OGH 1Ob271/49; 2Ob873/23; 2Ob134/50; 3Ob292/51; 2Ob520/53; 2Ob594/53; 1Ob833/53; 1Ob995/53; 3Ob589/54; 1Ob921/54; 1Ob418/55; 1Ob575/55; 3Ob223/54; 1Ob493/56; 7Ob599/57; 5Ob348/58; 5Ob594/59; 5Ob381/61; 3Ob37/62; 8Ob83/62; 8Ob92/62; 1Ob205/62; 2Ob66/62; 5Ob342/62; 5Ob41/63; 5Ob36/63; 8Ob157/63; 1Ob104/63; 4Ob511/64; 6Ob86/64; 6Ob141/64; 6Ob324/64; 6Ob140/65; 5Ob56/65; 8Ob158/65; 6Ob218/65; 4Ob316/65; 6Ob338/65; 6Ob69/66; 6Ob93/66; 6Ob113/66; 5Ob166/66; 8Ob233/66; 6Ob241/66; 8Ob257/66; 4Ob56/66; 4Ob79/66; 4Ob34/66 (RS0037610)

Veröff: SZ 23/74

Ähnlich; Veröff: SZ 5/336

Vgl

Beisatz: Tatsachenvorbringen: Schädigendes Verhalten - Rechtsgrund §§ 1431, 1435 ABGB. (T1)

Beisatz: Darlehen, §§ 877, 1041, 1431 ff ABGB. (T2)

Beisatz: Rückforderung wegen Ungültigkeit des Vertrages - Schadenersatz. (T3)

Beisatz: §§ 1313a - 1315 ABGB. (T4)

Veröff: JBl 1962,510 (mit Bemerkung von Novak)

Veröff: SZ 37/145

Veröff: SZ 37/177

Beisatz: Unrichtige rechtliche Qualifikation des als Rechtsgrund geltend gemachten Sachverhaltes bedeutungslos. (T5)

Auch

Veröff: ÖBl 1965,95

Beisatz: Bürgschaft, Hauptschuld nicht Darlehen, sondern ungerechtfertigte Bereicherung. (T6)

Beisatz: Eine rechtliche Qualifikation des Anspruches in der Klage bindet sowohl das Gericht als auch die Parteien. Ablehnung von Fasching, Kommentar I 337. (T7) <br/>Veröff: RZ 1967,36

Beisatz: Wurde vom Käufer im Prozess ein konkreter Schaden wegen Nichterfüllung behauptet, so ist vom Gericht nicht zu prüfen, ob und welchen abstrakten Schaden im Sinne des § 376 HGB der Käufer erlitten hat. (T8)

Beisatz: Demolierungsbescheid als Rechtsgrund; Anführung des § 1112 ABGB statt des § 1118 ABGB schadet nicht. (T9) <br/>Veröff: EvBl 1967/111 S 124 = ImmZ 1967,151

Veröff: Arb 8327

Veröff: Arb 8250

nur: Soweit aber ein bestimmter Rechtsgrund ausdrücklich geltend gemacht wird, ist das Gericht daran gebunden. (T10)<br/>Beisatz: Exszindierungsbegehren, das ausschließlich auf den Klagsgrund der Verpfändung der gerichtlichen in Exekution gezogenen Gegenstände gerichtet ist, während vom Erstgericht aber das Vorliegen einer Sicherungsübereignung erachtet wurde. (T11)

Veröff: RZ 1967,105

nur T10

nur T10

nur T10

Veröff: RZ 1968,194

nur T10

nur T10

Beisatz: Wenn der Klage nicht unzweifelhaft entnommen werden kann, dass der Kläger eine andere rechtliche Beurteilung ausschließen wollte, kann im Berufungsverfahren die rechtliche Qualifikation geändert werden, wenn dies das Tatsachenvorbringen in erster Instanz zulässt und die tatsächlichen Behauptungen keine Änderung erfahren haben. (T12)

nur T10; Veröff: SZ 42/40

Veröff: SZ 42/108

Veröff: SZ 42/144

nur T10

Beis wie T12

Veröff: EvBl 1971/179 S 323

nur T10

nur T10; Veröff: SZ 44/21 = JBl 1972,364

nur T10

nur T10

Beis wie T12

nur T10

nur T10

Beisatz: Ausdrückliche Ablehnung von Fasching III 20, 647. (T13)

Beisatz: Anwaltshonorar - Kreditvermittlungsprovision. (T14)

nur T10

Beisatz: Nur dann, wenn der Kläger alle anspruchsbegründenden Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt hat, kann sich auch eine unrichtige rechtliche Qualifikation nicht zu seinem Nachteil auswirken. (T15) <br/>Veröff: NZ 1973,139

nur: Soweit aber ein bestimmter Rechtsgrund ausdrücklich geltend gemacht wird, ist das Gericht daran gebunden und darf der Klage nicht aus einem anderen Rechtsgrund stattgeben. (T16)

nur T16; Beisatz: Einer auf § 35 EO gestützten Klage kann das Gericht nicht aus einem § 36 EO zu unterstellenden Sachverhalt stattgeben. (T17)

nur T16; Beisatz: Für die Beurteilung der Rechtsnatur eines Anspruches ist nicht nur seine Bezeichnung in der Klage, sondern das gesamte Klagsvorbringen von Bedeutung. (T18) <br/>Veröff: ZfRV 1974 H2,145 (mit Glosse von Willvoerseder)

nur T16; Veröff: JBl 1974,314

Veröff: RZ 1973/85 S 65

nur T16

nur T16

Beisatz: Wenn der Kläger seine Schadenersatzansprüche nicht ausdrücklich aus bestimmten Gesetzesbestimmungen abgeleitet hat, unterliegt die rechtliche Würdigung des im Rahmen seines Vorbringens bewiesenen Sachverhaltes keiner Beschränkung. (T19)

nur T10

nur T10

nur T10

nur T16

nur T16

Veröff: SZ 46/109 = JBl 1975,34

nur T10

Veröff: SZ 47/11

nur T16

nur T16

nur T10

nur T16; Veröff: ZVR 1976/210 S 220

nur T16

nur T16

nur T16; Beisatz: Unter Ablehnung von Fasching III 20, 647. Hier: § 1042 statt § 1299 ABGB. (T20)

Beis wie T7

Vgl auch; Veröff: SZ 49/115

Beisatz: Das gilt auch für den Fall, als eine vom Beklagten eingewendete Gegenforderung ausdrücklich auf einen bestimmten Rechtsgrund gestützt wird. (T21)

Beisatz: Ebenso bei Einwendungen des Beklagten. (T22) <br/>Veröff: EvBl 1977/153 S 323

nur T16

nur T16

nur T10

nur T10

nur T16; Veröff: NZ 1979,28

nur T16

nur T10

nur T10; Beisatz: § 1409 ABGB (T23)

nur T16

nur T16; Veröff: JBl 1979,257

nur T16

nur T10

Beis wie T12; Beisatz: Ausdrückliche und ausschließliche Geltendmachung eines bestimmten Klagsgrundes. (T24)

nur T10

Veröff: JBl 1979,548

nur T10

nur T10

Beisatz: Gilt auch für Rechtsrüge in der Revision. (T25)

nur T16

Veröff: SZ 52/195

nur T16; Beisatz: Darlehen nach italienischem Recht. (T26)

nur T10

nur T16

nur T10

nur T16

nur T10; Beis wie T24

Auch; nur: Das Gericht ist nicht nur an die klägerischen Sachanträge gebunden, sondern auch an den geltend gemachten Anspruch. Ist kein bestimmter Rechtsgrund geltend gemacht worden, dann verstößt das Gericht nicht gegen die Vorschrift des § 405 ZPO, wenn es unter den in concreto möglichen Ansprüchen die Wahl trifft. (T27) <br/>Veröff: MietSlg 33643

Vgl; Beis wie T15

nur T16

nur T10

nur T10; Veröff: GesRZ 1982,251

nur T16

nur T16

Beis wie T21; Beisatz: Gegenforderung (T28)<br/>Beis wie T12

nur T16

nur T16

nur T10

nur T10; Veröff: SZ 56/94

nur T16

nur T16; Beis wie T24

nur T10

nur T16

Auch; nur T27; Beis wie T15

nur T16

nur T16; Beisatz: Hier: § 23 Z 7 AngG. (T29) <br/>Veröff: JBl 1986,537 (kritisch Holzer)

nur T10; Beis wie T15

Veröff: RdW 1986,271

Auch; Beis wie T15

nur T10

nur T16

nur T10

nur T16; Veröff: Arb 10716 = JBl 1989,667 (Schima)

Vgl auch; Beisatz: Ein aliud liegt auch dann vor, wenn der verlangte und der zugesprochene Leistungsgegenstand zwar gleichartig sind, aber aus verschiedenen Sachverhalten abgeleitet werden. (Hier: Anspruch auf Preisminderung aus Gewährleistung ist aliud gegenüber Anpassung eines Kaufvertrages wegen eines unwesentlichen Geschäftsirrtums). (T30)

Beis wie T15; Beis wie T18

nur T16

Auch; Veröff: SZ 62/91

Auch; Beisatz: Es ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, ob ein bestimmtes Klagebegehren ausschließlich oder nicht ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund (Klagegrund) gestützt ist. (T31)

Auch; nur T16

nur T10; Veröff: VersRdSch 1991,203

Vgl auch; Beisatz: Der Fall, dass das Gericht einen anderen Klagegrund als den von der klagenden Partei vorgebrachten zur Urteilsgrundlage nimmt, ist in der ZPO nicht ausdrücklich geregelt, ist aber dem im § 405 ZPO geregelten Problem ähnlich und gleich diesem als Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu werten. (T32) <br/>Veröff: RdW 1991,300 = RZ 1992/15 S 42

nur T10

Auch; Beis wie T31

Auch; nur T10

nur T16

Auch

nur T16

nur T16

Auch; nur T16

nur T16

nur T10; Veröff: SZ 68/178

Auch; Veröff: SZ 69/172

Auch

Beis wie T22

Auch

Auch; nur T16; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T30 nur: Ein aliud liegt auch dann vor, wenn der verlangte und der zugesprochene Leistungsgegenstand zwar gleichartig sind, aber aus verschiedenen Sachverhalten abgeleitet werden. (T33)<br/>Beisatz: Maßgebend für den Entscheidungsspielraum des Gerichts sind der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt und die hiefür angegebenen Tatsachen. (T34)

Vgl auch; Beisatz: Obwohl das Erstgericht den Forderungsübergang auf § 24 Abs 4 KHVG 1994 gestützt hat, sich die Klägerin jedoch nur auf § 6 AKHB 1988 (Alkoholklausel) berufen hat, hat es gegen die Bindung an einen geltend gemachten bestimmten Rechtsgrund nicht verstoßen, weil die Klägerin auch die von ihr an die vom Beklagten geschädigten Dritten geleisteten Zahlungen vorgetragen und darauf ihren Regressanspruch gestützt. (T35)

Vgl auch; Beis wie T12

nur T16

Auch; nur T10

Auch; nur T27; Veröff: SZ 72/46

Vgl auch; nur T10; Beisatz: Im Zweifel ist die Beschränkung auf einen von mehreren nach dem Sachvortrag in Frage kommenden Rechtsgründen nicht anzunehmen. (T36)

Auch; Veröff: SZ 72/78

Auch; nur T16

Vgl auch

Vgl auch; nur T10; Beis wie T25

Beisatz: Maßgebend für den Entscheidungsspielraum des Gerichts sind der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt und die hiefür angegebenen Tatsachen. Eine unrichtige rechtliche Qualifikation wirkt sich dann nicht zum Nachteil des Klägers aus, wenn er alle anspruchsbegründenden Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt hat. (T37)

Beis wie T5; Beis wie T33; Beis wie T34; Beis wie T37<br/>Veröff: SZ 2002/126

Vgl; Beis wie T37; Veröff: SZ 2003/140

Vgl; Beis wie T36; Beis wie T37

Auch

Beisatz: Die Anwendung des § 405 ZPO auch auf Gegenforderungen entspricht ständiger Rechtsprechung. (T38)

Vgl auch; Beis wie T36

Beis wie T37; Beisatz: Keine Änderung des Begehrens, wenn unter Geltendmachung eines anderen (weiteren) Gewährleistungsbehelfes ein Minus begehrt wird. (T39)

Beis wie T22; Beisatz: Hier: Die Beklagte hat hinsichtlich der detailliert dargelegten Klagsforderung auf Entschädigung nach § 20 LiegTeilG nur zwei Positionen, nämlich „Hofnähezuschlag" und „Baurandzuschlag" als ungerechtfertigt bestritten. (T40)

Auch; nur T27

Auch; nur: Das Gericht ist nicht nur an die klägerischen Sachanträge gebunden, sondern auch an den geltend gemachten Anspruch. Soweit ein bestimmter Rechtsgrund ausdrücklich geltend gemacht wird, darf es der Klage nicht aus einem anderen Rechtsgrund stattgeben. (T41)<br/>Beis wie T31; Beis wie T36; Beis wie T37

Auch; nur T41; Beisatz: Der Beklagte hat sich im gesamten Verfahren vor den Vorinstanzen immer nur auf den Abschluss eines Mietvertrags berufen, niemals jedoch auf einen Wohnungsleihvertrag. Es wäre dem Berufungsgericht schon im Grundsätzlichen versagt gewesen, sich auf den vom Beklagten gar nicht erwähnten Rechtsgrund zu stützen. (T42)

Vgl; Beis wie T15; Beis wie T37<br/>Veröff: SZ 2007/159

Auch; Beisatz: Das Tatsachenvorbringen ist vom Gericht nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Nur dann, wenn das Klagebegehren ausdrücklich und ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränkt ist, ist es dem Gericht nach der herrschenden Rechtsprechung verwehrt, dem Begehren aus anderen Gründen stattzugeben. (T43)

Auch; nur T41<br/>Veröff: SZ 2009/57

Auch; nur T10

Auch; nur T41; Auch Beis wie T5; Vgl Beis wie T15; Beis wie T43

nur T10

Auch; Beis wie T43

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T43

Auch; Beis ähnlich wie T43

Auch; Beis wie T36; Beis ähnlich wie T43

Auch; nur T10

Vgl auch; Beis ähnlich wie T43; Beisatz: Hier: Voraussetzungen verneint (Berufung im Einzelfall auf Irrtum und Schadenersatz als rechtliche Qualifikation des Klagegrundes im Anlegerverfahren). (T44)

Auch; Beis wie T5

Auch

Auch; Beis wie T31; Beis wie T36; Auch Beis wie T43; Beisatz: Aus dem Umstand, dass die Kläger in ihrer Klagserzählung das Begehren nach Vertragsaufhebung (nur) im Zusammenhang mit der laesio enormis erwähnten, kann nicht geschlossen werden, dass sich die Kläger, sollte die primär angestrebte Vertragsanpassung nicht gelingen, nur aus einem der von ihnen geltend gemachten Rechtsgründe vom Vertrag lösen wollten, aus den anderen aber nicht. (T45)

Vgl auch; Beis wie T36; Beis wie T43

Auch; Beis wie T12; Beis wie T36

Vgl; Beis wie T12; Beis wie T43 nur: Das Tatsachenvorbringen ist vom Gericht nach allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. (T46)

Auch; Beis wie T43

nur: Ist kein bestimmter Rechtsgrund geltend gemacht worden, dann verstößt das Gericht nicht gegen die Vorschrift des § 405 ZPO, wenn es unter den in concreto möglichen Ansprüchen die Wahl trifft, weil nur dann, wenn ein bestimmter Rechtsgrund ausdrücklich geltend gemacht wird, das Gericht daran gebunden ist und der Klage nicht aus einem anderen Rechtsgrund stattgeben darf. (T47) Beis wie T12; Beis wie T36; Beis wie T37

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T15

Auch; Beis wie T36; Beis wie T43

Vgl; Beis wie T36; Beis wie T43

Auch

Auch

Auch; Beis wie T12; Beis wie T24; Beis wie T36; Beis wie T43; Veröff: SZ 2016/102

nur T10; Veröff: SZ 2017/21

Auch; nur T37; Beisatz: Zwar muss nicht vorgebracht werden, das Begehren werde (auch) auf (den Rechtsgrund) Bereicherung gestützt; dies enthebt den Kläger aber nicht davon, zu einem möglichen Bereicherungsanspruch entsprechendes Tatsachenvorbringen zu erstatten. Die Anspruchsvoraussetzungen für einen vertraglichen Anspruch sind andere als für einen Bereicherungsanspruch. (T48)

nur T27

Auch; Ähnlich nur T34; Beis wie T36; Beis wie T43

Auch; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T37

Auch; Beis wie T48; Veröff: SZ 2017/117

Auch; Beis wie T34; Beis wie T36; Beis wie T43

nur T16

Vgl auch; Beis wie T36; Beis wie T43

Auch; Beis wie T43; Beisatz: Hier: Tatbestand des § 1118 Fall 2 ABGB im Verhältnis zum Rechtsgrund der titellosen Benutzung. (T49)

Vgl; Beis wie T12; Beis wie T36

Vgl; Beis wie T36

Vgl

Beis wie T12; Beis wie T34; Beis wie T36; Beis wie T43

vgl; Beisatz wie T12; Beisatz wie T36; Beisatz wie T37; Beisatz wie T43

vgl; Beisatz nur wie T43