Spruch:
Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Zunächst entspricht es ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass eine bereits im zweitinstanzlichen Verfahren verneinte Nichtigkeit nicht mehr an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann (RIS-Justiz RS0042981 u.a.). Insoweit liegt ein Beschluss des Gerichtes zweiter Instanz vor, der gemäß § 519 ZPO unanfechtbar ist (vgl auch Kodek in Rechberger Rz 2 zu § 503 ZPO).
Es ist daher nicht mehr darauf einzugehen, ob dem bekämpften Grundbuchsbeschluss, mit dem die Klagsanmerkung bewilligt wurde, die materielle Rechtskraft einer früheren abweisenden Entscheidung entgegensteht.
Im Weiteren ist die Frage des erleichterten Vollmachtsnachweises nach § 30 Abs 2 ZPO und § 8 Abs 1 Satz 2 RAO für das Grundbuchsverfahren geklärt (5 Ob 227/99i u.a.). Liegen keine Bedenken gegen die Befugnis zum Einschreiten im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 Grundbuchsgesetz vor, dann hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - zu bewilligen (5 Ob 10/02k; 5 Ob 20/02f ua). Auch das Einschreiten eines Organs - hier des Verwalters - erweckt keine begründete Bedenken im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 GBG (RIS-Justiz RS0035178; zuletzt 5 Ob 10/03m). Im Rahmen der gesetzlichen Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter ist dieser auch zur Bestellung eines berufsmäßigen Parteienvertreters befugt (§ 20 Abs 1 letzter Satz WEG 2002).
Ob und in welchem Umfang und aus welchem Rechtstitel letztlich der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft der Klagsbetrag zusteht, ist bei Prüfung der Zulässigkeit der Klagsanmerkung nach § 27 WEG 2002 nicht maßgeblich. Es reicht aus, wenn sich den Klagebehauptungen entnehmen lässt, dass der Klagsanspruch eine besicherte Forderung im Sinn des § 27 WEG ist (vgl WoBl 2002, 21/4 = imolex 2002, 18/6).
Schließlich vermag die Anregung des Rechtsmittelwerbers auf Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens zu § 27 WEG 2002 keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzuzeigen.
Das Rechtsmittel erweist sich damit als unzulässig.