OGH 1N556/93; 4N524/95 (RS0046052)

Auch

Beisatz: Hier: Beklagtenvertreter ist Kanzleipartner und der Klagevertreter Vetter des Ehegatten der an sich zuständigen Richterin. (T1)

Auch; Beisatz: Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn - bei objektiver Betrachtungsweise - ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit, also einer auf unsachlichen Motiven beruhenden Beeinflussbarkeit hervorrufen können. (T2)<br/>Beisatz: Hier: Senatsmitglied ist seit über 45 Jahren Kunde dem Revisionsrekurswerber, einem Geldinstitut, und hat ihre Konten bei dessen Hauptgeschäftsstelle. (T3)

Beisatz: Hier wird der Rechtsmittelwerber von jenen Rechtsanwälten vertreten, die kürzlich in einem Rechtsstreit namens des befangenen Richters eingeschritten sind. (T4)

Auch; Beisatz: Hier: Ersturteil von Tochter des befangenen Richters gefasst. (T5)

Beisatz: Hier: Das Mitglied des Obersten Gerichtshofes machte in eigener Sache dieselben Einwendungen wie der Rechtsmittelwerber, sodass durch die Mitwirkung an der Entscheidung in der Öffentlichkeit der abträgliche Eindruck entstehen könnte, der Hofrat des Obersten Gerichtshofes entscheide mittelbar über die ihn selbst betreffende Pflegschaftssache. (T6)

Beis wie T6

Beisatz: Zumal er durch Umstände rein objektiver Natur nicht widerlegbar wäre. (T7)

Auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beisatz: Bei einer nach objektiven Gesichtspunkten vorzunehmenden Prüfung (objective test) ist entscheidend, ob feststellbare Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters begründen. (T8)<br/>Beisatz: Hier: Weder die Veröffentlichung einer Rechtsmeinung selbst noch auch eine Bezugnahme darauf geben für sich allein begründeten Anlass für die Befürchtung einer Voreingenommenheit, solange nicht weitere Umstände vorliegen, denen entnommen werden könnte, dass der Verfasser nicht bereit wäre, gegebenenfalls seine Meinung neuerlich zu überprüfen. (T9)

Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T9

Auch; Beisatz: Für die Annahme des Vorliegens von Befangenheit genügt, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein entstehen könnte, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten. (T10)<br/>Beisatz: Hier: Befragung einer Richterin des OGH durch den Rechtsmittelwerber um ihre persönliche Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels vor deren Einbringung. (T11)

Vgl auch; Beisatz: Im Interesse des Ansehens der Justiz ist bei der Beurteilung der Befangenheit ein strenger Maßstab anzulegen. (T12)

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Die Erstattung - wenn auch allenfalls unbegründeter - Straf- und Disziplinaranzeigen gegen einen Parteienvertreter begründet keine Befangenheit. (T13)

Veröff: SZ 2007/117

Beis wie T7

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Wurde der Anschein der Befangenheit bei einem Laienrichter bejaht, der Gesellschafter einer Patentanwaltskanzlei mit sieben Gesellschaftern ist, von denen ein Mitgesellschafter in einem Parallelverfahren mit vergleichbarer Problemstellung die dort Beklagte gegen dieselben Klägerinnen vertritt. (T14)

Beis ähnlich wie T10; Beis wie T12

Beis wie T10; Beis wie T12; Beisatz: Bei der Beurteilung der Fairness eines Verfahrens ist auch der äußere Anschein von Bedeutung; Gerechtigkeit soll nicht nur geübt, sondern auch sichtbar geübt werden. (T15)

Auch; Beis wie T10

Auch

Beis wie T12

Vgl auch; Beis ähnlich wie T10

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T10; Beis wie T12

Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T12

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T10; Beis wie T12; Beisatz: Hier hatte ein Rechtsmittelsenat darüber zu entscheiden, ob aus einem von einem (von dieser Entscheidung ausgeschlossenen) Senatsmitglied geführten Verfahren ein Amtshaftungsanspruch zusteht ‑ objektiver Anschein der Befangenheit bejaht. (T16)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T8; Beis wie T9; Beis wie T12

Vgl; Beisatz: Hier: Die im Rechtsmittel behaupteten vereinsmäßigen Verflechtungen zwischen dem Amateursportverein, in dem der abgelehnte Richter tätig ist, und dem zweitbeklagten Sportverband sind keineswegs so eng, dass sie bei objektiver Betrachtung die Befürchtung erwecken, der abgelehnte Richter könnte sich bei seiner Entscheidung von unsachlichen Motiven leiten lassen. (T17)

Auch; Beis wie T10

Beis wie T2

Auch

Vgl auch; Beis wie T2, Beisatz: Hier: Der Ehegatte der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs war an der angefochtenen Entscheidung als Senatsmitglied beteiligt. Dies kann den Anschein ihrer Befangenheit begründen, weil ein Verfahrensbeteiligter den Eindruck gewinnen könnte, ihre Willensbildung als Berichterstatterin könnte durch die Verfahrensbeteiligung ihres Ehegatten beeinflusst worden sein. (T18)

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Zeichnung von Zertifikaten der Zweitbeklagten. (T19)

Vgl auch; Beis wie T2; Beis ähnlich wie T18; Beisatz: Hier: Ehegattin des Vorsitzenden war an der angefochtenen Entscheidung beteiligt. (T20)<br/>

Auch; Beis wie T2

Beis wie T12

Auch; Beis wie T10; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Ablehnung eines Schiedsrichters. (T21)

Beis wie T12; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für die Ablehnung fachmännischer Laienrichter. (T22)

Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Den Anschein einer Befangenheit können etwa persönliche Beziehungen zu einer Prozesspartei, die über einen rein kollegialen Kontakt hinausgehen, begründen. (T23)

Beisatz: Die Tätigkeit in einem Parallelverfahren kann für sich allein keinen Zweifel an der Unbefangenheit eines Richters begründen. (T24)<br/>Vgl aber T14

Auch; Beis wie T2; Beis wie T23

Auch; Beis wie T2; Beis wie T10

Beis wie T2; Beis wie T24

Beis wie T10; Beisatz: Hier: Objektiver Anschein der Befangenheit, wenn der nunmehr abgelehnte Richter in einer Befangenheitsanzeige in einem – wenn auch länger zurückliegenden – anderen Verfahren erklärte, in allen den Ablehnungswerber betreffenden Verfahren diesen nicht unbefangen behandeln zu können. (T25)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T18

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Beis wie T23

Auch; Beis wie T2; Beis wie T10; Beis wie T12

Beis wie T15

Beis wie T2; Beis wie T23

Beis wie T2; Beis wie T10; Beisatz: Allein dass ein Richter aber Kunde eines in einem Massengeschäft tätigen Unternehmens ist und denselben AGB unterliegt wie alle anderen Kunden auch, ohne dass spezifische zusätzliche Umstände vorliegen, bildet jedoch keinen Grund für den Anschein einer Befangenheit, auch, wenn dieses Unternehmen eine Verfahrenspartei ist. (T26)

Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Hier: Regelmäßige entgeltliche Tätigkeit des Richters als Lehrbeauftragter an einem Institut der beklagten Partei. (T27)

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Persönliche Differenzen und mehrere gerichtliche Verfahren zwischen dem Ehemann der Richterin und einem Parteienvertreter. (T28)

Beis wie T2; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Eigentum an einem "abgasmanipulierten" Fahrzeug. (T29)

Beis wie T2; Beis wie T10; Beis wie T29

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Onkel des Richters in einem arbeitsrechtlichen Verfahren ist Teil der „kollegialen Führung“ des Krankenhauses in dem die Klägerin arbeitete. (T30)

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Kein Anschein der Befangenheit bei bereits abgeschlossenem Rechtsstreit zwischen Ehepartner und Parteienvertreter. (T31)

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Kein Anschein der Befangenheit bei bereits durch Vergleich endgültig bereinigtem Rechtsstreit zwischen Richter und Verfahrenspartei. (T32)

Beis wie T2; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Der Richter behält sich vor, selbst Ansprüche in einem vergleichbaren Sachverhalt gegen eine Partei geltend zu machen. (T33)

Beis wie T2; Beisatz: Ein zureichender Grund, die Unbefangenheit eines Richters in Zweifel zu ziehen liegt vor, wenn eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist. (T34)

Beis wie T2; Beis wie T8

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Bewilligung der Exekution, aus deren Vollzug Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, durch die Mutter des Sohnes des Mitglieds des Obersten Gerichtshofs. (T35)

Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T10

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T10

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T10<br/>Beisatz: Der bloße Umstand, dass die hier als Klagevertreterin einschreitende Rechtsanwälte‑GmbH bzw deren Partner die Richterin/den Richter zeitweilig als Vertragserrichterin und Treuhänderin beim Erwerb einer Eigentumswohnung vertreten hat, ist auch bei Anlegung eines strengen Maßstabs nicht geeignet, den Anschein der Voreingenommenheit zu begründen. (T36)

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T10<br/>Beisatz: Hier: Keine Beteiligung an der angefochtenen Entscheidung, sondern Teilnahme an der Tagsatzung des Berufungsgerichts, in der lediglich über die Zulässigkeit einer im Zuge des Berufungsverfahrens erklärten Nebenintervention verhandelt wurde, sowie Mitwirkung am anschließend gefassten Beschluss über die Zurückweisung der Nebenintervention und der ebenfalls bloß verfahrensrechtlichen Entscheidung über die Nichtigkeitsberufung der Beklagten im ersten Rechtsgang. Befangenheit verneint. (T37)

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T10

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T10; Beisatz wie T18; Beisatz wie T20<br/>Beisatz: Hier: langjährige berufliche Zusammenarbeit im selben Senat; Mitwirkung des Ehemanns an der Rechtsmittelentscheidung. (T38)

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T10

vgl; Beisatz: Hier: Richter als Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer Vorrichtung zur Manipulation der Abgaswerte ausgestattet war. Befangenheit im Verfahren über aufgrund des Erwerbs eines solchen Fahrzeugs geltend gemachter Ansprüche. (T39)

vgl; Beisatz nur wie T29

Beisatz wie T2; Beisatz wie T10

Beisatz wie T2; Beisatz wie T10

vgl aber; Beisatz wie T29; Beisatz wie T39<br/>Beisatz: Hier: Keine Befangenheit eines Richters als Erwerber eines "abgasmanipulierten" Fahrzeugs, der - durch objektivierbare Daten wie das Alter des Fahrzeugs und den an die erwartbare Gesamtlaufleistung bereits nahe heranreichenden Kilometerstand untermauert - nachvollziehbar bekannt gibt, auch in Zukunft keine Ansprüche gegen Händler oder Herstellerin geltend machen zu wollen, sondern das Fahrzeug weiter nutzen. (T40)

Beisatz wie T2; Beisatz wie T10; Beisatz wie T29; Beisatz wie T33

Beisatz wie T29; Beisatz wie T33

Beisatz wie T29; Beisatz wie T33

Beisatz wie T2; Beisatz wie T10

Beisatz wie T2; Beisatz wie T10<br/>Beisatz: Abgelehnte Richter erkennen über Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch, an dessen Erlassung (unter anderem) ein von ihnen bestimmter Schiedsrichter mitgewirkt hat. (T41)

Beisatz wie T40: Aber hier: Keine Befangenheit nachdem Richter bekannt gibt, dass er den "abgasmanipulierten" Wagen verkauft hat und nicht beabsichtigt, Ansprüche geltend zu machen. (T42)

Beisatz wie T40: Aber hier: Keine Befangenheit nachdem Richter bekannt gibt, dass er den "abgasmanipulierten" Wagen verkauft hat und nicht beabsichtigt, Ansprüche geltend zu machen. (T43)

Beisatz wie T39

Beisatz wie T39

Beisatz wie T40: Hier: keine Befangenheit mehr, wenn der Richter bekannt gibt, dass er den "abgasmanipulierten" Wagen weiterverkauft hat und nicht beabsichtigt, Ansprüche geltend zu machen. (T44)

Beisatz wie T2; Beisatz wie T10<br/>Beisatz: Hier: Mitgliedschaft im Präsidium der VIAC begründet per se keinen Befangenheitsgrund für ein Zivilverfahren über die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung. (T45)

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T10

vgl; Beisatz wie T34: Hier: Befangenheit durch eine freundschaftliche Beziehung zum geschäftsführenden Gesellschafter der beklagten Partei. (T46)

vgl; Beisatz wie T8; Beisatz wie T12<br/>Beisatz: Hier: Befangenheit eines Hofrats des Obersten Gerichtshofs als Berichterstatter in einer Rechtssache, an deren angefochtenen Entscheidung seine Ehefrau mitgewirkt hat. (T47)

Beisatz wie T2; Beisatz wie T10; Beisatz wie T12; Beisatz wie T18