OGH 1Nd1/84; 1Nd18/87; 1Nd19/87; 1Nd1/88; 1Nd5/89; 9Nda7/89; 1Ob26/93; 1Nd19/93; 1Ob2232/96h; 1Ob356/97b; 1Ob41/97d; 8Nda2/98; 9ObA150/98v; 8Na2/98; 1Ob325/98w; 1Nd10/99; 1Ob33/99f; 1Nd5/00; 1Nd6/00; 1Nd1/00; 1Nd13/00; 1Nd17/00; 1Nd23/00; 1Nd28/00; 1Nd31/00; 1Nd34/00; 1Nd39/00; 1Ob253/00p; 1Nd5/01; 1Nd16/01; 1Nd7/01; 1Nd30/01; 1Nd39/01; 1Nd41/01; 1Nd33/01; 1Nd43/01; 1Nd32/01; 1Nd35/01; 1Nd40/01; 1Nd27/01; 1Nd45/01; 1Nd5/02; 1Nd11/02; 1Nd10/02; 1Nd21/02; 1Nd23/02; 1Nd14/02; 1Nc108/02a; 1Nc110/02w; 1Nc120/02s; 1Nc119/02v; 1Nc118/02x; 1Nc4/03h; 1Nc19/03i; 1Nc31/03d; 1Nc6/05f; 15Nds98/04; 1Nc42/07b; 1Nc97/07s; 1Nc107/07m; 1Nc5/08p; 1Nc20/08v; 1Nc19/08x; 1Nc9/08a; 1Ob35/09t; 1Nc3/10x; 8Nc11/10z; 1Nc6/10p; 1Nc19/10z; 8Nc25/10h; 8Nc34/10g; 8Nc46/10x; 8Nc6/11s; 1Nc41/11m; 8Nc9/11g; 15Ns66/05g; 7Nc13/11p; 1Nc73/11t; 1Nc32/12i; 8Nc39/12w; 8Nc33/12p; 1Nc14/13v; 8Nc3/13b; 1Nc109/13i; 8Nc52/13h; 1Nc110/13m; 1Nc3/14b; 1Nc17/14m; 1Nc20/14b; 1Nc35/14h; 1Nc50/14i; 1Nc16/15s; 1Nc15/15v; 1Nc28/15f; 1Nc22/15y; 1Ob153/15d; 1Nc62/15f; 1Nc68/15p; 1Nc14/16y; 1Ob32/16m; 1Nc6/17y; 1Nc18/17p; 1Ob83/17p; 1Nc48/17z; 1Nc54/17g; 1Nc30/18d; 1Nc42/18v; 1Nc40/18z; 1Nc5/19d; 1Nc17/19v; 1Nc3/21p; 1Nc9/21w; 1Nc29/21m; 1Nc47/21h; 1Nc20/22i; 1Nc26/23y; 1Nc88/23s; 1Nc90/23k; 1Nc94/23y (RS0056449)

Beisatz: Nunmehr § 9 Ab 5 AHG. (T1)

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Übertragung vom angerufenen Arbeitsgericht und Sozialgericht an Gerichtshof, der die Frage seiner Besetzung zu klären haben wird. (T2)

Auch; Beisatz: Es ist keineswegs nur auf kollegiale Beschlüsse eines Landesgerichtes oder Oberlandesgerichtes abzustellen; Richter eines Gerichtshofes sollen viel mehr nicht über Amtshaftungsansprüche erkennen, die ein Verhalten irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofes zum Gegenstand haben. (T3)

Auch

Beis wie T3

Beisatz: Richter eines Gerichtshofs sollen nicht über Amtshaftungsansprüche erkennen, die ein Verhalten irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs zum Gegenstand haben. (T4)

Auch; Beisatz: Es soll von vornherein auch nur jeder bloße Anschein einer Befangenheit vermieden werden. (T5)<br/>Veröff: SZ 70/260

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: § 8 Abs 2 OrgHG. (T6)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Auch

Vgl auch; Veröff: SZ 72/130

Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Auch das als Klagegrund in Betracht kommende Verhalten des Richters eines Landesgerichts erfüllt den Delegierungstatbestand, wenn dieser Richter nunmehr schon bei jenem Oberlandesgericht ernannt ist, das in der Verfahrenshilfesache und in einem allfälligen Zivilprozess, in dem ein Amtshaftungsanspruch und deren Wesen nach dem Amtshaftungsgesetz unterliegende weitere Ansprüche zu beurteilen sind, als Rechtsmittelgericht einzuschreiten hätte. (T7)

Beisatz: § 9 Abs 4 AHG soll gewährleisten, dass auch nur der Anschein der Befangenheit von Richtern nicht entstehen kann, wenn der Anspruch unter anderem aus einem kollegialen Beschluss eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach § 9 Abs 1 AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. (T8)

Beis wie T4

Auch; Beisatz: Hier: Das zur Entscheidung über den Rekurs gegen die Abweisung des Verfahrenshilfeantrages an sich zuständige Oberlandesgericht Wien hat im Anlassverfahren für den jetzt angestrengten Amtshaftungsprozess infolge Berufung des damaligen Klägers und nunmehrigen Antragstellers entschieden, sodass sich der Ersatzanspruch des Antragstellers auch aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ableitet und demgemäß vom übergeordneten Gericht ein Gericht gleicher Gattung zur Erledigung des Rekurses zu bestimmen ist. Dies gilt auch für Verfahrenshilfeanträge, die der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens dienen. (T9)

Auch

Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Gilt auch für Rechtsmittel gegen Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages. (T10)

Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8

Beis wie T7

Auch; Beisatz: Hier: Verfahrenshilfeantrag; Behauptung, Richter der Rechtsmittelinstanz hätten den eingeklagten Vermögensschaden durch eine unvertretbar fehlerhafte Senatsentscheidung gegen sie rechtswidrig und schuldhaft (mit)verursacht. (T11)

Beis wie T3; Beisatz: § 9 Abs 4 AHG wurde in Lehre und Rechtsprechung durch die im Gesetz nicht enthaltene Wendung "oder eines Einzelrichters des Gerichtshofs erster Instanz" ergänzt. (T12)<br/>Beisatz: Für eine analoge Ausdehnung des § 9 Abs 4 AHG nicht bloß auf Richter desselben Gerichts, sondern auch auf im selben Gerichtsgebäude untergebrachte Richter eines anderen Gerichts bieten das Gesetz, seine Materialien und vor allem auch der Zweck der Regelung keine Anhaltspunkte. (T13)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5; Beisatz: § 9 Abs 4 AHG regelt einen Fall notwendiger und der Parteiendisposition entzogener Delegierung. (T14)

Auch; Beisatz: Auch ein als Klagegrund in Betracht kommendes Verhalten des Richters eines Landesgerichts erfüllt den Delegierungstatbestand gemäß § 9 Abs 4 AHG, wenn dieser Richter nunmehr gerade bei jenem Oberlandesgericht ernannt ist, das als Rechtsmittelgericht einzuschreiten hätte. (T15)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T15

Auch; Beisatz: Wird der Ersatzanspruch aus Handlungen oder Unterlassungen von Richtern des dem Amtshaftungsgericht übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet, ist ein außerhalb dieses Oberlandesgerichtssprengels gelegener Gerichtshof erster Instanz zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache vom übergeordneten Gericht zu bestimmen. (T16)<br/>Beisatz: Dies gilt auch für Verfahrenshilfeanträge, die der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens dienen. (T17)

Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T17

Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T14; Beis wie T15

Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T14; Beis wie T15; Beisatz: Diese Rechtslage beruht auf einer sinngemäßen Anwendung der aus dem zu engen Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG ableitbaren Grundsätze auf ähnliche Sachverhalte. (T18)

Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T14; Beis wie T16

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T14

Auch; Beis wie T5; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17

Auch; Beis wie T7

Vgl; Beisatz: Hier: Wenngleich das Oberlandesgericht über die Beschwerde des im Strafverfahren verurteilten Antragstellers zu entscheiden hatte, bietet dieser Umstand keine gesetzliche Grundlage für eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG, zumal der Ersatzanspruch des Antragstellers gerade nicht aus dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts, sondern nur aus einem Fehlverhalten von Richtern des Landesgerichts abgeleitet wird. (T19)

Beis wie T17

Auch; Beis wie T7; Beis wie T17

Auch; Beis wie T7; Beis wie T17

Auch; Beis wie T9

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Ein solcher Anschein kann nach objektiven Gesichtspunkten nicht schon deshalb entstehen, weil Richter, die bei verschiedenen, aber im gleichen Gebäude untergebrachten Gerichten ernannt sind, in einer "Kantine" einen Meinungsaustausch pflegen oder Richter des LGZ im Zuge ihrer beruflichen Karriere einmal zu Richtern des Oberlandesgerichtes ernannt werden könnten. (T20)

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Im vorliegenden Fall hat die Klägerin eine zuständigkeitsverändernde Klageausdehnung bloß angekündigt und dabei weder ein konkretes Begehren formuliert noch nachvollziehbar dargelegt, auf welchen anspruchsbegründenden Sachverhalt sie ihre (weiteren) Amtshaftungsansprüche stützen will. Es ist daher abzuwarten, ob die Klägerin ihre angekündigte Klageerweiterung in prozessordnungsgemäßer Form vornimmt. Erst dann wird der Akt zur Entscheidung über den Delegierungsantrag neuerlich vorzulegen sein. (T21)

Beis wie T8; Beis wie T21

Beis wie T21; Beis wie T8

Auch; Beis wie T17

Auch; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T15

Auch; Beis wie T21

Vgl auch; Beis ähnlich wie T16; Beis ähnlich wie T17

Auch; Beis wie T16; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Behauptete Verletzung der Dienstaufsicht. (T22)

Auch

Beis wie T4; Beis wie T8

Auch; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T10

Beisatz: Das gilt auch dann, wenn der Anspruch aus einer bestimmte Verfahren betreffenden konkreten Unterlassung einer Handlungspflicht - wie etwa in Ausübung der gerichtlichen Dienstaufsicht - abgeleitet wird. (T23)

Vgl auch; Beisatz: Es wird der Amtshaftungsanspruch nicht aus der Entscheidung des Berufungsgerichts abgeleitet, wenn die Ansprüche allein auf die erstinstanzliche Entscheidung gestützt und Äußerungen des Berufungssenats des OLG in der Berufungsverhandlung nur illustrativ erwähnt werden. (T24)

Auch; Beis wie T23

Beis wie T23

Auch; Beis wie T5; Beis wie T14

Auch; Beisatz: Der im § 9 Abs 4 AHG enthaltene „typisierte" Tatbestand der „kollegialen Befangenheit" ist darauf zu reduzieren, dass Richter von der Verhandlung und Entscheidung ausgeschlossen sind, wenn sie im Zeitpunkt der Verhandlung bzw des Fällens der Entscheidung am selben Gericht tätig sind wie der oder die Richter, auf dessen oder deren Verhalten ein Amtshaftungsanspruch gestützt wird. (T25)<br/>Bem: Siehe dazu RS0124689. (T26)

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4; Beis wie T12; Beis wie T14; Beisatz: § 9 Abs 4 AHG normiert einen Fall der notwendigen und damit der Parteiendisposition entzogenen Delegierung. Eine solche Delegierung hat von Amts wegen zu erfolgen, wenn durch die Ausgeschlossenheit von Richtern das angerufene Gericht an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert ist; den Parteien steht kein Antragsrecht zu. (T27)<br/>Beisatz: Zweck des § 9 Abs 4 AHG ist nur, alle von einem Amtshaftungsanspruch betroffenen Gerichte von jeder Entscheidung über diesen Anspruch auszuschließen. Soweit daher die Ausscheidung von Schadenersatzansprüchen gegen den Masseverwalter begehrt wird, liegt kein von Amts wegen wahrzunehmender Ausschließungsgrund vor. (T28)

Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T14; Beis wie T17

Auch; Beis ähnlich wie T9

Beis ähnlich wie T27; Beis wie T28

Auch; Beis wie T14; Beis wie T27

Auch; Beis wie T14; Beis wie T27

Auch; Beis wie T4; Beis wie T14; Beis wie T27; Beis wie T28

Beis wie T4; Beis wie T14

Auch; Beisatz: § 9 Abs 4 AHG gilt nicht im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren. (T29)<br/>Beisatz: Wie 15 Ns 67/05d. (T30)

Beis wie T4

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Ersatzanspruch nach dem StEG 2005. (T31)

Beis wie T27

Beis wie T5; Beis wie T27

Auch; Beis wie T4

Beis wie T27

Auch; Beis wie T15

Auch

Vgl

Vgl

Vgl

Vgl

Auch; Beis wie T27

Vgl; Beis wie T27; Beisatz: Der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG ist daher erfüllt, wenn Richter eines Gerichtshofs über Amtshaftungsansprüche zu erkennen hätten, die ein Verhalten auch nur irgendeines Mitglieds desselben Gerichtshofs oder auch des im Instanzenzug übergeordneten Gerichtshofs zum Gegenstand haben. (T32)<br/>

Auch

Auch; Beis wie T27; Beis wie T32

Auch

Auch

Auch; Beis wie T27; Beis wie T32; Beisatz: Ein förmlicher Delegierungsantrag einer Partei gemäß § 9 Abs 4 AHG ist daher als unzulässig zurückzuweisen. (T33)<br/>

Beis wie T27; Beis wie T32; Beis wie T33

Beis wie T27; Beis wie T33; Beis wie T32

Auch; Beis wie T27; Beis wie T33; Beis wie T32

Beis wie T31

Beis wie T27; Beis wie T32

Beis wie T27; Beis wie T33

Auch; Beis wie T32

Beis wie T27; Beis wie T33

Vgl auch; Beis wie T32

Beis ähnlich wie T27; Beis wie T31; Beis wie T33; Beisatz: Im Rahmen der Geltendmachung des Ersatzanspruchs wegen ungerechtfertigter Haft nach dem StEG 2005 genügt – weil ein darauf gegründeter Anspruch den Vorwurf eines schuldhaften Handelns nicht voraussetzt – die für einen Freiheitsentzug wirksame Beteiligung (auch) des (Rechtsmittel‑)Gerichts. (T34)

Beis wie T4; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T15; Beisatz: Hier: Der Amtshaftungsanspruch wird auf ein Verhalten der nunmehrigen Präsidentin des Rechtsmittelgerichts im Rahmen der Justizverwaltung an einem anderen Gericht gestützt. (T35)

Auch; Beis wie T27; Beis wie T32; Beis wie T33

Auch; Beis wie T27; Beisatz: Die Parteien sind auch nicht berechtigt, die Abänderung eines gefassten Delegierungsausspruchs zu beantragen. (T36)

Auch; Beis wie T27; Beis wie T32; Beis wie T33

Auch

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T15

Vgl; Beis wie T27; Beis wie T32; Beis wie T33

Vgl; Beis nur wie T34

Beis wie T23; Beis wie T27; Beis wie T33

vgl; Beisatz: Hier: Mitglied des Rekurssenats, aus dessen Entscheidung der Kläger seinen Amtshaftungsanspruch ableitet, wurde zum Richter des übergeordneten Oberlandesgerichts ernannt. (T37)<br/>Anm: Vgl RS0119894.

Beisatz wie T34

Beisatz wie T34

vgl; Beisatz: Die Antragstellerin kann ihren Amtshaftungsanspruch nicht auf ein mögliches Fehlverhalten des Oberlandesgerichts Linz in einem Prozess, der nur ihren Liquidator und Gesellschafter betrifft, stützen. (T40)<br/>Beisatz: Kommt von vornherein ein Ersatzanspruch aus einem Prozess, der die Antragstellerin nicht betrifft, nicht in Betracht, hat (allein deswegen) auch keine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG zu erfolgen. (T41)<br/>Anm: Ähnlich wie T19 und T24.