OGH 7Ob622/87; 5Ob366/87; 8N5/88; 8N8/88; 8Ob12/88; 8N10/88; 8N11/88; 8N1/88; 8N16/88; 7N505/88; 10N503/88; 8Nd7/88; 2Ob580/88; 1Ob36/88; 3Ob94/88; 1Ob35/88; 9Na3/88; 3N7/88; 8Ob20/89; 8N503/90; 7N502/90; 6N520/90; 1Ob623/92; 1N512/93; 8N2/93; 2N514/93; 1Fs502/93; 4Ob553/94; 2Ob516/95; 2Ob501/96; 6N556/95; 5Nd507/96; 7Ob2388/96v; 3Ob2228/96k; 1Ob299/97w; 1Ob92/98f; 8Na2/98; 1Ob42/99d; 5N504/99; 3N3/99 (RS0046005)

Auch; Beisatz: Hier: Detaillierte konkrete Ablehnungsgründe gegen jeden einzelnen Richter. (T1)

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

nur: Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richter erfolgen. (T2)

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl

Beis wie T1; Beisatz: Gleichartig sind auch wiederholte, auf bereits für ungerechtfertigt erkanntes Vorbringen gestützte Folgeablehnungen zu behandeln. (T3)

Beis wie T1

Auch; nur T2; Beisatz: Ablehnung nur aus personenbezogenen Gründen. (T4)

Vgl aber

Auch; Beis wie T1

Beisatz: Dies gilt auch für eine Mehrzahl von Richtern eines Gerichts. (T5)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch

Beis wie T1

Beis wie T1

Auch; Beisatz: Die ganz allgemein erhobene Behauptung, dass Richter unter politischen Druck gesetzt würden, reicht für die Annahme einer Befangenheit nicht aus. (T6)

Beis wie T1

Auch; Beisatz: Es kann immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann. (T7)

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Eine Mehrzahl von Richtern kann nur durch Ablehnung jedes einzelnen von ihnen sowie durch Angabe detaillierter konkreter Ablehnungsgründe in Ansehung jedes einzelnen Richters erfolgreich abgelehnt werden. (T8)

Vgl auch; nur: Die Ablehnung eines ganzen Gerichtes ist unzulässig. (T9) <br/>Beis wie T8

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T7

Beis wie T1; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beisatz: Die unsubstantiierte pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofes ist unzulässig. (T10)

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8

nur T2

Vgl auch; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T10

Vgl auch; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T10

nur T9; Beisatz: Allein aus der Zugehörigkeit eines Richters zu einem bestimmten Gremium lässt die Befangenheit der anderen - noch dazu sämtlicher - Richter dieses Gremiums keinesfalls ableiten. (T11)

Beis wie T1; Beis wie T8; Beis wie T11

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt. (T12)

Beis wie T12; Beisatz: Die bloße Befürchtung einer ungünstigen allgemeinen Stimmung reicht nicht aus, um eine Befangenheit aller Richter des Oberlandesgerichts zu begründen. (T13)

Vgl auch

Beisatz: Hier: § 9 Abs 4 AHG. (T14)

Auch; Beis ähnlich wie T8

Beis wie T10

Vgl auch; Beisatz: Pauschalablehnungen sind unzulässig. (T15)

Auch; Beisatz: Die in den Prozessgesetzen vorgesehene Ablehnung muss immer durch den Anschein einer persönlichen, auf den erkennenden Richter bezogenen Befangenheit (Voreingenommenheit) gegründet sein. Der strafrechtliche Schutz von Kollegialbehörden vor öffentlichen Beleidigungen ist von anderen Erwägungen getragen und stellt daher dieses Grundprinzip des prozessualen Ablehnungsrechts nicht in Frage. (T16)

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T8; Beis wie T12

Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T8

Auch; Beis wie T1

Beis wie T8

Vgl; Beis ähnlich wie T8

Auch

Auch

Vgl auch; Beisatz: Die Pauschalablehnung eines ganzen Senats ist unzulässig. (T17)

Beisatz: Umsomehr muss dies gelten, wenn alle Richter eines Oberlandesgerichtssprengels pauschal abgelehnt werden. (T18)

Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T10; Beisatz: Die bloße Befürchtung einer ungünstigen allgemeinen Stimmung reicht dafür ebensowenig aus wie der bloß berufliche Kontakt mit einem Rechtsanwalt oder Notar. (T19)<br/>Veröff: SZ 2011/1

Auch; Beis wie T7; Beis wie T17

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T12

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Pauschale Ablehnung aller Richter eines Oberlandesgerichtssprengels. (T20)

Auch; Beis wie T7; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T7; Beis wie T11

Auch; Beis wie T11

Auch; Beis wie T1; Beis wie T7; Beis wie T8

Auch; Beisatz: Die pauschale Ablehnung aller Richter eines Gerichtshofs ist unzulässig. (T21)<br/>Beisatz: Die Ablehnung eines ganzen Gerichts ist nur durch die Ablehnung jedes einzelnen Richters unter Angabe detaillierter Ablehnungsgründe für jede einzelne Person möglich, weil immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann. (T22)

Auch; nur T2; Beis wie T4

Auch

Auch; Beis wie T22

Beis wie T22

Auch; Beisatz: Die pauschale Ablehnung aller Richter Westösterreichs ohne Anführung konkreter Ablehnungsgründe jedes einzelnen Richters ist unzulässig. Selbst wenn sich in einem gegen die Mutter der Antragsteller anhängigen Strafverfahren so viele Richter befangen erklärt haben, dass die Sache an das Oberlandesgericht Graz übertragen werden musste, lässt sich daraus nicht automatisch ableiten, dass die Richter des gesamten Sprengels auch in den übrigen von der Familie angestrengten Zivilverfahren voreingenommen sind. (T23)<br/>

Auch; Beis wie T12

Beis wie T19

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch

Auch; nur T9

Beis wie T12

Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Aus dem Umstand, dass einer der Antragsteller Richter im Sprengel des pauschal abgelehnten Gerichtshofs ist, kann keinesfalls die Befangenheit aller Richter dieses Gerichts abgeleitet werden. (T24)

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Bei den Befangenheitsgründen muss es sich zudem um solche handeln, deren Tatsachengehalt zumindest eine Überprüfung auf ihre sachliche Berechtigung zulässt. (T25)

Auch; Beis wie T1

Vgl

Vgl

Beis wie T22

Vgl; Beis nur wie T1; Beis wie T18; Beis wie T20; Beis wie T25

vgl

Beisatz wie T8

Beisatz wie T1; nur T2; Beisatz wie T4; Beisatz wie T16; Beisatz wie T25

Beisatz wie T8; Beisatz wie T10; Beisatz wie T21