OGH 2Ob672/57; 3Ob354/59; 4Ob146/61; 2Ob12/62; 4Ob355/62 (RS0043815)

Veröff: JBl 1958,182

Veröff: JBl 1962,460

Veröff: EvBl 1962/238 S 271 = JBl 1962,511

Veröff: EvBl 1963/346 S 470 = RZ 1963,113 = JBl 1963,432

Beisatz: Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen Enthebung des Abwesenheitskurators der verpflichteten Partei obwohl Versteigerungsverfahren bereits rechtskräftig gemäß § 200 Z 3 EO eingestellt und die Frist gemäß §§ 207 Abs 1, 208 Abs 1 EO abgelaufen war. - Kein Anfechtungsinteresse in Bezug auf die Kostenentscheidung zweiter Instanz. (T1)

Beisatz: Das Anfechtungsinteresse kann auch nicht mit dem Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung zweiter Instanz begründet werden. (T2)

Beisatz: § 200 Z 3 EO. (T3)

Beis wie T2<br/>Veröff: JBl 1967,154

Beis wie T2

Beisatz: Beschwerdeinteresse bejaht, wenn ein Anhaltebeschluss nach tatsächlicher Entlassung aus der geschlossenen Anstalt bekämpft wird. (T4)<br/>Veröff: SZ 39/83; hiezu vgl Pfersmann EvBl 1970,628

Beis wie T2

Veröff: MietSlg 18730 = JBl 1966,627

Beisatz: Urteil im Hauptprozess ist im Zeitpunkt der Einbringung des Revisionsrekurses gegen die Abweisung der einstweiligen Verfügung rechtskräftig. (T5)

Beisatz: Während des Verfahrens zur Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung wurde die Exekution zur Befriedigung zulässig. (T6) <br/>Veröff: EvBl 1968/282 S 463

Vgl aber; Beisatz: Hier: Wurde vom Rekursgericht wegen des besseren Befriedigungsranges bejaht. (T7)

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Erstreckung der Frist zur Vorlage des Meistbotserfüllungsausweises. (T8)

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Antragsgemäße Nichtigerklärung des Verfahrens wegen Zustellungsmängel. (T9)

Veröff: MietSlg 21920

Beisatz: Rechtsschutzinteresse gegeben, wenn die Formalentscheidung des Berufungsgerichtes - Aufhebung des Zwischenurteils, Nichtigerklärung des Verfahrens und Zurückweisung der Klage - vom Berufungsantrag zu Ungunsten des Rechtsmittelwerbers abweicht. (T10)

Beisatz: Keine Beschwer bei Verweigerung der (gemäß § 427 Abs 1 ZPO vorzunehmenden) Zustellung des Beschlusses betreffend die Bestellung eines Sachverständigen, wenn dessen Befangenheit in der Zwischenzeit bereits erfolglos geltend gemacht worden war. (T11)

Beisatz: Keine Beschwer eines von mehreren Beklagten, weil die Klage gegen die anderen Beklagten abgewiesen wurde EvBl 1970/348 S 608. (T12)

Beis wie T2; Beisatz: Dem betreibenden Gläubiger steht es frei, die Exekution einzustellen oder einzuschränken. Der Verpflichtet kann sich dadurch nicht beschwert erachten, sondern nur durch die damit verbundene Kostenentscheidung. (T13)

Beisatz: Hat das Berufungsgericht über die Berufung des Klägers bereits entschieden und das Ersturteil bestätigt, so ist eine Delegierung an ein anderes Gericht zur Entscheidung über die Berufung nicht mehr möglich; damit fehlt dem Kläger aber auch ein Rechtsschutzinteresse, dass über seinen Rekurs gegen den Beschluss des OLG Wien, das seinen Delegierungsantrag abwies, noch entschieden wird. (T14) <br/>Veröff: EvBl 1971/165 S 296

Beisatz: Materielle Beschwer des Erstehers gegen amtswegige Verbücherung gemäß § 237 EO. (T15)

Beisatz: Angebliche Mängel des Verwertungsverfahrens nach rechtskräftiger Zuschlagserteilung. (T16)

Beisatz: Rechtsschutzbedürfnis erfordert, dass der Rechtsmittelwerber durch die angefochtene Entscheidung benachteiligt ist. (T17)

Veröff: EvBl 1973/204 S 438 = MietSlg 25592

Beis wie T2; Beis wie T5

Beisatz: Hier: Einstweilige Verfügung. (T18)

Veröff: EvBl 1975/225 S 493

Veröff: JBl 1978,155; hiezu Besprechung von Bajons JBl 1978,114

Veröff: ZVR 1977/71 S 104

Beisatz: Keine Beschwer hinsichtlich Zurückweisung der Berufung gegen Versäumungsurteil, wenn dem Wiedereinsetzungsantrag betreffend Versäumungsurteil zwischenzeitig stattgegeben wurde. (T19)

Veröff: JBl 1977,650

Beis wie T17

Beisatz: § 396 EO (T20)

Veröff: SZ 51/4 = MietSlg 30591 = MietSlg 30675/9

Veröff: JBl 1979,603

Beisatz: Revision (T21)

Beisatz: Ablauf der Frist, für welche dem Rekurs gegen den Exekutionsbewilligungsbeschluss hemmende Wirkung hätte zuerkannt beziehungsweise die Exekution nach § 42 Abs 1 Z 7 EO aufgeschoben hätte werden können. (T22)

Beis wie T12

Auch

Veröff: ÖA 1982,40

Auch; Beis wie T20

Auch; Beisatz: Rekurs gegen Abberaumung des Versteigerungstermins. (T23)

Beis wie T2

Beisatz: Hier: Neuerlicher Wiederversteigerungsantrag, wenn über den ersten, auf demselben Sachverhalt beruhenden noch nicht entschieden wurde. (T24)

Beis wie T2; Beis wie T18

Beis wie T2

Beisatz: Hier: Nach Bewilligung der Exekution rechtskräftig beseitigter Titel. (T25)

Veröff: SZ 62/120

Veröff: SSV - NF 4/26

Veröff: ÖA 1991,18

auch; Beisatz wie T2<br/>Beisatz: Das Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein. Die Partei hat auch kein rechtliches Interesse daran, dass die Zurückweisung ihrer Anträge in eine Abweisung abgeändert wird, weshalb ihr auch in diesem Zusammenhang das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. (T26)

Auch

Auch

Beis wie T26 nur: Das Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein. (T27)

Beis wie T27<br/>Veröff: SZ 67/143

Auch; Beisatz: Bei einem lediglich feststellenden Grundurteil im Sinne des § 89 Abs 2 ASGG besteht das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers bis zur Erlassung des die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheides. (T28)

Auch; Beisatz: Jedes Rechtsmittel setzt eine Beschwer, also ein Anfechtungsinteresse, voraus. (T29) <br/>Veröff: SZ 67/230

Auch; Beis wie T29

Beis wie T29

Auch

Auch

Auch; Beis wie T17; Beis wie T29; Beisatz: Hat sich die gefährdete Partei nicht gegen den Erlag einer Sicherheit im Betrag von S 500.000,- ausgesprochen, sollte dies aber nur im Falle der gänzlichen Stattgebung ihrer beantragten einstweiligen Verfügung gelten, nicht aber bei teilweiser Abweisung ihres Begehrens, ist eine Beschwer gegen den Beschluss, mit dem diese Sicherheitsleistung aufgetragen wurde, gegeben. (T30)

Auch; Beisatz: Die erstbeklagte Partei ist durch die mit einer Revision angefochtenen Entscheidung über die ausschließlich die zweitbeklagte Partei betreffende Beschränkung von deren Haftung nicht beschwert. Ihr fehlt daher das - eine Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels bildende - Rechtsschutzinteresse. (T31)

Beis wie T29

Auch; Beis wie T27

Beis wie T17

Auch; Beisatz: Ist bereits gegen die Erteilung des Zuschlags Rekurs erhoben worden, fehlt es an der Beschwer des Interessenten hinsichtlich seiner in der Versteigerungstagsatzung beschlussmäßig verkündeten Nichtzulassung zum Bieten. (T32)

Auch; Beis wie T29; Beisatz: Die mangelnde Beschwer ist nicht schon vom Erstgericht wahrzunehmen. (T33)

Auch; Beisatz: Führt bereits der Rekurs zu dem angestrebten Ziel, dann sind weitere mit ihm verbundene Rechtsbehelfe, wie hier der Widerspruch, der wie eine Klage zu erledigen ist ohne weiteres Verfahren abzuweisen. (T34)

Beis wie T27

Auch

Vgl auch; Beis wie T29

Beisatz: Der Rechtsmittelwerber muss nach herrschender Auffassung grundsätzlich formell beschwert sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Entscheidung von dem ihr zugrundeliegenden Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweicht. Nur der durch den Urteilsspruch Beschwerte kann ein Rechtsmittel ergreifen. Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann - außer bei Aufhebungsbeschlüssen und bei Zwischenurteilen - eine Beschwer hingegen nicht abgeleitet werden. (T35)

Beis wie T29; Beisatz: Eine Beschwer in dem Sinne, dass der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, ist zu verneinen, wenn ein Rekurs oder eine Berufung der anderen Partei zurückgewiesen wird. (T36)<br/>Beisatz: Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann eine Beschwer nicht abgeleitet werden. (T37)

Auch; Beisatz: Hier: Die Beschwer der Partei ist trotz ihres im zweitinstanzlichen Verfahren erzielten Verfahrenserfolges zu bejahen, weil die Entscheidung des Rekursgerichts über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung zum Zeitpunkt der Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages durch das Rekursgericht noch nicht rechtskräftig war. (T38)

Auch; Beisatz: Der an den betreibenden Gläubiger gerichtete Auftrag zur Vorlage von Pachtbedingungen greift nicht in die Rechtssphäre der verpflichteten Partei ein. (T39)

Vgl auch

Auch; Beis wie T27; Beis wie T29

Auch

Beis wie T2

Auch; Beis wie T26 nur: Die Partei hat kein rechtliches Interesse daran, dass die Zurückweisung ihrer Anträge in eine Abweisung abgeändert wird, weshalb ihr in diesem Zusammenhang das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. (T40)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T17; Beisatz: Zulässigkeitsvoraussetzung ist die formelle und materielle Beschwer. (T41)

Auch; Beis wie T17; Beis wie T18

Auch; Beis wie T41; Beisatz: Hier: Zur Rechtsmittellegitimation des (einzigen) Erlagsgegners im Erlagsverfahren nach § 1425 ABGB. (T42)

Vgl auch; Beis wie T41

Beis wie T29

Auch; Beisatz: Hier: Gibt das Verlassenschaftsgericht einem Antrag auf Kontoeröffnung statt, sind andere Verfahrensparteien dadurch nicht materiell beschwert, mögen sie sich auch dagegen ausgesprochen haben. (T43)

Vgl auch

Auch; Beis wie T17

Auch; Beis wie T27

Auch; Beis wie T41

Beis wie T35; Beis wie T41

Beis wie T27

Beis wie T27

Auch; Beis wie T27

Beis wie T2

Auch; Beis wie T27

Auch

Beis wie T2

vgl; Beisatz nur wie T36