OGH 1Ob678/52; 2Ob23/53 (RS0044101)

Veröff: EvBl 1969/266 S 398

Beisatz: Weder die Neuordnung des Konkursrechtes durch das IRÄG BGBl 1982/370 noch die ZVN 1983 BGBl 1983/135 haben die Anfechtung bestätigender Beschlüsse im Konkursverfahren eröffnet. (T1)

Beisatz: Hier: Rekursgericht bestätigt Zurückweisung eines Ablehnungsantrages. (T2)

Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Eine Zurückziehung eines unzulässigen Revisionsrekurses ist in Analogie zu § 171 KO, §§ 484, 513 ZPO zulässig. (T3)

Auch

Beisatz: Dies gilt auch für die Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses mit "Maßgabe", wenn diese nur der Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichts dient, ohne dessen Rechtskraftwirkung zu berühren. (T4)

Beisatz: Dies gilt auch für verfahrenseinleitende Beschlüsse im Insolvenzverfahren. (T5)

Beisatz: Hier: Schuldenregulierungsverfahren. (T6)

Vgl auch; Beisatz: Die Abweisung eines Konkursantrages ist gegenüber einem Beschluss, mit dem der Konkurs mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wurde, eine Abänderung, weshalb kein bestätigender Beschluss des Rekursgerichtes vorliegt; Revisionsrekurs zulässig. (T7)<br/>Veröff: SZ 2003/25

Beis wie T6

Beis wie T6

Beis wie T6

Beis wie T6

Beis wie T6

Beis wie T6

Beis wie T6

Beisatz: Der auch im Konkursverfahren gemäß § 171 KO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO anwendbare Rechtsmittelausschluss bei Vorliegen bestätigender Beschlüsse liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde. (T8)<br/>Beisatz: Es entspricht allerdings der ständigen Rechtsprechung, dass in jenem Fall, in welchem das Rekursgericht den Rekurs zwar zurückwies, die behaupteten Rekursgründe aber inhaltlich prüfte und somit den Rekurs inhaltlich behandelte, in Wahrheit ein bestätigender Beschluss vorliegt. (T9)

Beisatz: Hier: Maßgabebestätigung. (T10)

Auch

Beis wie T6

Beis wie T5; Beisatz: Dieser Rechtsmittelausschluss ist weder verfassungswidrig noch stellt er einen Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens nach der EMRK dar. (T11)

Vgl auch; Beisatz: Die analoge Anwendung der in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO normierten Ausnahme für den Fall der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen kommt hier nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber verfahrenseinleitende Beschlüsse im Exekutionsverfahren und Insolvenzverfahren bewusst der Klagezurückweisung nicht gleichgestellt hat. (T12)<br/>Beisatz: Dass die Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses aus anderen Gründen als jenen des Erstgerichts erfolgt ist, ändert an der Unzulässigkeit des Rekurses nichts. Anders kann dies nur dann sein, wenn die abweichende Begründung für die beschwerte Partei nachteiligere Rechtsfolgen hätte als eine Bestätigung mit den Gründen des Erstgerichts. (T13)

Beisatz: Hier: Bestätigung der Genehmigung eines Kaufvertrags über eine zur Konkursmasse gehörende Liegenschaft. (T14)

Beis wie T4

Beis wie T12

Beis wie T12

Auch

Auch; Beisatz: Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren. (T15)<br/>

Beis wie T15

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T15

Beis wie T15; Beisatz: Hier: Bestätigte Zurückweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels internationaler Zuständigkeit. (T16)

Beis wie T15

Vgl; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Bestätigte Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. (T17)

Vgl; Beis wie T15

Vgl; Beis wie T15

Vgl; Beis nur wie T15

Vgl; Beis nur wie T15

Beis wie T15

vgl; Beisatz nur wie T15

vgl

Beisatz: Hier: Der abändernde Teil (zusätzliche Zuweisung von in erster Instanz übergangenen Zinsen) umfasst einen Anspruch, der ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann, daher Anfechtung möglich. (T18)

vgl; Beisatz: Dieser absolute Rechtsmittelausschluss geht der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 528 Abs 1 ZPO vor und verhindert jede Anfechtung des Konformatbeschlusses des Rekursgerichts. In der Konstellation nach § 528 Abs 2 ZPO "jedenfalls" unzulässigen Rechtsmittels kommt auch ein "außerordentliches" Rechtsmittel nicht in Betracht. (T19)<br/>Beisatz: Dieser Rechtsmittelausschluss ist weder verfassungswidrig, noch stellt er einen Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens nach der EMRK dar. (T20)