OGH 1Ob439/52; Nk4/53; 3Ob347/53; 1Ob129/54; 5Ob49/61; 1Nd270/48; 1Ob370/53; 3Ob387/53; 7N5/55; 3Ob452/56; 1N2/51; 3Ob155/51; 1Ob997/52; 1Nd81/65; 6Nd183/65; 7Ob102/66; 7Ob105/66; 6Ob338/67; 7Ob47/68; 5Ob64/68; 5Ob148/69; 5N51/69; 8N18/69; 7N11/70; 7Ob156/70 (RS0045983)

Beisatz: Ablehnung einer Rückstellungskommission. (T1)

Veröff: EvBl 1948/622

Beisatz: Deshalb ist auch ein Ablehnungsantrag mit dem Begehren, die Namen der bekannten und befangenen Richter durch Befragen des Antragsgegners zu ermitteln, unbeachtlich. (T2)

Beis wie T2; Beisatz: Ablehnung eines Senates des OGH. (T3)

Beisatz: Ablehnung aller Richter eines OLG - Sprengels. (T4)

Veröff: RZ 1968,213

Beisatz: Notwendig: Bestimmte persönliche Gründe gegen bestimmte Personen. (T5)

Beis wie T5

Beisatz: Ablehnung eines ganzen Gerichtes wäre nur durch Ablehnung jedes einzelnen seiner Richter unter Angabe von detaillierten Ablehnungsgründen für jede einzelne Person möglich. (T6) <br/>Veröff: SSV - NF 1/2

nur: Es kann nicht ein gesamter Gerichtshof mit dem Präsidenten wegen Befangenheit pauschaliter abgelehnt werden. (T7)

Auch; nur T7

Vgl

Vgl auch; Beisatz: Auch ein Delegierungsantrag kann nicht auf eine pauschale Ablehnung gestützt werden. (T8)

Auch

nur T7

nur T7

Auch; Beis wie T6

Beisatz: Dies gilt auch für eine Mehrzahl von Richtern eines Gerichts. (T9)

Auch; Beis wie T6

Auch

Auch

Beisatz: Beinhaltet aber ein Ablehnungsantrag keine indifferente Pauschalablehnung des Gerichtshofes als Institution, sondern ist dem Antrag zu entnehmen, dass bei jedem einzelnen Richter im wesentlichen dieselben Ablehnungsgründe vorliegen, ist die namentliche Anführung aller betroffenen Richter entbehrlich. (T10)

Beisatz: Eine unzulässige indifferente Pauschalablehnung etwa eines Gerichtshofes als Institution ist dann nicht gegeben, wenn dem Antrag zu entnehmen ist, dass bei jedem einzelnen Richter im wesentlichen dieselben Ablehnungsgründe vorliegen. (T11)

Beis wie T6; Beis wie T11

Beis wie T6; Beis wie T11

Auch

Beis wie T10

Beis wie T6; Beis wie T11

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Es kann immer nur ein Richter als Person, niemals aber das Gericht als Institution abgelehnt werden kann. (T12)

Beis wie T6; Beis wie T10

Vgl auch

Beis wie T3

Auch; Beis wie T6; Beis wie T12

Vgl auch; nur T7; Beis wie T6; Beis wie T11

Beis ähnlich wie T11

Auch

Auch; Beis wie T12

Beis wie T6

Beis wie T11; Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T11

Auch; Beis wie T6; Beis wie T11

Auch; Beis wie T6

Beis wie T5; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T9; Beisatz: Pauschal und ohne Anführung bestimmter Gründe zu namentlich bezeichneten Richtern eingebrachte Ablehnungserklärungen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt. (T13)

Auch; nur T7; Beis wie T11

nur T7; Beisatz: Ist die Ablehnungserklärung daher nicht ausreichend substantiiert, bedarf es keiner Äußerung des abgelehnten Richters zum Ablehnungsantrag (§ 22 Abs 2 JN). (T14)

Beis wie T6; Beis wie T11

Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T14

Beis wie T6; Beisatz: Dies gilt auch, wenn namentlich nicht genannte Richter eines Berufungssenats mit mehr als drei Mitgliedern abgelehnt werden. (T15)

Auch; Beis ähnlich T6; Beisatz: Aus der nicht näher konkretisierten Behauptung eines Telefonats eines Richters mit einem "Juristen" des OLG Wien ergibt sich kein konkreter Vorwurf; daher ist auch das Begehren, den Namen der Person, mit der dieses Telefonat geführt worden sei, zu ermitteln, unbeachtlich. (T16)

Beis wie T14

Auch

Beis wie T6; Beis wie T10; Beis wie T11

Auch; Beisatz: Die in den Prozessgesetzen vorgesehene Ablehnung muss immer durch den Anschein einer persönlichen, auf den erkennenden Richter bezogenen Befangenheit (Voreingenommenheit) gegründet sein. Der strafrechtliche Schutz von Kollegialbehörden vor öffentlichen Beleidigungen ist von anderen Erwägungen getragen und stellt daher dieses Grundprinzip des prozessualen Ablehnungsrechts nicht in Frage. (T17)

Auch; nur T7

Beis wie T10

Auch; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T13

Auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T13

Auch; Beis ähnlich wie T6

Auch

Vgl; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Auch

Auch; Beis wie T11

Auch

Auch; Beis wie T6; Beis wie T11; Beisatz: Die bloße Befürchtung einer ungünstigen allgemeinen Stimmung reicht dafür ebensowenig aus wie der bloß berufliche Kontakt mit einem Rechtsanwalt oder Notar. (T18)<br/>Veröff: SZ 2011/1

Auch; Beis wie T12; Beisatz: Auch die pauschale Ablehnung eines ganzen Senats ist unzulässig. (T19)

Auch; Beis wie T9; Beis wie T13

Auch; Beis wie T12; Beis wie T14

Vgl; Auch Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T14; Beisatz: Die sachliche Erledigung einer Ablehnungserklärung setzt darüber hinaus gemäß § 22 Abs 1 JN voraus, dass sämtliche die Ablehnung begründenden Umstände in dem Schriftsatz, mit dem die Ablehnung erklärt wird, genau angegeben sind. (T20)

Auch; nur T7; Beisatz: Hier: Ablehnung sämtlicher Richter eines Bundeslandes. (T21)

Auch

Auch; Beis wie T14

Auch; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T18

Auch

Auch; Beis wie T18 nur: Die bloße Befürchtung einer ungünstigen allgemeinen Stimmung reicht dafür nicht aus. (T22)<br/>

Beis wie T12; Beis wie T13

Auch; Beis ähnlich wie T10; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Eine Anführung der individuellen Befangenheitsgründe bei jedem Einzelnen einer Mehrheit von abgelehnten Richtern ist dann nicht zu verlangen, wenn die dargelegten Gründe offenkundig auf sämtliche Abgelehnten gleichermaßen zutreffen. Allerdings muss es sich bei diesen Gründen um solche handeln, deren Tatsachengehalt zumindest eine Überprüfung auf ihre sachliche Berechtigung zulässt. (T23)

Auch; Beisatz: Die pauschale Ablehnung aller Richter Westösterreichs ohne Anführung konkreter Ablehnungsgründe jedes einzelnen Richters ist unzulässig. Selbst wenn sich in einem gegen die Mutter der Antragsteller anhängigen Strafverfahren so viele Richter befangen erklärt haben, dass die Sache an das Oberlandesgericht Graz übertragen werden musste, lässt sich daraus nicht automatisch ableiten, dass die Richter des gesamten Sprengels auch in den übrigen von der Familie angestrengten Zivilverfahren voreingenommen sind. (T24)

Vgl auch; Beis wie T13

Auch; Beis wie T18

Beis wie T6

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Der Ablehnungswerber verweist auf eine Homepage und die dort genannten Richter, die er in seinem Ablehnungsantrag aber nicht namentlich nennt. (T25)

Beis wie T23

Auch; Beis wie T14

Beis wie T6

Beis wie T6; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T14; Beis wie T23

Vgl; Beisatz: Hier: Ablehnung aller Richter eines Oberlandesgerichtes bzw „jedes Organes“ als befangen aus einem pauschalen Grund. (T26)

Beis wie T6; Beis wie T14

Auch

Beis wie T11

Vgl; Beis wie T14

Vgl; Beis nur wie T4; Beis wie T6; Beis wie T14; Beis wie T20; Beis wie T23

vgl; Beisatz wie T11

vgl; Beisatz nur wie T14

Beisatz wie T6; Beisatz wie T10; Beisatz wie T11; Beisatz wie T23

Beisatz wie T6; Beisatz wie T14<br/>Beisatz: Ebensowenig bedarf es bei nicht ausreichender Substantiierung einer Anhörung der Gegenseite. (T27)