OGH 1Ob957/35; 1Ob757/25; 1Ob242/57; 6Ob280/64 (RS0074402)

Veröff: SZ 18/6

Abweichend; Veröff: 7/272

Veröff: NZ 1966,28

Veröff: RZ 1967,71

nur: Wurde die Ablehnung des Richters in erster Instanz zurückgewiesen und dieser Beschluss vom Rekursgericht bestätigt, so ist gegen dessen Entscheidung ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig. (T1)

Veröff: NZ 1970,92

Beisatz: §§ 1 Abs 2, 16 AußStrG unanwendbar. (T2) <br/>Veröff: NZ 1970,76

nur T1

Beisatz: Hier: Verfahren nach §§ 25 ff MG. (T3)<br/>Veröff: MietSlg 27475

Beis wie T2

Beisatz: Hier: Sachverständiger (T4)

Auch

Auch

nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Ablehnung eines Exekutionsrichters. (T5)

Beis wie T4

nur T1

Beisatz: Ausnahme nur dann, wenn das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung gerichteten Rekurses aus formellen Gründen ablehnt. (T6)

nur T1; Beis wie T6

Beis wie T6

Beis wie T6

nur T1; Beis wie T6

Veröff: EvBl 1991/36 S 168

Vgl auch

nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Ablehnung von JBl 1990,122 (T7)<br/>Veröff: RZ 1992/47 S 124 = Arb 10989

nur T1; Beis wie T6

nur T1

nur T1

nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T6

Auch; nur T1; Beis wie T6

Auch; nur T1

Auch

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Konkursrichter. (T8)

Beis wie T6

Auch; nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Arbeitsgerichtliches und sozialgerichtliches Verfahren. (T9)

Auch; nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch für "außerordentliche" Revisionsrekurse nach der erweiterten Wertgrenzennovelle 1989. (T10)

Auch; nur T1; Beis wie T9

Auch; nur T1

nur T1; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T10; Veröff: SZ 71/24

Beis wie T10; Beisatz: Keine Änderung durch die Wertgrenzennovelle 1997. (T11)

Auch; nur T1; Beis wie T6

Auch

nur T1; Beis wie T4; Beis wie T9

Beisatz: Kein Dreiinstanzenzug durch Bekämpfung von Zurückweisungsentscheidungen der Vorinstanzen (hinsichtlich Revisionsrekurses gegen Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem die Zurückweisung des Ablehnungsantrages des Erstgerichtes bestätigt wurde). (T12)

Auch

Auch; Beis wie T10; Beis wie T11

nur T1; Beis wie T5

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Bestätigung der Abweisung des Befangenheitsantrages. (T13)

Auch; nur T1; Beis wie T9; Beis wie T13

Auch; nur T1; Beis wie T5

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beis wie T6

Auch; Beisatz: Falls eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, findet gegen die Zurückweisung der Ablehnung der Rekurs nur an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Gegen dessen Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig. (T14)

Auch; Beisatz: Falls eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, ist nach ständiger Rechtsprechung gegen die bestätigende Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz kein Rechtsmittel mehr zulässig. (T15)<br/>Beisatz: Dies gilt auch für die durch das AußStrG 2005 geschaffene Rechtslage. (T16)

Auch; Beisatz: Soweit der Antragsteller die Bestätigung der Abweisung seines Ablehnungsantrags bekämpft, ist sein Rechtsmittel daher jedenfalls unzulässig. (T17)

Auch; nur T1

Vgl auch; Beisatz: Gegen die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag ist auch im außerstreitigen Verfahren ein Revisionsrekurs unzulässig. (T18)

Vgl; Beis wie T10 nur: Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch für "außerordentliche" Revisionsrekurse. (T19)

Auch

Auch; Beisatz: Gleiches muss sinngemäß auch für den Fall gelten, dass beim Obersten Gerichtshof die Überprüfung der Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz begehrt wird, über einen rechtsmissbräuchlich gestellten Ablehnungsantrag nicht mit Beschluss abzusprechen. (T20)

Vgl; Beis wie T19

Auch; Beis wie T14; Beis wie T15

Auch; nur T1

Beis wie T16; Beis wie T18

Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T15

vgl; Beisatz wie T16; Beisatz wie T18