European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2018:0080OB00089.18Y.0625.000
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Gegenstand des Revisionsrekurses ist eine Entscheidung des Rekursgerichts, mit dem der Beschluss des Erstgerichts auf Abweisung des Antrags des Schuldners auf Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung vollinhaltlich bestätigt wurde.
Auch im Insolvenzverfahren gelten die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO (8 Ob 31/17t; 8 Ob 148/17y ua), sodass auch hier, zumal der Ausnahmetatbestand in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO im Insolvenzverfahren nach ständiger Rechtsprechung (
8 Ob 35/15b mwN; 8 Ob 29/16x; 8 Ob 129/16b; vgl auch RIS‑Justiz RS0112263 [T1, T5]) und einhelliger Lehre ( Deixler‑Hübner in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 171 KO Rz 58, § 176 KO Rz 39 f; Buchegger , Insolvenzrecht 3 , 118) nicht anwendbar ist, der Revisionsrekurs gegen konforme Beschlüsse nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (iVm § 252 IO) ausgeschlossen ist (RIS‑Justiz RS0044101). Dieser absolute Rechtsmittelausschluss geht der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 528 Abs 1 ZPO vor und verhindert jede Anfechtung des voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschlusses (RIS‑Justiz
RS0112314 [T5]).
Das Rechtsmittel war daher zurückzuweisen.