Spruch:
Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Das Berufungsgericht gab (nach der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Hauptbegehrens) der Berufung des Beklagten weder in Ansehung des klagestattgebenden Eventualbegehrens auf Leistung von 82.536,61 S (= 5.998,17 EUR) noch in Ansehung eines weiteren Eventualbegehrens auf Feststellung Folge; es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich dieser Eventualbegehren 4.000 EUR, nicht jedoch 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
Der Beklagte brachte in einem gemeinsamen Schriftsatz sowohl einen Antrag gemäß § 508 Abs 1 ZPO, verbunden mit einer ordentlichen Revision, als auch eine außerordentliche Revision sowie einen Antrag auf Ablehnung von mehreren Richtern des Berufungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit in Bezug auf die Behandlung des Antrags nach § 508 Abs 1 ZPO ein. Er beantragte ausdrücklich, dass zuerst die außerordentliche Revision dem Obersten Gerichtshof vorgelegt werde, der zu entscheiden habe, ob das Berufungsgericht den Wert des Entscheidungsgegenstands in Ansehung der beiden vom Beklagten bekämpften Eventualbegehren zu Unrecht als den Betrag von 20.000 EUR nicht übersteigend festgestellt habe.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision des Beklagten ist nicht zulässig. Gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO idFd 2. Euro-JuBeG hat das Berufungsgericht, wenn der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, in seinem Urteil auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 4.000 EUR, bei Übersteigen von 4.000 EUR, auch 20.000 EUR übersteigt oder nicht. Dieser Ausspruch des Berufungsgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz ist unanfechtbar und bindet (außer bei - hier nicht vorliegender - Unzulässigkeit des Ausspruchs oder Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften) den Obersten Gerichtshof (SZ 63/117 ua; RIS-Justiz RS0042515, RS0042450; E. Kodek in Rechberger2, § 500 ZPO Rz 3). Die Meinung, der Ausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO binde weder die Parteien noch die Gerichte und stelle nur eine Art Rechtsbelehrung dar, ist unzutreffend und kann aus § 500 Abs 4 erster Satz ZPO nicht abgeleitet werden (SZ 63/117 mwN).
Damit ist der Ausspruch des Berufungsgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstands keiner Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof zugänglich. Das Rechtsmittel ist zurückzuweisen.