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Zuverdienstgrenze bei KBG-Bezug: Berücksichtigung von Auslandseinkünften

ArbeitsrechtJudikaturRdW 2011/457RdW 2011, 426 Heft 7 v. 15.7.2011

Erste Rsp zur Frage, inwieweit ausländische Einkünfte, die einem Doppelbesteuerungsabkommen unterliegen, bei der Einkommensfestsetzung iSd § 8 KBGG zu berücksichtigen sind

KBGG § 8 Abs 1 Z 2

Für die Frage, ob durch eine selbstständige Erwerbstätigkeit neben dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld die Zuverdienstgrenze überschritten wurde, sind in den Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte iSd § 8 Abs 1 Z 2 KBGG auch im Ausland erzielte Erwerbseinkünfte (hier: als Musikerin) einzubeziehen, auch wenn sie aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen im Inland nicht steuerpflichtig sind, aber - sowohl nach der Anrechnungsmethode als auch nach der Befreiungsmethode - im Rahmen der Gesamteinkommensermittlung für die Progressionsberechnung herangezogen werden.

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