OGH 6Ob26/66; 7Ob220/66; 1Ob153/72; 7Ob18/73; 7Ob58/73; 3Ob113/73; 8Ob174/73; 3Ob166/73; 7Ob79/74; 7Ob244/75; 7Ob239/75; 1Ob315/75; 7Ob608/77; 7Ob33/78; 7Ob6/79; 7Ob706/80; 6Ob528/81; 5Ob757/80; 5Ob687/81; 3Ob661/80; 3Ob669/80; 3Ob607/81; 6Ob502/82; 3Ob6/82; 5Ob526/82; 2Ob219/82; 8Ob174/82; 7Ob761/82; 1Ob836/82; 2Ob516/83; 3Ob573/83; 6Ob653/83; 3Ob519/83; 3Ob581/84 (RS0043312)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung. (T1)

Beisatz: Hinweis auf 7 Ob 379,380/65 (T2) <br/>Veröff: JBl 1966,563

Auch; Beisatz: Mangels einer gesetzmäßigen Ausführung dieses Revisionsgrundes ist es dem OGH verwehrt, auf materiell-rechtlicher Fragen einzugehen. (T3)

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Vgl

Auch; Beis wie T3

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

nur: Der Revisionsgrund des § 503 Z 4 liegt nur dann vor, wenn in ihm, ausgehend vom festgestellten Sachverhalt, aufgezeigt wird, dass dem Untergericht bei Beurteilung dieses Sachverhaltes ein Rechtsirrtum unterlaufen ist. (T4)

Auch

Auch

Auch

Vgl auch; nur T4

Auch; Beis wie T3

Beis wie T3

nur T4

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Zurückweisung der Revision, ohne dass noch zu prüfen wäre, ob im Falle der zulässigen materiellrechtlichen Prüfung eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO vorläge. (T5)

Auch

nur T4

Auch

nur T4

nur T4

Auch; nur T4

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

nur T4

nur T4

nur T4

Vgl auch; Beisatz: Dem Urteil des Berufungsgerichtes muss jedoch klar und eindeutig zu entnehmen sein, von welcher Sachverhaltsgrundlage es ausgegangen ist; anders ist eine solche Prüfung ohne einen dem Obersten Gerichtshof nicht zustehenden Eingriff in die von den Vorinstanzen zu ermittelnden Tatsachengrundlagen nicht möglich. (T6)<br/>Beisatz: Hier: Das Erstgericht und Berufungsgericht haben im wesentlichen wörtlich die Ausführungen des Sachverständigen - teils aus seinem schriftlichen Gutachten, teils aus seinen mündlichen Ausführungen - übernommen und schließlich sämtliche mündlichen und schriftlichen Ausführungen des Sachverständigen zum integrierenden Bestandteil des Urteils erklärt. (T7)

Vgl auch

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die pauschale Behauptung, die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes sei unrichtig, ersetzt die notwendige Auseinandersetzung mit konkreten Rechtsfragen nicht. Der bloße Hinweis darauf, der Oberste Gerichtshof habe die rechtliche Beurteilung der Vorinstanz zu überprüfen, stellt ebenso wenig eine gesetzmäßige Ausführung der Rechtsrüge dar. (T8)

Auch

Auch

Vgl auch

Auch; Beisatz: In der Rechtsrüge muss bestimmt begründet werden, warum der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt wurde oder dass infolge eines Rechtsirrtums eine entscheidungswesentliche Tatsache nicht festgestellt wurde. (T9)

Auch; Beisatz: Die Darlegung von Stoffsammlungsmängeln ist keine gehörige Ausführung der Rechtsrüge. (T10)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T8

Auch

Auch

Ähnlich; Beisatz: Hier: Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung im kartellgerichtlichen Verfahren. (T11)<br/>Veröff: SZ 2008/5

Vgl auch; Beisatz: Weichen die Ausführungen zum Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung von den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen ab, können sie insoweit einer weiteren Behandlung nicht zugeführt werden. (T12)

Vgl auch

Beis wie T12

Auch

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Es fehlt daher an einer gesetzmäßigen Ausführung, wenn sich die Klägerin mit den Argumenten des Berufungsgerichts gar nicht auseinandersetzt. (T13)

Beis wie T3; Beis ähnlich wie T12<br/>Veröff: SZ 2009/21

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T3; Beis wie T9; Beis wie T13

Auch

Auch

Beis ähnlich wie T12

Beis wie T12

Auch; Auch Beis wie T13

Vgl auch

Vgl

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Die Rechtsrüge ist nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie vom festgestellten Sachverhalt ausgeht. (T14)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T14

Auch

Auch

Auch; Beis wie T11

Auch

Auch

nur T4; Beis wie T1

Auch

Auch; Beis wie T3; nur T4; Beis wie T5; Beis wie T12; Beis wie T14

Auch

Auch

Auch; Beis wie T14

Vgl

Auch

Auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T14

Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T14

Auch; Beis wie T3; Beis wie T13; Beis wie T14

Auch

Beis wie T3; Beis wie T14

Beis wie T12; Beis wie T14

Beis wie T14

Auch; Beis wie T3; Beis wie T14

Beis wie T1

Beis wie T14

Auch

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T13

Beis wie T9; Beis wie T13

Auch

Auch; Beis wie T12; Beis wie T14

nur T4

Auch

Beis wie T12; Beis wie T14

Auch

Vgl auch; Beis wie T14

Auch; Beis wie T14

Vgl auch; nur T4; Beis wie T12; Beis wie T14

Beis wie T3

Beis wie T12

Vgl auch

Beis wie T14

Beis wie T3; Beis wie T14

Auch; Beis wie T3; Beis wie T14

Auch; Beis wie T14; Beis wie T3

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T12; Beis wie T14

Vgl; Beis wie T12; Beis wie T14; Beisatz: Dies gilt auch im Außerstreitverfahren. (T15)

Vgl; Beis wie T13

Vgl; Beis nur wie T13

Vgl

vgl

Beisatz wie T9; Beisatz wie T14

vgl; Beisatz nur wie T13