OGH 8Ob281/70; 5Ob88/72; 4Ob589/73; 8Ob119/75; 5Ob105/75; 5Ob258/75; 1Ob190/75; 5Ob536/76; 8Ob198/76 (RS0037785)

Veröff: SZ 43/236

Ähnlich; Veröff: SZ 46/121 = EvBl 1974/98 S 211

Beisatz: Hiebei handelt es sich um Fälle in denen die Verbindung mit Verträgen zugunsten Dritter naheliegt, in denen also ein Dritter, auch wenn er nicht Vertragspartner ist, erkennbar begünstigt erscheint. (T1) <br/>Veröff: JBl 1976,210

Auch; Beisatz: Die in einem Vertrag übernommene Nebenverpflichtung der Einhaltung einer Maßnahme zum Schutz eines Rechtsgutes (hier eines Fernkabels) eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten ist eine Abart des Vertrages zugunsten Dritter. Aus der Verletzung der dadurch zu seinen Gunsten vertraglich begründeten Schutzpflicht kann der Dritte seinen Schadenersatzanspruch unmittelbar ableiten (Bydlinski JBl 1960,360). (T2)

Beisatz: Produzentenhaftung (T3) <br/>Veröff: SZ 49/14 = EvBl 1976/168 S 325 = JBl 1977,146 (mit Anmerkung von Rummel)

Beisatz: Werkleistungen (T4)

Beisatz: Begünstigte Personen sind Dritte, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung beim Vertragsabschluss voraussehbar war und die der Vertragspartner entweder erkennbar durch Zuwendung der Hauptleistung begünstigte oder an denen er ein sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist. (T5) <br/>Veröff: EvBl 1977/205 S 459 = JBl 1978,479

Auch; Veröff: SZ 50/34

Beis wie T5; Veröff: VersR 1978,167

Beis wie T5; Veröff: SZ 50/102

Auch; Beisatz: Wohnungswerber beziehungsweise Miteigentümer - Verspätungsschaden wegen verspäteter Rohbauerstellung. (T6)

Beis wie T5; Beisatz: Eigentümer als begünstigter Dritter eines Untermietvertrages in Bezug auf die vertragliche Nebenverpflichtung, eine übermäßige oder missbräuchliche Abnützung der Bestandsache zu unterlassen. (T7) <br/>Veröff: JBl 1979,37

Vgl

Auch

Beis wie T5; Veröff: ÖBA 1980,370

Beis wie T5

Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Erdgasleistung - Explosionsschäden (T8)

Beis wie T5

Auch; Beisatz: Nahverhältnis zwischen Personenhandelsgesellschaft und persönlich haftendem Gesellschafter, der als Mitglied des ÖAMTC dessen Pannenhilfe in Anspruch nimmt. (T9) <br/>Veröff: SZ 54/41 = JBl 1982,95 = ZVR 1982/64 S 50

Beis wie T5

Veröff: SZ 54/65 = JBl 1982,601

Beis wie T5; Beisatz: Hier: Wohnungseigentümer bei Mangelhaftigkeit des Gesamtbauwerks. (T10)

Auch; Veröff: SZ 54/63

Beisatz: Haftung auch für Rechtsmängel. (T11) <br/>Veröff: SZ 54/152 = JBl 1983,253 (ablehnend Posch)

Beis wie T5

Beis wie T5; Beisatz: Schutzwirkung zugunsten künftiger Kunden des Vertragspartners des Produzenten: Vom Produzenten abgefüllte Sodawasserflasche explodiert in einem Selbstbedienungsladen und verletzt dort eine andere Ware einkaufende Person. (T12)

Beis wie T5; Veröff: EvBl 1985/63 S 304 = JBl 1985,295

Beis wie T5; Veröff: SZ 58/4 = EvBl 1986/110 S 400 = JBl 1986,452

Auch; Veröff: JBl 1986/782

Auch; Beis wie T5; Veröff: JBl 1987,250 = MietSlg XXXVIII/51

Auch; Veröff: SZ 60/64

Beisatz: Da diese Schutzwirkungen aber eine Folge der zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vereinbarung sind, kommen sie nicht in Betracht, wenn das Verhalten des Schädigers der Vereinbarung entspricht. (T13)

Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 61/55 = EvBl 1989/1 S 13 = WBl 1988,240 = RZ 1988/51 S 221 = ÖBA 1988,1022 (Jabornegg)

Beis wie T5

Auch

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Versender und Zwischenspediteur. (T14) <br/>Veröff: SZ 63/123

Beis wie T5

Veröff: JBl 1991,453

Auch; Beis wie T5; Vgl Beis wie T2

Beis wie T5

Beis wie T5 nur: Begünstigte Personen sind Dritte, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung beim Vertragsabschluss voraussehbar war. (T15)

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Der Kreis der geschützten Dritten ist auf Grund umfassender Interessenabwägung zu umgrenzen. (T16)

Auch; Veröff: SZ 67/40

Auch; Beis wie T5

Beisatz: Hier: Hochspannungskabel. (T17)

Auch; Beisatz: Empfänger des Frachtgutes von den Schutzwirkungen des Vertrages zwischen Speditionsunternehmen und Unterfrachtführer umfasst. (T18)

Auch

Auch

Auch; Beis wie T5; Beis wie T16; Beisatz: Der in den Schutzkreis des Vertrags aufgenommene Dritte kann direkt gegen den Schuldner ex contractu Schadenersatzansprüche geltend machen. (T19)

Beis wie T15

Auch; Beis wie T18

Vgl auch; Beis wie T18

Auch

Vgl auch

Auch; Beis wie T15; Beisatz: Werden Sachen eines Dritten beschädigt, wird der Kreis der schutzwürdigen Personen dahin abgegrenzt, dass an den beschädigten Gegenständen entweder die Hauptleistung vorgenommen werden soll, ein offensichtliches Interesse des Vertragspartners besteht oder dieser selbst kraft eigener Sorgfaltspflicht die Sache zu bewahren verpflichtet ist. (T20)

Auch; Beis wie T5 nur: Begünstigte Personen sind Dritte, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung beim Vertragsabschluss voraussehbar war und die der Vertragspartner entweder erkennbar durch Zuwendung der Hauptleistung begünstigte oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist. (T21)<br/>Veröff: SZ 72/89

Auch; Beis wie T21; Beis wie T19; Veröff: SZ 73/126

Auch; Beis wie T5; Beis wie T16

Auch; Beis wie T1; Beis ähnlich T5; Beisatz: Man prüft, ob der Dritte erkennbar durch die Zuwendung der Hauptleistung begünstigt werden soll, ob der Gläubiger, dem gegenüber Erfüllungshandlungen gesetzt werden, ein (besonderes) eigenes Interesse (am Schutz) des geschädigten Dritten hat oder diesem zur Fürsorge verpflichtet ist. Man untersucht, ob bei Vertragsabschluss der Kontakt einer Person oder ihrer Sache mit der Leistung beziehungsweise mit der Hauptleistung oder der auf das Leistungsergebnis hinzielenden Handlung voraussehbar war und es wird die Erkennbarkeit des Gläubigerinteresses ins Treffen geführt. (T22)

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Bei Verträgen, die die Zurverfügungstellung einer Wohnmöglichkeit beinhalten und die Verpflichtung zur Freihaltung und dem Bestreuen der Zugangswege umfassen, ist davon auszugehen, dass davon auch jene Personen erfasst sind, die vorhersehbar diese Wege in einem den Bewohnern vergleichbaren Ausmaß in deren Interesse zu deren Pflege benützen (hier: Pflegehelfer des Wohnberechtigten). (T23)

Beis wie T5

Beis wie T4

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis ähnlich T5; Beisatz: Der klagende Haftpflichtversicherer ist Ansehung des ihm entstandenen Vermögensschadens in den Schutzbereich des vom beklagten Rechtsanwalt mit dem Versicherungsnehmer abgeschlossenen Mandantsvertrages über die Vertretung im verfahrensgegenständlichen Vorprozess einbezogen. (T24)

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Beis wie T1; Beis wie T19; Beisatz: Der begünstigte Personenkreis wird durch objektive Auslegung des Vertrags bestimmt. (T25)

Beis wie T4; Beis ähnlich T5; Beis wie T25

Vgl auch; Beis wie T19; Beisatz: Ein Vertrag mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter ist dort nicht zu unterstellen, wo der Dritte gegen einen der beiden Kontrahenten Ansprüche aus eigenem Vertrag hat (vgl SZ 51/176; 7 Ob 672/89; 4 Ob 325/98t; 4 Ob 203/00g). (T26)

Auch; Beisatz: Hier: Unmittelbare Auswirkung eines Gesamtvertrages (§ 341 ASVG) auf den Vertragsarzt als Partei des Einzelvertrages. (T27)<br/>Beisatz: Die Schutzwirkung des Gesamtvertrages hinsichtlich der Vertragsärzte schlägt auch auf deren Rechtsnachfolger durch. (T28)<br/>Veröff: SZ 2003/90

Auch; Beis wie T19; Beis wie T25; Beis wie T16; Beis wie T21; Beis wie T26

Vgl; Beis wie T5 nur: Begünstigte Personen sind Dritte, deren Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung beim Vertragsabschluss voraussehbar war und die der Vertragspartner erkennbar durch Zuwendung der Hauptleistung begünstigte. (T29)<br/>Beisatz: Beim Treuhandkonto soll die Leistung der Bank aber gerade an den Treuhänder und nicht an die Treugeber erfolgen. Es wäre widersprüchlich, wollte man zum Beispiel annehmen, die Bank sei zwar nur gegenüber dem Treuhänder zur Auszahlung eines Guthabens verpflichtet, doch bei schuldhaftem Verzug stehe der Schadenersatzanspruch den Treugebern zu. Dazu kommt, dass der Ersatz reiner Vermögensschäden beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter eher zurückhaltend beurteilt wird. (T30)

Auch; Beis wie T21

Vgl auch; Beis wie T26

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Baustellenkoordinator als begünstigter Dritter des (Werkvertrages) Vertrages zwischen Bauherr/Bauunternehmer. (T31)

Beis wie T5; Beisatz: Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorgehen könnte. Hier: Der Kläger aus dem Vertrag seines Arbeitgebers mit der Drittbeklagten. (T32)

Auch; Beis wie T30

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die allfällige Schutzwirkung eines Vertrages zugunsten Dritter erstreckt sich nicht auf bloße Besucher. (T33)

Auch; Beis wie T18

Auch; Beisatz: In diesem Fall erwirbt der Dritte unmittelbare vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner, der dann auch gemäß § 1313a ABGB für das Verschulden jener Personen haftet, deren er sich zur Erfüllung bediente. (T34)

Vgl auch; Beisatz: Ein Kaskoversicherungsvertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten einer Kfz-Reparaturwerkstätte. (T35)

Auch; Beis wie T26; Veröff: SZ 2007/110

Auch; Beis wie T21

Beis wie T5; Beisatz: Haftung des Werkunternehmers auf Grund eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter tritt bei Emissionen (§ 364a ABGB) oder Grundstückssetzungen (§ 364b ABGB) neben die Haftung des Grundeigentümers. (T36)

Vgl auch; Beis wie T26

Beis wie T32 nur: Das schutzwürdige Interesse des Geschädigten wird nicht dadurch beseitigt, dass er auch aus einem anderen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte vorgehen könnte. (T37)

Beisatz: Zum Kreis der in diesen Schutzbereich des Transportvertrags über die verladende Ware einzubeziehenden Personen gehört auch der, der diese Ware als Unterfrachtführer zu transportieren hatte. (T38)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T25; Beis wie T34; Beisatz: Schutz- und Sorgfaltspflichten aus einem Vertragsverhältnis bestehen nicht nur zwischen den Vertragsparteien, sondern auch gegenüber bestimmten dritten Personen, die durch die Vertragserfüllung erkennbar in erhöhtem Maße gefährdet werden. (T39)

Vgl auch; Beis wie T26

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Im Falle eines ärztlichen Kunstfehlers mit der Folge des Todes des Patienten ist auch der in aufrechter Lebensgemeinschaft mit dem Patienten lebende Ehegatte aus dem Behandlungsvertrag derart geschützt, dass er für einen bei ihm eingetretenen Trauerschaden mit Krankheitswert vom Vertragspartner des Getöteten Ersatz wegen Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten begehren kann. (T40)<br/>Veröff: SZ 2010/79

Auch; Beis wie T5 nur: Begünstigte Personen sind unter anderem Dritte, an denen der Vertragspartner ein sichtbares eigenes Interesse hat oder denen er selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist. (T41)<br/>Beis wie T39

Auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T15

Vgl auch; Beis wie T34

Vgl auch; Auch Beis wie T5; Auch Beis wie T34

Vgl auch; Beis wie T19; Beis wie T34

Auch; Beis wie T34; Beis wie T5; Veröff: SZ 2012/134

Vgl; nur T26; Auch Beis wie T41

Auch; Beisatz: Hier: Kauf- und Liefervertrag, verletzter Lagerleiter. (T42)

Auch; Beisatz: Hier: Bei Flugzeugabsturz verletzte Ehefrau des Piloten als dessen Passagier gegenüber dem Flugsportverein als Flugzeughalter. (T43)

Auch

Beisatz: Hier aber: Fesselballonstarts für Gewinner eines Gewinnspieles aufgrund Vertrag mit Verein durchgeführt; Berechtigung des Geschädigten zur Ballonfahrt (Gewinn) nicht festgestellt. (T44)

Beis wie T5

Vgl; Beis wie T26

Auch; Beisatz: Schutz- und Sorgfaltspflichten bestehen nicht nur zwischen den Vertragsparteien, sondern auch gegenüber bestimmten dritten Personen, die durch die Vertragserfüllung erkennbar in erhöhtem Maße gefährdet werden und der Interessensphäre eines Vertragspartners angehören. Der Dritte erwirbt unmittelbare vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner. (T45); Veröff: SZ 2014/97

Vgl; Veröff: SZ 2015/3

Beisatz: Hier: Gebäudebündelversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser (unechte) Vertrag zugunsten Dritter entfaltet Schutz‑ und Sorgfaltspflichten zugunsten der Versicherten. (T46)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T22; Beis wie T34; Beis wie T45; Beisatz: Verständige Vertragsparteien einer Vereinbarung über Reinigungsdienstleistungen würden alle mit der vertraglichen Hauptleistung der beklagten Partei geradezu typischerweise in Berührung geratenden Personen, wie etwa Kunden und Personal des Auftraggebers, in den Schutzbereich des Vertrags, mit dem eine gefahrlose Benutzung von dessen Flächen und Räumlichkeiten sichergestellt werden sollte, einbeziehen. (T47); Veröff: SZ 2018/102

Beis wie T5; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T25; Beis wie T34; Beis wie T45

vgl; Beisatz: Hier: Abschlussprüfer. (T48)<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/89

Beisatz wie T39

Beisatz wie T34; Beisatz wie T45<br/>Beisatz: Hier: versicherungsrechtliches Konstrukt mit dem Zweck, die Rückzahlung des investierten Kapitals an die Anleger unter allen Umständen sicherzustellen. (T49)

vgl; Beisatz wie T34; Beisatz wie T45<br/>Beisatz: Hier: Verneinung eines auf einen Anspruch gegen die Krankenhausbetreiberin auf Ersatz eines Trauerschadens mit oder ohne Krankheitswert gestützten berechtigten Interesses der Klägerin schon deshalb nicht korrekturbedürftig, da sie und der Verstorbene seit Dezember 2005 getrennt lebten und der Verstorbene ab diesem Zeitpunkt die Scheidung von der Klägerin wünschte. (T50)