Spruch:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
Begründung
Der Kläger begehrt im vorliegenden Rechtsstreit von der beklagten Gebietskrankenkasse die Zahlung von Krankengeld. Sein Antrag auf Ablehnung des in erster Instanz tätigen Vorsitzenden des Landesgerichtes Steyr als Arbeits- und Sozialgerichtes wegen Befangenheit wurde mit Beschluß des zuständigen Senates dieses Gerichtshofes abgewiesen. Das Rekursgericht gab dem dagegen vom Kläger erhobenen Rekurs nicht Folge und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.
Ungeachtet dieses Ausspruches der zweiten Instanz erhob der Kläger Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof mit einem Antrag auf Abänderung dahin, daß seinem Ablehnungsantrag stattgegeben werde.
Dieses Rechtsmittel wurde vom Gericht zweiter Instanz mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß (als unzulässig) zurückgewiesen. Es führte aus, daß nach § 24 Abs 2 JN gegen die Zurückweisung der Ablehnung der Rekurs nur an das zunächst übergeordnete Gericht stattfinde und gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel zulässig sei. Mangels einer erheblichen Rechtsfrage sei auch der Rekurs gegen diesen Zurückweisungsbeschluß an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig.
Dagegen richtet sich der "außerordentliche Revisionsrekurs" des Klägers, bei dem es sich um einen (ordentlichen) Rekurs an den Obersten Gerichtshof handelt. Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO beziehen sich nämlich nach herrschender Auffassung nur auf Beschlüsse des Gerichts zweiter Instanz, mit denen über ein an das Rekursgericht gerichtetes Rechtsmittel abgesprochen wurde, nicht aber auf solche, mit denen das Rekursgericht - wie hier - als "Durchlaufgericht" ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückwies (SZ 66/87; WoBl 1988, 120; SZ 58/186; 1 Ob 2416/96t ua; Rechberger/Kodek, ZPO Rz 1 zu § 528). Damit ist aber auch § 47 ASGG unanwendbar (Fink, ASGG 116). Der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluß des Gerichtes zweiter Instanz ist unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands, aber auch ohne Rücksicht darauf zulässig, ob die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO bzw des § 46 Abs 1 ASGG abhängt oder ob ein Fall des § 47 Abs 2 ASGG vorliegt.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist daher ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz zulässig, er ist aber nicht berechtigt.
Es trifft zwar zu, daß in einer vereinzelt gebliebenen (vom Rekurswerber zitierten) Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (9 ObA 135, 136/89 = JBl 1990, 122 mit zustimmender Besprechung von König/Broll in JBl 1990, 366) eine meritorische Entscheidung über die Ablehnung eines Richters erster Instanz ergangen ist. Diese Entscheidung hat sich jedoch mit der Rechtsmittelbeschränkung des § 24 Abs 2 JN nicht auseinandergesetzt und wurde in der Folge nicht aufrecht erhalten (9 ObA 199/91 = RZ 1992/47 = Arb 10.989). Der Senat schließt sich der zuletzt genannten Entscheidung aus folgenden Erwägungen an:
Es ist davon auszugehen, daß im ASGG keine abweichende Regelung über das Ablehnungsverfahren getroffen wurde (9 ObA 107/87), so daß auch im arbeits- und sozialrechtlichen Verfahren die Rechtsmittelbeschränkung des § 24 Abs 2 JN anzuwenden ist (vgl § 2 Abs 1 ASGG). Als Sonderregelung über die Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern verdrängt § 24 Abs 2 JN jede allgemeine Bestimmung über die Anfechtbarkeit von Beschlüssen in den einzelnen Verfahren, in denen die Jurisdiktionsnorm Anwendung findet (vgl Kuderna, ASGG2 187 in Erl.1 zu § 34). Der Oberste Gerichtshof erblickt aber in der Rechtsmittelbeschränkung des zweiten Halbsatzes des § 24 Abs 2 JN in ständiger Rechtsprechung (seit SZ 18/6; vgl auch Rechberger/Mayr aaO Rz 5 zu § 24 JN mwN, insb EvBl 1991/36; zuletzt etwa 7 Ob 121/97p; 3 Ob 70/97h; 4 Ob 2243/96y) eine abschließende Sonderregelung in dem Sinn, daß gegen die Zurückweisung der Ablehnung der Rekurs nur an das zunächst übergeordnete Gericht stattfindet und gegen dessen Entscheidung kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist.
Dem Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.