OGH 5Ob677/77; 6Ob730/78; 5Ob755/81; 7Ob551/82; 6Ob640/83; 2Ob680/87; 9ObA141/87; 8Ob644/87; 7Ob690/89; 9ObA259/93 (RS0042981)

Auch; Beisatz: Selbst wenn die diesbezügliche Begründung der berufungsgerichtlichen Entscheidung aktenwidrig sein sollte. (T1)

Auch

Auch

Auch; Veröff: SZ 68/3

Auch

Auch

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Rekursgericht verneint Nichtigkeit. (T2)

Beisatz: Der Beschluss des Berufungsgerichtes ist gemäß § 519 ZPO unanfechtbar. (T3)

Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Die Revision ist in diesem Fall, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, mit Beschluss zurückzuweisen. (T4)

Auch; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Eine in zweiter Instanz verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz kann in dritter Instanz auch nicht als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden. (T5)

Auch; Beisatz: Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden, weil insoweit ein gemäß § 519 ZPO unanfechtbarer Beschluss des Berufungsgerichts vorliegt. (T6)

Auch; Beisatz: Diese Anfechtungsbeschränkung kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass behauptet wird, das Berufungsgericht sei auf bestimmte Argumente im Zusammenhang mit der verneinten Nichtigkeit nicht (ausreichend) eingegangen. Ob eine Nichtigkeit verneint wurde, richtet sich allein nach den beurteilten Tatsachen, hier also dem behaupteten Vorenthalten bestimmter Urkunden, nicht aber nach den angewendeten oder angesprochenen Rechtsnormen. (T7)

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T3

Auch

Auch; Beis wie T6

Auch; Beisatz: Hier: Behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtberücksichtigung des in Schriftsätzen enthaltenen Vorbringens. (T8)

Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch im sozialgerichtlichen Verfahren. (T9)

Beisatz: Die schon vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit kann schon nach § 519 Abs 1 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. (T10)

Beis wie T7 nur: Ob eine Nichtigkeit verneint wurde, richtet sich allein nach den beurteilten Tatsachen. (T11)<br/>Beisatz: Eine solche bindende und gemäß § 519 ZPO unanfechtbare Entscheidung des Berufungsgerichts liegt auch vor, wenn die zweite Instanz ausdrücklich nur den gerügten Verfahrensmangel erster Instanz behandelt und verneint hat und die Revisionswerberin nunmehr eine von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeit als Revisionsgrund releviert. Entscheidend ist, dass derselbe Sachverhalt als Entscheidungsgrundlage dienen soll. (T12)

Auch

Beis wie T2

Beis wie T5

Auch

Beis wie T9

Auch; Veröff: SZ 2008/58

Beisatz: Hier: Rechtswegzulässigkeit. (T13)

Beis wie T11; Beisatz: Daran vermag auch die Behauptung des Rechtsmittelwerbers nichts zu ändern, dem Berufungsgericht sei selbst ebenfalls eine Nichtigkeit unterlaufen; ebenso wenig die Anfechtung unter dem Gesichtspunkt eines anderen Rechtsmittelgrundes. (T14)

Auch; Beis wie T3

Beisatz: Diese Anfechtungsbeschränkung kann auch nicht durch die Behauptung unterlaufen werden, die Verneinung der Nichtigkeit beruhe auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung. (T15)

Beisatz: Hat das Berufungsgericht die Streitanhängigkeit verneint, so liegt darin eine nach § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbare Entscheidung. (T16)

Veröff: SZ 2009/13

Beis wie T13; Beis wie T15; Beisatz: Die Beurteilung von Nichtigkeitsgründen hat stets nach Prozessrecht zu erfolgen und ist nicht mittels Rechtsrüge bekämpfbar. (T17)

Auch

Vgl; Beis wie T2

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Wiederaufnahmsklage. (T18)

Beisatz: Dieser Grundsatz wäre nur dann unanwendbar, wenn das Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Rüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte. (T19)<br/>Veröff: SZ 2009/75

Vgl auch; Beis wie T2

Auch

Auch

Auch; nur T10

Vgl; Vgl Beis wie T8

Auch

Auch; Beis wie T6

Auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Ein nationales Gericht ist auch nicht verpflichtet, eine allenfalls gegen Unionsrecht verstoßende rechtskräftige Entscheidung zu überprüfen und aufzuheben, wenn die nationalen Vorschriften dies nicht erlauben. (T20)<br/>Beisatz: Hier: Internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO von den Vorinstanzen bejaht. (T21)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T9

Auch; Beis wie T15

Auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T13

Beis wie T13; Beis wie T14 nur: Daran vermag auch die Behauptung des Rechtsmittelwerbers nichts zu ändern, dem Berufungsgericht sei selbst ebenfalls eine Nichtigkeit unterlaufen. (T22)

Auch

Auch; Beisatz: Wenn das Rekursgericht nach einer Sachentscheidung des Erstgerichts eine erstmals im Rechtsmittel geltend gemachte Nichtigkeit verneint, ist dies in dritter Instanz nicht mehr aufgreifbar. Hat das Rekursgericht hingegen eine zurückweisende Entscheidung des Erstgerichts behoben und die Einrede verworfen, ist dies nach § 528 ZPO bekämpfbar; eine analoge Anwendung des § 519 ZPO kommt diesfalls nicht in Betracht. (T23)<br/>Veröff: SZ 2011/151

Auch

Auch; Beis wie T7

Auch

Auch; Beis wie T4

Vgl Beis wie T15; Beisatz: Auch mit der Behauptung, das Rekursgericht sei nicht ausreichend auf die Rekursargumente eingegangen, kann diese Anfechtungsbeschränkung nicht unterlaufen werden. (T24)

Auch

Beis wie T22

Auch<br/>Veröff: SZ 2012/54

Vgl auch

Beis wie T6

Auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T10

Auch

Vgl; Beis wie T21

Auch; Beis wie T15

Auch

Beis wie T5; Beis wie T15

Auch

Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Angeblich nicht gesetzmäßige Besetzung des Senats erster Instanz. (T25)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T6

Auch; Beis wie T5; Beis wie T15

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T6

Auch; Beisatz: Hier: Unterbliebene Ladung eines notwendigen Streitgenossen als Partei. (T26)

auch; Beisatz: Hat das Berufungsgericht die Nichtigkeit infolge Verstoßes gegen die Bindungswirkung verneint, kann dies in der Revision nicht (neuerlich) geltend gemacht werden, weil insoweit ein gemäß § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbarer Beschluss des Berufungsgerichts vorliegt. (T27); Beisatz wie T5<br/>Beisatz: Bei der von einer Verfahrenspartei geforderten Bindung der Instanzen eines späteren Prozesses an bestimmte (tragende) Tatsachenfeststellungen eines Vorprozesses handelt es sich um eine reine Verfahrensfrage und nicht um eine solche des materiellen Rechts. Der Versuch, den behaupteten Verstoß gegen die Bindungswirkung auch unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung geltend zu machen, ist deshalb verfehlt. (T28)

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T7; Beis wie T11; Beis wie T27; Beis wie T28

Auch; Beis wie T14

Auch; Beis ähnlich wie T10

Auch; Beis wie T7; Beis wie T11; Beis wie T15

Auch

Auch; Beis wie T11

Beis wie T14; Beis wie T24

auch; Beisatz wie T27<br/>Anm: Veröff: SZ 2015/88

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T5

Beisatz: Eine vom Berufungsgericht im Spruch oder in den Entscheidungsgründen verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz ist nach ständiger Rechtsprechung eine den Obersten Gerichtshof bindende, nicht weiter anfechtbare Entscheidung. (T29)<br/>Beisatz: Ob eine Nichtigkeit verneint wurde, richtet sich allein nach den beurteilten (prozessualen) Tatsachen. (T30)

Beis wie T15

Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T10; Beis wie T14; Beis wie T29

Auch; Beis wie T2; Beis wie T8

Auch

Beisatz: Es genügt eine (eindeutige) Verneinung in den Entscheidungsgründen. (T31)<br/>

Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T24

Beis wie T29; Beis wie T30

Auch; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T24

Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T6

Beis wie T6; Beis wie T10

Beis wie T6

Beis wie T19; Beisatz: Hier: Unterlassung der Gutachtenserörterung nach § 357 Abs 2 ZPO. (T32)

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T7; Beis wie T22; Beis wie T23

Vgl; Beisatz: Hier: Behaupteter Verstoß gegen die Bindungswirkung eines Bescheids. (T33)

vgl; Beisatz nur wie T6

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T22; Beisatz wie T23

Beisatz wie T6

Beisatz wie T29; Beisatz wie T31

Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T11; Beisatz wie T12; Beisatz wie T30<br/>Beisatz: Wenn schon der geringere Verfahrensverstoß verneint wird, so ist damit denknotwendig auch ausgesprochen, dass unter der hier vorliegenden Voraussetzung der Identität des zugrunde liegenden Sachverhalts, der gravierendere und mit Nichtigkeit bedrohte Verstoß von Prozessgesetzen nicht vorliegt. (T34)<br/>Beisatz: hier: Vom Rechtsmittelgericht geprüfter und verneinter Verfahrensmangel wurde nunmehr als Nichtigkeit geltend gemacht. (T35)<br/>Anm: So bereits 3 Ob 27/06a, 2 Ob 178/14m, 9 ObA 163/15h