Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Mit Beschluß des Vorstehers des Bezirksgerichtes Schwaz vom 15.9.1995 wurde der Ablehnungsantrag des Klägers gegen den Richter des Bezirksgerichtes Schwaz Dr.Peter S***** "abgewiesen". Der mit dem Rekurs gegen diesen Beschluß verbundene Antrag des Klägers, dem Rekurs aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde mit Beschluß des Vorstehers des Bezirksgerichtes Schwaz vom 19.9.1995 abgewiesen. Der Kläger erhob auch gegen diesen Beschluß Rekurs.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs gegen den Beschluß vom 15.9.1995 keine Folge, wies den Rekurs gegen den Beschluß vom 19.9.1995 mangels Beschwer im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung als unzulässig zurück und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Klägers ist insofern jedenfalls unzulässig, als er sich gegen den Teil des Beschlusses richtet, mit dem das Rekursgericht dem Rekurs des Klägers gegen den Beschluß vom 15.9.1995 keine Folge gab; gegen bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichtes ist auch im Ablehnungsverfahren der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig (§ 24 Abs 2 JN; vgl Mayr in Rechberger, ZPO, Rz 5 zu § 24 JN mwN).
Der außerordentliche (Revisions-)Rekurs gegen den Teil des Beschlusses, mit dem der Rekurs des Verpflichteten gegen den Beschluß vom 19.9.1995 als unzulässig zurückgewiesen wurde, ist zwar nicht - wie das Rekursgericht unrichtig ausgesprochen hat - jedenfalls unzulässig. Es liegt nämlich keine zur Gänze bestätigende Entscheidung im Sinn des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO vor, weil bei der Zurückweisung des Rekurses mangels Beschwer der erstgerichtliche Beschluß nicht gleichzeitig sachlich überprüft und bestätigt wurde (vgl E. Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 4 zu § 528 mwN). Der Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs zurückgewiesen wurde, ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (JBl 1994, 264; GesRZ 1991, 164 mwN; 3 Ob 516/95; 3 Ob 1194) nur wegen einer erheblichen Rechtsfrage und nur dann anfechtbar, wenn der Entscheidungsgegenstand S 50.000,-- übersteigt. Der erkennende Senat hat an dieser ständigen Rechtsprechung in den E JBl 1994, 264 (in eingehender Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Lehre, vor allem Bajons in ÖJZ 1993, 145) und 3 Ob 11/95 festgehalten; die gegenteilige E 9 Ob A 246/93 ist vereinzelt geblieben.
Der Rekurs ist jedoch mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO unzulässig und daher gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
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