OGH 4Ob319/84 (RS0088931)

Veröff: JBl 1985,303

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Nichterledigung der Rüge von Feststellungsmängeln durch das Berufungsgericht. (T1)

Beisatz: Die angeschnittene Rechtsfrage muss also präjudiziell sein. (T2)

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof ist nicht verpflichtet, zu bloß unter Umständen möglichen, aber noch nicht feststellungsmäßig gesicherten Fallgestaltungen Stellung zu nehmen. (T3)

Vgl auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Die in der Revision aufgeworfene Frage muss aber, um als Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO gelten zu können, zur Lösung des konkreten Falles erforderlich sein. (T4)

Vgl auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Exekutionsverfahren. (T5)

Vgl auch

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Die Vorinstanzen haben die internationale Zuständigkeit für das Sicherungsverfahren übereinstimmend bejaht. (T6)

Auch

Vgl; Beis wie T2

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch

Auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Die Rechtsmittelzulässigkeit ist nur dann gegeben, wenn in der Revision zumindest eine erhebliche Rechtsfrage, von deren Lösung die Sachentscheidung abhängt, die also in diesem Sinn „präjudiziell" ist, nachvollziehbar aufgezeigt wird. (T7)

Vgl auch; Beis wie T7

Auch

Auch; Beis wie T2

Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T7

Vgl; Vgl Beis wie T2; Vgl Beis wie T4; Vgl Beis wie T7

Auch; Beis wie T2

Vgl

Vgl auch

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Auch Beis wie T4; Auch Beis wie T7

Vgl; Vgl Beis wie T2; Vgl Beis wie T4; Vgl Beis wie T7

Auch; Beis wie T3

Auch

Auch; Beis auch wie T2; Beis auch wie T4

Auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T7

Auch; Beis auch wie T2

Auch

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T4; Beis wie T7

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch

Auch; Ähnlich Beis wie T2; Beis wie T4

Auch

Auch; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Fehlende Relevanz für die Entscheidung des zu beurteilenden Falls schließt aber das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aus. (T8)

Vgl auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T8

Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T8

Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T8

Auch; Beisatz: Hier: Ordre‑public‑Widrigkeit des Schiedsspruchs schon wegen der Untrennbarkeit von Abnahmeverpflichtung und Mengenreduktionsklausel zu verneinen. Frage des allfälligen Verstoßes des Schiedsspruchs gegen EU‑Kartellrecht sowie des dabei anzuwendenden Prüfungsmaßstabs daher nicht präjudiziell. (T9)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T8

Beis wie T2; Beis wie T8

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier aber geltend gemachte Leistungen des Übernehmers nicht nach § 1409 ABGB als haftungsbefreiend zu berücksichtigen. (T10)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: In Frage kommende Anspruchsgrundlage des konstitutiven Anerkenntnisses nicht herangezogen, sodass es auf relevierte (erhebliche) Frage der Verneinung der einheitlichen Streitpartei nicht ankommt. (T11)

Vgl; Beis wie T8

Beis wie T2

Auch

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Hier: Unterhaltsverfahren: Die vom Antragsgegner angestrebte Ermittlung der Bemessungsgrundlage ändert am Ergebnis nichts. (T12)

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Ehescheidung: Auch wenn der Beklagten ein bestimmtes Verhalten nicht als schwere Eheverfehlung anzulasten wäre, wäre die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass nach den Umständen des Falls gleichteiliges Verschulden an der Zerrüttung anzunehmen ist, jedenfalls vertretbar. (T13)

Auch

Beis wie T2

Auch

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T4; Beis wie T7

Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Hier: Klauseln in Mietverträgen - Verbandsprozess. (T14)

Vgl; Beisatz: Hier: Haften dem Notariatsakt (der notariellen Beurkundung nach § 54 NO) keine zu dessen Nichtigkeit führenden Mängel an, wäre die Beantwortung der Frage der Heilung mangels Präjudizialität rein hypothetischer Natur. (T15)

Beisatz: Hier: keine Bindungswirkung der früheren Entscheidung des Londoner Gerichts, da sich die Eltern auf eine Neuregelung des Kontaktrechts durch das Erstgericht einigten. (T16)

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T4; Beisatz wie T7

vgl; Beisatz nur wie T2<br/>Beisatz: Stützt das Berufungsgericht seine Entscheidung auf mehrere Begründungen und bekämpft die Revision nur die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts, so mangelt es an der Präjudizialität dieser Rechtsfrage. (T17)

Beisatz wie T2; Beisatz wie T4; Beisatz wie T17<br/>Anm: Vgl auch RS0042736.

Beisatz wie T2; Beisatz wie T8

Beisatz: Fehlende Relevanz für die Entscheidung des zu beurteilenden Falls schließt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aus. (T18)

Beisatz wie T2; Beisatz wie T8