OGH 6Ob148/73 (RS0043616)

Beisatz: Hier: Einhundertfünfzig, von beiden Vorinstanzen verschiedenartig indizierte Teilansprüche. (T1)

Veröff: SZ 53/89

Auch

Auch

Auch

Auch

Beisatz: Hier: Verweisung auf Inhalt des Vorbringens im Verfahren vor der Schlichtungsstelle. (T2)<br/>Veröff: MietSlg XXXIX/55

Veröff: ZVR 1993/137 S 315

Beisatz: Hier: Der Rekurs gegen die Entscheidung über den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung auf Ausführungen im Rekurs gegen die einstweilige Verfügung. (T3)

Auch; Beisatz: Die Verweisung auf den Inhalt eines anderen Schriftsatzes - noch dazu den einer anderen Prozesspartei - verstößt gegen § 506 Abs 1 Z 2 ZPO und ist unbeachtlich. (T4)

Vgl auch

Auch

Auch

Beisatz: Ein Rechtsmittel ist eine in sich geschlossene selbständige Prozesshandlung, die - jedenfalls im streitigen Verfahren - durch eine Bezugnahme auf den Inhalt anderer Schriftsätze nicht ergänzt werden kann. (T5)

Beis wie T5

Auch

Veröff: SZ 2003/74

Beisatz: Nur die im Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof selbst enthaltenen Ausführungen und Argumente können Berücksichtigung finden. (T6)

Beis wie T6

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Der in einer Verweisung liegende Inhaltsmangel eines Rechtsmittels ist überdies nicht verbesserungsfähig (1 Ob 236/01i mzwN aus der Rechtsprechung). (T7)

Beis wie T7

Beisatz: Ein pauschaler Verweis auf die „in Berufung und Berufungsbeantwortung detailliert vorgetragenen Rechtsmittelgründe" und die Erklärung, diese zu Rechtsmittelausführungen auch im Revisionsverfahren zu erheben, ist nach herrschender Rechtsprechung unzulässig. (T8)

Beis wie T5

Auch

Auch

Auch

Vgl; Beisatz: Hinweis im Rechtsmittel auf erstinstanzliches Vorbringen ist nicht ausreichend. (T9)

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Verfahren zur Aufhebung einer einstweiligen Verfügung. (T10)<br/>Veröff: SZ 2008/68

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Verweisungen in der Revision der beklagten Partei auf Ausführungen in der Revisionsschrift der Nebenintervenientin. (T11)

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Verweis auf Rekursausführungen im Revisionsrekurs. (T12)

Auch

Auch; Veröff: SZ 2009/75

Auch

Beis wie T7; Beis wie T12

Vgl; Beisatz: Soweit im Revisionsrekurs auf frühere Ausführungen im Rekurs verwiesen wird, ist dies unzulässig und unbeachtlich. (T13)<br/>Beisatz: Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren. (T14)

Auch; Beisatz: Hier: Pauschalverweis auf den Rechtsstandpunkt in der Berufungsbeantwortung. (T15)

Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T12

Auch; Beis ähnlich wie T7

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T12

Vgl; Beisatz: Hier: Unbeachtlichkeit eines pauschalen Hinweises im Rekurs auf eine Argumentation im Ablehnungsantrag. (T16)

Auch; Beis wie T5

Beis wie T6

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T13; Beis wie T16

Beis wie T7

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Verweis im Revisionsrekurs auf Ausführungen im Rekurs (Verlassenschaftsverfahren). (T17)

Auch; Veröff: SZ 2014/22

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Hinweis auf Ausführungen in einem Schriftsatz eines anderen Verfahrens. (T18)

Auch; Beisatz: Eigenständige und in sich geschlossene Rechtsmittelausführungen dürfen nicht durch den bloßen Verweis auf frühere Schriftsätze ersetzt werden. (T19)

Auch

Beis wie T5

Auch

Auch

Auch

Auch

Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6

Vgl auch

Auch; Beis wie T13

Beis wie T6; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Rekurs an den OGH; Hinweise auf Ausführungen in der Berufungs­beantwortung. (T20)

Beis wie T13; Beis wie T17

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Daran, dass nach der höchstgerichtlichen Judikatur jede Rechtsmittelschrift ein in sich geschlossener selbständiger Schriftsatz ist, ändert sich nichts dadurch, dass das Rechtsmittel – in Entsprechung der honorarrechtlichen Vorschrift des § 22 RATG – mit anderen Rechtsbehelfen verbunden wird. (T21)<br/>Beisatz: Damit ist es aber unzulässig, im Rechtsmittel pauschal auf die Ausführungen im Wiedereinsetzungsantrag oder Widerspruch zu verweisen, ungeachtet dessen, ob sich diese in derselben oder in einer anderen Eingabe (Ordnungsnummer) finden. (T22)

Vgl

vgl; Beisatz: Hier: Verweis auf Rechtsrüge in der Berufung. (T23)

vgl

vgl