OGH 5Ob113/74; 7Ob127/74; 5Ob72/75; 5Ob98/75; 1Ob588/76; 7Ob583/76; 5Ob613/76; 2Ob546/76; 5Ob547/77; 1Ob592/77; 4Ob519/77; 6Ob692/77; 7Ob505/77; 7Ob737/77; 3Ob547/78; 5Ob583/80; 5Ob703/80; 1Ob779/80; 5Ob708/81; 2Ob536/81; 1Ob756/81; 5Ob752/81; 5Ob668/82; 5Ob733/82; 7Ob520/83; 8Ob546/83; 5Ob524/84; 2Ob563/84; 8Ob609/84; 8Ob606/84; 1Ob688/84; 8Ob620/85; 7Ob683/85; 3Ob555/86; 8Ob652/86; 2Ob534/87; 2Ob595/87; 2Ob598/87; 3Ob522/87; 1Ob533/88; 5Ob522/88; 8Ob568/88 (RS0047754)

Veröff: EvBl 1974/284 S 631

Beisatz: Im Konfliktfall ist dem Kindesrecht gegenüber dem Vaterrecht der Vorzug zu geben. (T1)

Vgl auch

nur: Darüber hinaus ist aber ein Mindestmaß persönlicher Beziehungen eines Kindes zu beiden Elternteilen höchst erwünscht und wird im Dienst der gesunden Entwicklung des Kindes allgemein gefordert. Den Eltern steht das Recht auf persönlichen Verkehr nur insoweit nicht zu, als die Ausübung des Rechtes das Wohl des Kindes gefährdet. (T2) <br/>Veröff: EFSlg 26615

nur: Das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen Eltern und Kindern ist ein allgemein anzuerkennendes Menschenrecht. (T3)<br/>Beis wie T1

nur T2

nur: Den Eltern steht das Recht auf persönlichen Verkehr nur insoweit nicht zu, als die Ausübung des Rechtes das Wohl des Kindes gefährdet. (T4)

Vgl auch

Vgl

nur T3; nur T4; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Mutterrecht (T5) <br/>Veröff: RZ 1982/16 S 57

nur T3; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Mutter (T6)

nur T3

nur T3; Beis wie T1

nur T3

nur T4; Beisatz: Weitere Entscheidungen nur mehr bei § 148 ABGB nF. (T5a)<br/>Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T5) auf (T5a) - Juni 2017 (T5b)

Auch; nur T3; nur T4; Beisatz: Die auch durch vorbeugende Maßnahmen (zum Beispiel Beiziehung einer Pflegerin oder Fürsorgerin) nicht abwendbar sind. (T6a)<br/>Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen Beisatznummer (T6) auf (T6a) - Juni 2017 (T6b)

nur T3; Beis wie T1

nur T3

nur T3; Beis wie T1; Beisatz: Der Konflikt muss jedoch in seinen nachteiligen Auswirkungen auf das Kind jenes Maß überschreiten, das als natürliche Folge der Zerreißung des Familienbandes durch die Trennung der Eltern in Kauf genommen werden muss. (T7)

nur T3; nur T4; Beis wie T7

nur T3; nur T4; Beis wie T7

nur T3

Beis wie T7

nur T4

Auch; nur: Darüber hinaus ist aber ein Mindestmaß persönlicher Beziehungen eines Kindes zu beiden Elternteilen höchst erwünscht und wird im Dienst der gesunden Entwicklung des Kindes allgemein gefordert. (T8)

Beisatz: Spannungen zwischen den Eltern hindern das Besuchsrecht nur, wenn sie das Kindeswohl gefährden. (T9)

Auch; nur T3

nur T3

nur T3

nur T4; Beis wie T1; Beis wie T7

nur T3

nur T3

nur T3

nur T3

Auch; nur T4

nur T4

nur T2

Auch; nur T3

Beisatz: Auch die durch Adoption begründeten familienrechtlichen Beziehungen unterliegen dem Schutz des Art 8 Abs 1 MRK. (T10) Veröff: EvBl 1992/80 S 370 = RZ 1993/29 S 79

Auch; nur T3; nur T4; Beisatz: Das Besuchsrecht kann immer nur vorübergehend oder bis auf weiters (nie jedoch für immer) untersagt werden. Für das Zutreffen der Voraussetzungen für die zeitweilige Untersagung sind stets die Umstände des Einzelfalles maßgebend. (T11)

nur T3

nur T3

Auch; nur T3; Beis wie T7

nur T2

Auch; nur T3

Auch

nur T2

nur T4; nur T8

nur T3; Beisatz: Gegenüber mündigen Minderjährigen soll kein Zwang ausgeübt werden soll, wenn sie den persönlichen Verkehr mit dem antragstellenden Elternteil (selbst wenn es unbegründet sein sollte) ablehnen (stRspr: EFSlg 75.001; EFSlg 86.872; ÖA 1997, 168), weil eine anständige, von gegenseitiger Achtung und Zuneigung getragene Begegnung nicht erzwungen werden kann und ein mit Zwangsmitteln gegen den Willen des mündigen Minderjährigen durchgesetzter persönlicher Verkehr jedenfalls dem Kindeswohl widerspreche. (T12)

nur T3; Beisatz: Das Besuchsrecht, das Recht des nicht sorgeberechtigten Elternteils auf persönlichen Verkehr mit dem Kind, ist ein Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung das nicht beide Seiten gleich stark schützt, sondern bei dem das Interesse des Kindeswohls im Konfliktfall überwiegt. (T13)

Auch; Beisatz: Das Wohl des Kindes ist die oberste Maxime des Pflegschaftsverfahrens. (T14)

Beis wie T1

nur T4; Beis wie T1; Beis wie T7; Beis wie T9

Auch; Beisatz: Die gänzliche Unterbindung des persönlichen Kontaktes zwischen einem Elternteil und seinem Kind hat die Ausnahme zu sein; jede sich ohne Gefährdung des Kindeswohls bietende Möglichkeit einer Kontaktaufnahme muss genutzt werden. (T15)

nur T3; nur T4; Beis wie T7; Beis wie T11

Beis wie T1; Beisatz: Sogar im unverschuldeten Konfliktfall hat der Besuchsrechtsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Kindeswohl zurückzutreten. (T16)<br/>Beisatz: An diesen Grundsätzen ist auch nach Neufassung des § 148 ABGB durch das KindRÄG 2001 BGBl I 2000/135 keine Änderung eingetreten. (T17)

Auch; nur T3

Auch; Beisatz: Oberster Grundsatz jeder Besuchsrechtsregelung ist das Wohl und das Interesse des Kindes, sodass persönliche Animositäten der Eltern völlig zurückzutreten haben. (T18)

Auch; Beisatz: Das Besuchsrecht ist ein Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung und ein allgemein anzuerkennendes, unter dem Schutz des Art 8 EMRK stehendes Menschenrecht. (T19)

Beis wie T19

Beis wie T19

Beis wie T19

nur T4; Beis wie T9

Auch; Beis wie T18

Auch; Veröff: SZ 2009/41

Auch; Beis wie T19; Beisatz: Das Verhalten des betreuenden Elternteils kann im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts dem Kindeswohl abträglich sein, wenn dieses Verhalten das Recht des Kindes auf persönlichen Verkehr mit dem nicht betreuenden Elternteil gefährdet. (T20)

Auch; nur T4

Auch

Auch

nur: Das Recht auf persönlichen Verkehr zwischen Eltern und Kindern ist ein allgemein anzuerkennendes Menschenrecht. Den Eltern steht das Recht auf persönlichen Verkehr nur insoweit nicht zu, als die Ausübung des Rechtes das Wohl des Kindes gefährdet. (T21)

Vgl; Beis wie T11

Vgl auch; Beisatz: Verletzt ein Elternteil schuldhaft die sich aus § 145b ABGB ergebenden Pflichten und beeinträchtigt er dadurch die Eltern‑Kind‑Beziehung des anderen, können sich Schadenersatzansprüche ergeben. (T22)<br/>Veröff: SZ 2011/48

Vgl; Beisatz: Zwischen Eltern und Kindern besteht ein lebenslang andauerndes Rechtsband mit wechselseitigen Rechten und Pflichten. (T23)<br/>Beisatz: § 773 Abs 3 ABGB. (T24)<br/>Veröff: SZ 2011/101

nur T3

Auch; Beis wie T19; Beisatz: Regelmäßige Besuchskontakte entsprechen in aller Regel auch dem Wohl des Kindes. (T25)<br/>Beisatz: Eine Aufenthaltsbestimmung, die die Ausübung des Besuchsrechts unmöglich macht, ist daher im Allgemeinen unzulässig. (T26)<br/>Beisatz: Eine gewisse Erschwerung bei der Ausübung des Besuchsrechts muss hingenommen werden. (T27)

nur T3; Beis wie T19

Auch; nur T3; nur T21; Beis wie T19

Beis wie T6; Beis wie T15; Beis wie T25

Auch; Beisatz: Das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern ist ein von der Rechtsordnung anerkanntes, grundrechtlich abgesichertes Rechtsverhältnis, das auch das Streben nach persönlichem Kontakt erfasst und auch von Dritten zu respektieren ist. Diese Pflicht trifft auch den obsorgeberechtigten Elternteil, der aufgrund seiner faktischen Position in besonderer Weise die Möglichkeit hat, die Beziehung des Kindes zum anderen Elternteil zu fördern oder zu stören. (T28)

Auch; Beis wie T15; Beis wie T16

Auch; nur T3

Auch; Beis wie T13; Beis wie T15

Auch; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T1; nur T3; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T19; nur T21

Auch

Auch; Beis wie T19; Veröff: SZ 2018/22

Auch; nur T3; Beis wie T19; nur T21

Auch; Beis ähnlich wie T23; Beis wie T28 nur: Das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern ist ein von der Rechtsordnung anerkanntes, grundrechtlich abgesichertes Rechtsverhältnis, das auch das Streben nach persönlichem Kontakt erfasst und auch von Dritten zu respektieren ist. (T29)

Auch; Beis wie T19

Auch; Beis wie T15

Beis wie T19

Vgl; nur T3; Beis wie T14; Beis wie T18; Beis wie T19; nur T21

Vgl; Beis wie T19

nur T3

Anm: Veröff: SZ 2021/108

Beis wie T15

Vgl

Vgl; Beis wie T9; Beis wie T18

vgl; Beisatz wie T19