Verjährung von Ansprüchen im Falle der rückwirkenden Aufhebung der Rechtsgrundlage

Erste Rsp zum Beginn der Verjährungsfrist iZm einer Ausdehnung der Anlassfallwirkung eines VfGH-Erkenntnisses im Sinn einer generellen Rückwirkung

ABGB § 1478

BThPG idF BGBl I 1998/123: § 5 Abs 8