Rechtsprechungsbericht: Landesverwaltungsgerichte, Bundesverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof

RechtsprechungsberichteHarald Eberhard/Christian Ranacher/Martina Weinhandl unter Mitwirkung von Klaus WallnöferZfV 2016/34ZfV 2016, 357 Heft 3 v. 18.10.2016

Inhalt

I. Einleitung
II. Allgemeines Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
III. Anwendungsfragen des Unionsrechts: Parteistellung kraft Unionsrechts
IV. Besonderes Verwaltungsrecht

» Allgemeines Verwaltungsverfahren: Säumnisbeschwerde - Update, Rechtskraft

» Besonderes Verwaltungsrecht: Datenschutz, Auskunftspflicht, Sozialrecht, Raumordnung

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Stichworte

Abgrenzung Datenschutzbehörde – VwG
Abtretung der Entscheidungsbeschwerde (VfGH)
Akteneinsicht
AMS, Zuständigkeit
Amtsverschwiegenheit
Antragsrecht der Nachbarn
Antragsteller, „echter” Grenzgänger
Antragsteller, Sachverhaltsermittlung persönlicher Verhältnisse
Anwendungsvorrang, Bindung, doppelte, Systemkohärenz
Auskunft, Begriff
Auskunft, Nichterteilung
Auskunftbegehren, Amtsverschwiegenheit
Auskunftbegehren, Datenschutz
Auskunftbegehren, Interessenabwägung
Auskunftserteilung, Inhalt
Auskunftserteilung, Parteistellung
Auskunftspflicht
Auskunftsrecht
Auskunftsrecht, Zuständigkeiten
Auslegung der in einem Flächenwidmungsplan verwendeten Begriffe
Auslegung von Ausnahmen, restriktive
Bauanlagen im Grünland
Baubewilligung auf Verkehrsfläche
Baubewilligung trotz Nichtvorliegens eines Bebauungsplans
Baulücke
Begriffe, Auslegung
Begriffe, Auslegung der in einem Flächenwidmungsplan verwendeten
Begriffe, Flächenwidmungsplan
Behörde, Belastungssituation
Behörde, Entscheidungspflicht
Behörde, extreme Belastungssituation
Behörde, Organisationspflicht
Behörde, Überlastung der
Behörde, Unzuständigkeit der
Bescheid, administrativer Instanzenzug
Bescheid, administrativer Rechtsschutz
Bescheid, aufschiebende Wirkung
Bescheid, außerordentliches Rechtsmittel
Bescheid, Berufung
Bescheid, Beschwerde
Bescheid, Bindungswirkung
Bescheid, Erkenntnis VwG
Bescheid, formelle Rechtskraft
Bescheid, letztinstanzlicher
Bescheid, materielle Rechtskraft
Bescheid, Nichterledigung
Bescheid, ordentliches Rechtsmittel
Bescheid, Rechtskraft
Bescheid, Unabänderlichkeit
Bescheid, Unanfechtbarkeit
Bescheid, Unwiederholbarkeit
Bescheid, Wiederaufnahme
Bescheid, Zuständigkeitsübergang
Bescheidbegründung
Bescheiderlassung
Bescheidnachholung
Beschwerdegründe, keine strikte Bindung des VwG
Beschwerdevorentscheidung
Betriebsbegriff
Daten, personenbezogene
Datenschutz
Datenschutzbehörde
Dreimonatsfrist, Ablauf der
Entscheidung in merito
Entscheidungsbeschwerde (VfGH)
Entscheidungsfrist, Ablauf der
Entscheidungspflicht, meritorische
Entscheidungspflicht, Verletzung der
Erkenntnis VwG, Bindungswirkung
Erkenntnis VwG, Rechtskraft
Erledigungsanspruch
Erwerbstätigkeit, arbeitslosenversicherungspflichtige
Erwerbstätigkeit, unechter Grenzgänger
Geheimhaltung, Anspruch auf
Grenzgänger
Grenzgänger, echter
Grenzgänger, Rückkehr
Grenzgänger, Statutenwechsel
Grenzgänger, unechter
Grenzgänger, Wohnmitgliedstaat
Grenzgänger, Wohnort
Grundversorgung
Grundversorgung, Beantragung eines Bescheids
Grundversorgung, effeltiver Rechtsschutz
Grundversorgung, Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten
Grundversorgung, Verhaltensbeschwerde
Hoheitsverwaltung
Hoheitsverwaltung, schlichte
Kognitionsbefugnis der VwG
Krankengeldbezug
Krankengeldbezug, Ruhenszeitraum
Krankengeldbezug, Unterbrechungszeitraum
Krankengeldbezug, Wiedermeldung
Krematorium
landwirtschaftliche Nutzung
Maßnahmenbeschwerde
Negativauskunft
Nicht-Grenzgänger> <?stichworteintrag Grenzgänger, Wohnmitgliedstaat
Nicht-Grenzgänger> <?stichworteintrag Mitgliedstaat, Zuständigkeit
Notstandshilfe
Notstandshilfe, Vornahme der Wiedermeldung
Parteistellung, keine, einer Wohnungseigentümergemeinschaft im aufsichtsbehördlichen Verordnungsgenehmigungsverfahren
Privatwirtschaftsverwaltung
Prozessgegenstand, Festlegung
Raumordnungsrechtliche Kennzeichnungen, keine subjektiven Rechte
Raumordnungsrechtliche Planungen, Berücksichtigungsprinzip
Raumordnungsrechtliche Verordnungen, Inhalt
Recht auf ein faires Verfahren
Rechtsanspruch auf Auskunft
Rechtsauskünfte
Rechtsfragen, Entscheidung einzelner maßgeblicher
Rechtskraft, Zeitpunkt des Eintritts
Rechtsmittel, außerordentliches
Rechtsmittel, ordentliches
Rechtsschutz, effektiver
Rechtsstaatsprinzip
Rechtsvorschriften, Publizität und Zugänglichkeit
Revision
Revision, außerordentliches Rechtsmittel
Säumnis, Beschwerde
Säumnis, Rechtswidrigkeit
Säumnisbeschwerde, Bescheidnachholung
Säumnisbeschwerde, überwiegendes Verschulden
Säumnisbeschwerde, Weiterleitung
Säumnsbeschwerde, Verzögerung
Selbstversicherung
Selbstversicherung, Anspruch auf
Selbstversicherung, Ausmaß
Selbstversicherung, Beitragszeitraum
Selbstversicherung, Pensionsversicherung
Selbstversicherung, Pflege
Selbstversicherung, Pflege naher Angehöriger
Selbstversicherung, rückwirkende Anerkennung
Selbstversicherung, Stichtag
Selbstverwaltung, Recht auf
Sondergebietswidmung „Strommeisterei und Flussbauhof”
Straße, öffentliche
Teilerkenntnis, Erlassung nach Ermessen
Telekommunikationsrecht
Telekommunikationsrecht, Marktanalyseverfahren
Telekommunikationsrecht, Mitbewerber, Parteistellung
Telekommunikationsrecht, Mitbewerber als Betroffener
Telekommunikationsrecht, Verfahren zur Änderung der Frequenzzuteilung
Telekommunikationsrecht, Verfahren zur Übertragung von Funkfrequenzen
Transparenzverpflichtungen
Umweltinformationen
Unbeachtlichkeit des Verwendungszwecks eines Gebäudes, grundsätzliche
Unionsrecht, effektiver gerichtlicher Rechtsschutz
Unionsrecht, effektiver Rechtsbehelf
Unionsrecht, Gewährleistung individueller Rechte, Parteistellung
Unionsrecht, Grundversorgung
Unionsrecht, Parteistellung
Unionsrecht, UVP-Pflicht, Geltendmachung
Unionsrecht, Verhaltensbeschwerde
UVP-Feststellungsbescheid, keine Bindungswirkung
UVP-Feststellungsverfahren
UVP-Feststellungsverfahren, kein Antragsrecht der Nachbarn
UVP-Feststellungsverfahren, Parteistellung
UVP-Feststellungsverfahren, Umweltorganisation, Antragsrecht
UVP-Pflicht, Geltendmachung
Verfahren, Einstellung
Verfahren, Ermittlungen
Verfahren, Komplexität
Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten
Verfahrensführung, zügige und zweckentsprechende
Verfahrensrecht der Sache
verfassungskonforme Interpretation
Verhaltensbeschwerde
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Verkehrsbedürfnis
Verschulden der Behörde, Begründungspflicht
Verschulden der Behörde, kein überwiegendes
Verschulden der Behörde, Komplexität
Verschulden der Behörde, Teilerkenntnis
Verschulden der Behörde, überwiegendes
Verwaltungsorgane, Auskunftspflicht
Verwaltungssache, Erledigung
Verwaltungssache, Erledigung, Ermessensausübung
Videoüberwachung, private
Vorlageantrag
VwG, Unzuständigkeit des
VwG, Verhältnis Bescheid zu Entscheidung
VwG, Verhältnis Entscheidung zu Bescheid
Widmungszweck
Wohnbauten, betrieblich bedingte
Zuständigkeitsübergang
Zuständigkeitsübergang, Umfang