Info aktuell
-
- Wirtschaftsrecht
-
- »Neue Vorschriften
-
-
- »Judikatur
-
-
-
- »Sonstiges
- Verzugszinssatz zwischen Unternehmern
-
- Arbeits- und Steuerrecht
-
-
Wirtschaftsrecht
-
- Judikatur
-
- »Schuldrecht
- Unternehmensverkauf durch Vermögensverwalter unter Stundung des Kaufpreises
- Patronatserklärung zur Kreditsicherung - Vertragsfreiheit
- Vermutung des Zeitpunkts der Mangelhaftigkeit - Sechsmonatsfrist beginnt mit Annahmeverzug
- EuGH: Gewährleistungspflicht des Verkäufers umfasst den Ersatz der Aus- und Einbaukosten
-
-
- »Miet- und Wohnrecht
- Nachträglicher Verzicht des Mieters auf Zinsminderung und Erhaltung wirksam
-
-
- »Wertpapierrecht
- Schadenersatzanspruch eines Aktionärs wegen Verletzung der Prospektpflicht
-
-
-
- »Versicherungsrecht
- OLG: Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge - zulässige Mindestbindung von 10 Jahren
- Haftpflichtversicherung: Zahlung an Versicherungsnehmer
- Sachversicherung: Deckungspflicht trotz qualifizierten Prämienverzugs
- Pflicht des Versicherers zur unverzüglichen Zurückweisung einer unwirksamen Kündigung
-
- »Insolvenzrecht
- Masseunzulänglichkeit - Leistungsklage betr Altmasseforderung möglich
- Masseunzulänglichkeit - Exekutionssperre für Masseforderung aus vorher beendetem Zielschuldverhältnis
- Zahlungsplan: voraussichtliche Nichterfüllbarkeit ist kein Unzulässigkeitsgrund
- Zahlungsunfähigkeit oder bloße Zahlungsstockung - Prüfpflicht des SV-Trägers
- Insolvenzverfahren - keine Wiedereinsetzung
- Antragspflicht hinsichtlich Konkurseröffnung - Schutzgesetz
- Rechtsmittelzulässigkeit - keine Zusammenrechnung von Zahlungs- und Feststellungsbegehren im Konkurs
- Keine Rechtsmittellegitimation einer Konkursgläubigerin
- Kein Rechtsmittel des Gemeinschuldners gegen Verweigerung der Überlassung des Pensionseinkommens
- Insolvenzverfahren: Genehmigung des Freihandverkaufs - kein Rekursrecht des Mitbieters
- Erlöschen einer ruhend gestellten Ziviltechnikerbefugnis durch Schuldenregulierungsverfahren
-
-
- »Datenschutzrecht
- Dienstleister iSd DSG 2000
- Novelle zum FinanzsicherheitenG: Massive Durchbrechung der Sicherheitenverwertung!
- Feltl, Marktmachtmissbrauch und Marktdivergenz
- Schmidsberger, Gruppenbesteuerung und Gesellschaftsrecht
Arbeitsrecht
-
- Judikatur
-
- »Allgemeines Arbeitsrecht
- Ausbildungskosten: Auf KollV beruhende Vereinbarung - Anwendbarkeit des § 2d AVRAG
-
-
-
- »Altersteilzeit
- Altersteilzeit: treuwidrige AN-Kündigung - Zeitguthaben ohne Zuschlag
-
- »Beendigung Dienstverhältnis
- Fußballspielen im Krankenstand wegen Rückenschmerzen - Entlassung
- Ungerechtfertigter vorzeitiger Austritt - Haftung des neuen AG
-
- »Insolvenz-Entgelt
- Insolvenz-Entgelt nur im Konkurs des Erwerbers nach einem Betriebsübergang
-
-
- »Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Keine Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern durch Pensionsanpassung 2008
- Höhe des Wochengeldes bei vorherigem Bezug von Notstandshilfe
- Keine Einbeziehung von "stock options" in die Bemessungsgrundlage für Wochengeld
- Korrektur der medizinischen MdE durch Berufungsgericht nur nach Beweiswiederholung
-
- »Arbeitslosenversicherungsrecht
- Sperrfrist für Arbeitslosengeld bei Selbstkündigung
-
- Gerhartl, Nochmals zur Kostentragung im AlVG-Verfahren
Steuerrecht
-
- Mayr, Schlager, VfGH: KESt-neu ab 1. 4. 2012 bestätigt
- VwGH: Teilwert von Wein
- VwGH: Kosten für Totenmahl als außergewöhnliche Belastung
- VwGH zum Arbeitszimmer eines wissenschaftlich tätigen Arztes
- Atzmüller, Die Fremdbestimmtheit im Steuerrecht - eine fremdbestimmte Reise zu einem unbestimmten Rechtsbegriff
- Gerhartl, Spenden an Forschungseinrichtungen als unionsrechtliches Problem
- Marchgraber, Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung bei nur teilweise entlasteten Beteiligungserträgen?
- Zorn, Wirtschaftskammerumlage erneut bestätigt