Spruch:
Zur Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe sowie zur Verhandlung und Entscheidung des sich allenfalls daran anschließenden Verfahrens wird gemäß § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht Innsbruck als zuständig bestimmt.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Der Antragsteller beabsichtigt, gegen Richter und die Republik Österreich eine Amtshaftungsklage unter anderem wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen einzelner Richter des Landesgerichts Klagenfurt zu erheben und beantragt dafür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Er leitet seinen Ersatzanspruch (auch) aus einem Verhalten von Richtern des Oberlandesgerichts Graz ab, so dass ein außerhalb dieses Oberlandesgerichtssprengels gelegenes Landesgericht zu bestimmen ist. In Anbetracht der mit den Beschlüssen 1 Nd 5/01, 1 Nd 12/01 und 1 Nd 13/01, 1 Nd 24/01, 1 Nd 26/01 in offenbar gleichgelagerten Verfahren dieses Antragstellers erfolgten Bestimmungen des Landesgerichts Innsbruck als zuständig ist spruchgemäß zu entscheiden.