OGH 4Ob163/77; 4Ob104/84; 9ObA16/87; 9ObA153/89; 9ObA234/90; 9ObA269/90; 9ObA601/92; 9ObA11/93; 9ObA605/93; 9ObA142/93 (RS0008828)

Veröff: Arb 9661

nur: Den Kollektivvertragsparteien darf grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen wollten. (T1) <br/>Veröff: SZ 62/135 = RdW 1989,371 = Arb 10815

nur T1

nur T1; Beisatz: Und eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten. (T2)

nur T1; Beis wie T2

nur T1; Veröff: SozArb 1994 H1,16

nur T1; Veröff: DRdA 1994,244 (Schwarz)

Auch; Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung. (§ 48 ASGG). (T3)

nur T1; Veröff: SZ 66/159

nur T1; Beis wie T2

nur T1

Auch

nur T1

nur T1; Veröff: SZ 68/124

Auch; Beisatz: Dabei ist auch ein "Blick über den Kollektivvertrags-Rand" als zusätzliches Auslegungskriterium heranzuziehen. Bei Anwendung des kollektivvertragsübergreifenden Auslegungskriteriums der Sachgerechtigkeit lässt sich bei allen Kollektivverträgen für Angestellte das Senioritätsprinzip mit unterschiedlicher Ausprägung feststellen. Der Durchführung dieses Grundsatzes dient häufig die Anrechnung von Vordienstzeiten (Berufsjahren) in der Weise, dass die Kollektivvertragspartner dadurch das Element der Berufserfahrung als sachgerecht bei der Entgeltfindung anerkennen. (T4)

nur T1; Beisatz: Hier: Auslegung des § 5 Abs 3 Zusatzkollektivvertrag für die Speditionsangestellten Österreichs. (T5)

nur: Den Kollektivvertragsparteien darf grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen wollten. (T6)

nur T1; Beisatz: Hier: Punkt 2 der Sonderbestimmungen des Kollektivvertrages für Expeditarbeiter, Redaktionsgehilfen und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Austräger. (T7)

nur T6

nur T1

Beisatz: Hier: KollV für das Hafnergewerbe, Plattengewerbe und Fliesenlegergewerbe. (T8)

nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Im Zweifel ist daher nicht davon auszugehen, dass eine Norm der kollektiven Rechtsetzung dem Arbeitgeber ein einseitiges Gestaltungsrecht zu Lasten der Arbeitnehmer einräumt. (T9)

Beisatz: Hier: Auslegung des § 1 Abs 1 lit c KVA; Abgrenzung KVI-KVA im Fall eines "Gebietsleiters". (T10)

nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Punkt VIII KollV für die eisenerzeugende und metallerzeugende Industrie. (T11)

nur T6; Beisatz: Hier: § 6 KollV für Expeditarbeiter, Redaktionsgehilfen und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Austräger. (T12)

nur T1; Veröff: SZ 74/144

Beisatz: Hier: §§ 43, 47 DO.B. (T13)

nur T6; Beisatz: Hier: Artikel XX des Kollektivvertrages für das eisenverarbeitende und metallverarbeitende Gewerbe. (T14)

nur T6; Beisatz: Hier: Leistungsprämie des Kollektivvertrag für die bei der Austro Control GmbH beschäftigten Bediensteten. (T15)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Auslegung des § 11 lit a KollV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe. (T16)

Beisatz: Hier: Auslegung des Artikel IX Abs 6 des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe. (T17)

nur T1; Beisatz: Naturgemäß stellt das Ergebnis der Verhandlungen der Kollektivvertragsparteien regelmäßig einen Kompromiss beim Ausgleich der gegenläufigen Interessen dar. (T18)<br/>Beisatz: Hier: KollV für Dienstnehmer der Speditions- und Lagereibetriebe Österreichs. (T19)

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Hier: Auslegung des § 17 des Kollektivvertrages für die Angestellten bei Fachärzten für Zahn-, Mund-und Kieferheilkunde oder Zahnärzten (Dentisten) in der maßgeblichen Fassung vom 15. 5. 2002 (Inkrafttreten 1. 7. 2002). (T20)

nur T1

nur T1; Beis wie T2

nur T1

Auch; Beisatz: Hier: Auslegung des Art XI Punkt 2 des KollV für das Güterbeförderungsgewerbe - Arbeiter dahin, dass das Schriftformgebot nur für Kündigungserklärungen, nicht aber für die Erklärung des vorzeitigen Austrittes beziehungsweise für die Entlassung des Dienstnehmers zu gelten hat. (T21)

Beisatz: Hier: Auslegung des Begriffes der "ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit" in Abschn IV Pkt 3 des KollV für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe. (T22)

Beisatz: Dabei ist auch ein „Blick über den Kollektivvertrags-Rand" als zusätzliches Auslegungskriterium heranzuziehen. (T23) Beisatz: Hier: Auslegung des Abschnitts VI Z 16 des Kollektivvertrags für Arbeiter der Elektrizitätsversorgungsunternehmen. (T24)

nur T1

nur T1

nur T6; Beisatz: Hier: Auslegung des § 8 Punkt 66 des KollV für Arbeiter in der Papierindustrie. (T25)

nur T1

Auch; Beisatz: Bei der Auslegung des Kollektivvertrags ist den Parteien die Absicht einer vernünftigen Regelung zu unterstellen. (T26)

Beisatz: Hier: Auslegung des Kollektivvertrags für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe (Lohngruppen). (T27)

Beisatz: Hier: Auslegung des Kollektivvertrags für das Bordpersonal der Austrian Airlines AG und die Lauda Air GmbH (ZLF-Tage). (T28)

Auch; Beis wie T23; Beisatz: Hier: Auslegung des Begriffes „Dienstreise" in Punkt B KollV für Handelsarbeiter - LohnO. (T29)

Beis ähnlich wie T28; Beisatz: Hier: Abgrenzung der Verwendungsgruppen im Zusatzkollektivvertrag für das Bordpersonal. (T30)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung; Auslegung von Bestimmungen über die Einrechnung von Leistungen der gesetzlichen Pensionsversicherung in die Betriebspension. (T31)

nur T1; Beis wie T23; Beisatz: Hier: Auslegung von § 5 Abs 1 des Kollektivvertrags Feuerfest- und Schornstein-(Kamin-)bau in der hier anzuwendenden Fassung vom 1. 5. 1994. (T32)

nur T1; Beisatz: Hier: Einstufung nach der Lohn- und Zulagenordnung des Kollektivvertrags für die Arbeiter des Güterbeförderungsgewerbes. (T33)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Auslegung des § 10 RahmenkollV für Angestellte der Industrie vom 1. 11. 1991. (T34)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Auslegung von §§ 208 ff des KollV für die Dienstnehmer der Verkehrsbetriebe der Grazer Stadtwerke AG. (T35)

Beisatz: Hier: Auslegung von § 10 Z 2 des Kollektivvertrags für Angestellte des Baugewerbes und der Bauindustrie (Frage der Anrechnung von bei einem anderen Arbeitgeber geleisteten Vordienstzeiten auf das für die Einstufung im Gehaltsschema maßgebliche „Gruppenalter"). (T36)

Auch; Beisatz: Dabei kommt es nicht auf das interne Verständnis der vertragschließenden Teile, sondern auf dasjenige an, das der objektive Leser eines Kollektivvertrags oder einer Betriebsvereinbarung aus dem Wortlaut gewinnen muss. (T37)<br/>Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung über die Gewährung eines Pensionszuschusses für die Mitglieder des Kabinenpersonals der Austrian Airlines. (T38)

Beis wie T37; Beis wie T38

Beisatz: Hier: § 20 iVm Anhang IV des Kollektivvertrags für die DienstnehmerInnen der Privatkrankenanstalten Österreichs. (T39)

nur T1; Beisatz: Hier: Anhang III des Kollektivvertrag für Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen der Privatkrankenanstalten Österreichs. (T40)

Auch; nur T6; Beis wie T4 nur: Dabei ist auch ein "Blick über den Kollektivvertrags-Rand" als zusätzliches Auslegungskriterium heranzuziehen. (T41)

Auch; nur T1; Beis wie T2

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Die in der Betriebsvereinbarung der Austrian Airlines AG vom 22. 12. 1994 über eine zusätzliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung normierte Nachschusspflicht. (T42)

Auch; nur T1; Beis wie T2

Beisatz: Hier: Pkt d) der KollV-Bestimmungen für Handelsangestellte über die Weihnachtsremuneration. (T43)

nur T6; Beis wie T2; Beisatz: Hier: § 10 Z 3 KollV für das graphische Gewerbe ‑ Mantelvertrag für Arbeiter. (T44)

Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für Handelsangestellte, Einstufung von „Ladenkassieren in Selbstbedienungsläden". (T45)

nur T1; Beisatz: Hier: Tagesgelder nach der Lohn- und Zulagenordnung des Kollektivvertrags für die Arbeiter des Güterbeförderungsgewerbes. (T46)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Auslegung der §§ 208 ff des KollV für die Dienstnehmer der Verkehrsbetriebe der Grazer Stadtwerke AG, wobei es im Vergleich zu 9 ObA 129/08y um die Frage geht, ob bei der Berechnung der Betriebspension die Abschläge vollständig oder bloß anteilig zu berücksichtigen sind. (T47)

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Senioritätsregelung für Flugbegleiter nach dem KollV für das Bordpersonal der Austrian Airlines und Lauda Air. (T48)

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T35; Beis ähnlich wie T47

Auch

Beis ähnlich wie T37; Beisatz: Hier: Auslegung des Begriffs „Kraftfahrer, die im Linienverkehr bei Einmannbetrieb eingesetzt sind“ iSd Punktes 7. der Lohnordnung zum KollV für Dienstnehmer in privaten Autobusbetrieben. (T49)

Beisatz: Hier: Berücksichtigung (nur) des Überstundengrundentgelts bei den Sonderzahlungen nach § 26 Abs 1 BAGS-KV. (T50)

Vgl; Beis wie T23; Beis wie T41

Beisatz: Hier: Einstufung von SozialarbeiterInnen nach dem Kollektivvertrag für ArbeitnehmerInnen des Fonds Soziales Wien. (T51)

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T42

Beisatz: Für den Beginn der in § 5 Abs 10 des Rahmenkollektivvertrags für Angestellte im Handwerk und Gewerbe normierten Verfallsfrist für Überstunden, die nicht durch eine vereinbarte Überstundenpauschale abgegolten sind, kann daher frühestens jener Zeitpunkt in Frage kommen, zu dem die Überstunden eines Beobachtungszeitraums abrechenbar sind. (T52)

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Vgl auch; Beis wie T3

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Auslegung einer Betriebsvereinbarung. (T53)

Auch

Auch

Veröff: SZ 2018/7

Auch; Beis wie T41

Beisatz: Hier: Auslegung des Art XVI Abs 6 des Kollektivvertrags für pharmazeutische Fachkräfte in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken. (T54)

Auch; Beisatz: Hier: Art IX Abs 6 des Kollektivvertrags für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe. (T55)

Beisatz: Hier: Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem Kollektivvertrag für Handelsarbeiter verneint. (T56)

Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Justizbetreuungsagentur in der bis zum 31. 1. 2019 geltenden Fassung – Einreihung der Arbeitnehmer des „handwerklichen Dienstes“. (T57)

Beisatz: Hier: Zum Verhältnis von § 26 Abs 3 SWÖ-KV und § 11a AVRAG. (T58)

Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Betreffend Art XVI Abs 5 iVm Art XII Abs 1 des Kollektivvertrags für pharmazeutische Fachkräfte in öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken Österreichs (die Zulage für die Funktion eines Herstellungsleiters gemäß Art XVI Abs 5 des KV steht ungeachtet einer Teilzeitbeschäftigung in voller Höhe zu). (T59)

Beisatz: Hier: Auslegung des Punkts XVI.5 des Kollektivvertrags für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (KVAÜ). (T60)

nur T1<br/>Beisatz: Hier: Auslegung von Punkt 69.2 des Kollektivvertrags für das Boardpersonal 2015. (T61)

vgl; Beisatz: Hier: Auslegung von Art XIII Punkt 6 des Kollektivvertrags für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe („Unglücksfall“). (T62)

Beisatz: Hier: § 29 Abs 6 des Kollektivvertrags für die Angestellten der Banken und Bankiers. (T63)