Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

§ 1.

Umsetzung von Unionsrecht und einem Regierungsübereinkommen (Anm.: Umsetzung von Unionsrecht und der mehrseitigen Vereinbarung)

§ 2.

Anwendung der Meldepflichten

§ 3.

Allgemeine Meldepflichten

§ 4.

Zeitpunkt und Form der Meldung (Anm.: Zeitpunkt, Form und Übermittlung der Meldung)

§ 5.

Identifikation von meldepflichtigen Konten und Information der zu meldenden Personen

§ 6.

Entfall von Meldepflichten

2. Hauptstück
Allgemeine Sorgfaltspflichten

§ 7.

Meldepflichtiges Konto

§ 8.

Inanspruchnahme von Dienstleistern

§ 9.

Freiwillige Anwendung strengerer Standards

3. Hauptstück
Sorgfaltspflichten bei bestehenden Konten natürlicher Personen

1. Abschnitt
Konten von geringem Wert

§ 10.

Geltungsbereich des Abschnittes

§ 11.

Wohnsitzadresse

§ 12.

Suche in elektronischen Datensätzen

§ 13.

Änderung der Gegebenheiten und des Kontowerts

§ 14.

Vorliegen von Indizien

§ 15.

Sonderbestimmungen bei Postlagerungsauftrag oder c/o-Adresse

§ 16.

Widerlegung der Ansässigkeit in einem teilnehmenden Staat

2. Abschnitt
Identifizierung von Konten von hohem Wert

§ 17.

Geltungsbereich des Abschnittes

§ 18.

Suche in elektronischen Datensätzen

§ 19.

Suche in Papierunterlagen

§ 20.

Ausnahme von der Suche in Papierunterlagen

§ 21.

Nachfrage beim Kundenbetreuer

§ 22.

Folgen der Feststellung von Indizien

§ 23.

Änderung zu einem Konto von hohem Wert

§ 24.

Wiederholung der Überprüfung

§ 25.

Änderung der Gegebenheiten

§ 26.

Erkennung der Änderung von Gegebenheiten

3. Abschnitt
Überprüfungszeitraum

§ 27.

Zeitpunkt der erstmaligen Überprüfung

§ 28.

Dauer der Meldepflicht von Konten

4. Hauptstück
Sorgfaltspflichten bei Neukonten natürlicher Personen

§ 29.

Geltungsbereich des Abschnittes

§ 30.

Selbstauskunft

§ 31.

Ansässigkeit in einem teilnehmenden Staat

§ 32.

Änderung der Gegebenheiten

5. Hauptstück
Sorgfaltspflichten bei bestehenden Konten von Rechtsträgern

1. Abschnitt
Überprüfungs-, Identifizierungs- und Meldepflicht von Konten

§ 33.

Geltungsbereich des Abschnittes

§ 34.

Konten im Gegenwert von höchstens 250 000 US-Dollar

§ 35.

Überprüfungspflichtige Konten

§ 36.

Meldepflichtige Konten

§ 37.

Verpflichtende Überprüfungsverfahren

§ 38.

Feststellung, ob der Rechtsträger eine meldepflichtige Person ist

§ 39.

Feststellung, ob der Rechtsträger ein bestimmter passiver NFE ist

2. Abschnitt
Überprüfungszeitraum

§ 40.

Konten im Gegenwert von mehr als 250 000 US-Dollar

§ 41.

Konten im Gegenwert von höchstens 250 000 US-Dollar

§ 42.

Änderung der Gegebenheiten

6. Hauptstück
Sorgfaltspflichten bei Neukonten von Rechtsträgern

§ 43.

Geltungsbereich des Hauptstückes

§ 44.

Überprüfungsverfahren

§ 45.

Feststellung, ob der Rechtsträger eine meldepflichtige Person ist

§ 46.

Feststellung, ob der Rechtsträger ein bestimmter passiver NFE ist

7. Hauptstück
Besondere Sorgfaltsvorschriften im Zusammenhang mit der Anwendung von Vorschriften des 3. bis 6. Hauptstückes

§ 47.

Verlass auf Selbstauskünfte und Belege

§ 48.

Alternative Verfahren für Versicherungsverträge

§ 49.

Rückkaufsfähige Versicherungsverträge und Rentenversicherungsverträge

§ 50.

Rückkaufsfähige Gruppenversicherungsverträge und Gruppenrentenversicherungsverträge

§ 51.

Zusammenfassung von Konten natürlicher Personen

§ 52.

Zusammenfassung von Konten von Rechtsträgern

§ 53.

Zusammenfassungsvorschrift für Kundenbetreuer

8. Hauptstück
Begriffsbestimmungen

1. Abschnitt
Der Begriff „meldendes Finanzinstitut“

§ 54.

meldendes Finanzinstitut

§ 55.

Finanzinstitut eines teilnehmenden Staats

§ 56.

Finanzinstitut

§ 57.

Verwahrinstitut

§ 58.

Einlageninstitut

§ 59.

Investmentunternehmen

§ 60.

Finanzvermögen

§ 61.

Spezifizierte Versicherungsgesellschaft

2. Abschnitt
Der Begriff „nicht meldendes Finanzinstitut“

§ 62.

Nicht meldendes Finanzinstitut

§ 63.

Staatlicher Rechtsträger

§ 64.

Internationale Organisation

§ 65.

Zentralbank

§ 66.

Altersvorsorgefonds mit breiter Beteiligung

§ 67.

Altersvorsorgefonds mit geringer Beteiligung

§ 68.

Pensionsfonds eines staatlichen Rechtsträgers, einer internationalen Organisation oder einer Zentralbank

§ 69.

qualifizierten Kreditkartenanbieter

§ 70.

ausgenommener Organismus für gemeinsame Anlagen

3. Abschnitt
Der Begriff „Finanzkonto“

§ 71.

Finanzkonto

§ 72.

Einlagenkonto

§ 73.

Verwahrkonto

§ 74.

Eigenkapitalbeteiligung

§ 75.

Versicherungsvertrag

§ 76.

Rentenversicherungsvertrag

§ 77.

Rückkaufsfähiger Versicherungsvertrag

§ 78.

Barwert

§ 79.

Bestehendes Konto

§ 80.

Neukonto

§ 81.

Bestehendes Konto natürlicher Personen

§ 82.

Neukonto natürlicher Personen

§ 83.

Bestehendes Konto von Rechtsträgern

§ 84.

Konto von geringem Wert

§ 85.

Konto von hohem Wert

§ 86.

Neukonto von Rechtsträgern

§ 87.

Ausgenommenes Konto

4. Abschnitt
Der Begriff „meldepflichtiges Konto“

§ 88.

Meldepflichtiges Konto

§ 89.

Meldepflichtige Person

§ 90.

Person eines teilnehmenden Staats

§ 91.

Teilnehmender Staat

§ 92.

Beherrschende Personen

§ 93.

NFE (Non-Financial Entity)

§ 94.

Passiver NFE

§ 95.

Aktiver NFE

5. Abschnitt
Sonstige Begriffsbestimmungen

§ 96.

Kontoinhaber

§ 97.

Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML/KYC)

§ 98.

Rechtsträger

§ 99.

Verbundener Rechtsträger

§ 100.

Steueridentifikationsnummer

§ 101.

Belege

§ 102.

Änderung der Gegebenheiten

§ 103.

Geführte Konten

§ 104.

Elektronisch durchsuchbare Daten

§ 105.

Kundenstammakte

§ 106.

Währungsumrechnung

9. Hauptstück
Strafbestimmungen

§ 107.

Verletzung der Meldepflicht

§ 108.

Verletzung der Sorgfaltsverpflichtung

(Anm.:§ 108a.Missbrauch)

§ 109.

Ausschluss der gerichtlichen Verfolgung

§ 110.

Zuständigkeit (Anm.: Kontrollmaßnahmen der meldenden Finanzinstitute)

§ 111.

Zuständigkeit für die Kontrolle der Einhaltung der Sorgfalts- und Meldeverpflichtungen

10. Hauptstück
Übermittlung und Weiterleitung der Informationen

§ 112.

Übermittlung der gemeldeten Informationen an ausländische Behörden

§ 113.

Weiterleitung ausländischer Informationen an die zuständigen Abgabenbehörden

11. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 114.

Verweise auf andere Rechtsvorschriften

§ 115.

Personenbezogene Bezeichnungen

§ 116.

Vollziehung

§ 117.

Inkrafttreten