OGH 11Os83/75; 13Os19/76; 11Os41/76; 9Os150/75; 9Os153/76; 9Os50/76; 9Os116/76; 9Os137/76; 10Os173/76; 13Os12/77; 13Os56/77; 13Os99/77; 10Os124/77; 10Os147/77; 10Os145/77; 9Os21/78; 10Os51/78; 11Os109/78; 13Os104/78; 9Os176/77; 12Os159/78; 13Os26/79; 9Os182/78; 9Os72/79; 12Os98/79; 12Os157/79; 10Os152/79; 13Os9/80; 13Os179/78; 11Os62/80; 13Os15/80; 12Os64/80; 9Os82/80; 13Os170/80; 10Os153/80; 11Os163/80; 13Os14/81; 9Os51/81; 13Os62/81; 9Os79/81; 9Os133/81; 12Os93/81; 13Os122/81; 13Os84/82; 12Os86/82; 10Os166/81; 12Os11/82; 13Os186/82; 12Os173/82; 12Os173/82; 10Os54/83; 11Os35/83; 10Os57/83; 12Os62/82; 11Os110/83; 12Os123/83; 13Os165/83; 9Os62/83; 9Os22/83; 9Os173/83; 10Os189/83; 10Os12/84; 11Os56/84; 9Os77/84; 9Os112/84; 10Os88/84; 10Os98/84; 13Os94/84; 12Os113/84; 13Os184/84; 13Os202/84; 12Os113/85; 9Os171/85; 9Os131/85; 9Os35/86; 12Os46/86; 13Os29/86; 13Os114/86; 9Os132/86; 11Os130/86; 10Os29/87; 10Os51/87; 13Os55/87; 13Os113/87; 14Os143/87; 9Os150/86; 15Os156/87; 12Os10/87; 12Os157/87; 14Os126/87; 13Os137/87; 15Os32/88; 11Os50/88; 12Os135/88; 12Os136/88; 12Os9/89; 16Os36/89 (RS0091204)

Veröff: SSt 46/52 = ÖJZ-LSK 1975/211

Beisatz: Auch die Vorkriminalität und der rasche Rückfall sind neben der Gewerbsmäßigkeit keine gesonderten Erschwerungsgründe. (T1)

Beisatz: Auch: Die Erschwerungsgründe der einschlägigen Vorstrafen und des raschen Rückfalls. (T2)

Beis wie T2; Beisatz: Die Tatwiederholung, der rasche Rückfall und die einschlägigen Vorstrafen werden erfahrungsgemäß in der Regel bei gewerbsmäßig handelnden Tätern gegeben sein, weshalb diese Umstände keine besonders erschwerende Bedeutung haben. (T3) <br/>Veröff: ÖJZ-LSK 1978/70

Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Einschlägige Vorstrafen und Wiederholung der Tat sind nicht Kriterien (§ 70 StGB) der Gewerbsmäßigkeit, daher gesondert zu berücksichtigen. (T4)

Ähnlich; Beisatz: Vorstrafen bei bandenmäßiger Begehung keine besondere Bedeutung. (T5)

Vgl; Beisatz: Bei gewerbsmäßiger Begehung sind Wiederholung und rascher Rückfall Erschwerungsgründe ohne besonderes Gewicht. (T6)

Vgl; Beisatz: Die Gewerbsmäßigkeit erfasst auch die Fortsetzung der Tat durch längere Zeit. (T7)

Ähnlich

Vgl; Beisatz: Die Gewerbsmäßigkeit überlagert weitgehend den raschen Rückfall und die einschlägigen Vorstrafen. (T8)

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T2

Beisatz: Ebenso der rasche Rückfall. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Auch die Fortsetzung der strafbaren Handlung durch längere Zeit geht in der Qualifikation der gewerbsmäßigen Begehung auf; die Vorkriminalität fällt nicht besonders erschwerend ins Gewicht. (T10)

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Nur die Wiederholung, nicht aber der rasche Rückfall und die einschlägigen Vorstrafen sind nicht erschwerend. (T11)

Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Keine besondere Bedeutung der einschlägigen Vorstrafe. (T12)

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Dies alles jedoch nur im Regelfall; eine außerordentliche Faktenvielzahl (hier insgesamt 268) kann erschwerend sein. (T13)

Ausdrücklich gegenteilig

Beis wie T1

Vgl; Beis wie T11 nur: Der rasche Rückfall und die einschlägigen Vorstrafen sind erschwerend. (T14)

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch

Beisatz: Ebenso einschlägige Vorstrafen. (T15)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Langer Tatzeitraum. (T16)

Vgl; Beis wie T14

Beis wie T 1

Beis wie T1

Vgl aber; Beisatz: Die tatsächlich vielfache Wiederholung eines Diebstahls, möge sie auch bei gewerbsmäßig handelnden Tätern die Regel sein (vgl EvBl 1976/122, ÖJZ-LSK 1978/70), gehört nicht zu den begrifflichen Voraussetzungen dieser Qualifikation und kann daher bei der Gewichtung der Strafzumessungsgründe innerhalb des aktuellen Strafrahmens nicht außer Betracht bleiben (so schon 10 Os 51/78 ua). (T17) <br/>Veröff: ÖJZ-LSK 1983/120

Vgl auch; Beis wie T7

Vgl aber; Beis wie T4

Vgl aber; Beis wie T17

Vgl aber; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl aber; Beis wie T17

Vgl; Beisatz: Der Wiederholung kommt nicht die Bedeutung eines eigenen erschwerenden Umstandes zu, allerdings kann sie nach den allgemeinen Grundsätzen für die Strafbemessung innerhalb des aktuellen Strafrahmens nicht außer Betracht bleiben. (T18)

Vgl; Beisatz: Dem Rückfall und der Tatwiederholung kommt mit Rücksicht auf die Gewerbsmäßigkeit nur verminderte Erschwerungswirkung zu. (T19)

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T17

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T17

Vgl auch; Beisatz: Längerer Tatzeitraum ohne besondere Bedeutung. (T20)

Vgl aber; Beis wie T17

Vgl aber; Beis wie T17

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beisatz: Einschlägige Vorstrafen fallen nicht voll ins Gewicht (so schon 10 Os 145/77). (T21)

Beis wie T15

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Bei gewerbsmäßiger Tatbegehung verlieren einschlägige (Vorverurteilungen) Verurteilungen und rascher Rückfall ihre erschwerende Wirkung nicht zur Gänze; diese wird lediglich verringert. (T22)

Vgl; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T18; Beis wie T17

Vgl auch; Beisatz: Wiederholung und langer Deliktszeitraum. (T23)

Beis wie T15

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Auch zum raschen Rückfall und einschlägiger Vorkriminalität. (T24)

Vgl auch; Beisatz: Kriminelle Vorbelastung als Ausdruck und Hangtäterschaft Kriterium für die Gewerbsmäßigkeit und darum kein besonderer Erschwerungsgrund. (T25)

Vgl aber; Beis wie T17

Vgl aber; Beis wie T17

Vgl auch; Beisatz: Tatwiederholung und Begehung durch längere Zeit. (T26)

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T17

Vgl; Beis wie T18

Vgl; Beisatz: Atypisches Gewicht der einschlägigen Vorstrafen auch bei Gewerbsmäßigkeit erschwerend (vgl Kunst im WK, RN 28 zu § 32 aE). (T27)

Vgl aber; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T18

Vgl; Beis wie T13; Veröff: SSt 59/32

Vgl; Beisatz: Vorkriminalität und rascher Rückfall eines gewerbsmäßig handelnden Täters sind erschwerend. (T28)

Vgl aber; Beis wie T17

Vgl; Beis wie T17; Beis wie T18; Veröff: EvBl 1989/53 S 180 = SSt 59/82

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Die Wiederholung der strafbaren Angriffe durch einen längeren Zeitraum kann trotz Annahme von Gewerbsmäßigkeit nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben. (T29)

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Doch kann ihnen diese Auswirkung nicht gänzlich abgesprochen werden, weil Gewerbsmäßigkeit auch bei unbescholtenen Tätern vorkommt und auch keine Tatwiederholung voraussetzt. (T30)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T10

Vgl auch; Beisatz: Der Fortsetzung des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels durch einen längeren Zeitraum ist kein besonderes Gewicht beizumessen. (T31) <br/>Veröff: RZ 1990/79 S 178

Vgl auch; Beisatz: Längerer Deliktszeitraum. (T32)

Vgl; Beisatz: Gegen 10 Os 124/77: Die spezifisch einschlägige Vorbelastung (§ 33 Z 2 StGB) hat ebenso wie der rasche Rückfall mit der Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit rechtlich nichts zu tun, weil auch ein Unbescholtener einem Diebstahl (entsprechende Absicht vorausgesetzt) gewerbsmäßig begehen kann. (T33)

Vgl aber; Beis wie T17

Beis wie T22; Beis wie T28

Vgl aber; Beis wie T13

Vgl aber; Beis wie T17

Vgl aber; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T17; Beisatz: Kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot. (T34)

Vgl aber; Beis wie T17

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T17

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T17

Vgl; Beisatz: Es entspricht herrschender Rechtsprechung, dass die Wiederholung strafbarer Handlungen auch bei gewerbsmäßiger Tatbegehung einen Erschwerungsgrund darstellen können, weil Gewerbsmäßigkeit auch dann anzunehmen ist, wenn der Täter nur einmal straffällig wurde, allerdings in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung gleichartiger Taten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (EvBl 1995/104 und andere mehr). Nur dann, wenn die Annahme der Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit ausschließlich mit der wiederholten Delinquenz begründet wurde, stellt die Wiederholung der strafbaren Handlungen im Hinblick auf den Grundsatz des Doppelverwertungsverbotes keinen gesonderten Erschwerungsgrund dar. (T35)

Vgl aber; Beis wie T17

Vgl aber; Beis wie T17

Vgl; Beis wie T35

Vgl aber; Beis wie T17; Beisatz: Dies gilt auch für den Erschwerungsgrund des "längeren Deliktszeitraums". (T36)

Dagegen; Beis wie T17

Vgl; Beis wie T34

Dagegen; Beis wie T14

Dagegen; Beis wie T4, Beis wie T17, Beis wie T34

Vgl aber; Beisatz: Neben der Annahme gewerbsmäßiger Begehung wird die Häufung der (insgesamt 23) Einbruchsdiebstähle innerhalb eines kurzen Zeitraumes als erschwerend angelastet. (T37)

Vgl aber; Beis wie T17; Beis wie T36

Vgl aber; Beis wie T17

Vgl aber; Beis wie T35; Beisatz: Die Wiederholung strafbarer Handlungen kann auch bei gewerbsmäßiger Tatbegehung einen Erschwerungsgrund darstellen (vgl 12 Os 9/89, 11 Os 113, 114/93, 15 Os 16/95, 12 Os 54/95, 15 Os 119/95, 15 Os 64/96, 15 Os 59/97 - die beiden letztgenannten Entscheidungen unter ausführlicher Ablehnung der Erörterung der SSt 46/52. (T38)

Vgl; Beis wie T14 nur: Die einschlägigen Vorstrafen sind erschwerend. (T39)

Gegenteilig; Beisatz: Neben Tatbestandsmerkmalen sind deliktstypische oder mit der Deliktsverwirklichung notwendig verbundene Umstände für die Strafzumessung verbraucht, wenn sie dem Tatbestand unausgesprochen zugrunde liegen, somit bei Festsetzung der Strafdrohung mitberücksichtigt wurden und diese daher mitbestimmten. Für gewerbsmäßige Begehung sind das Vorliegen einschlägiger Vorstrafen und die Tatwiederholung weder Voraussetzung des Tatbestands noch deliktstypisch oder notwendig verbunden. Nach gefestigter Rechtsprechung schließt daher Gewerbsmäßigkeit weder Tatwiederholung noch einschlägige Vorstrafen als Erschwerungsgrund aus (WK-StGB - 2 § 32 Rz 61, 68). (T40)

Gegenteilig; Beis wie T40

Auch; Beis wie T34

Vgl; Beisatz: Die Tatwiederholung, mag sie auch bei gewerbsmäßig handelnden Tätern die Regel sein, gehört nicht zu den begrifflichen Voraussetzungen dieser Qualifikation und kann daher bei der Gewichtung der Strafzumessungsgründe nicht außer Betracht bleiben. Die Berücksichtigung dieses Erschwerungsgrundes verstößt deshalb nach insoweit gefestigter Judikatur auch bei Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (vgl RS0091375, RS0091183). Von dieser Rechtsprechung abzugehen besteht kein Anlass. (T41)

Vgl aber; Beis ähnlich wie T35; Beis ähnlich wie T41

Auch; Beis wie T41