OGH 4Ob73/98h; 4Ob121/98t; 2Ob113/98a; 1Ob115/98p; 4Ob116/98g; 7Ob107/98f; 5Ob119/98f; 1Ob104/98w; 1Ob131/98s; 7Ob135/98y; 2Ob135/98m; 2Ob144/98k; 1Ob132/98p; 4Ob150/98g; 4Ob152/98a; 9Ob168/98s; 1Ob162/98z; 10Ob189/98m; 4Ob166/98k; 1Ob149/98p; 6Ob180/98h; 6Ob172/98g; 5Ob174/98v; 4Ob184/98g; 5Ob179/98d; 6Ob199/98b; 1Ob205/98y; 7Ob220/98y; 1Ob99/98k; 2Ob225/98x; 6Ob205/98k; 6Ob226/98y; 6Ob234/98z; 7Ob244/98b; 2Ob239/98f; 5Ob240/98z; 4Ob217/98k; 4Ob232/98s; 1Ob261/98h; 1Ob268/98p; 2Ob253/98i; 10Ob349/98s; 5Ob202/98m; 7Ob285/98g; 7Ob310/98h; 1Ob346/98h; 8Ob249/98w; 2Ob359/98b; 2Ob4/99y; 5Ob342/98z; 7Ob44/99t; 7Ob48/99f; 4Ob43/99y; 7Ob19/99s; 5Ob67/99k; 6Ob31/99y; 2Ob112/99f; 1Ob133/99m; 4Ob166/99m; 9Ob124/99x; 4Ob182/99i (RS0109505)

Auch

Auch; Beisatz: Dies gilt ferner auch dann, wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist. (T1)

Auch

nur: Im Streitwertbereich des § 14a AußStrG sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch gemäß § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), nicht aber dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. (T2)<br/>Beisatz: Ist das Erstgericht der Meinung, einer solchen Vorgangsweise stehe das Fehlen des ausdrücklichen Antrags entgegen, das Rekursgericht möge seinen Zulässigkeitsausspruch abändern, und es genüge die im Rechtsmittel ohnehin enthaltene Zulassungsbeschwerde (Aufzeigen einer unrichtigen Rekursentscheidung, die auf einem fehlerhaft berechneten Jahresnettoeinkommen des Vaters beruhe) nicht, obwohl diese ausdrücklich an das Rekursgericht gerichtet ist, dann wird es einen - mit Fristsetzung verbundenen - Verbesserungsauftrag zu erteilen haben. (T3)

nur: Ist das Erstgericht der Meinung, einer solchen Vorgangsweise stehe das Fehlen des ausdrücklichen Antrags entgegen, das Rekursgericht möge seinen Zulässigkeitsausspruch abändern, und es genüge die im Rechtsmittel ohnehin enthaltene Zulassungsbeschwerde deshalb nicht, weil diese erkennbar an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist, dann hat es einen - mit Fristsetzung verbundenen - Verbesserungsauftrag zu erteilen. (T4)<br/>Beisatz: Sollte der Rechtsmittelwerber die Verbesserung des Schriftsatzes verweigern, wäre der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. (T5)<br/>Beisatz: Hier: Sachbeschluss gemäß § 37 Abs 1 Z 8 MRG. (T6)

Auch

Auch; nur T2; nur: Das Erstgericht hat einen - mit Fristsetzung verbundenen - Verbesserungsauftrag zu erteilen. (T7)

nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist. (T8)

nur T2; Beis wie T1; Beis wie T8

Beis wie T5

Auch

Auch; nur T2; nur T7

Auch; Beis wie T1

Auch

nur T2; Beis wie T5; Beis wie T8

Beis wie T1; Beis wie T5

Vgl

Auch

Auch; Beisatz: Hier: § 37 Abs 3 Z 18a MRG (T9)

Beis wie T5

Beis wie T1

nur T2

nur T2; Beis wie T1; Beis wie T8

Auch

nur T2; Beis wie T7

Beis wie T5

nur T2; Beis wie T8; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß (hier: analog) § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist. (T10)

Vgl auch; Beis wie T1

nur T2

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Die "Zulassungsbeschwerde" im "außerordentlichen Revisionsrekurs", die sich an den Obersten Gerichtshof wendet, kann einen Antrag gemäß § 14a Abs 1 AußStrG nicht ersetzen. (T11)

nur T2; Beis wie T1; Beis wie T8

Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert übersteigt insgesamt (für jeden der beiden Minderjährigen) nicht S 260.000. (T12)

Beis wie T5

Beisatz: Auch nach der WGN 1997 ist bei Nichtzulassung des Revisionsrekurses und Verspätung desselben dieser dem Rekursgericht vorzulegen. (T13)

Auch; Beis wie T13

nur T2; Beis wie T1; Beis wie T8

Auch; Beis wie T11; Beisatz: Ein solcher Antrag, der mit dem ordentlichen Revisionsrekurs zu verbinden ist, muss hinreichend erkennen lassen, warum der ordentliche Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird. (T14)

nur T2; Beis wie T1; Beis wie T8

nur T2; nur T7; Beis wie T1

Beis wie T5

Beis wie T5

nur T2; Beis wie T8

Auch; nur T2; Beis wie T8; Beis wie T14; Beisatz: Hat das Rekursgericht bei einem S 260.000,-- nicht übersteigenden Wert des Entscheidungsgegenstandes ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, so ist der Oberste Gerichtshof sowohl betreffend die Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit des Revisionsrekurses als auch betreffend dessen inhaltliche Berechtigung funktionell unzuständig, ehe das Rekursgericht nicht im Sinn des § 14a Abs 3 und 4 AußStrG über den Antrag auf Abänderung des Unzulässigkeitsausspruchs entschieden hat. (T15)

nur T2; Beis wie T1; Beis wie T8

nur T2; Beis wie T12

nur T2; Beis wie T1; Beis wie T8

nur T2; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T14

nur T2; Beis wie T8; Beis wie T15

Auch; nur T2; Beis wie T1; Beis wie T8

Beis wie T1

nur T2

Auch; nur T2; Beisatz: Ob die Erteilung eines Verbesserungsauftrages erforderlich ist, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten. (T16)

Beis wie T5

Auch; Beis wie T8; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T9

Beis wie T5; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T1

nur T2; Beis wie T1; Beis wie T8; Beis wie T16

Auch; Beisatz: Im Falle einer Verbesserung wäre der Antrag und der Revisionsrekurs dem Rekursgericht zur Entscheidung nach Abs 3 und 4 leg cit vorzulegen, andernfalls der außerordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs 3 AußStrG als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. (T17)

Beis wie T1; Beis wie T8

Beisatz: Im vorliegenden Fall übersteigt der Entscheidungsgegenstand nicht S 260.000. Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung. (T18)

Auch; Beis wie T16

Vgl auch; nur T2; Beis wie T1; Beis wie T8

Auch; nur T4; Beis wie T16; Beisatz: Hat das Rekursgericht keinen Beschluss im Sinn des § 14a Abs 3 AußStrG gefasst, entbehrt die Vorlage des "außerordentlichen Revisionsrekurses" an den Obersten Gerichtshof jedenfalls einer gesetzlichen Grundlage. (T19) Beisatz: Gilt auch für das Rechtsmittelverfahren in Grundbuchsachen (vgl 5 Ob 277/98s; 5 Ob 342/98z). (T20)

Auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T15

Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T18

Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Erlagsverfahren (gerichtlicher Erlag). (T21)

Beis wie T8; Beisatz: Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnet und ebenso wie der Abänderungsantrag unmittelbar an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist, weil dieser Mangel verbesserungsfähig ist. (T22)

nur T2; Beis wie T5; Beisatz: Ist das Erstgericht der Meinung, einer solchen Vorgangsweise stehe das Fehlen des ausdrücklichen Antrags entgegen, das Rekursgericht möge seinen Zulässigkeitsanspruch abändern, auch fehle eine deutlich und gesondert ausgeführte Zulassungsbeschwerde, dann hat es einen - mit Fristsetzung verbundenen - Verbesserungsauftrag zu erteilen. (T23)

Auch; nur T2; Beis wie T23

Auch; Beis wie T20

Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T18

Auch; Beisatz: Hier: § 37 MRG. (T24)

Beis wie T14

Auch

Auch; Beis wie T16

Beis wie T14

Beis wie T1; Beis wie T8; Beis wie T20 nur: Gilt auch für das Rechtsmittelverfahren in Grundbuchsachen. (T25)

Auch; Beisatz: Auch verspätete Rechtsmittel sind nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), nicht aber dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. (T26)

Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T12; Beis wie T17; Beis wie T22

Auch; Beis wie T17

Auch; nur T2; Beisatz: Ob der Antrag im Sinn des § 14a Abs 1 AußStrG fehlt oder ob das Rechtsmittel einer Verbesserung (durch Nachholung eines derartigen Antrags) bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten. (T27)

Beisatz: Hier: Außerordentlicher Revisionsrekurs in § 117 Abs 4 WRG - verfahren, wobei sich der Streitwert nach den Kosten der Ersatzvornahme gemäß § 31 Abs 3 WRG richtet. (T28)

Auch; Beis wie T18

Beis wie T5

nur T2; Beis wie T23; Beis wie T5; Beis wie T8

Beis wie T5; Beis ähnlich wie T18; Beisatz: Fehlt einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltserfordernis im Sinn des § 84 Abs 3 ZPO, dann ist - auch im Verfahren Außerstreitsachen - ein Verbesserungsverfahren einzuleiten; dies gilt nach § 474 Abs 2 Satz 2 ZPO auch für das Fehlen des Rechtsmittelantrags. (T29)

Beis wie T22

Beis wie T29

Auch

Vgl auch

Auch

Beis wie T5; Beis wie T29 nur: Fehlt einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltserfordernis im Sinn des § 84 Abs 3 ZPO, dann ist ein Verbesserungsverfahren einzuleiten; dies gilt nach § 474 Abs 2 Satz 2 ZPO auch für das Fehlen des Rechtsmittelantrags. (T30)

Auch; Beis wie T8 nur: Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird. (T31)<br/>Beis wie T15; Beis wie T25

Auch; Beis wie T5; Beis wie T16

Auch

Auch; Beis wie T17

Auch; Beis wie T17

Auch; nur T2; Beisatz: An dieser Rechtslage hat sich durch das AußStrG idF BGBl I 2003/111 inhaltlich nichts geändert. (T32)

Auch; nur T2; Beis wie T32

Vgl auch; Beis wie T32

Vgl auch; nur T2; Beis wie T8; Beis wie T32

Auch; nur T2; Beis wie T8; Beis wie T32

Auch; Beis wie T21; Beis wie T32; Beisatz: Hier: Verfügung des Verwahrschaftsgerichts nach § 310 in Verbindung mit § 309 Geo, die die gesamte Hinterlegungsmasse betraf. (T33)

nur T2; Beis wie T8

Vgl auch

Auch; nur T2; Beis wie T8; Beis wie T32

Auch; Beis wie T8; Beis wie T16; Beis wie T18

Auch

Auch

Vgl

Auch; nur T2; Beis wie T31; Beisatz: Ob die im Schriftsatz enthaltenen Ausführungen, wonach der Revisionsrekurs zulässig sei, den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entsprechen oder ob es einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten. (T34)

Auch; Beis wie T31; Beis wie T32; Beis wie T34

Auch; Beis wie T8; Beis wie T16; Beis wie T27

Auch; Beis wie T16; Beis wie T27

Auch; nur T2; Beis wie T34

Vgl; Beis wie T16<br/>Veröff: SZ 2008/148

Vgl; Beis wie T34

Auch; nur T2; Beis wie T31

Auch; Beisatz: Ist der Beschluss des Rekursgerichts lediglich im Wege einer Zulassungsvorstellung gemäß § 63 AußStrG anfechtbar und wird dennoch ein (ordentlicher oder außerordentlicher) Revisionsrekurs erhoben, so hat - auch wenn der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist - das Erstgericht dieses Rechtsmittel dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel in der Regel als Anträge im Sinne des § 63 AußStrG zu werten sind; allenfalls ist vorher das Verbesserungsverfahren einzuleiten. (T35)

Auch; Beis wie T31

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T31; Beis wie T32; Beis wie T34

Auch; Beis wie T8; Beis wie T34

Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T16; Beis ähnlich wie T27

Auch; nur T2; Beis wie T34

Vgl auch

Auch; Beis wie T16; Beis ähnlich wie T18; Beis wie T31; Beis wie T32; Beis wie T34

Vgl auch; Beisatz: Hier: Grundbuchsverfahren. (T36)

Auch; Beis wie T34

Auch; Beis wie T34

Auch

Vgl; Beis wie T35

Vgl; Beis wie T34

Auch; Beis wie T18; Beis wie T27; Beis wie T34

Auch

Auch; Beis wie T32; Beis wie T34; Beis wie T35

Auch; Beis wie T18 nur: Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung. (T37)

Auch; Beis wie T34; Beis wie T37

Auch

Auch; Beis wie T34; Beis wie T35

Auch; Beis wie T34

Auch; Beis wie T16; Beis wie T18 nur: Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern nur der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung oder Herabsetzung. (T38)<br/>Beis wie T31

Auch

Auch; Beis wie T34

Auch; Auch Beis wie T15; Beis wie T34

Auch; Beis wie T38

Vgl auch; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T10; Beis wie T34; Beis wie T38

Vgl auch; Beis wie T34

Vgl auch; Beis wie T34

Vgl auch; Auch Beis wie T16; Auch Beis wie T34

Auch; nur T2; Beis wie T32

Auch

Auch

Auch; Beis wie T34

Vgl auch

Beis wie T8

Vgl; Beis wie T5

Auch; Beis wie T16; Beis wie T27

Vgl auch; Beis wie T34

Vgl

Auch

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Beisatz wie T16; Beisatz wie T27