OGH 1Ob813/53; 4Ob520/76; 7Ob585/77; 7Ob501/81 (RS0043338)

Beisatz: Teil einer Gegenforderung. (T1)

Auch; Beisatz: Widerklage (T2)

Auch; Beisatz: Hier: Abweisung eines Teilbetrages. (T3)

Auch

Auch

Ähnlich; Beisatz: Hier: Die Rechtsrüge bezog sich nur auf einen von mehreren Ansprüchen. (T4)

Beisatz: Dabei hat es auch nach Neuregelung des § 84 ZPO durch die ZVN 1983 zu bleiben. (T5)<br/>Veröff: JBl 1986,674 = Arb 10527 = DRdA 1987,452 (Pfeil)

Veröff: SZ 59/126 = NZ 1987,317

Auch; Veröff: SZ 60/229

Auch; Beisatz: Bei einem mehrere Ansprüche erfassenden Schadenersatzbegehren sind die einzelnen Ansprüche nur dann im Rahmen der Rechtsrüge zu prüfen, wenn die Rechtsrüge hinsichtlich jedes dieser Ansprüche ordnungsgemäß ausgeführt ist. (T6)

Ähnlich; Beisatz: Auch im Rahmen der Überprüfung der rechtlichen Beurteilung nach allen Richtungen ist das Rechtsmittelgericht an den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt gebunden und hat sich auf den aus dem Parteivorbringen sich ergebenden Streitgegenstand zu beschränken. (T7)

Vgl

Auch; Beisatz: Hier: Kündigungsgründe (T8)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Rechtsrüge, die sich nicht nur - wie vom Berufungsgericht angenommen - auf Unterlassungsbegehren sondern auch auf Widerrufsbegehren und Veröffentlichungsbegehren bezieht. (T9)

Auch; Beis wie T6

Auch

Auch; Beis wie T4

Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T4<br/>Veröff: SZ 69/209

Auch

Vgl

Ähnlich; Beisatz: Wurde eine vom Erstgericht materiell unrichtig gelöste Rechtsfrage in der Berufung nicht geltend gemacht, kann diese Frage nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens sein. (T10)

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch

Auch

Beisatz: Hat die Rechtsrüge in zweiter Instanz nur einen bestimmten Aspekt aufgegriffen, wurde das Ersturteil aber nicht aus dem nunmehr relevierten Grund bekämpft, dann kann die diesbezügliche rechtliche Beurteilung im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt. (T11)

Auch; Veröff: SZ 2004/134

Beisatz: Hier: Der Einwand der mangelnden Aktivlegitimation wurde im Rechtsmittelverfahren nicht aufrechterhalten. (T12)

Auch; Beisatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, jedenfalls wenn es um mehrere selbstständig zu beurteilende Rechtsfragen geht. (T13)<br/>Beis wie T12

Auch; Beisatz: Hier: Rekurs über eine Klagsänderung stützte sich nicht darauf, dass die bezirksgerichtliche Wertzuständigkeit überschritten worden sei. Das Rekursgericht hätte hier nur im Rahmen des Vorbringens der Beklagten (Frage der erheblichen Erschwerung oder Verzögerung des Verfahrens) die Zulässigkeit der Klagsänderung prüfen dürfen. (T14)

Auch; Beis wie T13

Auch; Beisatz: Kommt daher der Revisionswerber in seiner Revision auf bestimmte Rechtsgründe oder selbstständige Einwendungen nicht mehr zurück, so sind diese damit aus der ansonsten umfassenden Beurteilungspflicht des Obersten Gerichtshofs ausgeschieden. (T15)

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T6<br/>Veröff: SZ 2008/73

Auch; Beis wie T13; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Einwendung der Schadenminderungspflicht. (T16)

Auch; nur T13

Auch; Beis ähnlich wie T11

Auch; Beis wie T15; Beisatz: Der Rechtsmittelwerber muss jedoch Rechtsgründe, denen in sich geschlossene - also selbständige rechtserzeugende, rechtshemmende oder rechtsvernichtende - Tatsachen zugrundeliegen, behandeln, damit sie nicht aus dem Nachprüfungsrahmen herausfallen. (T17)

Auch; Beisatz: Tritt der Rechtsmittelwerber der Beurteilung einer selbstständigen Rechtsfrage durch das Rekursgericht in seinem Revisionsrekurs nicht entgegen, ist diese Rechtsansicht nicht mehr zu überprüfen. (T18)<br/>Bem: Hier: Außerstreitiges Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 6 MRG. (T19)<br/>Veröff: SZ 2009/1

Vgl; Beisatz: Die rechtliche Überprüfung einer Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht erfolgt nur insoweit, als im Rahmen einer Rechtsrüge Rechtsfragen zu (selbstständigen) Ansprüchen und Einwendungen ausgeführt worden sind. (T20)

Vgl

Auch; Beis ähnlich wie T13; Beis ähnlich wie T15<br/>Bem: Hier: Bejahung des Bestands der Klagsforderung als rechtlich selbständige Frage gegenüber der Beurteilung der Gegenforderung. (T21)<br/>Veröff: SZ 2009/162

Auch; Beis wie T18; Beisatz: Die Passivlegitimation betrifft eine rechtlich selbständige Frage. (T22)

Vgl

Vgl auch; Beis ähnlich wie T11

Vgl auch; Beis wie T18

Auch; Beis wie T15

Auch; Beis wie T6<br/>Veröff: SZ 2010/67

Auch; Beis ähnlich wie T18

Auch; Beis ähnlich wie T18

Vgl auch

Auch; Veröff: SZ 2011/18

Auch; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Hier: Ob ein Bestandobjekt dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegt eine rechtlich selbständige Frage. (T23)<br/>Veröff: SZ 2011/15

Vgl auch; Beisatz: Hier: Unterlassung der Aufnahme der Lösungsbefugnis in den Spruch nicht gerügt. (T24)

Auch

Vgl auch

Vgl auch

Auch; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Vertragsaufhebung wegen arglistiger Irreführung. (T25)

Auch; Vgl auch Beis wie T4; Vgl auch Beis wie T13; Vgl auch Beis wie T15

Vgl auch; Beis ähnlich wie T13

Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T13; Beis wie T20

Auch; Beis wie T11; Beis wie T17; Beis wie T20

Vgl auch; Vgl Beis wie T15<br/>Veröff: SZ 2012/20

Auch; Beis auch wie T15; Beis auch wie T20

Vgl auch; Beis wie T13

Auch; Beis wie T4; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T13

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T13

Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T20

Auch; Beis wie T18

Ähnlich; Beis wie T4; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T13

Auch; Beis wie T11; Beis wie T13

Auch; Beis wie T11; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Zuständigkeit nach Art 5 Nr 3 EuGVVO. (T26)

Auch; Beis wie T11; Beis wie T13

Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wird, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden. (T27)

Auch; Beisatz: Verfahren nach § 37 MRG. (T28)

Auch; Beisatz: Auf die vom Berufungsgericht formulierte Zulassungsfrage, welcher hier nur theoretisch-abstrakte Bedeutung zukommt, muss daher nicht eingegangen werden. (T29)

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 52 WEG. (T30)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T27; Beisatz: Hier: Zum Einwand des Wegfalls der Geschäftsgrundlage enthielt schon die Berufung der Beklagten keine inhaltlichen Ausführungen. Dieser selbständige Einwand ist daher nicht mehr zu prüfen. (T31)

Vgl auch; Beis wie T20

Auch; Beis wie T15

Auch; Beis wie T15; Beis wie T20

Vgl auch

Auch; Beis wie T11; Beis wie T27

Auch; Beis wie T4; Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T27

Beis wie T11

Vgl; Beisatz: Das Berufungsgericht darf nicht von sich aus eine rechtliche Beurteilung in Bezug auf eine selbständige Einwendung vornehmen, wenn die Berufung die diesbezügliche Rechtsansicht des Erstgerichts nicht bekämpft hat. (T32)

Auch; Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T27

Auch

Auch

Auch; Beis wie T15; Beis wie T20

Auch; Veröff: SZ 2016/30

Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T13; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T27; Beis wie T32

Auch; Beis wie T11; Beis wie T27

Auch; Beis wie T27

Vgl

Auch

Vgl; Beis wie T13; Beis wie T27; Veröff: SZ 2016/79

Auch; Beis wie T13; Beis wie T17; Beis wie T18

Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T13; Beis wie T17; Beis wie T20; Beis wie T27; Beis wie T31; Beis wie T32

Auch

Auch; Beis wie T32; Beisatz: Hier: Einwendung der Verletzung der Schadenminderungspflicht. (T33); Veröff: SZ 2017/37

Beis wie T13; Beis wie T27

Auch

Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T13

Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T13

Beis wie T11

Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T13

Auch; Beis wie T13

Auch; Beis ähnlich wie T31

Auch; Beis wie T6

Auch

Auch; Beis wie T18

Vgl; Beis wie T15

Auch; Beis wie T15

Auch; Beis wie T18

Auch

Auch; Beis wie T15

Vgl; Beis wie T27

Vgl; Beis wie T13; Beis wie T20; Beisatz: Der Mitverschuldenseinwand aufgrund verschiedener, voneinander abgrenzbarer Verhaltensvorwürfe gegenüber dem Kläger betrifft selbstständig zu beurteilende Rechtsfragen. (T34)

Auch

Beis wie T12; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T11; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T20

Beis insb T15

Beis wie T15

Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T13

Beis wie T32; Beisatz: Ein selbständiger Anspruchsgrund kann nicht anders behandelt werden. (T35)<br/>Beisatz: Die Missachtung dieses Grundsatzes kann Amtshaftungsansprüche begründen. (T36)

vgl; Beisatz: Hier: Auf den im erstgerichtlichen Verfahren erhobenen Gegenveröffentlichungsantrag ist die Beklagte bereits in ihrer Berufung nicht zurückgekommen. (T37)<br/>Anm: Die irrtümlich vergebenen Kennzeichnung des Teilsatzes T67 wurde auf T37 geändert - Mai 2023

vgl; Beisatz wie T13

vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T20; Beisatz wie T32

Beisatz wie T21

Beisatz wie T6

vgl; Beisatz nur wie T17

vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T20; Beisatz wie T32

vgl; Beisatz nur wie T13

vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T20; Beisatz wie T32

vgl

Beisatz wie T27

vgl; Beisatz nur wie T13