Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Hat das Berufungsgericht die Unzulässigkeit des Rechtswegs - wenn auch nur in den Urteilsgründen - verneint, so liegt darin eine nach § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbare Entscheidung (Zechner in Fasching/Konecny2 § 503 ZPO Rz 69 mwN). Dieser Rechtsmittelausschluss kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass der Revisionswerber seine diesbezüglichen Ausführungen unter den Revisionsgrund der „unrichtigen rechtlichen Beurteilung" zu subsumieren versucht. Abgesehen davon, dass auch dieser Revisionsgrund nur dann sachlich geprüft werden könnte, wenn die Revision zulässig ist, verkennt der Revisionswerber dabei, dass die Beurteilung von Nichtigkeitsgründen stets nach Prozessrecht zu erfolgen hat und nicht mittels Rechtsrüge bekämpfbar ist (Fasching, LB2 Rz 1917; vgl auch Zechner in Fasching/Konecny2 § 503 ZPO Rz 194).
Art und Umfang der Veröffentlichung des Widerrufs hängen immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0107892 [T1]). Damit bringt der Beklagte aber keine Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass die Revision spruchgemäß zurückzuweisen war.