörde bestellten Sachverständigen auseinandergesetzt (vgl. etwa Teilgutachten Nr. 02 Lärm, S. 25; Stellungnahmenband I, S. 368, 385; Verhandlungsschrift, S. 69 ff., 77, 92 f.). Im Beschwerdeverfahren hat der Sachverständige für Lärm schlüssig ausgeführt, dass bei der Festlegung von Grenzwerten bereits die systemimmanenten Unsicherheiten berücksichtigt sind. Außerdem hat der Sachverständige abermals ausdrücklich bestätigt, dass die Bestimmungen der hier anzuwendenden, den Stand der Technik darstellenden BStLärmIV nach wie vor dem Stand der Wissenschaften entsprechen (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 90).

2.5.7.1.4 Zum Freiraumschutz:

Die Ermittlung der Bestandslärmsituation erfolgte nach dem Stand der Technik, der sich insbesondere in der BStLärmIV manifestiert.

Aufgrund der umfangreichen aktiven Lärmschutzmaßnahmen ist konkret sichergestellt, dass der bestmögliche Freiraumschutz gewährleistet wird. Das Umweltverträglichkeitsgutachten nimmt sich u.a. dieser Thematik an und kommt zu dem Ergebnis, dass neben bewohnten Wohn- und Schlafräumen auch der funktional zugehörige Freiraum um die betrachteten Wohnobjekte geschützt wird (Teilgutachten Nr. 02 Lärm, S. 21 f.) und daher die diesbezügliche Planung der Erstkonsenswerberin aus humanmedizinisch-fachlicher Sicht zu keinen Beanstandungen Anlass gibt (vgl. Teilgutachten Nr. 05 Humanmedizin, S. 32).

Die konkrete Betroffenheit der bP durch Lärmimmissionen, die durch das beschwerdegegenständliche Vorhaben verursacht werden, wurde schon im Umweltverträglichkeitsgutachten beurteilt. Die von den Sachverständigen für Lärmschutz und Humanmedizin vorgenommene Beurteilung wurde oben bereits wiedergegeben. Da durch die vorrangig straßenseitigen Maßnahmen (vgl. § 8 Abs. 1 BStLärmIV) der maßgebende Immissionsort (dieser liegt gemäß § 4 BStLärmIV bei Nachbarn auf der Fassade in der Höhe der jeweiligen Geschoße des Objektes) hinreichend geschützt wird, ist kein Grund ersichtlich, aus dem der umgebende Freiraum, dessen Schutz in der BStLärmIV nicht angeordnet wird, nicht gleichermaßen geschützt sein sollte.

2.5.7.1.5 Zur Betrachtung kumulierter Auswirkungen:

Die in den Beschwerden der bP36 und der bP37 vertretene Ansicht, wonach nur zusätzliche Belastungen gegenüber der S1 (Schwechat-Süßenbrunn) und der S8 betrachtet worden seien und unzulässigerweise negiert worden sei, dass hier ein zusammenhängendes Hochleistungsnetz mit zeitlich naheliegender Errichtung gesamthaft zu betrachten sei, ist unzutreffend. Im beschwerdegegenständlichen Projekt „Spange Seestadt Aspern“ bzw. im Behördenverfahren wurden sowohl im Fachbereich Verkehr als auch in den darauf aufbauenden, auswirkungsbezogenen Fachbereichen die kumulierten Auswirkungen beurteilt (vgl. dazu die bereits oben zitierten Ausführungen der Sachverständigen für Verkehr [Verhandlungsschrift der belangten Behörde, S. 9, 26 f.] und Lärm [Teilgutachten Nr. 02 Lärm, S. 4] im Behördenverfahren). Auch im Beschwerdeverfahren wurde die Frage der Kumulierung aller nach dem Stand der Technik relevanten Lärmquellen und insbesondere die Berücksichtigung der Projekte "Stadtstraße Aspern", „S1 Lobau“, S8 und „Seestadt Nord“ durch die gerichtlich bestellten Sachverständigen geprüft mit dem Ergebnis, dass alle relevanten Vorhaben, die sich auf das Vorhaben auswirken könnten, ermittelt und berücksichtigt wurden (vgl. Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 13, 33, 45 f., 91 f.). Es wurden entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht nur die Mehrbelastungen, sondern alle kumulierten Auswirkungen erhoben und beurteilt (siehe Teilgutachten Nr. 02 Lärm, S. 29, 30 ff., 62 ff., 64 f.).

Der von den bP vermutete Mangel liegt nicht vor.

2.5.7.2 Zu den Auswirkungen durch Luftschadstoffe:

In Wien sowie im östlichen Teil Niederösterreichs sind in den letzten Jahren deutlich sinkende Luftschadstofftrends zu beobachten.

Die Entwicklung der für Straßenbauvorhaben maßgebenden Luftschadstoffe NOX, PM10 und PM2,5 wird in den folgenden Grafiken dargestellt (vgl. Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 120 ff.; Präsentation des Sachverständigen für den Fachbereich Luft in der mündlichen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichtes, Beilage 28 zur Verhandlungsschrift):

Aufgrund der vorhabensbedingten Luftschadstoffimmissionen kommt es mit hoher Wahrscheinlichkeit weder in der Bauphase noch in der Betriebsphase zu erheblichen Umweltbelastungen, die zu einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit oder zu unzumutbaren Belästigungen führen könnten. Dies ergibt sich aus den im Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten (vgl. Teilgutachten Nr. 05 Humanmedizin, S. 62 f.; Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 36, 42; Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 96).

Die von einigen bP behauptete gesundheitsgefährdende Wirkung von durch das beschwerdegegenständliche Vorhaben emittierten Ultrafeinstaubpartikeln (UFP) der Fraktionen PM1,0 und PM0,1 kann nach dem derzeitigen Stand des Wissens nicht beurteilt werden. Diesbezüglich besteht kein Stand der Technik, und es gibt derzeit in Österreich keine Grenzwerte für Ultrafeinstaub. Auch das HBEFA stellt keine Emissionsfaktoren zur Verfügung, nach denen man PM1,0 oder PM0,1 bewerten könnte. Da derzeit weder Referenzverfahren und Qualitätssicherungsmaßnahmen noch gesetzliche Grenz- bzw. Richtwerte definiert sind, wären Messreihen von PM1,0 und PM0,1 weder direkt vergleichbar noch wiederholbar (vgl. Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 118 ff.). Deshalb wurde ein Monitoring allgemein für Luftschadstoffe und speziell für Feinstaub der Fraktionsgröße PM0,1 von den Sachverständigen für Luftreinhaltung und Humanmedizin für nicht sinnvoll erachtet.

2.5.7.2.1 Zur behaupteten Beiziehung eines formal nicht qualifizierten Sachverständigen für Luftschadstoffe im Behördenverfahren:

Der im Behördenverfahren bestellte Sachverständige für Luftschadstoffe verfügt über umfangreiche einschlägige Erfahrung. Dies wird in den Beschwerden der bP36 und der bP37, welche die Frage der formalen Qualifikation des Sachverständigen aufwerfen, explizit nicht in Frage gestellt. Die bP bezweifeln ausdrücklich nicht, „dass sich der SV faktisch mit der Materie gut auskennt“. Die belangte Behörde überprüfte – zusätzlich zu der bereits im Vorfeld der Bestellung des Sachverständigen erfolgten Prüfung – aufgrund eines entsprechenden Vorbringens der nunmehrigen bP nochmals die fachliche Qualifikation des Sachverständigen und kam abermals zu dem Ergebnis, dass der Sachverständige über die erforderliche Fachkunde verfügt (vgl. etwa Verhandlungsschrift der belangten Behörde, S. 24 f.).

2.5.7.2.2 Zum Untersuchungsraum für den Fachbereich Luftschadstoffe:

Die bP36 und die bP37 brachten in ihren Beschwerden vor, auch für den Wirkfaktor Luftschadstoffe sei die Abgrenzung des Untersuchungsraums mit dem bereits im Zusammenhang mit dem Fachbereich Lärm erwähnten Einschränkungskriterium aus der Verkehrsuntersuchung vorgenommen worden. Der Verweis im Bericht Einlage 7-9.1 „Fachbeitrag Luft und Klima, Teil 1 Bericht“, S. 28 f.) auf die in Einlage 2.2.1 (Verkehrsuntersuchung) enthaltenen Zulaufstrecken gehe insofern ins Leere, als dieser keine Zulaufstrecken ausweise.

Dazu ist festzustellen, dass, wie der Sachverständige für Luftreinhaltung schon in der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde festgehalten hat (Verhandlungsschrift, S. 65), das Untersuchungsgebiet ausreichend groß gewählt wurde, und es wurden alle relevanten Auswirkungen des Vorhabens entlang der Trasse und an den Zulaufstrecken dargestellt. Über den Untersuchungsraum hinaus seien keine relevanten Auswirkungen des Vorhabens zu erwarten. Wie der Sachverständige weiters ausdrücklich feststellte, erfolgte die Abgrenzung des Untersuchungsgebiets großzügig im Sinne des Schutzgutes Mensch, und dort, wo im Untersuchungsgebiet relevante Veränderungen zu erwarten waren – unabhängig von einem 20 %-Kriterium – wurden repräsentative Immissionspunkte gesetzt und die Immissionen dargestellt. Aus den Differenzdarstellungen der Verkehrsbelastungspläne würden sich keine Hinweise darauf ergeben, dass es außerhalb des Untersuchungsgebietes an Straßenabschnitten zu relevanten Zusatzbelastungen mit gleichzeitiger Überschreitung der Genehmigungsvoraussetzungen nach dem IG-L kommt.

Auch der Sachverständige für Luftreinhaltung im Beschwerdeverfahren hat ausdrücklich festgestellt, dass der Untersuchungsraum für die Immissionsanalyse ausreichend groß gewählt wurde und dass alle relevanten Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter entlang der Trasse und an den Zulaufstrecken dargestellt wurden. Über den Untersuchungsraum hinaus seien aus seiner fachlichen Sicht keine relevanten Auswirkungen des Vorhabens zu erwarten. Die für die Abgrenzung herangezogenen Kriterien seien schlüssig, nachvollziehbar und würden dem Stand der Technik und Wissenschaften entsprechen (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 36 f.; vgl. auch schon Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 261, wo der Sachverständige für Luftschadstoffe und Klima schlüssig ausgeführt hat, dass der Untersuchungsraum für die Immissionsanalyse ausreichend groß gewählt wurde und alle relevanten Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen, Lebensräume etc. entlang der Trasse und an den Zulaufstrecken dargestellt wurden. Über den Untersuchungsraum hinaus seien keine relevanten Auswirkungen des Vorhabens zu erwarten, und die festgelegte Abgrenzung sei nachvollziehbar begründet).

Hinsichtlich der in den Beschwerden angesprochenen Einhaltung der von der EU-Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG vorgegebenen Sicherheitsbereiche hat der Sachverständige für Luftreinhaltung im Beschwerdeverfahren schlüssig ausgeführt, dass die Immissionsmodellierung im gegenständlichen Verfahren nach den Vorgaben der RVS 04.02.12 durchgeführt wurde, die sich bei der Definition von Anforderungen für Ausbreitungsmodelle im Anwendungsbereich von Linienquellen und Tunnelportalen zwar an den Vorgaben der Richtlinie 2008/50/EG orientiert, aber dabei insofern strengere Maßstäbe anlegt, als die maximale Abweichung für alle gemessenen und berechneten Konzentrationswerte gilt. Bei Einhaltung der Vorgaben der RVS 04.02.12 sei es nach dem Stand der Technik nicht erforderlich, etwaige Unsicherheiten der Berechnungen dem Rechenwert der Zusatzbelastung zuzurechnen. Es seien jedoch ausschließlich validierte Ausbreitungsmodelle einzusetzen, und zur Validierung von Ausbreitungsmodellen seien fachlich anerkannte Datensätze notwendig. Die gegenständlich verwendeten Ausbreitungsmodelle AUSTAL 2000 und GRAL seien validiert (insbesondere entsprechend RVS 04.02.12) und für die Aufgabenstellung geeignet (vgl. Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 112 f.). Die von der EU-Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG vorgegebenen Sicherheitsbereiche werden daher jedenfalls eingehalten.

Zu den nach Ansicht der bP „fehlenden“ Zulaufstrecken ist auch festzustellen, dass die Auswahl der untersuchten Zulaufstrecken in den Einreichunterlagen (Einlage 7-9.1 „Fachbeitrag Luft und Klima, Teil 1 Bericht“, S. 283 und die zugehörigen Ausbreitungskarten für die Betriebsphase 2019, 2024 und 2030; vgl. auch "Stadtstraße Aspern", Wirkfaktorbericht Luftschadstoffe [Einlage 4.03.02.1001 „Wirkfaktorbericht Luftschadstoffe“ und Einlage 4.03.02.1002 „Wirkfaktorbericht Luftschadstoffe, Ausbreitungskarten Betriebsphase“]) detailliert dargestellt wurde. Aus den Differenzkarten ergibt sich, dass der Untersuchungsraum auch für den Fachbereich Luftschadstoffe ausreichend groß gewählt wurde. Inwiefern sich, wie die bP dies behaupten, aus Abb. 70 in Einlage 7-9.1 (gemeint sind offenbar die im „Fachbeitrag Luft und Klima“ enthaltenen Ausbreitungskarten für die Betriebsphase) ergeben soll, dass der Untersuchungsraum für den Fachbereich Luft zu klein angenommen worden sei, ist nicht ersichtlich. Dem Gedanken der bP, dass weiter entfernte Anrainer, die aufgrund der Abgrenzung des Untersuchungsraums nicht mehr berücksichtigt wurden, möglicherweise höher belastet sein könnten als die exponiertesten untersuchten Anrainer, ist schon deshalb nicht zu folgen, weil es sich bei den durch Straßenverkehr verursachten Emissionen um bodennahe Emissionen handelt, bei denen nicht zu erwarten ist, dass es (aufgrund der „NOx-Konversion“) außerhalb des bei der Immissionsmodellierung betrachteten Gebietes zu höheren Belastungen kommt als innerhalb dieses Gebietes. Dem entsprechend hat der Sachverständige für Luftreinhaltung in seinem Gutachten (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 37) in für den erkennenden Senat nachvollziehbarer Weise festgestellt: „Der Untersuchungsraum für die Immissionsanalyse wurde ausreichend groß gewählt. Es werden alle relevanten Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter (Mensch, Tiere, Pflanzen, Lebensräume etc.) entlang der Trasse und an den Zulaufstrecken dargestellt. Über den Untersuchungsraum hinaus sind keine relevanten Auswirkungen des Vorhabens zu erwarten. Die für die Abgrenzung herangezogenen Kriterien sind schlüssig, nachvollziehbar und entsprechen dem Stand der Technik und Wissenschaften.“

Die von den bP ins Treffen geführte NOx-Konversion wurde berücksichtigt, wobei nicht auf die Konversion nach RVS, sondern im Sinne einer Worst-Case-Betrachtung auf die Parameter des „Wiener Ansatzes“ zurückgegriffen wurde (vgl. dazu Umweltverträglichkeitserklärung, S. 44 ff.; Teilgutachten Luftschadstoffe und Klima, S. 46; Verhandlungsschrift der belangten Behörde, S. 71).

Zu der Frage der bP6 (bP12), ob bei der luftreinhaltetechnischen Untersuchung auch der Bereich der Seestadt Nord erfasst wurde und ob in diesem Bereich nur in den Quellen oder auch Punktquellen erfasst wurden, hat der Sachverständige für Luftreinhaltung anhand des Genehmigungsbescheides für die Seestadt Aspern Nord (Bescheid der Wiener Landesregierung Zl. 656788-2017) dargelegt, dass durch eine Bedingung sichergestellt wurde, dass, wie auch schon die Erstkonsenswerberin an anderer Stelle erläutert hat, die Bauarbeiten für die meisten Baufelder der Seestadt Aspern Nord erst in Angriff genommen werden dürfen, nachdem die Verkehrsfreigabe der Anschlussstellen zur "Stadtstraße Aspern" und zur „Spange Seestadt Aspern“ erfolgt ist. Für diese Baufelder kann daher kein Baustellenverkehr nach Norden stattfinden, und Auswirkungen der Seestadt Aspern Nord auf den Fachbereich Luft des beschwerdegegenständlichen Vorhabens können ausgeschlossen werden. Der Baustellenverkehr für die Baufelder B1 und B2, die auch schon parallel zum beschwerdegegenständlichen Vorhaben und zur "Stadtstraße Aspern" errichtet werden dürfen, wird nach Süden abgeleitet, sodass auch hier keine Wechselwirkungen zwischen Seestadt Aspern Nord und „Spange Seestadt Aspern“ auftreten. Auch in der Seestadt Aspern Süd treten, wie der Sachverständige begründet dargelegt hat, nur irrelevante Zusatzbelastungen auf. Die Verkehrszahlen der Seestadt Aspern Nord wurden mit jenen aus der UVE der S1 Spange sowie der Stadtstraße harmonisiert (vgl. Beilage 34 zur Verhandlungsschrift).

Wenn die bP6 (bP12) die vorgesehene Baustoffzerkleinerungsanlage für die Bauarbeiten der Seestadt Aspern Nord zum Thema macht (Verhandlungsschrift, S. 95 f.), ist darauf zu verweisen, dass diese Baustoffzerkleinerungsanlage, die in keinerlei Zusammenhang mit dem beschwerdegegenständlichen Vorhaben steht, nach Angaben des Sachverständigen für Luftreinhaltung auf einem derjenigen Baufelder situiert werden soll, die aufgrund der im Genehmigungsbescheid für die Seestadt Aspern Nord enthaltenen Bedingung erst nach Verkehrsfreigabe des beschwerdegegenständlichen Vorhabens verwirklicht werden können. Diese Baustoffzerkleinerungsanlage kann daher auch erst nach Verkehrsfreigabe der „Spange Seestadt Aspern“ errichtet und betrieben werden. Da im Übrigen, wie der Sachverständige für Luftreinhaltung in der mündlichen Verhandlung plausibel erläutert hat (Verhandlungsschrift, S. 95 f.), bei der Bewertung der Vorhabenswirkungen mit benachbarten Projekten konservativ vorgegangen und ein Maximalszenario mit 0,52 µg/m³ PM10 angenommen wurde, sind die Überlagerungen mit den Auswirkungen der benachbarten Projekte jedenfalls ausreichend bestimmt und bewertet worden.

2.5.7.2.3 Zum Schwellenwertkonzept /Irrelevanzkriterium:

Die bP36 und die bP37 brachten in ihren Beschwerden vor, beim gegenständlichen Projekt sei das Schwellenwertkonzept zur Anwendung gebracht worden, was auch grundsätzlich in Frage gestellt werden könne, insbesondere, wenn das Schwellenwertkonzept in Kombination mit einem System erfolge, das Grenzwerte vorsehe, dazu deutlich höhere Genehmigungsgrenzwerte und darauf auch noch Irrelevanzschwellen aufschlage. Die Kombination von Genehmigungsgrenzwerten und Irrelevanzschwellen sei jedenfalls nicht zulässig.

In einem belasteten Gebiet Luft (gemäß VO BGBI. Il 166/2015 liege ein solches Gebiet vor), wo es regelmäßig zu Grenzwertüberschreitungen komme, sei eine Immissionserhöhung über dem Irrelevanzkriterium nicht zulässig. Dies gelte für das gesamte Gebiet (siehe auch das diesbezügliche ergänzende Vorbringen der bP12 (bP6) vom 14.08.2019).

Würden Immissionspunkte nicht ins Untersuchungsgebiet aufgenommen, bei denen es zu Grenzwertüberschreitungen komme, unter Einschluss durchaus nahe gelegener wie XXXX , XXXX , so würden die Bestimmungen „elegant" umgangen, um im Sinne eines „Rosinenpickens“ nur jene Bereiche heranzuziehen, wo es keine Probleme gebe. In Kombination mit für die Projektwerberin günstiger Prognose der Entwicklung der Grundbelastung würden so potenzielle Genehmigungshindernisse unzulässig umgangen. Hier gelte es festzuhalten, dass hier auch nicht die richtigen Irrelevanzschwellen angesetzt worden seien. Offenbar sei hier die RVS 04.02.12 angewendet worden. Diese Richtlinie sei für Bundesstraßen für verbindlich erklärt. Gemäß ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des VwGH komme den RVS kein normativer Charakter zu und sei die Anwendung von RVS zu begründen. Die normierten Voraussetzungen lägen nicht vor.

In der luftreinhaltetechnischen Untersuchung erfolgte die Beurteilung durch einen Vergleich der resultierenden Gesamtbelastung mit dem gesetzlich zulässigen Wert. Es zeigte sich, dass bei Durchführung der in den Einreichunterlagen angeführten Maßnahmen und Beachtung der im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Nebenbestimmungen sowohl in der Bauphase als auch in der Betriebsphase die gesetzlich zulässigen Werte bei den exponiertesten Wohnanrainer eingehalten werden.

Es ist auch darauf zu verweisen, dass die Ausweisung eines belasteten Gebietes gemäß VO BGBI. Il 166/2015, wie sie gegenständlich vorliegt (vgl. § 1 Abs. 2 Z. 9 der VO: „Wien: a) das Stadtgebiet von Wien mit Ausnahme der Katastralgemeinden Josefsdorf, Kahlenbergerdorf, Kaiserebersdorf Herrschaft, Landjägermeisteramt und Salmannsdorf (Stickstoffdioxid), b) das gesamte Stadtgebiet (PM10)“), für sich genommen noch nicht den Schluss zulässt, dass es in allen Teilen dieses Gebietes zu Grenzwertüberschreitungen kommt. Zu beachten ist auch, dass gemäß BGBl. II Nr. 101/2019 das gesamte Bundesland Niederösterreich, somit auch der Bezirk Gänserndorf, kein belastetes Gebiet mehr ist. Dies trifft auch für den XXXX für Feinstaub PM10 zu. Bezüglich Stickstoffdioxid NO2 konnte auf Basis von messtechnischen Vorerhebungen und den durchgeführten Ausbreitungsberechnungen der Nachweis erbracht werden, dass an den relevanten Rechenpunkten die gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid NO2 infolge der resultierenden Gesamtbelastung eingehalten werden. Dies gilt auch für Feinstaub PM10.

Für das beschwerdegegenständlich relevante Gebiet hat der Sachverständige für Luftreinhaltung klargestellt, dass die gesetzlich zulässigen Werte durchgehend eingehalten werden (vgl. Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 111: „Die in § 20 Abs. 3 IG-L angeführten Immissionswerte werden durch das zu beurteilende Vorhaben im Hinblick nicht überschritten …“) und im langjährigen Trend eine deutliche Abnahme der Schadstoffbelastung zu beobachten ist. Da die gesetzlichen Grenzwerte nicht überschritten werden, hat die von den bP aufgeworfene Frage, ob 1 % oder 3 % korrekterweise als Relevanzschwelle anzusetzen wären, für den beschwerdegegenständlichen Fall keine Relevanz. Gleichwohl hat der Sachverständige für Luftreinhaltung ausdrücklich klargestellt, dass das Schwellenwertkonzept dem Stand der Technik entspricht und auf das beschwerdegegenständliche Vorhaben 3 % bei Langzeitmittelwerten und Kurzzeitmittelwerten (Tagesmittelwert oder kürzer) als irrelevant anzusehen sind (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 111).

Zu der in Beschwerden sowie im ergänzenden Vorbringen der bP12 (bP6) vom 14.08.2019 erhobenen Forderung nach Einbeziehung der nicht mehr existenten Messstelle XXXX (bis 2013) bzw. der Messstelle XXXX (ab 2014; die Messstelle „ XXXX “ musste aufgrund der Errichtung eines Bürokomplexes am Standort der Messstelle verlegt werden, die Luftschadstoffbelastung am neuen Standort entspricht der am alten Standort nachweislich sehr gut und trägt die Bezeichnung „ XXXX vgl. die Dokumentation der Messnetzplanung gem. § 7 der IG-L-Messkonzeptverordnung 2012 (IG-L-MKV 2012) des Umweltbundesamtes, Report REP-0710 [2019], S. 117) ist festzustellen, dass sich aus den Ausbreitungskarten für die Betriebsphase (vgl. etwa Einreichunterlagen, Einlage 7-9.1 „Fachbeitrag Luft und Klima“ Teil 3 [Betriebsphase 2019], Abbildung 19: Zusatzbelastung Planfall 0 2019 für den JMW NO2) ergibt, dass die Irrelevanzgrenzen für NO2 bereits im unmittelbaren Nahebereich der A23 unterschritten werden. Aus der Verkehrsuntersuchung ist ersichtlich, dass es zu einer stetigen Abnahme des durch das beschwerdegegenständliche Vorhaben „Spange Seestadt Aspern“ induzierten Verkehrs in Richtung der Messstelle XXXX kommt, sodass auch eine Einbeziehung dieser Messstelle sowie der Messstelle Hietzinger Kai, die ebenfalls außerhalb des erforderlichen Untersuchungsraumes liegt, zu keinen anderen (nämlich höheren) Werten führen würde. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob es, wie die bP meinen, „elegant“ wäre, in der luftreinhaltetechnischen Untersuchung nur diejenigen Bereiche zu beachten, in denen es keine Probleme gibt.

Zu den Ausführungen der bP zum Irrelevanzkriterium ist auch auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, W104 2108274-1/243E, zu verweisen, in dem der damals zuständige Senat ausgeführt hat:

„1.2.7.8. Irrelevanzschwellen und Bewertungskriterien für die Zusatzbelastung:

In seinem Gerichtsgutachten legte der Sachverständige für Luftschadstoffe und Klima folgendes dar:

Die Erheblichkeit von Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt werde über so genannte Erheblichkeitsschwellenwerte oder Irrelevanzkriterien definiert („Schwellenwertkonzept“). Die Erheblichkeit von Schadstoffzusatzbelastungen sei besonders im Fall von Grenzwertüberschreitungen durch die Vorbelastung von Bedeutung. Bei einer Unterschreitung dieser Irrelevanzkriterien sei die Zusatzbelastung definitionsgemäß so gering, dass - gemessen an den Wirkungsschwellen für die empfindlichsten Schutzgüter - Auswirkungen auf die Gesundheit und die natürliche Lebens- und Leistungsfähigkeit von Lebewesen sowie das chemische und physikalische Gleichgewicht des Bodens jedenfalls ausgeschlossen werden könnten. Derart geringe Immissionskonzentrationen und Depositionsraten lägen innerhalb des statistischen Schwankungsbereiches der Vorbelastung und in der Regel auch unter dem messtechnisch erfassbaren Bereich. Erhebliche Auswirkungen derartig geringer Zusatzbelastungen auf die Luftqualität könnten von vorneherein – auch bei einer hohen Vorbelastung ausgeschlossen werden.

Die in der RVS 04.02.12 genannten Irrelevanzkriterien bezögen sich auf die verkehrsrelevanten Grenzwerte des IG-L zum Schutz der menschlichen Gesundheit (irrelevante Zusatzbelastungen bis 3 % des Grenzwertes) und auf die Grenzwerte der Verordnung zum Schutz der Ökosysteme und der Vegetation (irrelevante Zusatzbelastungen bis 10 % des Grenzwertes), wobei hier nur Jahresmittel herangezogen würden. Die Festlegung von Irrelevanzkriterien in der Höhe von 3 % der Jahresmittelgrenzwerte – im Vergleich zum Irrelevanzkriterium von 1 %, das für Punktquellen in belasteten Gebieten verwendet werde – zum Schutz der menschlichen Gesundheit sei in folgendem begründet:

- Kumulierungen von Immissionsbeiträgen verschiedener Linienquellen seien erheblich unwahrscheinlicher als bei Punktquellen oder verkehrserregenden Vorhaben wie z.B. Einkaufszentren,

- bei Straßenprojekten überwögen in der Regel die Entlastungen von Nachbarn bestehender Verkehrsanlagen. Damit ergebe sich auch eine Reduktion der Hintergrundbelastung in den Siedlungsgebieten,

- die Grenze der messtechnischen Genauigkeit bei Erfassung der Grundbelastung liege je nach Schadstoff etwa zwischen 5 und 10 % der jeweiligen Grenzwerte. Eine irrelevante Zusatzbelastung von 3 % sei daher messtechnisch nicht erfassbar.

Für Kurzzeitwerte (HMW, MW1, MW8, TMW) würden in den beiden RVS keine eigenen

Schwellenwerte definiert. Ein Schwellenwert von 3 % des Grenzwertes für den

Gesundheitsschutz könne grundsätzlich zu einer Erstbeurteilung von

Kurzzeitzusatzbelastungen herangezogen werden. Übersteige die Kurzzeitzusatzbelastung

3 % und komme es dadurch zu Grenzwertüberschreitungen, sei eine humanmedizinische Beurteilung der Auswirkungen erforderlich.

Eine Sonderstellung nehme PM10 ein. Der im IG-L definierte Kurzzeitwert stelle aufgrund der Anzahl zulässiger Überschreitungstage einen Jahres - Perzentilwert dar. Die Betrachtung der Zusatzbelastung im Jahresmittel gebe über den statistischen Zusammenhang mit der Anzahl der Überschreitungstage die korrespondierende Zusatzbelastung wieder. Die Relevanzbetrachtung des Langzeitmittelwertes stelle daher bereits eine Bewertung der

Anzahl der Überschreitungstage dar, womit sich die Definition eines eigenen Schwellenwertes für den PM10 TMW erübrige.

Zusammenfassend würden für die Betriebsphase Zusatzbelastungen unter den in der RVS 04.02.12 definierten Irrelevanzschwellen als nicht relevant bewertet. Zusatzbelastungen unter 10 % des jeweiligen Grenzwertes würden als geringfügig und über 10 % als vertretbar bewertet, sofern der jeweilige Immissionsgrenzwert eingehalten wird.

Für die Bauphase würden in der RVS 04.02.12 aufgrund der temporären Auswirkungen keine Schwellenwerte festgelegt, womit die Bewertung der Erheblichkeit der Auswirkungen für den Einzelfall vorzunehmen sei. Für die Bauphase würden Zusatzbelastungen ab 3% eines Grenzwertes für das Jahresmittel im Sinne einer Erstbeurteilung als dem Vorhaben zuordenbar angesehen. Zusatzbelastungen bis 10 % eines Grenzwertes für das Jahresmittel würden wie für die Betriebsphase auch für die Bauphase als geringfügig bewertet, wobei aus fachlicher Sicht geringfügige baubedingte Immissionszunahmen aufgrund der bloß temporären Einwirkung keinen relevanten Beitrag zur Immissionsbelastung leisteten. Daher seien bei einer grenzwertüberschreitenden Vorbelastung geringfügige Zusatzbelastungen aus lufttechnischer Sicht als zulässig zu bewerten, da es dadurch zu keinen nachhaltigen nachteiligen Auswirkungen komme, sofern nach Ende der Bauarbeiten keine vorhabensbedingten Grenzwertüberschreitungen zu erwarten sind. Zusatzbelastungen über 10 % des Grenzwertes würden als vertretbar bezeichnet, sofern der jeweilige Grenzwert eingehalten werde. Aufgrund der Sonderstellung der Grenzwerteregelung von PM10 hinsichtlich des Tagesmittelwertes erfolge die Bewertung wie für die Betriebsphase über den Langzeitgrenzwert.

In der mündlichen Verhandlung wurde das vom Sachverständige angewendete Irrelevanzkriterium hinterfragt. Es entspreche etwa der Erfahrung des Lebens, dass Einkaufszentren, die als Punktquellen behandelt werden, in der Nähe von Autobahnen platziert werden. Es gebe also eine Kumulierung von Linienquellenprojekten mit Punktquellenprojekten. Kumulierend zum gegenständlichen Projekt seien auch weitere große Linienquellen, beispielsweise die S8 oder die S1 Spange in Wien, geplant. Es komme daher sehr wohl zu Kumulationen auch von Linienquellen. Auch sei der Prognosezeitpunkt für die S1 Ost und S1 West für 2020 noch nicht einmal erreicht und auch die S2 vor nicht allzu langer Zeit in das Straßennetz hinzugefügt worden. Insofern besteht auch eine Kumulierung mit diesen alten Projekten.

Dazu nahm der Sachverständige dergestalt ergänzend Stellung, dass er anführte, dass es bei Punktquellen erheblich wahrscheinlicher sei, dass Kumulierungen einen einzelnen Anrainer betreffen, weil Punktquellen wesentlich geringere Räume einnehmen würden. Als Beispiel könne man einen Industriekomplex anführen, wo verschiedene Betreiber verschiedene Arten von Vorhaben verwirklichen, wo also der Fall eintreten könnte, dass es bei drei oder vier Vorhaben, die jeweils zu Zusatzbelastungen knapp unter einer Irrelevanzschwelle von 1 % führten, bereits bei einem einzelnen Anrainer zu einer kumulierten Belastung von 4 % kommen könnte. Diese wäre aber noch immer dem Vorhaben nicht zuordenbar, denn sie liege noch immer unter der Messunsicherheit. Die Festlegung eines großzügigeren Irrelevanzkriteriums bei Linienquellen beruhe darauf, dass Kumulierungen, die einen konkreten Anrainer betreffen, durch mehrere Linienquellen unwahrscheinlich seien bzw. die Höhe der Kumulierungen nicht in einer Addition münde, weil selten zwei Linienquellen parallel geführt werden, sodass ein Anrainer von zwei verschiedenen Linienquellen beide Male gleich beaufschlagt wäre. Außerdem würden durch Bundesstraßen in der Regel deutlich mehr Menschen entlastet als neu belastet, dies im Gegensatz zu Punktquellen, wo es in der Regel nur Zusatzbelastungen und keine Entlastungen gebe.

Es wird festgestellt, dass das vom Sachverständigen für Luftreinhaltung und Klima verwendete Irrelevanzkriterium von 3 % des Jahresmittelwertes mit der vom Sachverständigen angeführten Begründung in der einschlägigen RVS 04.02.12 festgelegt ist, die nach deren eigenen Angaben den Stand der Technik in den Fachbereichen Luftschadstoffe und Schadstoffausbreitung an Straßen festlegt. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist diese Begründung weniger in Bezug auf die messtechnische Erfassbarkeit (es handelt sich jedenfalls um einen Beitrag zur Schadstoffbelastung eines Gebietes, wenn dieser auch nicht direkt messtechnisch nachweisbar ist, vgl. dazu etwa VwGH 17.12.2015, 2012/05/0153) oder auf die eher weniger wahrscheinliche Kumulation, jedoch sehr wohl in Bezug auf die regelmäßig auch gegebene Entlastung für viele Anrainer bestehender Straßen nachvollziehbar. Es handelt sich bei Bundesstraßen regelmäßig um Vorhaben im öffentlichen Interesse, die eben auch die Funktion haben, eine Entlastung bisher stark belasteter Anrainer von Immissionen durch Lärm und Luftschadstoffe zu bewirken. Dabei ist es nicht so, dass die angeführte Begründung für das Irrelevanzkriterium in jedem einzelnen Fall, in dem dieses angewendet wird, auch tatsächlich zutreffen muss. Bei der Anerkennung von Irrelevanzkriterien handelt es sich notwendigerweise um eine Konvention, die eine Durchschnittsbetrachtung widerspiegelt.“

Da, wie sich aus den schlüssigen Gutachten des Sachverständigen für Luftreinhaltung zweifelsfrei ergibt (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 111), die Immissionswerte des § 20 Abs. 3 IG-L durch das beschwerdegegenständliche Vorhaben nicht überschritten werden und das Schwellenwertkonzept zwar in den Einreichunterlagen dargestellt wurde, aber nicht zur Anwendung kommt, kann auch die von den bP aufgeworfene Frage, ob eine Irrelevanzschwelle von 1 % oder von 3 % anzuwenden wäre, im vorliegenden Fall dahinstehen.

2.5.7.2.4 Zu den Emissionsfaktoren:

Die bP36 und die bP37 brachten in ihren Beschwerden vor, es hätte seit 2015 jedem Fachmann klar sein müssen, dass die verwendeten Emissionsfaktoren nicht realen Emissionen entsprechen würden und die weitere Verwendung der Emissionsfaktoren nach dem Handbuch für Emissionsfaktoren HBEFA Version 3.2 keine belastbaren Ergebnisse bereitstellen könne. Das sonst so zuverlässige Umweltbundesamt habe dennoch auf seiner Homepage über 2 Jahre die Behauptung aufrechterhalten, bis sie durch die Veröffentlichung des Quick Updates HBEFA Version 3.3 falsifiziert worden seien, das bei NO2-Emissionen deutlich höhere Werte ausgewiesen habe. Die selbe Behauptung wie für 3.2 werde nun für 3.3 erhoben, obwohl auch diesen angepassten Werten keine „Real drive emissions“ zugrunde lägen. Die Bestellung als Sachverständige zur Prüfung sei keine Lizenz für blindes Vertrauen wider besseres Wissen.

Dazu ist festzustellen, dass die von den bP vorgebrachte Falsifikation des HBEFA 3.2 jedenfalls eine Ausnahmesituation darstellt, wobei nicht vorhergesehen werden konnte, dass die Emissionswerte ganzer Fahrzeugflotten systematisch und in betrügerischer Absicht verfälscht wurden. Das HBEFA 3.3, dem umfangreiche Messungen und aktuelle Untersuchungen zugrunde liegen (vgl. Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 111), entspricht dem im beschwerdegegenständlichen Fall anzuwendenden Stand der Technik. In den Bereichen, wo sich die Versionen 3.2 und 3.3 nicht unterscheiden (d.h. bei den relevanten Luftschadstoffen außer den NOx Faktoren für die Abgasklassen Euro 4, 5 und 6 von Diesel-Pkw), wurden die Emissionsfaktoren, wie der Sachverständige für Luftreinhaltung weiters klargestellt hat, dem HBEFA in der Version 3.2 entnommen. Dies ist aus Sicht des erkennenden Senates nicht zu beanstanden.

Die im Beschwerdeverfahren tätige Sachverständige für Klima hat bereits – obwohl dies angesichts der diesbezüglich eindeutigen Bestimmung des § 16 Abs. 4 UVP-G 2000 (die gemäß § 40 Abs. 5 UVP-G 2000 auch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anzuwenden ist) nicht notwendig gewesen wäre – das neue HBEFA 4.1 berücksichtigt, das erst im September 2019 veröffentlicht wurde. Auch auf dieser Grundlage kam die Sachverständige zu keinem wesentlich anderen Ergebnis (vgl. Präsentation der Sachverständigen für Klima in der mündlichen Verhandlung, Beilage 20 zur Verhandlungsschrift).

Auch der Sachverständige für Luftreinhaltung berücksichtigte in der mündlichen Verhandlung das HBEFA 4.1 (vgl. Präsentation zum Fachbereich Luft, Beilage 28 zur Verhandlungsschrift) und legte in für den erkennenden Senat nachvollziehbarer Weise dar, dass es auch unter Heranziehung des HBEFA 4.1 zu keinen Überschreitungen der relevanten Grenzwerte kommen würde.

2.5.7.2.5 Zur Immissionsermittlung:

In der lufttechnischen Untersuchung wurden repräsentative Rechenpunkte in exponierter Lage zum Vorhaben punktuell berücksichtigt, wobei über die Ausbreitungskarten für jeden Bereich im Untersuchungsraum die Belastungen abgeschätzt wurden. Bei allen im Bereich der bP berücksichtigten Rechenpunkten konnte der Nachweis erbracht werden, dass sowohl in der Bauphase als auch in der Betriebsphase die Grenzwerte gemäß IG-L eingehalten werden.

Vom Sachverständigen für Luftschadstoffe und Klima wurden die Eingangsparameter und die verwendete Methodik zur Ermittlung der Immission bereits im Behördenverfahren geprüft (Teilgutachten Nr. 04 Luftschadstoffe und Klima, S. 44 f.). Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die vorgelegten Ausarbeitungen und Schlussfolgerungen im UVE-Fachbeitrag Luftschadstoffe und Klima aus fachlicher Sicht plausibel und nachvollziehbar sind und für die Gutachtenserstellung ausreichen. Die Einreichunterlagen für den Fachbereich Luftschadstoffe seien hinsichtlich der Heranziehung von Irrelevanzschwellen, der Beschreibung des Ist-Zustandes, der Immissionsberechnung, der Berechnung der Schadstoffausbreitung und der Berechnung der Gesamtbelastung dem Stand der Technik entsprechend erstellt worden.

Wenn die bP36 und die bP37 in ihren Beschwerden vorbringen, die Immissionsberechnung Luft sei mangelhaft, weil die Unsicherheiten aus der Verkehrsuntersuchung nicht in die Luftschadstoffimmissionsermittlung eingegangen seien, ist abermals darauf zu verweisen, dass der Erwartungswert ohne Berücksichtigung von Unsicherheiten für die Beurteilung heranzuziehen ist (vgl. dazu schon BVwG W104 2108274-1/243E, 18.05.2018 zur S1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Schwechat-Süßenbrunn, S. 96 f.). Im beschwerdegegenständlichen Behördenverfahren setzten sich die Sachverständigen für Luftschadstoffe und Klima sowie Humanmedizin mit dieser Frage auseinander wie folgt (vgl. Stellungnahmenband I, S. 414 ff.):

„Luftschadstoffe und Klima

Die Immissionsmodellierung im gegenständlichen Verfahren wurde nach den Vorgaben der RVS°04.02.12 durchgeführt. Das verwendete Ausbreitungsmodell ist validiert und für die Aufgabenstellung geeignet. Bei Einhaltung der Vorgaben der RVS 04.02.12 ist es nach dem Stand der Technik (Richtlinie 2008/50/EG ) nicht erforderlich, etwaige Unsicherheiten der Berechnungen dem Rechenwert der Zusatzbelastung zuzurechnen.

[...]

Der Untersuchungsraum (das Untersuchungsgebiet) für die Emissionsanalyse (Emissionsbilanzierung) wurde so gewählt, dass alle prognostizierten relevanten Änderungen der Verkehrsbelastungen, in Folge von Verkehrsverlagerungen oder induzierten Verkehren, aus dem Verkehrsmodell erfasst werden. Der für die Erstellung der Emissionsbilanz herangezogene verkehrliche Untersuchungsraum hat eine Größe von 24 km². Der Untersuchungsraum (das Untersuchungsgebiet) für die Immissionsanalyse wurde ausreichend groß gewählt. Es werden alle relevanten Auswirkungen des Vorhabens (relevant im Sinne der Irrelevanzkriterien gemäß RVS 04.02.12) auf die Schutzgüter (Mensch, Tiere, Pflanzen, Lebensräume etc.) entlang der Trasse und an den Zulaufstrecken dargestellt. Über den Untersuchungsraum hinaus sind keine relevanten Auswirkungen des Vorhabens zu erwarten. Die Staubbindung auf unbefestigten Fahrflächen und Baustraßen erfolgt durch ein automatisches Befeuchtungssystem. Es fallen in der Regel keine Fahrten von Bewässerungsfahrzeugen an. Die zur Reinigung von staubfrei befestigten Fahrflächen und Baustraßen erforderlichen Fahrten von Kehrmaschinen sind laut Auskunft der Projektwerberin in den im Baukonzept angegebenen Lkw-Fahrten enthalten.

Humanmedizin

Die Auswirkungen von Luftschadstoffen wurden im Teilgutachten Luftschadstoffe und Klima ausführlich dargelegt und im Teilgutachten Humanmedizin aus humanmedizinischer Sicht beurteilt.

Wie in der Stellungnahme Luftschadstoffe und Klima dargelegt, sind Definitionen zu Grenzwerten bzw. Beurteilungswerten zu Partikeln in der Größenordnung von < PM2,5 in internationalen Fachgremien bislang nicht festgelegt worden. Zur Erfassung dieser Partikelgrößen ist aber festzustellen, dass sie als Teilmengen von PM10 und PM2,5 jedenfalls mit erfasst werden und somit in die Beurteilung der Auswirkungen von Feinstaub Eingang finden.“

Zum Vorwurf der bP36 und der bP37, dass die Meteorologie im Bericht Luft und Klima (Einlage 7-9.1 „Fachbeitrag Luft und Klima - Teil 1 Bericht“) nicht nachvollziehbar sei und weder erkennbar sei, warum die meteorologische Zeitreihe des Jahrs 2011 für den Untersuchungsraum maßgeblich sein solle (S. 316 im PDF, Seite 5 des Anhangs) und die Station Großenzersdorf für das Untersuchungsgebiet maßgeblich sei, ist festzuhalten, dass eine „räumlich wie zeitlich repräsentative“ meteorologische Zeitreihe für den Untersuchungsraum heranzuziehen ist, d.h. es ist für die meteorologischen Eingangsdaten weder das günstigste noch das ungünstigste Jahr zu verwenden. Die in den Einreichunterlagen verwendete meteorologische Zeitreihe der Messstation XXXX aus dem Jahr 2011 wurde von den Sachverständigen nicht beanstandet (vgl. etwa Teilgutachten Nr. 04 Luftschadstoffe und Klima, S. 43 f.; Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 157), und die bP haben nicht dargelegt, warum diese Zeitreihe ihrer Meinung nach nicht repräsentativ sein soll. Auch Gründe, die für eine Neuberechnung sprechen würden (etwa eine signifikante Veränderung der mittleren Windverhältnisse im Untersuchungsraum), wurden von den bP nicht aufgezeigt und von den Sachverständigen nicht gesehen.

Das restliche unter Punkt „4.3.3.4 Mangelhafte Immissionsermittlung“ der Beschwerden der bP36 und der bP37 Angeführte ist bloß eine nochmalige Zusammenfassung von Beschwerdevorbringen, auf die bereits eingegangen wurde bzw. in der rechtlichen Beurteilung eingegangen wird (fehlende Ermittlung und Ausweisung von Unsicherheiten der Immissionsermittlung; fehlender Nachweis der Einhaltung der von der EU-Luftqualitätsrichtlinie vorgegebenen Unsicherheitsbereiche; mangelnde Nachvollziehbarkeit der Immissionen, falsche Auswahl der Immissionspunkte; mangelnde Anwendbarkeit des Schwellenwertkonzepts mit 3 % in einer Stadt und im belasteten Gebiet; unzureichende Begründung der Annahme eines fallenden Trends bei der Luftschadstoffimmissionsbelastung). Es wird daher auf die bisherigen Ausführungen bzw. auf die rechtliche Beurteilung verwiesen.

Die von den bP behaupteten Mängel bei der Immissionsermittlung betreffend Luftschadstoffe liegen nicht vor.

2.5.7.2.6 Zu den Immissionen in der Bauphase:

Die bP36 und die bP37 brachten in ihren Beschwerden weiters vor, auch zur Bauphase sei die Immissionsuntersuchung nicht mängelfrei erfolgt. So seien insbesondere die Emissionen in der Bauphase nicht nachvollziehbar berechnet worden, es sei eine unbegründete Annahme zu PM2,5 sowie zu PM10 getroffen worden, des Weiteren seien die Angaben zur Umschlagfrequenz nicht nachvollziehbar, und die Höhenabhängigkeit des Windes sei nicht berücksichtigt worden. Schließlich seien auch die Fahrten für manuelle Befeuchtung im Emissionsmodell nicht berücksichtigt worden.

Dazu ist festzuhalten, dass die Detailauswertungen der Emissionsbilanzen während der Bauphase im Anhang des Fachbeitrags Luft und Klima nachvollziehbar dargestellt wurden (vgl. Einreichunterlagen, Einlage 7-9.1 „Fachbeitrag Luft und Klima – Teil 1 Bericht, S. 254 ff.). Der dort (Einreichunterlagen, Einlage 7-9.1 „„Fachbeitrag Luft und Klima – Teil 1 Bericht, S. 20) zitierten „Technischen Grundlage zur Beurteilung diffuser Staubemissionen, 2013 Rev. 1“ des BMWFJ ist die Annahme des jeweiligen PM-Anteils bei Winderosion zu entnehmen. Die von den bP als „unnachvollziehbar“ kritisierten Angaben zur Umschlagfrequenz finden sich in den Einreichunterlagen, Einlage 7-9.1 „Fachbeitrag Luft und Klima – Teil 1 Bericht, S. 148 ff.. Diese Angaben sind nach Ansicht des erkennenden Senates durchaus nachvollziehbar.

Wenn die bP monieren, dass die Fahrten für manuelle Befeuchtung im Emissionsmodell nicht berücksichtigt worden seien, ist darauf zu verweisen, dass im beschwerdegegenständlichen Projekt eine automatische Befeuchtung vorgesehen ist, die naturgemäß keine Fahrten auslöst (vgl. Umweltverträglichkeitserklärung, Einlage 7-9.1 „Fachbeitrag Luft und Klima – Teil 1 Bericht, S. 230).

2.5.7.2.7 Zur persönlichen Betroffenheit durch Luftschadstoffe:

Die persönlichen Betroffenheiten der bP durch vorhabensbedingte Luftschadstoffe wurden bereits im Umweltverträglichkeitsgutachten von den Sachverständigen für Luftschadstoffe und Klima sowie Humanmedizin überprüft und entsprechend den Kriterien des IG-L beurteilt (vgl. etwa Stellungnahmenband II, gutachterliche Ausführungen zu Stellungnahme Nr. 220; zur Luftschadstoffbelastung in der Bau- und Betriebsphase vgl. Teilgutachten Nr. 04 Luftschadstoffe und Klima, S. 52 ff, 68 ff.).

Die bP sind dem Umweltverträglichkeitsgutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten und haben die dort getroffenen Aussagen (etwa Entfernung des jeweiligen Wohnobjekts vom Projekt; konkret vorhabensbedingt am jeweiligen Objekt auftretende Immissionen gemäß IG-L) auch nicht substantiiert in Frage gestellt.

Aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten ergeben sich an den Wohnadressen der bP folgende Belastungen durch Luftschadstoffe, woraus die Sachverständigen für Luftschadstoffe und Klima sowie Humanmedizin im Behördenverfahren die im Folgenden dargestellten Beurteilungen ableiteten:

 XXXX (Wohnadresse der bP2 [Stellungnahmenband II, Stellungnahme 220], der bP1 [Stellungnahmenband II, Stellungnahme 221], der bP3, der bP4 und der bP5):

„Luftschadstoffe und Klima

Bauphase:

​

Erklärung der Tabelle: Die Grenzwerte (GW) gem. IG-L bzw. die in § 20 Abs. 3 IG-L (§20 IG-L) festgelegten Genehmigungsvoraussetzungen werden der Gesamtbelastung (GB) und Zusatzbelastung (ZB) gegenübergestellt.

Die Grenzwerte für die gem. RVS 04.02.12 in der Bauphase relevanten Luftschadstoffe der Anlagen 1 und 2 des Immissionsschutzgesetzes-Luft idgF werden auch unter Berücksichtigung der kumulierten Auswirkungen im Untersuchungsraum an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders nicht überschritten.

Aufgrund des statistischen Zusammenhangs der Überschreitungshäufigkeit des PM10 TMW mit dem PM10 JMW ist im intensivsten Jahr der Bauphase statistisch mit 31 Überschreitungen des PM10 TMW-Grenzwertes zu rechnen. Die Genehmigungs-voraussetzung gemäß § 20 Abs. 3 IG-L von 35 Tagen mit Überschreitung des PM10-Tagesmittelwertes von 50 µg/m³ ist erfüllt.

Betriebsphase:

​

Erklärung der Tabelle: Die Grenzwerte (GW) gem. IG-L bzw. die in § 20 Abs. 3 IG-L (§20 IG-L) festgelegten Genehmigungsvoraussetzungen werden der Gesamtbelastung (GB) und Zusatzbelastung (ZB) gegenübergestellt.

Die Grenzwerte für die gem. RVS 04.02.12 relevanten Luftschadstoffe der Anlagen 1 und 2 des Immissionsschutzgesetzes-Luft idgF werden auch unter Berücksichtigung der kumulierten Auswirkungen im Untersuchungsraum an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders nicht überschritten.

Aufgrund des statistischen Zusammenhangs der Überschreitungshäufigkeit des PM10 TMW mit dem PM10 JMW ist im intensivsten Jahr der Betriebsphase statistisch mit 25 Überschreitungen des PM10 TMW-Grenzwertes zu rechnen. Die Genehmigungs-voraussetzung gemäß § 20 Abs. 3 IG-L von 35 Tagen mit Überschreitung des PM10-Tagesmittelwertes von 50 µg/m³ ist erfüllt.

Humanmedizin

ZU LUFTSCHADSTOFFE UND KLIMA:

In der Bauphase kommt es in allen Bauphasen bzw. Baujahren zu zusätzlichen Immissionsbelastungen. Die kumulierten Belastungen halten unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Luftschadstoffe und Klima vorgesehenen zwingenden Maßnahmen die geltenden Genehmigungsvoraussetzungen des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) ein. Aus den vom SV Luftschadstoffe und Klima dargestellten Zusatz- und Gesamtbelastungen sind an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen nicht abzuleiten.

In der Betriebsphase werden die geltenden Genehmigungsvoraussetzungen des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) in allen Planfällen und Prognosehorizonten eingehalten. Aus den vom SV Luftschadstoffe und Klima dargestellten Zusatz- und Gesamtbelastungen sind an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen durch das Vorhaben nicht abzuleiten.“

 XXXX (Wohnadresse der bP6 [Stellungnahmenband III, Stellungnahme 409 a], der bP9 [Stellungnahmenband III, Stellungnahme 409 b], der bP8 [Stellungnahmenband III, Stellungnahme 409 c] und der bP7 [Stellungnahmenband III, Stellungnahme 408]):

„Luftschadstoffe und Klima

Bauphase:

Auf Grund der Entfernung zur Baustelle des Projekts S1 Spange Seestadt Aspern und unter Berücksichtigung der prognostizierten Transportfahrten treten in der Bauphase keine projektspezifischen relevanten Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders auf.

Relevante Zusatzbelastungen sind gemäß RVS 04.02.12 solche, die größer als 3 % des jeweiligen Grenzwertes gem. IG-L für den Jahresmittelwert sind.

Betriebsphase:

​

Erklärung der Tabelle: Die Grenzwerte (GW) gem. IG-L bzw. die in § 20 Abs. 3 IG-L (§20 IG-L) festgelegten Genehmigungsvoraussetzungen werden der Gesamtbelastung (GB) und Zusatzbelastung (ZB) gegenübergestellt.

Die Grenzwerte für die gem. RVS 04.02.12 relevanten Luftschadstoffe der Anlagen 1 und 2 des Immissionsschutzgesetzes-Luft idgF werden auch unter Berücksichtigung der kumulierten Auswirkungen im Untersuchungsraum an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders nicht überschritten.

Aufgrund des statistischen Zusammenhangs der Überschreitungshäufigkeit des PM10 TMW mit dem PM10 JMW ist im intensivsten Jahr der Betriebsphase statistisch mit 23 Überschreitungen des PM10 TMW-Grenzwertes zu rechnen. Die Genehmigungs-voraussetzung gemäß § 20 Abs. 3 IG-L von 35 Tagen mit Überschreitung des PM10-Tagesmittelwertes von 50 µg/m³ ist erfüllt.

Humanmedizin

ZU LUFTSCHADSTOFFE UND KLIMA:

In der Bauphase sind in keinem Baujahr – unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Luftschadstoffe und Klima vorgesehenen zwingenden Maßnahmen – vorhabensbedingte Zusatzbelastungen zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit auswirken.

In der Betriebsphase werden die geltenden Genehmigungsvoraussetzungen des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) in allen Planfällen und Prognosehorizonten eingehalten. Aus den vom SV Luftschadstoffe und Klima dargestellten Zusatz- und Gesamtbelastungen sind an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen durch das Vorhaben nicht abzuleiten.“

 XXXX (Wohnadresse der bP10 [Stellungnahmenband III, Stellungnahme 335] und der bP11 [Stellungnahmenband III, Stellungnahme 334]):

„Luftschadstoffe und Klima

Bauphase:

​

Erklärung der Tabelle: Die Grenzwerte (GW) gem. IG-L bzw. die in § 20 Abs. 3 IG-L (§20 IG-L) festgelegten Genehmigungsvoraussetzungen werden der Gesamtbelastung (GB) und Zusatzbelastung (ZB) gegenübergestellt.

Die Grenzwerte für die gem. RVS 04.02.12 in der Bauphase relevanten Luftschadstoffe der Anlagen 1 und 2 des Immissionsschutzgesetzes-Luft idgF werden auch unter Berücksichtigung der kumulierten Auswirkungen im Untersuchungsraum an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders nicht überschritten.

Aufgrund des statistischen Zusammenhangs der Überschreitungshäufigkeit des PM10 TMW mit dem PM10 JMW ist im intensivsten Jahr der Bauphase statistisch mit 27 Überschreitungen des PM10 TMW-Grenzwertes zu rechnen. Die Genehmigungs-voraussetzung gemäß § 20 Abs. 3 IG-L von 35 Tagen mit Überschreitung des PM10-Tagesmittelwertes von 50 µg/m³ ist erfüllt.

Betriebsphase:

​

Erklärung der Tabelle: Die Grenzwerte (GW) gem. IG-L bzw. die in § 20 Abs. 3 IG-L (§20 IG-L) festgelegten Genehmigungsvoraussetzungen werden der Gesamtbelastung (GB) und Zusatzbelastung (ZB) gegenübergestellt.

Die Grenzwerte für die gem. RVS 04.02.12 relevanten Luftschadstoffe der Anlagen 1 und 2 des Immissionsschutzgesetzes-Luft idgF werden auch unter Berücksichtigung der kumulierten Auswirkungen im Untersuchungsraum an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders nicht überschritten.

Aufgrund des statistischen Zusammenhangs der Überschreitungshäufigkeit des PM10 TMW mit dem PM10 JMW ist im intensivsten Jahr der Betriebsphase statistisch mit 23 Überschreitungen des PM10 TMW-Grenzwertes zu rechnen. Die Genehmigungs-voraussetzung gemäß § 20 Abs. 3 IG-L von 35 Tagen mit Überschreitung des PM10-Tagesmittelwertes von 50 µg/m³ ist erfüllt.

Humanmedizin

ZU LUFTSCHADSTOFFE UND KLIMA:

In der Bauphase kommt es in allen Bauphasen bzw. Baujahren zu zusätzlichen Immissionsbelastungen. Die kumulierten Belastungen halten unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Luftschadstoffe und Klima vorgesehenen zwingenden Maßnahmen die geltenden Genehmigungsvoraussetzungen des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) ein. Aus den vom SV Luftschadstoffe und Klima dargestellten Zusatz- und Gesamtbelastungen sind an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen nicht abzuleiten.

In der Betriebsphase werden die geltenden Genehmigungsvoraussetzungen des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) in allen Planfällen und Prognosehorizonten eingehalten. Aus den vom SV Luftschadstoffe und Klima dargestellten Zusatz- und Gesamtbelastungen sind an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen durch das Vorhaben nicht abzuleiten.“

 XXXX (Wohnadresse der bP15 [Stellungnahmenband I, Stellungnahme 56]) und der bP16:

„Luftschadstoffe und Klima

Bauphase und Betriebsphase:

Auf Grund der Entfernung zur Baustelle des Projekts S1 Spange Seestadt Aspern und unter Berücksichtigung der prognostizierten Transportfahrten treten in der Bauphase keine projektspezifischen relevanten Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders auf.

Auch für die Betriebsphase ergeben sich auf Grund der Entfernung zu den Straßenbauvorhaben und unter Berücksichtigung der Verkehrsprognosen keine relevanten Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders. Relevante Zusatzbelastungen sind gemäß RVS 04.02.12 solche, die größer als 3 % des jeweiligen Grenzwertes gem. IG-L für den Jahresmittelwert sind.

Humanmedizin

ZU LUFTSCHADSTOFFE UND KLIMA:

In der Bauphase sind in keinem Baujahr – unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Luftschadstoffe und Klima vorgesehenen zwingenden Maßnahmen – vorhabensbedingte Zusatzbelastungen zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit auswirken.

In der Betriebsphase sind in keinem Planfall und Prognosehorizont vorhabensbedingte Zusatzbelastungen zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit auswirken.“

 XXXX (Wohnadresse der bP18 [Stellungnahmenband III, Stellungnahme 445]):

„Luftschadstoffe und Klima

Bauphase und Betriebsphase:

Auf Grund der Entfernung zur Baustelle des Projekts S1 Spange Seestadt Aspern und unter Berücksichtigung der prognostizierten Transportfahrten treten in der Bauphase keine projektspezifischen relevanten Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders auf.

Auch für die Betriebsphase ergeben sich auf Grund der Entfernung zu den Straßenbauvorhaben und unter Berücksichtigung der Verkehrsprognosen keine relevanten Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders. Relevante Zusatzbelastungen sind gemäß RVS 04.02.12 solche, die größer als 3 % des jeweiligen Grenzwertes gem. IG-L für den Jahresmittelwert sind.

Humanmedizin

ZU LUFTSCHADSTOFFE UND KLIMA:

In der Bauphase sind in keinem Baujahr – unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Luftschadstoffe und Klima vorgesehenen zwingenden Maßnahmen – vorhabensbedingte Zusatzbelastungen zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit auswirken.

In der Betriebsphase sind in keinem Planfall und Prognosehorizont vorhabensbedingte Zusatzbelastungen zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit auswirken.“

 XXXX (Wohnadresse der bP19 [Stellungnahmenband I, Stellungnahme 162] und der bP20 [Stellungnahmenband III, Stellungnahme 498]):

„Luftschadstoffe und Klima

Bauphase:

​

Erklärung der Tabelle: Die Grenzwerte (GW) gem. IG-L bzw. die in § 20 Abs. 3 IG-L (§20 IG-L) festgelegten Genehmigungsvoraussetzungen werden der Gesamtbelastung (GB) und Zusatzbelastung (ZB) gegenübergestellt.

Die Grenzwerte für die gem. RVS 04.02.12 in der Bauphase relevanten Luftschadstoffe der

Anlagen 1 und 2 des Immissionsschutzgesetzes-Luft idgF werden auch unter Berücksichtigung der kumulierten Auswirkungen im Untersuchungsraum an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders nicht überschritten.

Aufgrund des statistischen Zusammenhangs der Überschreitungshäufigkeit des PM10 TMW mit dem PM10 JMW ist im intensivsten Jahr der Bauphase statistisch mit 27 Überschreitungen des PM10 TMW-Grenzwertes zu rechnen. Die Genehmigungs-voraussetzung gemäß § 20 Abs. 3 IG-L von 35 Tagen mit Überschreitung des PM10-Tagesmittelwertes von 50 µg/m³ ist erfüllt.

Betriebsphase:

​

Erklärung der Tabelle: Die Grenzwerte (GW) gem. IG-L bzw. die in § 20 Abs. 3 IG-L (§20 IG-L) festgelegten Genehmigungsvoraussetzungen werden der Gesamtbelastung (GB) und Zusatzbelastung (ZB) gegenübergestellt.

Die Grenzwerte für die gem. RVS 04.02.12 relevanten Luftschadstoffe der Anlagen 1 und 2 des Immissionsschutzgesetzes-Luft idgF werden auch unter Berücksichtigung der kumulierten Auswirkungen im Untersuchungsraum an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders nicht überschritten.

Aufgrund des statistischen Zusammenhangs der Überschreitungshäufigkeit des PM10 TMW mit dem PM10 JMW ist im intensivsten Jahr der Betriebsphase statistisch mit 23 Überschreitungen des PM10 TMW-Grenzwertes zu rechnen. Die Genehmigungs-voraussetzung gemäß § 20 Abs. 3 IG-L von 35 Tagen mit Überschreitung des PM10-Tagesmittelwertes von 50 µg/m³ ist erfüllt.

Humanmedizin

ZU LUFTSCHADSTOFFE UND KLIMA:

In der Bauphase kommt es in allen Bauphasen bzw. Baujahren zu zusätzlichen Immissionsbelastungen. Die kumulierten Belastungen halten unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Luftschadstoffe und Klima vorgesehenen zwingenden Maßnahmen die geltenden Genehmigungsvoraussetzungen des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) ein. Aus den vom SV Luftschadstoffe und Klima dargestellten Zusatz- und Gesamtbelastungen sind an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen nicht abzuleiten.

In der Betriebsphase werden die geltenden Genehmigungsvoraussetzungen des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) in allen Planfällen und Prognosehorizonten eingehalten. Aus den vom SV Luftschadstoffe und Klima dargestellten Zusatz- und Gesamtbelastungen sind an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen durch das Vorhaben nicht abzuleiten.“

 XXXX (Wohnadresse der bP21 [Stellungnahmenband II, Stellungnahme 175]) und der bP22:

„Luftschadstoffe und Klima

Bauphase:

Auf Grund der Entfernung zur Baustelle des Projekts S1 Spange Seestadt Aspern und unter Berücksichtigung der prognostizierten Transportfahrten treten in der Bauphase keine projektspezifischen relevanten Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders auf.

Relevante Zusatzbelastungen sind gemäß RVS 04.02.12 solche, die größer als 3 % des jeweiligen Grenzwertes gem. IG-L für den Jahresmittelwert sind.

Betriebsphase:

​

Erklärung der Tabelle: Die Grenzwerte (GW) gem. IG-L bzw. die in § 20 Abs. 3 IG-L (§20 IG-L) festgelegten Genehmigungsvoraussetzungen werden der Gesamtbelastung (GB) und Zusatzbelastung (ZB) gegenübergestellt.

Die Grenzwerte für die gem. RVS 04.02.12 relevanten Luftschadstoffe der Anlagen 1 und 2 des Immissionsschutzgesetzes-Luft idgF werden auch unter Berücksichtigung der kumulierten Auswirkungen im Untersuchungsraum an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders nicht überschritten.

Aufgrund des statistischen Zusammenhangs der Überschreitungshäufigkeit des PM10 TMW mit dem PM10 JMW ist im intensivsten Jahr der Betriebsphase statistisch mit 27 Überschreitungen des PM10 TMW-Grenzwertes zu rechnen. Die Genehmigungs-voraussetzung gemäß § 20 Abs. 3 IG-L von 35 Tagen mit Überschreitung des PM10-Tagesmittelwertes von 50 µg/m³ ist erfüllt.

Humanmedizin

ZU LUFTSCHADSTOFFE UND KLIMA:

In der Bauphase sind in keinem Baujahr – unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Luftschadstoffe und Klima vorgesehenen zwingenden Maßnahmen – vorhabensbedingte Zusatzbelastungen zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit auswirken.

In der Betriebsphase werden die geltenden Genehmigungsvoraussetzungen des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) in allen Planfällen und Prognosehorizonten eingehalten. Aus den vom SV Luftschadstoffe und Klima dargestellten Zusatz- und Gesamtbelastungen sind an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen durch das Vorhaben nicht abzuleiten.“

 XXXX (Wohnadresse der bP23 [Stellungnahmenband II, Stellungnahme 285] und der bP24 [Stellungnahmenband II, Stellungnahme 286]):

„Luftschadstoffe und Klima

Bauphase:

​

Erklärung der Tabelle: Die Grenzwerte (GW) gem. IG-L bzw. die in § 20 Abs. 3 IG-L (§20 IG-L) festgelegten Genehmigungsvoraussetzungen werden der Gesamtbelastung (GB) und Zusatzbelastung (ZB) gegenübergestellt.

Die Grenzwerte für die gem. RVS 04.02.12 in der Bauphase relevanten Luftschadstoffe der Anlagen 1 und 2 des Immissionsschutzgesetzes-Luft idgF werden auch unter Berücksichtigung der kumulierten Auswirkungen im Untersuchungsraum an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders nicht überschritten.

Aufgrund des statistischen Zusammenhangs der Überschreitungshäufigkeit des PM10 TMW mit dem PM10 JMW ist im intensivsten Jahr der Bauphase statistisch mit 27 Überschreitungen des PM10 TMW-Grenzwertes zu rechnen. Die Genehmigungs-voraussetzung gemäß § 20 Abs. 3 IG-L von 35 Tagen mit Überschreitung des PM10-Tagesmittelwertes von 50 µg/m³ ist erfüllt.

Betriebsphase:

​

Erklärung der Tabelle: Die Grenzwerte (GW) gem. IG-L bzw. die in § 20 Abs. 3 IG-L (§20 IG-L) festgelegten Genehmigungsvoraussetzungen werden der Gesamtbelastung (GB) und Zusatzbelastung (ZB) gegenübergestellt.

Die Grenzwerte für die gem. RVS 04.02.12 relevanten Luftschadstoffe der Anlagen 1 und 2 des Immissionsschutzgesetzes-Luft idgF werden auch unter Berücksichtigung der kumulierten Auswirkungen im Untersuchungsraum an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders nicht überschritten.

Aufgrund des statistischen Zusammenhangs der Überschreitungshäufigkeit des PM10 TMW mit dem PM10 JMW ist im intensivsten Jahr der Betriebsphase statistisch mit 23 Überschreitungen des PM10 TMW-Grenzwertes zu rechnen. Die Genehmigungs-voraussetzung gemäß § 20 Abs. 3 IG-L von 35 Tagen mit Überschreitung des PM10-Tagesmittelwertes von 50 µg/m³ ist erfüllt.

Humanmedizin

ZU LUFTSCHADSTOFFE UND KLIMA:

In der Bauphase kommt es in allen Bauphasen bzw. Baujahren zu zusätzlichen Immissionsbelastungen. Die kumulierten Belastungen halten unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Luftschadstoffe und Klima vorgesehenen zwingenden Maßnahmen die geltenden Genehmigungsvoraussetzungen des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) ein. Aus den vom SV Luftschadstoffe und Klima dargestellten Zusatz- und Gesamtbelastungen sind an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen nicht abzuleiten.

In der Betriebsphase werden die geltenden Genehmigungsvoraussetzungen des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) in allen Planfällen und Prognosehorizonten eingehalten. Aus den vom SV Luftschadstoffe und Klima dargestellten Zusatz- und Gesamtbelastungen sind an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen durch das Vorhaben nicht abzuleiten.“

 XXXX (Wohnadresse der bP25 [Stellungnahmenband I, Stellungnahme 153] und der bP26:

„Luftschadstoffe und Klima

Bauphase:

​

Erklärung der Tabelle: Die Grenzwerte (GW) gem. IG-L bzw. die in § 20 Abs. 3 IG-L (§20 IG-L) festgelegten Genehmigungsvoraussetzungen werden der Gesamtbelastung (GB) und Zusatzbelastung (ZB) gegenübergestellt.

Die Grenzwerte für die gem. RVS 04.02.12 in der Bauphase relevanten Luftschadstoffe der Anlagen 1 und 2 des Immissionsschutzgesetzes-Luft idgF werden auch unter Berücksichtigung der kumulierten Auswirkungen im Untersuchungsraum an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders nicht überschritten.

Aufgrund des statistischen Zusammenhangs der Überschreitungshäufigkeit des PM10 TMW mit dem PM10 JMW ist im intensivsten Jahr der Bauphase statistisch mit 27 Überschreitungen des PM10 TMW-Grenzwertes zu rechnen. Die Genehmigungs-voraussetzung gemäß § 20 Abs. 3 IG-L von 35 Tagen mit Überschreitung des PM10-Tagesmittelwertes von 50 µg/m³ ist erfüllt.

Betriebsphase:

​

Erklärung der Tabelle: Die Grenzwerte (GW) gem. IG-L bzw. die in § 20 Abs. 3 IG-L (§20 IG-L) festgelegten Genehmigungsvoraussetzungen werden der Gesamtbelastung (GB) und Zusatzbelastung (ZB) gegenübergestellt.

Die Grenzwerte für die gem. RVS 04.02.12 relevanten Luftschadstoffe der Anlagen 1 und 2 des Immissionsschutzgesetzes-Luft idgF werden auch unter Berücksichtigung der kumulierten Auswirkungen im Untersuchungsraum an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders nicht überschritten.

Aufgrund des statistischen Zusammenhangs der Überschreitungshäufigkeit des PM10 TMW mit dem PM10 JMW ist im intensivsten Jahr der Betriebsphase statistisch mit 23 Überschreitungen des PM10 TMW-Grenzwertes zu rechnen. Die Genehmigungs-voraussetzung gemäß § 20 Abs. 3 IG-L von 35 Tagen mit Überschreitung des PM10-Tagesmittelwertes von 50 µg/m³ ist erfüllt.

Humanmedizin

ZU LUFTSCHADSTOFFE UND KLIMA:

In der Bauphase kommt es in allen Bauphasen bzw. Baujahren zu zusätzlichen Immissionsbelastungen. Die kumulierten Belastungen halten unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Luftschadstoffe und Klima vorgesehenen zwingenden Maßnahmen die geltenden Genehmigungsvoraussetzungen des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) ein. Aus den vom SV Luftschadstoffe und Klima dargestellten Zusatz- und Gesamtbelastungen sind an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen nicht abzuleiten.

In der Betriebsphase werden die geltenden Genehmigungsvoraussetzungen des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) in allen Planfällen und Prognosehorizonten eingehalten. Aus den vom SV Luftschadstoffe und Klima dargestellten Zusatz- und Gesamtbelastungen sind an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen durch das Vorhaben nicht abzuleiten.“

 XXXX (Wohnadresse der bP27 [Stellungnahmenband III, Stellungnahme 451] und der bP28):

„Luftschadstoffe und Klima

Bauphase und Betriebsphase:

Auf Grund der Entfernung zur Baustelle des Projekts S1 Spange Seestadt Aspern und unter Berücksichtigung der prognostizierten Transportfahrten treten in der Bauphase keine projektspezifischen relevanten Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders auf.

Auch für die Betriebsphase ergeben sich auf Grund der Entfernung zu den Straßenbauvorhaben und unter Berücksichtigung der Verkehrsprognosen keine relevanten Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders. Relevante Zusatzbelastungen sind gemäß RVS 04.02.12 solche, die größer als 3 % des jeweiligen Grenzwertes gem. IG-L für den Jahresmittelwert sind.

Humanmedizin

ZU LUFTSCHADSTOFFE UND KLIMA:

In der Bauphase sind in keinem Baujahr – unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Luftschadstoffe und Klima vorgesehenen zwingenden Maßnahmen – vorhabensbedingte Zusatzbelastungen zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit auswirken.

In der Betriebsphase sind in keinem Planfall und Prognosehorizont vorhabensbedingte Zusatzbelastungen zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit auswirken.“

 XXXX (Wohnadresse der bP29 [Stellungnahmenband II, Stellungnahme 280], der bP31 [Stellungnahmenband II, Stellungnahme 281]) und der bP30:

„Luftschadstoffe und Klima

Bauphase und Betriebsphase:

Auf Grund der Entfernung zur Baustelle des Projekts S1 Spange Seestadt Aspern und unter Berücksichtigung der prognostizierten Transportfahrten treten in der Bauphase keine projektspezifischen relevanten Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders auf.

Auch für die Betriebsphase ergeben sich auf Grund der Entfernung zu den Straßenbauvorhaben und unter Berücksichtigung der Verkehrsprognosen keine relevanten Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders. Relevante Zusatzbelastungen sind gemäß RVS 04.02.12 solche, die größer als 3 % des jeweiligen Grenzwertes gem. IG-L für den Jahresmittelwert sind.

Humanmedizin

ZU LUFTSCHADSTOFFE UND KLIMA:

In der Bauphase sind in keinem Baujahr – unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Luftschadstoffe und Klima vorgesehenen zwingenden Maßnahmen – vorhabensbedingte Zusatzbelastungen zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit auswirken.

In der Betriebsphase sind in keinem Planfall und Prognosehorizont vorhabensbedingte Zusatzbelastungen zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit auswirken.“

 XXXX (Wohnadresse der bP33 [Stellungnahmenband I, Stellungnahme 21], der bP32 [Stellungnahmenband I, Stellungnahme 22 sowie Stellungnahmenband II, Stellungnahme 212], der bP34 [Stellungnahmenband II, Stellungnahme 213] und XXXX [Stellungnahmenband II, Stellungnahme 214]):

„Luftschadstoffe und Klima

Bauphase und Betriebsphase:

Auf Grund der Entfernung zur Baustelle des Projekts S1 Spange Seestadt Aspern und unter Berücksichtigung der prognostizierten Transportfahrten treten in der Bauphase keine projektspezifischen relevanten Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders auf.

Auch für die Betriebsphase ergeben sich auf Grund der Entfernung zu den Straßenbauvorhaben und unter Berücksichtigung der Verkehrsprognosen keine relevanten Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders. Relevante Zusatzbelastungen sind gemäß RVS 04.02.12 solche, die größer als 3 % des jeweiligen Grenzwertes gem. IG-L für den Jahresmittelwert sind.

Humanmedizin

ZU LUFTSCHADSTOFFE UND KLIMA:

In der Bauphase sind in keinem Baujahr – unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Luftschadstoffe und Klima vorgesehenen zwingenden Maßnahmen – vorhabensbedingte Zusatzbelastungen zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit auswirken.

In der Betriebsphase sind in keinem Planfall und Prognosehorizont vorhabensbedingte Zusatzbelastungen zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit auswirken.“

 XXXX (Wohnadresse der bP35 [Stellungnahmenband II, Stellungnahme 190]):

„Luftschadstoffe und Klima Bauphase:

​

Erklärung der Tabelle: Die Grenzwerte (GW) gem. IG-L bzw. die in § 20 Abs. 3 IG-L (§20 IG-L) festgelegten Genehmigungsvoraussetzungen werden der Gesamtbelastung (GB) und Zusatzbelastung (ZB) gegenübergestellt.

Die Grenzwerte für die gem. RVS 04.02.12 in der Bauphase relevanten Luftschadstoffe der Anlagen 1 und 2 des Immissionsschutzgesetzes-Luft idgF werden auch unter Berücksichtigung der kumulierten Auswirkungen im Untersuchungsraum an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders nicht überschritten.

Aufgrund des statistischen Zusammenhangs der Überschreitungshäufigkeit des PM10 TMW mit dem PM10 JMW ist im intensivsten Jahr der Bauphase statistisch mit 24 Überschreitungen des PM10 TMW-Grenzwertes zu rechnen. Die Genehmigungs-voraussetzung gemäß § 20 Abs. 3 IG-L von 35 Tagen mit Überschreitung des PM10-Tagesmittelwertes von 50 µg/m³ ist erfüllt.

Betriebsphase:

Auf Grund der Entfernung zu den Straßenbauvorhaben und unter Berücksichtigung der Verkehrsprognosen treten in der Betriebsphase keine relevanten Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders auf.

Relevante Zusatzbelastungen sind gemäß RVS 04.02.12 solche, die größer als 3 % des jeweiligen Grenzwertes gem. IG-L für den Jahresmittelwert sind.

Humanmedizin

ZU LUFTSCHADSTOFFE UND KLIMA:

In der Bauphase kommt es in allen Bauphasen bzw. Baujahren zu zusätzlichen Immissionsbelastungen. Die kumulierten Belastungen halten unter Berücksichtigung der projektseitig vorgesehenen und entsprechend dem Teilgutachten Luftschadstoffe und Klima vorgesehenen zwingenden Maßnahmen die geltenden Genehmigungsvoraussetzungen des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) ein. Aus den vom SV Luftschadstoffe und Klima dargestellten Zusatz- und Gesamtbelastungen sind an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen nicht abzuleiten.

In der Betriebsphase sind in keinem Planfall und Prognosehorizont vorhabensbedingte Zusatzbelastungen zu erwarten, die sich gegenüber der bestehenden Situation an der Adresse der Einwenderin bzw. des Einwenders negativ auf die Gesundheit auswirken.“

Durch die dem Stand der Technik entsprechende Abgrenzung des Untersuchungsraums ist gewährleistet, dass nicht nur die Liegenschaften der bP, sondern auch alle anderen möglicherweise vom beschwerdegegenständlichen Vorhaben Betroffenen erfasst sind. Wie sich auch aus dem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten des Sachverständigen für Luftschadstoffe zweifelsfrei ergibt, werden die Grenzwerte des IG-L im gesamten vom Vorhaben betroffenen Gebiet eingehalten.

2.5.7.2.8 Ultrafeinstaub:

Auch mit der Forderung nach Berücksichtigung von Ultrafeinstaub (Feinstaub der Fraktionen PM1,0 und PM0,1) hat sich bereits die belangte Behörde auseinandergesetzt (vgl. Verhandlungsschrift, S. 49 ff., 71 ff., 99 ff.). Die Sachverständigen im Behördenverfahren kamen zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass für Ultrafeinstaub in den genannten Fraktionen derzeit keine standardisierten Verfahren und Qualitätssicherungsmaßnahmen definiert sind und derzeit in Österreich weder diesbezügliche Grenzwerte existieren noch Studien verfügbar sind, aus denen allgemein gültige Grenzwerte abgeleitet werden könnten.

Dies wurde durch die Sachverständigen im Beschwerdeverfahren bestätigt (vgl. Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 118 ff.).

2.5.7.2.9 Anträge der bP12 (bP6):

Im ergänzenden Vorbringen der bP12 (bP6) vom 14.08.2019 werden zum Fachbereich Luft „im Sinne einer wirksamen Umweltvorsorge eine konkrete messtechnische Erfassung entlang der Ausbreitungswege und die Darstellung von Ausbreitungskarten für ultrafeine Partikel sowie Präventivmaßnahmen wie zusätzliche Begleitgehölzstreifen und Baumreihen zur Abschirmung in Siedlungsbereichen und im Bereich von Schutzgebieten (Standortschutzwäldern nach IG-L) und für landwirtschaftlich genutzte Flächen gefordert. Die geforderten messtechnischen Maßnahmen sollen während Bau- und Betriebsphase wirksam werden“.

Dazu ist abermals festzuhalten, dass im beschwerdegegenständlichen, entsprechend dem Stand der Technik abgegrenzten Untersuchungsraum die Grenzwerte für Stickstoffdioxid NO2 gemäß IG-L durch die resultierende Gesamtbelastung eingehalten werden. Die projektspezifischen Emissionszunahmen aus den Projekten S1 Spange Seestadt Aspern und Stadtstraße Aspern machen bei NOX einen Anteil von ca. 0,2 % an den gesamten NOX-Emissionen Wiens (Bundesländer Luftschadstoff-Inventur 1990 – 2014, UBA 2016) aus. Bei den NMHC sind es weniger als 0,02% der jährlichen NMHC-Emissionen Wiens. Es ist davon auszugehen, dass diese Emissionszunahmen zu keiner projektkausalen Änderung der Ozonkonzentrationen im Lee der Stadt Wien führen werden (vgl. Umweltverträglichkeitsgutachten, S. 35).

Die im Projekt vorgesehenen Maßnahmen sind im Zusammenhalt mit den im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Nebenbestimmungen ausreichend, um die Umweltverträglichkeit sicherzustellen. Die bP12 (bP6) bleibt bei ihrer Forderung nach zusätzlichen Auflagen rein behauptend, ohne die Notwendigkeit der von ihr geforderten Maßnahmen näher zu begründen oder deren Relevanz darzulegen. Es ist auch in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass nur relevante Maßnahmen vorgeschrieben werden können und Nebenbestimmungen verhältnismäßig sein müssen. Dies gilt auch im Zusammenhang mit einer wirksamen Umweltvorsorge. Dem Antrag der bP12 (bP6) war daher nicht zu folgen.

2.5.7.3 Zur humanmedizinischen Beurteilung:

Unter Punkt „4.3.4 Humanmedizin“ kritisierten die bP36 und die bP37 die humanmedizinische Bewertung im Behördenverfahren als mangelhaft und begründeten dies damit, dass

 gebotene Einzelfallprüfungen nicht in ausreichender Form durchgeführt worden seien

 der Sachverständige für Humanmedizin erkennen hätte müssen, dass die Untersuchungen zu Lärm und Luftschadstoffen hinsichtlich Intensität und Abgrenzung nicht ausreichen

 mögliche Kombinationswirkungen verschiedener Noxen (Lärm/Luftschadstoffe/Erschütterung) nicht berücksichtigt worden seien und das Vorsorgeprinzip nicht angewendet worden sei

 nicht gesunde Menschen und Einrichtungen, in denen sich nicht gesunde Menschen aufhalten würden, gleichheitswidrig nicht beachtet worden seien.

Zu dieser Kritik ist festzustellen, dass der Sachverständige für Humanmedizin sich dort, wo die BStLärmIV dies vorsieht (vgl. § 6 Abs. 3-5 BStLärmIV; § 10 Abs. 4 und 5 BStLärmIV), mit der Notwendigkeit von Einzelfallprüfungen auseinandergesetzt hat und in schlüssiger, nachvollziehbarer Weise Kriterien für diese Einzelfallprüfungen aufgestellt hat.

Wenn die bP36 und die bP37 kritisieren, dass dem Sachverständigen für Humanmedizin Unzulänglichkeiten in den Fachbereichen Lärm und Luftschadstoffe nicht aufgefallen seien, ist darauf hinzuweisen, dass die Untersuchungen in den Fachbereichen Lärm und Luftschadstoffe, wie bereits dargestellt, ausreichend waren, sodass die von den bP behaupteten Unzulänglichkeiten nach Ansicht des erkennenden Senates nicht vorliegen und dem Sachverständigen für Humanmedizin daher gar nicht auffallen konnten.

Hinsichtlich der von den bP geforderten Gesamtlärmbeurteilung ist darauf hinzuweisen, dass für eine solche Beurteilung kein Stand der Technik existiert. Nach den Regelungen des UVP-G 2000 sind Auswirkungen des jeweils verfahrensgegenständlichen Vorhabens auf die UVP-rechtlich geschützten Güter zu beurteilen, wobei hinsichtlich der potentiellen Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch auf den jeweils aktuellen Stand der humanmedizinischen Wissenschaft abzustellen ist. Internationale Studien oder definierte wissenschaftliche Erkenntnisse zu der von den bP geforderten Gesamtlärmbeurteilung sind nicht ersichtlich und werden von den bP auch nicht vorgebracht, sodass davon auszugehen ist, dass eine Gesamtlärmbeurteilung derzeit (noch) nicht dem aktuellen Stand der humanmedizinischen Wissenschaft entspricht.

Gleichwohl ist abermals darauf hinzuweisen, dass Kumulierungen mit benachbarten Projekten und mit absehbaren Entwicklungen im Projektgebiet, die sich auf das Vorhaben auswirken könnten ("Stadtstraße Aspern", Anschlussstellen Ost und West, Anschlussstelle Telephonweg, Anschlussstelle Seestadt, Bauarbeiten an der ÖBB-Strecke 117 Marchegger Ast, U2, Park&Ride-Anlage und Seestadt Nord sowie die Bundesstraßen S1 Schwechat-Süßenbrunn, S8 Marchfelder Schnellstraße) ermittelt und in der lärmtechnischen Untersuchung in den Planfällen für die Bauphase und die Betriebsphase berücksichtigt wurden. Der Sachverständige für Lärmschutz hat jedoch nachvollziehbar ausgeführt, dass die Beurteilung der Einwirkungen etwa von Bahnlärm und Straßenverkehrslärm nicht in Form einer Gesamtlärmbeurteilung durchgeführt wurde, da dies nicht Stand der Technik sei. Auch in den rezenten Leitlinien der WHO (WHO 2018) würden keine Gesamtlärmindizes vorgeschlagen, sondern es werde jeweils nur getrennt nach Verkehrsträger beurteilt, da zwar kumulative Effekte von Emissionen und Immissionen von Lärm-, Erschütterungs- und Luftschadstoffauswirkungen durch Straßenverkehr nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden könnten, diesbezüglich aber ein etablierter Stand der Wissenschaften fehle, auf dessen Grundlage überhaupt erst ein Stand der Technik entwickeln werden könnte. Auch die WHO beschränke sich bisher auf Richtwerte für einzelne Lärmquellen, berücksichtige aber mögliche Wechselwirkungen mit anderen Immissionen nicht (Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 91 f.).

Hinsichtlich der Kombinationswirkung von Lärm und Erschütterungen ist auf die erschütterungstechnische Untersuchung (Teilgutachten Nr. 03 „Erschütterungen", S. 37) und die Nebenbestimmungen (3.1) und (3.2) des angefochtenen Bescheides zu verweisen, die einen jedenfalls ausreichenden, dem Stand der Technik entsprechenden Erschütterungsschutz und eine Beweissicherung während der erschütterungsintensivsten Bauarbeiten (Rüttelstopfarbeiten im Zuge der Herstellung der Grünbrücke) gewährleisten. Hinzuweisen ist auch auf die Auswirkungsbeurteilung im Teilgutachten Nr. 03 Erschütterungen, S. 7:

„Bauphase

In der Bauphase sind die Richtwerte der zulässigen Erschütterungsmaxima gemäß ÖNORM S 9020 entsprechend der Häufigkeit und Andauer der Erschütterungsereignisse festzulegen. Aus der Baudauer von mehr als zwei Jahren gemäß Bauzeitplan ergibt sich die Häufigkeitsklasse „häufig“. Diese Richtwerte sind in die Ausschreibungs- bzw. technischen Vertragsbedingungen mit den Bauunternehmen mit aufzunehmen. Die Zuordnung der Anrainergebäude zu den Gebäude-Empfindlichkeitsklassen nach ÖNORM S 9020 ist in Anhang 5 in [1] angegeben. Hinsichtlich der Baustellentransporte ist es das erklärte Ziel, externe Transporte durch Wohngebiete zu minimieren und weitestgehend Transportbewegungen auf das Baufeld selbst zu beschränken.

Betriebsphase

Für den Verkehr auf der S1-Trasse folgt aus Abbildung 5-1 in [1], dass selbst in Wohnhäusern hohe Erschütterungsanfälligkeit bereits in 15 m Distanz von der Quelle, die durch Lkw-Vorbeifahrten auf den äußeren Fahrstreifen der S1 gebildet wird, die Wm-bewertete Beschleunigung von aw = 3,57 mm/s2 (Fühlschwelle) unterschritten wird.

Da sich gemäß der baudynamischen Erhebung keine Wohngebäude in diesem Entfernungsbereich befinden, wird vorhergesagt, dass der Verkehr auf der S1 die Kriterien für guten Erschütterungsschutz nach ÖNORM S 9012 erfüllt.“

Diesen schlüssigen Ausführungen sind die bP nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten und konnten sie auch sonst nicht erschüttern.

Festzuhalten ist, dass die Beurteilung von Kombinationswirkungen (Lärm, Luftschadstoffe, Erschütterungen) derzeit nicht dem Stand der Technik in UVP-Verfahren entspricht und dass – entsprechend dem derzeitigen Stand des Wissens – diesbezügliche Richt- bzw. Grenzwerte nicht ersichtlich sind. Eine objektive, nachvollziehbare Beurteilung In Bezug auf die von den bP angesprochenen Kombinationswirkungen aus Lärm, Luftschadstoffen und Erschütterungen ist daher nicht möglich (vgl. Gutachterliche Aussagen zu den Beschwerden, S. 92). Bahnlärm wurde im Verfahren dargestellt, er wurde aber nicht im Sinne eines Gesamtlärmindizes summiert, da dafür den Sachverständigen und im Übrigen auch der WHO keine Methoden nach dem Stand der Technik vorliegen. Der im Zuge der beabsichtigten Baumaßnahmen auf der Ostbahn (ÖBB-Strecke 117) prognostizierte Lärm wurde berücksichtigt, was dazu geführt hat, dass die Bauarbeiten am beschwerdegegenständlichen Vorhaben beginnend mit dem Objekt Grünbrücke Seestadt Ost bis zur ASt Telephonweg nicht zeitgleich mit den Bautätigkeiten zum Ausbau der ÖBB Strecke Stadlau-Marchegg im identen Bereich durchgeführt werden dürfen (Nebenbestimmung 2.11 des angefochtenen Bescheides).

Was schließlich den Vorwurf der bP anlangt, nicht gesunde Menschen und Einrichtungen, in denen sich nicht gesunde Menschen aufhalten würden, seien gleichheitswidrig nicht beachtet worden, ist darauf hinzuweisen dass der Sachverständige für Humanmedizin bereits im Behördenverfahren vorgeschlagen hat, bei sogenannten sensiblen Nutzungen (Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen) die Kriterien für Wohnanrainer heranzuziehen, weil diese Kriterien sicherstellen würden, dass medizinisch unzumutbare Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen auch bei längeren Aufenthalten, wie es beispielsweise die Kategorie Wohnen darstellt, vermieden werden. (vgl. dazu angefochtener Bescheid, S. 178; Teilgutachten Nr. 05 „Humanmedizin“, Kapitel 4.2.3, wo der Sachverständige die Beurteilungskriterien für sensible Nutzungen [z.B. Schulen, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen] festgelegt hat). Der diesbezügliche Vorwurf der bP geht ins Leere.

2.5.8 Zur Vermeidung von das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte von Nachbarn gefährdenden Immissionen:

Wenn die bP10 und die bP11 in ihren Beschwerden die Ansicht vertreten, dass sich die Häuser ihrer Siedlung XXXX / XXXX / XXXX / XXXX / XXXX / XXXX auf einem zu früh bebauten Schüttgrund einer ehemaligen Schottergrube befinden würden und nahezu alle Häuser der Siedlung Risse und Sprünge – verursacht durch nachträgliche Senkungen und Erdbewegungen – aufweisen würden und aufgrund von noch immer stattfindenden Senkungen zusätzliche Erschütterungen möglicherweise große Risiken für die Häuser und auch für die Bewohner der Siedlung darstellen könnten, ist darauf zu verweisen, dass sowohl die vorgesehenen Maßnahmen in den Altstandorten XXXX und XXXX als auch die im Zuge der Straßenerrichtung notwendigen Verdichtungsmaßnahmen für Dammschüttungen durch statische und dynamische Walzen nur lokale Wirksamkeit im jeweiligen Arbeitsraum haben und keine nennenswerte Reichweite aufweisen. Es wird auf die Nebenbestimmung A.IV.3. Erschütterungen (3.1) verwiesen, der zufolge hinsichtlich der Erschütterungen der Objektschutz gemäß ÖNORM S 9020 sicherzustellen ist. Aus der dort wiedergegebenen Tabelle ergibt sich, dass der notwendige Objektschutz selbst bei den erschütterungsintensivsten Arbeiten (Rüttelstopfen) und der höchsten Gebäude-Empfindlichkeitsklasse (4) bereits in einem Abstand von 42 m gewährleistet ist. Das Objekt der bP10 und der bP11 liegt etwa 220 m von der Rampe der Anschlussstelle Seestadt Aspern entfernt (vgl. Umweltverträglichkeitsgutachten, Stellungnahmenband III, gutachterliche Äußerungen zu den Stellungnahmen 334 und 335 sowie Teilgutachten Nr. 03 Erschütterungen, S. 29 f.), sodass die befürchteten Schäden an diesem Objekt keinesfalls dem beschwerdegegenständlichen Vorhaben zugerechnet werden könnten.

Zu der im ergänzenden Vorbringen der bP12 (bP6) vom 14.08.2019 enthaltenen Erinnerung daran, „dass bäuerliche Existenzen mit wenigen Fehlernten zerstört werden können, was im Fachbereich Bevölkerung und menschliche Gesundheit auch als soziale Folgenabschätzung zu berücksichtigen wäre“, ist darauf zu verweisen, dass wirtschaftliche Beurteilungen nicht Gegenstand einer UVP sind, sondern im Zuge der Grundeinlöse bzw. im Rahmen eines Entschädigungsverfahrens monetär zu bewerten und abzugelten sind.

2.5.9 Zum Immissionsminimierungsgebot:

Das beschwerdegegenständliche Vorhaben entspricht, wie sich aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten und den „Gutachterlichen Aussagen zu den Beschwerden“ ergibt, dem Stand der Technik. Bei Durchführung der in den Einreichunterlagen vorgesehenen Maßnahmen sowie bei Einhaltung und Beachtung der im angefochtenen Bescheid und im gegenständlichen Erkenntnis vorgeschriebenen Nebenbestimmungen kommt es weder zu Gefährdungen des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte der Nachbarn/Nachbarinnen noch zu erheblichen Belastungen der Umwelt noch zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn/Nachbarinnen im Sinne des § 77 Abs. 2 GewO.

Bei Luftschadstoffen werden – auch in der Bauphase – die maßgeblichen Grenzwerte gemäß IG-L eingehalten. Auch bei Lärm und Erschütterungen sind keine unzulässigen Überschreitungen der relevanten Grenzwerte zu erwarten. Dies ergibt sich aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten und aus den schlüssigen gutachterlichen Äußerungen der gerichtlich bestellten Sachverständigen, denen die bP nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten sind.

Auch schon aus der Einreichung, die von den Sachverständigen als plausibel und vollständig eingestuft wurde, ergibt sich, dass es im Rahmen der Bau- und Betriebsphasen auf Grund der Auswirkungen des gegenständlichen Projektes zu keinen Grenzwertüberschreibungen kommt. Über die in den Einreichunterlagen vorgesehenen Maßnahmen und die im angefochtenen Bescheid sowie in der gegenständlichen Entscheidung vorgeschriebenen Nebenbestimmungen hinausgehende Minderungsmaßnahmen sind daher nicht erforderlich.

2.5.10 Zusammenfassung der Auswirkungsbeurteilung:

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden zu allen beurteilungsrelevanten Themen Gutachten bzw. gutachterliche Stellungnahmen eingeholt. Die Gutachten bzw. gutachterlichen Stellungnahmen aus den Fachbereichen Verkehr, Lärm, Klima, Humanmedizin, Boden, Abfallwirtschaft und Altlasten, Grundwasser und Oberflächengewässer, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume sowie Luftreinhaltung wurden von in den jeweiligen Fachgebieten einschlägig gebildeten Fachleuten erstellt, die nicht nur die fachliche Ausbildung, sondern auch eine langjährige Erfahrung als Sachverständige in den jeweils einschlägigen materienrechtlichen Genehmigungsverfahren besitzen, als gerichtlich beeidete Sachverständige eingetragen sind oder auch wiederholt bei UVP-Verfahren als Gutachter beigezogen wurden.

Die vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Gutachten sind – entgegen den Behauptungen der bP - methodisch einwandfrei und entsprechen sowohl formal als auch inhaltlich den allgemeinen Standards für derartige Gutachten. Die beigezogenen Sachverständigen gehen in ihren Gutachten auf die ihnen gestellten Fragestellungen ausführlich ein. In den einzelnen Gutachten wurden die Prüfmethoden und das Prüfergebnis beschrieben. Anhand dieser Beschreibung zeigt sich, dass bei der fachlichen Beurteilung nach wissenschaftlichen Maßstäben vorgegangen wurde. Vor allem kann nachvollzogen werden, dass der sachverständigen Beurteilung die einschlägig relevanten, rechtlichen wie fachlichen Regelwerke und technischen Standards zugrunde gelegt wurden. Angesichts dessen erfüllen die Ausführungen der vom Bundesverwaltungsgericht beigezogenen Sachverständigen die rechtlichen Anforderungen, die an Gutachten gestellt werden. Auch dort, wo zur leichteren Lesbarkeit auf die formale Teilung in „Befund“ und „Gutachten“ verzichtet wurde, wurden durchwegs eine Erhebung eines Befundes und eine Begründung der gutachterlichen Schlussfolgerungen vorgenommen.

Die Art und Weise, wie die Beweise (insbesondere die Gutachten) vom Bundesverwaltungsgericht erhoben wurden, entsprechen damit den Bestimmungen des Ermittlungsverfahrens des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG). Auch inhaltlich sind die Gutachten bzw. gutachterlichen Stellungnahmen der beigezogenen gerichtlichen Sachverständigen schlüssig und nachvollziehbar. Ein Widerspruch zu den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen kann nicht erkannt werden. Sie waren daher der Entscheidung zu Grunde zu legen.

Die Auswirkungen auf die einzelnen UVP-relevanten Schutzgüter wurden anhand der Einreichunterlagen, des Umweltverträglichkeitsgutachtens und der Beschwerdevorbringen bewertet.

Von den Fachgutachtern wurden das Vorhaben und die in den Einreichunterlagen vorgesehenen sowie die im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Maßnahmen anhand eines vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen Fragenkatalogs überprüft und teilweise auch Maßnahmen vorgeschlagen, die über die im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen Maßnahmen hinausgehen bzw. Änderungen zu diesen darstellen.

Die Sachverständigen kamen zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass bei Einhaltung der in den Einreichunterlagen vorgesehenen Maßnahmen sowie der im angefochtenen Bescheid vorgeschriebenen, teilweise zu modifizierenden Nebenbestimmungen aus fachlicher Sicht die Umweltverträglichkeit des Vorhabens gegeben ist, da dann die umweltrelevanten Genehmigungskriterien des § 24f UVP-G 2000 aus fachlicher Sicht hinsichtlich der relevanten Schutzgüter „Menschen und deren Lebensräume“, „Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume“, „Boden“, „Wasser“, „Luft und Klima“, „Landschaft“ und „Sach- und Kulturgüter“ eingehalten werden. Die Immissionsbelastung zu schützender Güter insbesondere durch Lärm, Erschütterungen und Luftschadstoffe wird möglichst gering gehalten, und es werden Emissionen vermieden, die das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährden.

Im Beschwerdeverfahren ist nichts hervorgekommen, das eine Nichteinhaltung der Genehmigungskriterien des § 24f Abs. 1 UVP-G 2000 besorgen ließe.

Zu verweisen ist auch darauf, dass im Rahmen des teilkonzentrierten Verfahrens bei den Ländern Wien und Niederösterreich eine vertiefende naturschutzrechtliche Prüfung des Vorhabens stattfindet bzw. (für Niederösterreich) bereits stattgefunden hat.

Bereits das Umweltverträglichkeitsgutachten kam zu dem Ergebnis, dass die dem Stand der Technik entsprechenden Immissionsgrenzwerte eingehalten werden bzw. durch das Vorhaben keine relevante Zusatzbelastung eintritt. Im Beschwerdeverfahren wird diese Einschätzung durch die gerichtlich bestellten Sachverständigen bestätigt, wobei die zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens anhand der aktuellen Luftschadstoffentwicklung teilweise noch günstiger beurteilt werden. Eine maßgebliche Beeinträchtigung der gegenständlich UVP-relevanten Schutzgüter einschließlich des Schutzgutes Mensch ist daher nicht zu erwarten.

Zur Überwachung der Einhaltung der Genehmigungskriterien wurde bereits im angefochtenen Bescheid ein umfangreiches Monitoring vorgeschrieben, das in Spruchpunkt A) II.1 der gegenständlichen Entscheidung aufgrund der eingeholten Sachverständigengutachten geringfügig adaptiert bzw. präzisiert wurde.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kann ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht im Widerspruch stehendes Gutachten nur auf gleicher fachlicher Ebene durch ein gleichwertiges Gutachten oder durch fachlich fundierte Argumente tauglich bekämpft werden (VwGH 25.04.2003, 2001/12/0195 ua.). Nur Widersprüche zu den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen können auch ohne sachverständige Untermauerung aufgezeigt werden (VwGH 20.10.2005, 2005/07/0108; 02.06.2005, 2004/07/0039; 16.12.2004, 2003/07/0175).

Allen beschwerdeführenden Parteien (ausgenommen die bP36 und bP37, die ihr Vorbringen in der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren teilweise durch Fachleute unterstützen ließen) ist gemeinsam, dass sie ihre Bedenken gegen den angefochtenen Bescheid und insbesondere die im Behördenverfahren und im Beschwerdeverfahren eingeholten Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene vorbringen. Die bP sind weder den Sachverständigengutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten noch konnten sie darstellen, dass das Vorhaben und seine fachliche Beurteilung durch die Sachverständigen nicht dem aktuellen Stand der Technik entsprechen würden.

Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Auftrag der bP36 und der bP37 tätige XXXX scheint in der Gerichtssachverständigenliste (https://sdgliste.justiz.gv.at/edikte/sv/svliste.nsf/welcoma?Openform , letzte Abfrage am 25.07.2020) nicht auf, betreibt aber ein Ingenieurbüro für Technische Physik, Meteorologie und Informatik ( XXXX Bei ihm handelt es sich um einen Fachmann, dessen Vorbringen, bezogen auf den beschwerdegegenständlichen Fall, als privatgutachterliche Stellungnahme gewertet werden kann, soweit es die Fachgebiete Luftreinhaltetechnik und Lärm betrifft.

Bei dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht ebenfalls im Auftrag der bP36 tätigen XXXX handelt es sich ebenfalls um keinen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen, jedoch um einen Fachmann, dessen Vorbringen als privatgutachterliche Stellungnahme gewertet werden kann, soweit es sich um Belange aus dem Fachbereich Lärmschutz handelt.

Bei Vorliegen divergierender Sachverständigenmeinungen kann das Gericht auf Grund eigener Überlegungen einem Gutachten wegen dessen größerer Glaubwürdigkeit bzw. Schlüssigkeit bei entsprechender Begründung den Vorzug geben (vgl. VwGH 30.10.1991, 91/09/0047; VwGH 20.11.2001, 2001/09/0072; VwGH 25.04.2003, 2002/12/0109). Das Bundesverwaltungsgericht forderte die von ihm bestellten Sachverständigen auf, zu den einzelnen Punkten der Beschwerden und sonstigen von bP im Verfahren eingebrachten Äußerungen Stellung zu nehmen. Die Sachverständigen konnten die gegen ihre Gutachten vorgetragene Kritik in jedem einzelnen Punkt in einer auch dem nicht fachkundigen Rechtsanwender einleuchtenden Weise widerlegen und konnten ihre Gutachten aus dem Behördenverfahren bestätigen. Gleichzeitig konnten die Parteien, von denen fast alle rechtsfreundlich vertreten wurden, im Rahmen der mündlichen Verhandlung erneut zu den gutachterlichen Ausführungen, die gemeinsam mit der Ladung für die mündliche Verhandlung an die Parteien übermittelt wurden und in der mündlichen Verhandlung durch die Sachverständigen präsentiert wurden, Stellung nehmen. Die entscheidungsrelevanten Themen wurden so ausführlich erläutert bzw. erörtert, dass sich das Bundesverwaltungsgericht eine abschließende Meinung bilden konnte. Die gerichtlich beigezogenen Sachverständigen konnten aus fachlicher Sicht darlegen, dass die Beschwerdevorbringen und auch die sonstigen Äußerungen der bP insgesamt nicht geeignet waren, die Umweltverträglichkeit des Projekts in Zweifel zu ziehen.

Die Umweltauswirkungen wurden ausreichend dargestellt, und es können die von der belangten UVP-Behörde getroffenen Feststellungen, wonach

- die Emissionen unter Berücksichtigung der in den Einreichunterlagen vorgesehenen und von den Sachverständigen zusätzlich für erforderlich erachteten Maßnahmen nach dem Stand der Technik begrenzt werden,

- die Immissionsbelastung der zu schützenden Güter durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket möglichst geringgehalten wird,

- unter Berücksichtigung der unbedingt erforderlichen Maßnahmen nicht zu erwarten ist, dass es durch das Vorhaben zu einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte der Nachbarn bzw. zu einer unzumutbaren Belästigung von Nachbarn kommt,

- es zu keinen Immissionen kommt, die erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen verursachen, wobei eine bleibende Schädigung des Bodens, der Luft, des Tier- und Pflanzenbestandes oder des Zustandes der Gewässer auszuschließen ist,

- die Gesamtbewertung keine schwerwiegenden Umweltbelastungen ergibt und

- die Auswirkungen des Vorhabens für alle Schutzgüter beziehungsweise Fachbereiche unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen für alle Trassenabschnitte und Realisierungsphasen als zumindest vertretbar eingestuft werden

bestätigt werden.

Die Umweltverträglichkeit des gegenständlichen Projektes ist somit unter Berücksichtigung der in den Einreichunterlagen enthaltenen sowie unter Berücksichtigung der in den UVP-Teilgutachten vorgeschriebenen und der von den gerichtlich beigezogenen Sachverständigen als zusätzlich erforderlich erachteten Maßnahmen während aller Bau- und Betriebsphasen aus fachlicher Sicht gegeben.

Die Vorschläge der Sachverständigen hinsichtlich der Modifikation von Nebenbestimmungen sowie der Aufnahme zusätzlicher Nebenbestimmungen wurden im Spruch der gegenständlichen Entscheidung berücksichtigt.

3 Rechtliche Beurteilung

3.1 Zur Zuständigkeit:

Gemäß Art. 131 Abs. 4 Z 2 lit. a B-VG i.V.m. § 40 Abs. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen nach dem UVP-G 2000 das Bundesverwaltungsgericht.

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 40 Abs. 2 UVP-G 2000 liegt in Genehmigungsverfahren Senatszuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG geregelt (§ 1). Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

3.2 Zur Beschwerdelegitimation und Rechtzeitigkeit der Beschwerden:

Der Bescheid des BMVIT vom 06.07.2018, GZ. BMVIT-311.401/0013-IV/IVVS-ALG/2018, wurde mit Edikt XXXX vom 12.07.2018 bzw. durch Verlautbarung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und im redaktionellen Teil zweier in den Bundesländern Wien und Niederösterreich weit verbreiteter Tageszeitungen kundgemacht.

Der angefochtene Bescheid gilt gemäß § 24f Abs. 13 UVP-G 2000 mit Ablauf von 2 Wochen, sohin also mit 26.07.2018 auch gegenüber jenen Personen als zugestellt, die sich am UVP-Verfahren nicht oder nicht rechtzeitig beteiligt haben.

Die Beschwerdefrist beträgt vier Wochen, sodass Beschwerden bis 23.08.2018 einzubringen waren.

Alle Beschwerden wurden innerhalb der genannten Frist erhoben.

Den beschwerdeführenden Parteien kommen im Verfahren unterschiedliche Rechte zu:

Beschwerde an das Verwaltungsgericht können gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG nur Personen erheben, die in ihren Rechten verletzt zu sein behaupten. Dies kann nur auf jene Personen zutreffen, die bereits im vorangegangenen Verwaltungsverfahren Parteistellung hatten oder haben hätten müssen, oder denen diese Befugnis aufgrund unionsrechtlicher Bestimmungen zukommt (vgl. hiezu Eberhard/Ranacher/Weinhandl, Rechtsprechungsbericht: Landesverwaltungsgerichte, Bundesverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof, ZfV 3/2016, 369).

Die bP1 bis bP11 und die bP15 bis bP35 sind Nachbarn gemäß § 24f Abs. 8 UVP-G 2000 iVm § 19 Abs. 1 Z 1 UVP-G 2000. Auf Grund der ihnen nach § 19 Abs. 1 UVP-G 2000 zustehenden Parteistellung stehen ihnen die durch § 24f Abs. 1 Z 2 lit. a und c UVP-G 2000 gewährleisteten subjektiv - öffentlichen Rechte zu (vgl. VwGH 10.09.2008, 2008/05/0009, zu der inhaltsgleichen Regelung des § 17 Abs. 2 Z 2 UVP-G 2000). Sie konnten daher bereits im Behördenverfahren zulässigerweise einwenden, dass sie durch das beschwerdegegenständliche Vorhaben persönlich gefährdet oder belästigt sind oder ihre dinglichen Rechte gefährdet werden (vgl. hiezu VwGH 06.07.2010, 2008/05/0115; Altenburger/Wojnar, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Seite 72). Unter einer Gefährdung des Eigentums ist nicht die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums zu verstehen, da das UVP-G 2000 das Eigentum eines Nachbarn nur bei Bedrohung seiner Substanz bzw. dann schützt, wenn eine sinnvolle Nutzung der Sache wesentlich beeinträchtigt oder überhaupt unmöglich ist, nicht hingegen bei einer bloßen Minderung des Verkehrswertes (VwGH 24.06.2009, 2007/05/0171). Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes (VwGH 22.12.2003, 2003/10/0232), der Raumordnung und des Ortsbildes können von Nachbarn nicht geltend gemacht werden.

Bei den bP12 bis bP14 und der bP37 handelt es sich um Bürgerinitiativen, die aufgrund der Unterstützung einer Stellungnahme gem. § 9 Abs. 5 UVP-G 2000 im behördlichen Genehmigungsverfahren durch die erforderliche Anzahl berechtigter Personen gem. § 19 Abs. 4 UVP-G 2000 Parteistellung im UVP-Verfahren und Beschwerdebefugnis erlangt haben. Sie sind aufgrund dieser Bestimmung berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision an den Verwaltungsgerichtshof sowie Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Der Begriff der „Umweltschutzvorschriften“ ist nach der Spruchpraxis des Umweltsenates und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weit zu verstehen und nicht auf Normenbereiche eingeschränkt, die in unmittelbarem Bezug zum Schutz der Umwelt stehen. Vom Begriff erfasst sind vielmehr Rechtsvorschriften, die direkt oder indirekt dem Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Aus- oder Einwirkungen dienen (VwGH 18.10.2001, 2000/07/0229). Darunter fallen das Betriebsanlagenrecht der Gewerbeordnung, das Wasserrecht, Naturschutzrecht (VwGH 31.03.2005, 2004/07/0199; VwGH 18.10.2001, 2000/07/0229), Luftreinhalterecht, Bergrecht, Luftfahrtrecht, Rohrleitungsrecht, landschaftschutzrechtliche Bestimmungen des Naturschutzrechts (VwGH 26.06.2009, 2006/04/0005) etc. (vgl. AB 1179 BlgNR 18. GP ; VwGH 26. 06. 2009, 2006/04/0005). Eine Berufung auf die Umweltschutzvorschriften ist nur soweit möglich, als die jeweilige Norm einen umweltschützenden Aspekt aufweist (US 04. 04. 2008, 8A/2007/11 – 94 OÖ-Sbg 380 kV-Leitung; US 08. 03. 2007, 9B/2005/8-431 Stmk-Bgld 380 kV-Leitung II [Teil Stmk]; vgl. auch VwGH 18.01.2001, 2000/07/0229). Maßgeblich ist nicht das jeweilige Gesetz insgesamt, sondern die im Einzelfall konkret anzuwendende Norm (vgl. Köhler/Schwarzer, UVP-G § 19 Rz 73 f; vgl. Pürgy in Ennöckl/Raschauer, UVP-Verfahren 141).

Bei der bP36 handelt es sich um eine Umweltorganisation gemäß § 19 Abs. 6 UVP-G 2000, die iSd. § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannt wurde. Sie hat im UVP-Verfahren Einwendungen erhoben und so gem. § 19 Abs. 10 i.V.m. § 24h Abs. 8 UVP-G 2000 im UVP-Verfahren und allenfalls weiteren nachfolgenden Genehmigungsverfahren für das Vorhaben als Partei teilgenommen. Sie ist aufgrund dieser Bestimmung auch berechtigt, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben und die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften geltend zu machen.

Im Lichte des Urteils des EuGH vom 15.10.2015 in der Rechtssache Kommission/Deutschland, C 137/14, in dem ausgesprochen wurde, dass die Beschwerdebefugnis und der Umfang der gerichtlichen Prüfung nicht auf Einwendungen beschränkt werden dürfen, die bereits innerhalb der Einwendungsfrist im Verwaltungsverfahren eingebracht wurden, wurden sämtliche in den Beschwerden enthaltenen, für das gegenständliche Verfahren relevanten Vorbringen, die von der jeweiligen Beschwerdelegitimation gedeckt waren, berücksichtigt und auch einer umfassenden fachlichen Beurteilung im gerichtlichen Beschwerdeverfahren unterzogen (vgl. Art. 11 Abs. 1 der UVP-RL 2011/92/EU , wonach die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicherzustellen haben, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ eine Rechtsverletzung geltend machen, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen oder unparteiischen Stelle haben, um die materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten. Die Gründe, die mit einem solchen Rechtsbehelf geltend gemacht werden können, werden durch diese Bestimmung nicht beschränkt; zulässig sind lediglich spezifische Verfahrensvorschriften, nach denen z.B. ein missbräuchliches oder unredliches Vorbringen unzulässig ist, die geeignete Maßnahmen darstellen, um die Wirksamkeit des gerichtlichen Verfahrens zu gewährleisten [etwa § 40 Abs. 1 UVP-G 2000]).

3.3 Wesentliche Rechtsgrundlagen:

Die Rechtsvorschriften werden im Folgenden in der für die Entscheidung relevanten Fassung wiedergegeben.

3.3.1 § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 2, § 19, § 23a Abs. 1, § 24 Abs. 1, 3 und Abs. 4 und § 24f Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 5 UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in den hier relevanten Fassungen lauten auszugsweise:

§ 1 Abs. 1 UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 idF BGBl. I Nr. 89/2000 lautet:

„Aufgabe von Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung

§ 1. (1) Aufgabe der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist es, unter Beteiligung der Öffentlichkeit auf fachlicher Grundlage1. die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen festzustellen, zu beschreiben und zu bewerten, die ein Vorhabena) auf Menschen, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume,b) auf Boden, Wasser, Luft und Klima,c) auf die Landschaft undd) auf Sach- und Kulturgüter

hat oder haben kann, wobei Wechselwirkungen mehrerer Auswirkungen untereinander miteinzubeziehen sind,2. Maßnahmen zu prüfen, durch die schädliche, belästigende oder belastende Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt verhindert oder verringert oder günstige Auswirkungen des Vorhabens vergrößert werden,3. die Vor- und Nachteile der vom Projektwerber/von der Projektwerberin geprüften Alternativen sowie die umweltrelevanten Vor- und Nachteile des Unterbleibens des Vorhabens darzulegen und4. bei Vorhaben, für die gesetzlich die Möglichkeit einer Enteignung oder eines Eingriffs in private Rechte vorgesehen ist, die umweltrelevanten Vor- und Nachteile der vom Projektwerber/von der Projektwerberin geprüften Standort- oder Trassenvarianten darzulegen.“

§ 6 Abs. 1 UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 idF BGBl. I Nr. 87/2009 lautet:

„Umweltverträglichkeitserklärung

§ 6. (1) Die Umweltverträglichkeitserklärung hat folgende Angaben zu enthalten:1. Beschreibung des Vorhabens nach Standort, Art und Umfang, insbesondere:a) Beschreibung der physischen Merkmale des gesamten Vorhabens einschließlich des Bedarfs an Grund und Boden während des Bauens und des Betriebes;b) Beschreibung der wichtigsten Merkmale der Produktions- oder Verarbeitungsprozesse, insbesondere hinsichtlich Art und Menge der verwendeten Materialien;c) Art und Menge der zu erwartenden Rückstände und Emissionen (Belastung des Wassers, der Luft und des Bodens, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlung usw.), die sich aus der Verwirklichung und dem Betrieb ergeben;d) die durch das Vorhaben entstehende Immissionszunahme;e) Klima- und Energiekonzept: Energiebedarf, aufgeschlüsselt nach Anlagen, Maschinen und Geräten sowie nach Energieträgern, verfügbare energetische Kennzahlen, Darstellung der Energieflüsse, Maßnahmen zur Energieeffizienz; Darstellung der vom Vorhaben ausgehenden klimarelevanten Treibhausgase (§ 3 Z 3 Emissionszertifikategesetz) und Maßnahmen zu deren Reduktion im Sinne des Klimaschutzes; Bestätigung eines befugten Ziviltechnikers oder technischen Büros, dass die im Klima- und Energiekonzept enthaltenen Maßnahmen dem Stand der Technik entsprechen;f) Bestanddauer des Vorhabens und Maßnahmen zur Nachsorge sowie allfällige Maßnahmen zur Beweissicherung und zur begleitenden Kontrolle.2. Eine Übersicht über die wichtigsten anderen vom Projektwerber/von der Projektwerberin geprüften Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen; im Fall des § 1 Abs. 1 Z 4 die vom Projektwerber/von der Projektwerberin geprüften Standort- oder Trassenvarianten.3. Beschreibung der voraussichtlich vom Vorhaben erheblich beeinträchtigten Umwelt, wozu insbesondere die Menschen, Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume, der Boden, das Wasser, die Luft, das Klima, die Landschaft und die Sachgüter einschließlich der Kulturgüter sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Schutzgütern gehören.4. Beschreibung der voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt, infolgea) des Vorhandenseins des Vorhabens,b) der Nutzung der natürlichen Ressourcen,c) der Emission von Schadstoffen, der Verursachung von Belästigungen und der Art, Menge und Entsorgung von Abfällen sowie Angaben über die zur Abschätzung der Umweltauswirkungen angewandten Methoden.5. Beschreibung der Maßnahmen, mit denen wesentliche nachteilige Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt vermieden, eingeschränkt oder, soweit möglich, ausgeglichen werden sollen.6. Eine allgemein verständliche Zusammenfassung der Informationen gemäß Z 1 bis 5.7. Kurze Angabe allfälliger Schwierigkeiten (insbesondere technische Lücken oder fehlende Daten) des Projektwerbers/der Projektwerberin bei der Zusammenstellung der geforderten Angaben.8. Hinweis auf durchgeführte Strategische Umweltprüfungen im Sinn der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung von Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. Nr. L 197 vom 21. 07. 2007 S. 30, mit Bezug zum Vorhaben.“

§ 19 Abs. 1, Abs. 4 bis 10 UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 idF BGBl. I. Nr. 58/2017 lautet:

„Partei- und Beteiligtenstellung sowie Rechtsmittelbefugnis

§ 19. (1) Parteistellung haben1. Nachbarn/Nachbarinnen: Als Nachbarn/Nachbarinnen gelten Personen, die durch die Errichtung, den Betrieb oder den Bestand des Vorhabens gefährdet oder belästigt oder deren dingliche Rechte im In- oder Ausland gefährdet werden könnten, sowie die Inhaber/Inhaberinnen von Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen; als Nachbarn/Nachbarinnen gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe des Vorhabens aufhalten und nicht dinglich berechtigt sind; hinsichtlich Nachbarn/Nachbarinnen im Ausland gilt für Staaten, die nicht Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, der Grundsatz der Gegenseitigkeit;2. die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Parteien, soweit ihnen nicht bereits nach Z 1 Parteistellung zukommt;3. der Umweltanwalt gemäß Abs. 3;4. das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zur Wahrnehmung der wasserwirtschaftlichen Interessen gemäß §§ 55, 55g und 104a WRG 1959;5. Gemeinden gemäß Abs. 3;6. Bürgerinitiativen gemäß Abs. 4, ausgenommen im vereinfachten Verfahren (Abs. 2) und7. Umweltorganisationen, die gemäß Abs. 7 anerkannt wurden.

(2) [...]

(3) [...]

(4) Eine Stellungnahme gemäß § 9 Abs. 5 kann durch Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützt werden, wobei Name, Anschrift und Geburtsdatum anzugeben und die datierte Unterschrift beizufügen ist. Die Unterschriftenliste ist gleichzeitig mit der Stellungnahme einzubringen. Wurde eine Stellungnahme von mindestens 200 Personen, die zum Zeitpunkt der Unterstützung in der Standortgemeinde oder in einer an diese unmittelbar angrenzenden Gemeinde für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt waren, unterstützt, dann nimmt diese Personengruppe (Bürgerinitiative) am Verfahren zur Erteilung der Genehmigung für das Vorhaben und nach § 20 als Partei oder als Beteiligte (Abs. 2) teil. Als Partei ist sie berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision an den Verwaltungsgerichtshof sowie Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben.

(5) Vertreter/in der Bürgerinitiative ist die in der Unterschriftenliste als solche bezeichnete Person, mangels einer solchen Bezeichnung die in der Unterschriftenliste an erster Stelle genannte Person. Der Vertreter/die Vertreterin ist auch Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 9 Abs. 1 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982. Scheidet der Vertreter/die Vertreterin aus, so gilt als Vertreter/in der Bürgerinitiative die in der Unterschriftenliste jeweils nächstgereihte Person. Der Vertreter/die Vertreterin kann mittels schriftlicher Erklärung an die Behörde durch eine/n andere/n ersetzt werden. Eine solche Erklärung bedarf der Unterschrift der Mehrheit der Bürgerinitiative.

(6) Umweltorganisation ist ein Verein oder eine Stiftung,1. der/die als vorrangigen Zweck gemäß Vereinsstatuten oder Stiftungserklärung den Schutz der Umwelt hat,2. der/die gemeinnützige Ziele im Sinn der §§ 35 und 36 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, verfolgt und3. der/die vor Antragstellung gemäß Abs. 7 mindestens drei Jahre mit dem unter Z 1 angeführten Zweck bestanden hat.

(7) (Verfassungsbestimmung) Der Bundesminister/die Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Wirtschaft und Arbeit auf Antrag mit Bescheid zu entscheiden, ob eine Umweltorganisation die Kriterien des Abs. 6 erfüllt und in welchen Bundesländern die Umweltorganisation zur Ausübung der Parteienrechte befugt ist.

(8) Dem Antrag gemäß Abs. 7 sind geeignete Unterlagen anzuschließen, aus denen hervorgeht, dass die Kriterien des Abs. 6 erfüllt werden und auf welches Bundesland/welche Bundesländer sich der Tätigkeitsbereich der Umweltorganisation erstreckt. Eine Ausübung der Parteienrechte ist in Verfahren betreffend Vorhaben möglich, die in diesem Bundesland/in diesen Bundesländern oder daran unmittelbar angrenzenden Bundesland/Bundesländern verwirklicht werden sollen. Der Bundesminister/die Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft veröffentlicht auf der Homepage des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eine Liste jener Umweltorganisationen, die mit Bescheid gemäß Abs. 7 anerkannt wurden. In der Liste ist anzuführen, in welchen Bundesländern die Umweltorganisation zur Ausübung der Parteienrechte befugt ist.

(9) Eine gemäß Abs. 7 anerkannte Umweltorganisation ist verpflichtet, den Wegfall eines in Abs. 6 festgelegten Kriteriums unverzüglich dem Bundesminister/der Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu melden. Auf Verlangen des Bundesministers/der Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die Umweltorganisation geeignete Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass die Kriterien des Abs. 6 weiterhin erfüllt werden. Wird dem Bundesminister/der Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bekannt, dass eine anerkannte Umweltorganisation ein Kriterium gemäß Abs. 6 nicht mehr erfüllt, ist dies mit Bescheid im Einvernehmen mit dem Bundesminister/der Bundesministerin für Wirtschaft und Arbeit festzustellen. Die Liste gemäß Abs. 8 ist entsprechend zu ändern.

(10) Eine gemäß Abs. 7 anerkannte Umweltorganisation hat Parteistellung und ist berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen, soweit sie während der Auflagefrist gemäß § 9 Abs. 1 schriftlich Einwendungen erhoben hat. Sie ist auch berechtigt, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“

§ 23a Abs. 1 UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 idF BGBl. I Nr. 153/2004 lautet:

„Anwendungsbereich für Bundesstraßen

§ 23a. (1) Für folgende Vorhaben von Bundesstraßen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 1) nach diesem Abschnitt durchzuführen:1. Neubau von Bundesstraßen oder ihrer Teilabschnitte, ausgenommen zusätzliche Anschlussstellen,2. Ausbau einer bestehenden Bundesstraße von zwei auf vier oder mehr Fahrstreifen mit einer durchgehenden Länge von mindestens 10 km,3. Errichtung einer zweiten Richtungsfahrbahn auf einer durchgehenden Länge von mindestens 10 km.“

§ 24 Abs. 1, 3 und Abs. 4 UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 idF BGBl. I Nr. 77/2012 lautet:

„Verfahren, Behörde

§ 24. (1) Wenn ein Vorhaben gemäß § 23a oder § 23b einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, hat der Bundesminister/die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie die Umweltverträglichkeitsprüfung und ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren durchzuführen. In diesem Genehmigungsverfahren sind alle vom Bund zu vollziehenden, für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen materiellen Genehmigungsbestimmungen anzuwenden, auch soweit sie in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden fallen. Der Landeshauptmann kann mit der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung, des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens und der Entscheidung ganz oder teilweise betraut werden, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.

(2) [...]

(3) Die Landesregierung hat ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren durchzuführen, in dem sie alle vom Land zu vollziehenden, für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen Genehmigungsbestimmungen, auch soweit sie in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen, anzuwenden hat. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann mit der Durchführung des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens und der Entscheidung ganz oder teilweise betraut werden, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.

(4) Die Zuständigkeit nach Abs. 1 und 3 erstreckt sich auf alle Ermittlungen, Entscheidungen und Überwachungen nach den im teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren jeweils betroffenen Verwaltungsvorschriften und auf Änderungen gemäß § 24g. Sie beginnt mit Antragstellung gemäß § 24a. Ab diesem Zeitpunkt ist in den Angelegenheiten gemäß Abs. 1 und 3 die Zuständigkeit der nach den Verwaltungsvorschriften sonst zuständigen Behörden auf die Mitwirkung an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes eingeschränkt. Die Zuständigkeit nach Abs. 1 und 3 endet zu dem in § 24h Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt. Besteht der Verdacht einer Übertretung gemäß § 45 Z 2 lit. a oder b, hat die Behörde nach Abs. 1 die in § 360 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 genannten Maßnahmen zu treffen.“

§ 24f Abs. 1 – 5 UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993 idF BGBl. I Nr. 80/2018 lautet:

„Entscheidung

§ 24f. (1) Genehmigungen (Abs. 6) dürfen nur erteilt werden, wenn im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge zu den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften zusätzlich nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind:1. Emissionen von Schadstoffen sind nach dem Stand der Technik zu begrenzen,2. die Immissionsbelastung zu schützender Güter ist möglichst gering zu halten, wobei jedenfalls Immissionen zu vermeiden sind, diea) das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn/Nachbarinnen gefährden oderb) erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen verursachen, jedenfalls solche, die geeignet sind, den Boden, die Luft, den Pflanzen- oder Tierbestand oder den Zustand der Gewässer bleibend zu schädigen, oderc) zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn/Nachbarinnen im Sinn des § 77 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 führen, und3. Abfälle sind nach dem Stand der Technik zu vermeiden oder zu verwerten oder, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ordnungsgemäß zu entsorgen.

(1a) Die Zustimmung Dritter ist insoweit keine Genehmigungsvoraussetzung, als für den betreffenden Teil des Vorhabens in einer Verwaltungsvorschrift die Möglichkeit der Einräumung von Zwangsrechten vorgesehen ist.

(2) Wird im Einzelfall durch die Verwirklichung des Vorhabens ein wesentlich größerer Kreis von Nachbarn bestehender Verkehrsanlagen dauerhaft entlastet als Nachbarn des Vorhabens belastet werden, so gilt die Genehmigungsvoraussetzung des Abs. 1 Z 2 lit. c als erfüllt, wenn die Belästigung der Nachbarn so niedrig gehalten wird, als dies durch einen im Hinblick auf den erzielbaren Zweck wirtschaftlich vertretbaren Aufwand erreicht werden kann. Bestehen besondere Immissionsschutzvorschriften, so ist insoweit die Gefährdung im Sinn des Abs. 1 Z 2 lit. a und die Zumutbarkeit einer Belästigung im Sinn des Abs. 1 Z 2 lit. c nach diesen Vorschriften zu beurteilen.

(3) Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung (insbesondere Umweltverträglichkeitserklärung, Umweltverträglichkeitsgutachten oder zusammenfassende Bewertung, Stellungnahmen, einschließlich der Stellungnahmen und dem Ergebnis der Konsultationen nach § 10, Ergebnis einer allfälligen öffentlichen Erörterung) sind in der Entscheidung zu berücksichtigen. Durch geeignete Auflagen, Bedingungen, Befristungen, Projektmodifikationen, Ausgleichsmaßnahmen oder sonstige Vorschreibungen, insbesondere auch für Überwachungsmaßnahmen für erhebliche nachteilige Auswirkungen, Mess- und Berichtspflichten, ist zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt in ihrer Gesamtheit beizutragen. Die Überwachungsmaßnahmen sind nach Art, Standort und Umfang des Vorhabens sowie Ausmaß seiner Auswirkungen auf die Umwelt angemessen festzulegen, die aufgrund der mitanzuwendenden Verwaltungsvorschriften notwendigen Maßnahmen sind hierbei zu berücksichtigen.

(4) Ergibt die Gesamtbewertung, dass durch das Vorhaben und seine Auswirkungen, insbesondere auch durch Wechselwirkungen, Kumulierung oder Verlagerungen, unter Bedachtnahme auf die öffentlichen Interessen, insbesondere des Umweltschutzes, schwerwiegende Umweltbelastungen zu erwarten sind, die durch Auflagen, Bedingungen, Befristungen, sonstige Vorschreibungen, Ausgleichsmaßnahmen oder Projektmodifikationen nicht verhindert oder auf ein erträgliches Maß vermindert werden können, ist der Antrag abzuweisen. Im Rahmen dieser Abwägung sind auch relevante Interessen der Materiengesetze oder des Gemeinschaftsrechts, die für die Realisierung des Vorhabens sprechen, zu bewerten.

(5) In der Genehmigung können angemessene Fristen für die Fertigstellung des Vorhabens, einzelner Teile davon oder für die Inanspruchnahme von Rechten festgesetzt werden. Die Behörde kann diese Fristen aus wichtigen Gründen verlängern, wenn der Projektwerber/die Projektwerberin dies vor Ablauf beantragt. In diesem Fall ist der Ablauf der Frist bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes oder Verfassungsgerichtshofes über die Abweisung des Verlängerungsantrages gehemmt. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens oder gemäß § 24g können die Fristen von Amts wegen geändert werden.“

Die durch BGBl. I Nr. 80/2018 eingeführte Übergangsbestimmung des § 46 Abs. 28 UVP-G 2000 lautet:

„Inkrafttreten, Außerkraftreten, Übergangsbestimmungen

§ 46. …

(28) Für das Inkrafttreten von durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2018 neu gefassten oder eingefügten Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:1. Auf Vorhaben, für die ein Verfahren vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle gemäß §§ 5 oder 24a eingeleitet wurde, sind § 2 Abs. 6, § 23b Abs. 2 Z 3, § 9 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Z 8 und Abs. 12 und § 24f Abs. 8 vierter Satz in der Fassung BGBl. I Nr. 80/2018 nicht anzuwenden.2. Die zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-ÄndRL, ABl. Nr. L 124 vom 25.04.2014 S. 1) geänderten oder neu eingefügten Bestimmungen dieses Gesetzes – § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a und b, § 3 Abs. 4, Abs. 5, Abs. 7 Satz 3, 6 und 7, Abs. 8, § 3a Abs. 4, § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, § 17 Abs. 4 letzter Satz, § 24 Abs. 5 Satz 3, 7 und 8, § 24 f Abs. 3 letzter Satz – sind mit Inkrafttreten dieser Novelle in der Fassung BGBl. I Nr. 80/2018 auf anhängige Verfahren, die nach dem 16. Mai 2017 beantragt wurden, anzuwenden.3. Auf Vorhaben des § 23a Abs. 2 Ziffer 1 lit. b und § 23b Abs. 3 sowie auf Vorhaben des Anhanges 1, die erstmals unter den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen und für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2018 ein nach den Verwaltungsvorschriften erforderliches Genehmigungsverfahren anhängig ist, ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden, sofern nicht der Projektwerber/die Projektwerberin bei der Landesregierung die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und des konzentrierten Genehmigungsverfahrens bzw. eine Einzelfallprüfung beantragt.4. Auf Vorhaben des Anhanges 1 Z 28 lit. b und Z 33, die erstmals unter den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen und für die vor dem 11.02.2015 ein nach den Verwaltungsvorschriften erforderliches Genehmigungsverfahren eingeleitet wurde sowie auf Vorhaben des Anhanges 1 Z 46 lit. c, lit. d, lit. i oder lit. j die erstmals unter den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen und für die vor dem 07.08.2018 ein nach den Verwaltungsvorschriften erforderliches Genehmigungsverfahren eingeleitet wurde, ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden, sofern nicht der Projektwerber/die Projektwerberin bei der Landesregierung die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und des konzentrierten Genehmigungsverfahrens bzw. eine Einzelfallprüfung beantragt.5. Nach § 19 Abs. 9 haben jene Umweltorganisationen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits seit mehr als drei Jahren anerkannt sind, die Unterlagen bis spätestens 1. Dezember 2019 vorzulegen. Wird im Rahmen der Überprüfung einer bereits anerkannten Umweltorganisation festgestellt, dass die Kriterien nicht mehr erfüllt sind, so bleibt in Verfahren, in denen die Umweltorganisation bereits Parteistellung erlangt hat oder die Beschwerdelegitimation anerkannt wurde, die Parteistellung oder Beschwerdelegitimation für bereits anhängige Verfahren aufrecht.“

3.3.2 § 4 Abs. 1, § 7, § 7a, § 12 Abs. 1, § 26 Abs. 1 und § 34 Abs. 10 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) in den hier relevanten Fassungen lauten auszugsweise:

§ 4 Abs. 1 BStG 1971, BGBl. Nr. 286/1971 idF. BGBl. I Nr. 96/2013 lautet:

„Bestimmung des Straßenverlaufes, Ausbau und Auflassung von Straßenteilen