Spruch:
Zur Behandlung der am 2. 5. 2001 beim Landesgericht Klagenfurt eingelangten Klage wird gemäß § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht Innsbruck bestimmt.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Der Kläger macht in dem von ihm eingebrachten Klageschriftsatz unter anderem geltend, dass er durch den Beklagten im Zuge dessen Tätigkeit als Präsident des Landesgerichts Klagenfurt amtsmissbräuchlich schwerstens geschädigt worden sei. Damit leitet er aus einem von ihm behaupteten rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten des ehemaligen Präsidenten des Landesgerichts Klagenfurt Ansprüche ab. Nach seinen Ausführungen und nach dem Wissensstand des erkennenden Senats behängen weitere vom Kläger initiierte Amtshaftungsstreitigkeiten, in denen er unter anderem Richtern des Oberlandesgerichts Graz ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten vorwirft, aus denen er Amtshaftungsansprüche ableitet. Demnach ist ein Gericht außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Graz zur Behandlung der hier vorliegenden Klage zu bestimmen (§ 9 Abs 4 AHG). Die Delegierung des Landesgerichts Innsbruck ist schon in Anbetracht der mit mehreren Beschlüssen in offenbar gleichgelagerten Verfahren dieses Klägers erfolgten Bestimmung dieses Gerichts als zuständig zweckmäßig.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)