OGH 7Ob655/84 (RS0042515)

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Bewertung im gesetzlichen Rahmen unter Beachtung der §§ 54 ff JN. (T1)

Auch; Beisatz: Die prozessual zulässige Bewertung ist mangels Verstoßes gegen gesetzliche Bewertungsrichtlinien vom OGH nicht überprüfbar. (T2)

Veröff: ÖBl 1987,63

Veröff: MietSlg XXXIX/53

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Unter zwingenden Bewertungsvorschriften sind Normen gemeint, die den Wert des Entscheidungsgegenstandes unter Ausschaltung richterlichen Ermessens mit einem bestimmten Betrag festlegen (etwa den Einheitswert gemäß § 60 Abs 2 JN, auch in Verbindung mit § 57 JN) oder starre Berechnungsmethoden vorgeben (zum Beispiel §§ 54 Abs 2, 55 Abs 1 bis 3, 56 Abs 3 oder 58 JN). Eine Bewertung, die dem Rekursgericht einen Ermessensspielraum übrig lässt und diesen auch nicht überschreitet, ist für den OGH unüberprüfbar. (T3)

Auch; Beis wie T2

Beis wie T3

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Keine Überschreitung mangels Vorliegens einer zwingenden Bewertungsvorschrift. (T4)

Vgl auch

Beis wie T2

Auch

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Beis wie T3 nur: Unter zwingenden Bewertungsvorschriften sind Normen gemeint, die den Wert des Entscheidungsgegenstandes unter Ausschaltung richterlichen Ermessens mit einem bestimmten Betrag festlegen (etwa den Einheitswert gemäß § 60 Abs 2 JN, auch in Verbindung mit § 57 JN) oder starre Berechnungsmethoden vorgeben. (T5)

Auch; Beis wie T4

Beis wie T5

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: § 60 Abs 2 JN. (T6)

Beis wie T3

Vgl aber; Beisatz: Das Berufungsgericht darf den Wert des Entscheidungsgegenstands - bezogen auf den objektiven Wert der Streitsache - weder übermäßig hoch noch übermäßig niedrig ansetzen; ist eine solche Fehlbewertung offenkundig, dann ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden. (T7)

Beisatz: Das Berufungsgericht hat über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen. Es ist dabei nicht an die Bewertung des Klägers gebunden. Diese Bewertung ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten; Hier: Rechtsstreit über die Löschung oder Aufrechterhaltung einer Wegeservitut. (T8)

Vgl; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T8 nur: Das Berufungsgericht hat über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen. Es ist dabei nicht an die Bewertung des Klägers gebunden. Diese Bewertung ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten. (T9)

Auch; Beisatz: Der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO ist unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, wenn zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen. (T10)

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T7; Beis wie T10

Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10

Beis wie T7; Beis wie T9

Vgl

Auch; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist - auch im Verfahren außer Streitsachen - unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, wenn zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen. (T11)<br/>Beisatz: Hier: Verfahren wegen §§ 52 Abs 1 Z 8, 21 Abs 3 WEG 2002. (T12)

Vgl; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Hier: Die vom Rekursgericht nicht begründete, offenkundig krasse Unterbewertung des Entscheidungsgegenstands überschreitet eindeutig die Grenzen zulässigen Ermessens. (T13)<br/>Bem: Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG. (T14)

Beisatz: Sofern nicht zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden. (T15)

Beis wie T15

Auch; Beis wie T9

Beis wie T9; Beisatz: Hier: Feststellung des Bestehens eines Fahrrechts und Einwilligung in die Einverleibung. (T16)

Auch; Beis wie T7; Auch Beis wie T8

Vgl; Beis wie T11; Beisatz: § 59 Abs 2 AußStrG verpflichtet das Rekursgericht (nur) zu einem Bewertungsausspruch. Eine Begründung für diese Bewertung mag im Einzelfall zur Vermeidung eines Verdachts auf einen Ermessensexzess angezeigt sein, ist aber nicht zwingend vorgesehen. Demnach liegt im Fehlen einer Begründung für den Bewertungsausspruch keine Nichtigkeit. (T17)

Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof ist an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Berufungsgericht - und gleichermaßen gemäß § 526 Abs 3 ZPO durch das Rekursgericht - grundsätzlich gebunden. Eine Bindung besteht (nur) dann nicht, wenn das Berufungs-(Rekurs-)gericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat. Das Berufungs-(Rekurs-)gericht darf den Wert des Entscheidungsgegenstands - bezogen auf den objektiven Wert der Streitsache - weder übermäßig hoch noch übermäßig niedrig ansetzen; ist eine solche Fehlbewertung offenkundig, ist der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden. (T18)

Beis wie T9; Beis wie T10; Beisatz: Nur dann, wenn das Erstgericht über einen 2.000 EUR nicht übersteigenden Streitgegenstand entschieden hätte, wäre der Oberste Gerichtshof an eine höhere Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht nicht gebunden, was auch für den Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss des Gerichts zweiter Instanz gilt. Der vom Berufungsgericht vorgenommenen Korrektur einer offensichtlichen Unterbewertung steht aber auch diese Ausnahmeregelung nicht entgegen. (T19)

Beisatz: Das Rechtsmittelgericht ist an die Bewertung durch den Kläger (§ 56 Abs 2 JN) nicht gebunden. (T20)<br/>Beis wie T18 nur: Allerdings ist der Oberste Gerichtshof an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Berufungsgericht - und gleichermaßen gemäß § 526 Abs 3 ZPO durch das Rekursgericht - grundsätzlich gebunden. Eine Bindung besteht (nur) dann nicht, wenn das Berufungs-(Rekurs-)gericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat. (T21)

Auch; Veröff: SZ 2009/143

Beis wie T9; Beis wie T20

Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T18; Beisatz: Gebundenes Ermessen des Berufungsgerichts bei der Bewertung des Streitgegenstands, wobei der objektive Wert der Streitsache ein Bewertungskriterium bildet. (T22)

Auch

Auch

Auch; Beis wie T15; Auch Beis wie T21

Auch; Beis wie T21

Beis wie T10

Auch

Auch; Beis wie T10; Beis wie T18; Beis wie T22; Vgl Beis wie T16

Auch; Beis wie T9

Auch

Beis wie T10

Auch; Beis wie T7; Auch Beis wie T9; Auch Beis wie T10; Auch Beis wie T18; Beis wie T22

Auch

Beis wie T9 nur: Das Berufungsgericht hat über den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen. Diese Bewertung ist grundsätzlich für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten. (T23)

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T10

Auch; Ähnlich Beis wie T10

Auch; Beis ähnlich wie T23

Vgl aber; Beisatz: Der Verfassungsgerichtshof hob die Wortfolge „§ 60 Abs 2 JN“ in § 500 Abs 3 ZPO als verfassungswidrig auf und sprach aus, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten. (T24)

Beis wie T23

Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Im Verlassenschaftsverfahren hat sich das Rekursgericht an der Höhe der Aktiva und Passiva zu orientieren. (T25)

Auch; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T10

Auch Beis wie T7; Auch Beis wie T10

Auch; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11

Auch; Beis wie T8; Vgl auch Beis wie T7; Vgl auch Beis wie T9; Vgl auch Beis wie T10

Beis wie T7; Beis wie T10

Beis wie T10

Beis wie T7; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T18; Beis wie T20

Auch

Auch; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T18

Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10

Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T21; Beis wie T23

Beis wie T23

Beis wie T15

Auch

Beisatz: Hier: Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81ff EheG. (T26)

Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T23

nur T9; Beisatz: Hier: Rechtsstreit über Kontrollrechte von Kommanditisten einer KEG nach § 166 Abs 1 UGB. (T27)

Beisatz: Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche. (T28)

Anm: Veröff: SZ 2021/75

Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T15

Vgl; Beis wie T25

Vgl; Beis wie T8

vgl; Beisatz wie T17