OGH 4Ob2074/96w; 7Ob2430/96w; 9Ob2065/96h; 1Ob292/98t; 1Ob265/98x; 10ObS312/98z; 5Ob323/98f; 5Ob213/99f; 10ObS266/99m; 10ObS236/99z; 7Ob313/01g; 10ObS91/02h; 5Ob9/02p; 9Ob85/02v; 3Ob215/02t (RS0098756)

Auch; Veröff: SZ 69/109

Auch

Auch; nur: Ein Analogieschluss setzt eine Gesetzeslücke voraus. Es muss also eine "planwidrige Unvollständigkeit" vorliegen. (T1)

Auch; nur T1

nur T1; Veröff: SZ 72/1

Vgl auch; nur T1

nur T1; Veröff: SZ 72/146

Vgl auch; Beisatz: Die Nichterwähnung der Teilzeitbeihilfe nach dem KGG, BSVG und GSVG im § 11 Abs 2 KGG stellt keine Regelungslücke dar. (T2)

Auch; Beisatz: Die bloße Meinung des Rechtsanwenders, eine Regelung sei wünschenswert, rechtfertigt die Annahme einer Gesetzeslücke noch nicht. Ohne Vorliegen einer Gesetzeslücke gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge, steht den Gerichten nicht zu. (T3)<br/>Veröff: SZ 73/92

Auch

Auch; Beisatz: Eine Lücke im Rechtssinn ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig ist. (T4)

Auch

Beis wie T3; Veröff: SZ 2002/80

Beis wie T3 nur: Ohne Vorliegen einer Gesetzeslücke gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend) zu schaffen, dessen Herbeiführung ausschließlich diesem obläge, steht den Gerichten nicht zu. (T5)<br/>Veröff: SZ 2002/178

Auch; nur T1

Vgl auch; Beisatz: Eine solche Lücke wäre dann nachgewiesen, wenn das Gesetz gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie unvollständig, also ergänzungsbedürftig wäre und die Ergänzung aber auch nicht vom Gesetz gewollten Beschränkungen widerspricht. (T6)

Auch; Beisatz: Hier: Annahme einer Gesetzeslücke in § 10 Abs 7 MuttSchG; analoge Anwendung der §§ 10 Abs 2, 10a MuttSchG für den Fall der schriftlichen einvernehmlichen Auflösung in Unkenntnis der Schwangerschaft. (T7)<br/>Veröff: SZ 2006/174

Auch; Beis wie T6<br/>Veröff: SZ 2006/173

Auch; Beisatz: Annahme einer Gesetzeslücke in § 177 Abs 3 ArbVG, welche durch analoge Anwendung der aus der Bestimmung des § 91 Abs 1 ArbVG abzuleitenden allgemeinen Informationsverpflichtungen, die nach § 177 Abs 3 ArbVG auch im Verhältnis zwischen den „Schwesterunternehmen" zum Tragen kommen, geschlossen werden kann. (T8)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5

Veröff: SZ 2008/55

Auch; Beis wie T6

Auch; Beisatz: § 59 Abs 2 KFG. (T9)<br/>Veröff: SZ 2008/157

Auch; Beisatz: Dass eine Regelung allenfalls wünschenswert wäre, reicht für die Annahme einer Gesetzeslücke nicht aus. (T10)

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T10

Vgl; Veröff: SZ 2009/76

Auch; nur T1; Beis wie T6; Bem: Hier: Die Frage der Zulässigkeit einer analogen Anwendung des § 215 AktG im Privatstiftungsrecht wird ausdrücklich offen gelassen (mit eingehender Darstellung der Lehre). (T11)

Auch

Beis wie T3; Veröff: SZ 2010/104

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Kollektivvertrag. (T12)

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T10

Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine Regelungslücke bei § 10 Abs 3 und 4 WEG. (T13)

Auch; Veröff: SZ 2011/140

Auch

Auch<br/>Veröff: SZ 2012/23

Auch; nur T1; Beisatz: Eine solche Lücke ist dort anzunehmen, wo das Gesetz angemessen an seiner eigenen Ansicht und immanenten Teleologie unvollständig und ergänzungsbedürftig ist, ohne dass eine Ergänzung einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht. (T14)<br/>Beis ähnlich wie T10<br/>Veröff: SZ 2012/21

Auch; Beis wie T10

Auch; nur T1; Beis wie T14; Auch Beis wie T10

Vgl auch<br/>Veröff: SZ 2012/67

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Keine Regelungslücke bei § 163 Abs 2 zweiter Halbsatz ABGB. (T15)

Auch; Veröff: SZ 2013/53

Beis wie T3; Beis wie T5

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Keine Regelungslücke bei §§ 5 Abs 1 und 2, 6 und 7 iVm § 1 Z 2 Stmk L‑GlBG. (T16)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Veröff: SZ 2013/100

Vgl auch; Beis wie T13; Veröff: SZ 2013/125

Auch

Vgl

Auch; Beisatz: Der Ansicht, dass eine dem Gesetzeszweck Rechnung tragende Auslegung des § 18b MRG nicht nur eine korrigierende Auslegung seines Anwendungsbereichs auf landesgesetzlich geförderte Arbeiten, sondern auch eine korrigierende Auslegung dahin, dass in jenen Fällen, in denen nach den landesgesetzlichen Regelungen ein längerer Rückzahlungszeitraum als zehn Jahre vorgesehen sei, steht der klare und zwingende Gesetzeswortlaut betreffend die Laufzeit des geförderten oder (Förderungs-)Darlehens entgegen, welcher nach dem Wortlaut des § 18b MRG 10 Jahre nicht übersteigen darf. (T17)

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5; Veröff: SZ 2014/90

Beis wie T5; Veröff: SZ 2014/108

Beis wie T3; Beis wie T10; Beis wie T14

Auch; Beis wie T3

Auch; Veröff: SZ 2015/70

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5

Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T10

Verstärkter Senat; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Keine analoge Anwendung von § 149 Abs 1 IO auf aufrechnungsberechtigte Insolvenzgläubiger. (T18)<br/>Veröff: SZ 2015/135

Auch

Veröff: SZ 2017/17

Auch; Beis wie T3; Beis wie T14

Auch; Beis wie T3

Auch; Veröff: SZ 2018/112

Auch; Beisatz: Keine analoge Anwendung der §§ 19 ff JN und § 49 Abs 4 und 5 RstDG. (T19)<br/>Veröff: SZ 2019/41

Beis wie T4

Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Dem Gesetzgeber ist es im Rahmen seines Gestaltungsspielraums auch im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes unbenommen, für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen Unterschiedliches zu regeln, um seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen. (T20)

Vgl; Beisatz: Hier: keine analoge Anwendung der § 1 Abs 5 BWG und § 51 BörseG auf als (Umgehungs-)Modell konstruierte Rohstofftermingeschäfte ("Forwards" bzw "Futures"). (T21)

Vgl; Beis wie T21

Beisatz: Hier: planwidrige Lücke bejaht; Der Anwendungsbereich des KHVG ist in bestimmten Fällen über den Wortlaut des § 1 Abs 1 KHVG hinaus auch auf nicht zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge zu erstrecken. (T22)<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/94

Beis wie T6

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T14

Vgl; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T14

Vgl; nur T1

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Es stellt keine planwidrige Lücke dar, dass der Kinderzuschuss nach § 262 ASVG nicht für Urenkel gebührt; diese fallen nicht unter den Kindesbegriff des § 252 Abs 1 ASVG. (T23)

Beisatz: Anspruch des Klägers ist dadurch geprägt, dass die Beklagte für ihn treuhändig Versicherungsprovisionen einhebt und diese ihm gegenüber abzurechnen hat: kein Sachverhalt, der es rechtfertigen könnte, die dreijährige Verjährungsfrist des § 11 MaklerG analog auf das Vertragsverhältnis der Parteien anzuwenden, zumal die allgemeine Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 1478 ABGB gilt. (T24)

Anm: Hier: (Verneinte) analoge Anwendbarkeit des § 290 EO auf Ansprüche auf Beihilfen der COFAG.

Beisatz: Keine planwidrige Lücke des § 306 Abs 1 ASVG trotz der Versorgungslücke, die dadurch entsteht, dass Umschulungsgeld frühestens ab der Feststellung des Pensionsversicherungsträgers iSd § 367 Abs 4 Z 1 ASVG gebührt (§ 39b Abs 1 Satz 2 AlVG). (T25)

Beisatz: Planwidrige Gesetzeslücke betreffend § 783 Abs 1 Satz 2 ABGB idF ErbRÄG 2015. (T26)

vgl; Beisatz: Hier: Keine analoge Anwendung des § 12 Abs 2 Pauschalreisegesetz (Ersatzfähigkeit der entgangenen Urlaubsfreude) (T27)

vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T10; Beisatz wie T14<br/>Beisatz: Hier: Unterstützungsleistung nach Punkt 49.1.2 (iVm Punkt 51.1) KV-Bord; keine analoge Anwendung. (T28)

Beisatz wie T3; Beisatz wie T4; Beisatz wie T5

Beisatz: Hier: § 758 Abs 2 Satz 1 ABGB. (T29)

Beisatz: Hier analoge Anwendung des anerbenrechtlichen Übernahmspreises auf den Übergabsvertrag mit dem Neffen des Erblassers. (T30)

vgl; Beisatz wie T14<br/>Beisatz: Hier: Nachträgliche Regelungslücke in § 90 Abs 1 Z 1 ASGG. (T31)

vgl; Beisatz wie T10<br/>Beisatz: Hier: § 14 Abs 3 Satz 2 WEG regelt lediglich die Höhe des vom Überlebenden an den Nachlass zu zahlenden Übernahmspreises, trifft aber keine Aussage, wie bei der Pflichtteilsberechnung vorzugehen ist. Insoweit kommen die gesetzlich normierten allgemeinen Grundsätze zur Anwendung, aufgrund derer der Rechtsfall ohnehin beurteilt werden kann, weswegen Lückenfüllung durch Berücksichtigung des gesamten Übernahmspreises ausscheidet. (T32)

nur T1<br/>Beisatz: Hier: § 143 Abs 1 Z 4 ASVG. (T33)

vgl; Beisatz nur wie T3; Beisatz nur wie T4; Beisatz nur wie T5; Beisatz nur wie T10<br/>Beisatz: Hier: § 252 Abs 1 Z 4 ASVG. (T34)