OGH 3Ob137/73; 8Ob272/73; 3Ob31/74; 3Ob40/74; 3Ob81/74; 7Ob77/74; 1Ob97/74; 6Ob117/74; 3Ob178/74; 6Ob154/74; 3Ob220/74; 3Ob65/75; 3Ob105/75; 3Ob144/75; 6Ob114/75; 3Ob237/75; 3Ob273/75; 4Ob354/75; 4Ob365/75; 3Ob7/76; 5Ob564/76; 3Ob27/76; 3Ob545/76; 3Ob552/76; Okt4/76; 3Ob127/76; 3Ob28/77; 7Ob696/77; 7Ob645/78; 3Ob115/77; 3Ob136/78; 4Ob364/79 (RS0002495)

Veröff: RZ 1974/47

Vgl auch

Beisatz: Hier: Ob nach erfolgter Rechtsmittelentscheidung bis zur Rekurserledigung gemäß § 42 Z 7 EO Exekution aufzuschieben war. (T1)

Beisatz: Überholte Regelung des Besuchsrechtes. (T2)

Beisatz: Überholte Ausstellung des Reisepasses. (T3)

Beisatz: Verstrichenes Urlaubsbesuchsrecht (T4)

Beisatz: Rechtsmittel gegen Exekutionsbewilligungsbeschluss vor Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses. (T5)

Beis wie T1; Veröff: EvBl 1975/267 S 609

Beis wie T2

Beisatz: § 6 VerwG 1952 Rekurslegitimation eines Verpflichtetenvertreters nach inzwischen rechtskräftiger Exekutionsabweisung. (T6)

Veröff: JBl 1976,438

Beisatz: Hier: Rekurs gegen einstweilige Verfügung nach Zurücknahme der zugrundeliegenden Klage. (T7)

Veröff: SZ 49/22

Vgl auch; Beisatz: Ablauf des Zeitraums, für den die einstweilige Verfügung beantragt wurde. (T8)

Beisatz: Hier: Kartellverfahren (T9) <br/>Veröff: ÖBl 1976,169

Beisatz: Vom betreibenden Gläubiger als Rekurswerber beantragte Drittschuldnerauskunft nach abweislichem Rekursgerichtsbeschluss. (T10)<br/>Veröff: EFSlg 27964

Beisatz: Ferner hat die Sachentscheidung über eine Widerspruchsklage (ebenso über eine Klage gemäß § 36 EO) nur mehr theoretisch - abstrakte Bedeutung, falls die Exekution eingestellt oder beendet ist; es fehlt somit ab Einstellung oder Beendigung der Exekution jenes Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung in der Hauptsache, welches die Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels darstellt. (T11) <br/>Veröff: JBl 1977,650

Veröff: EFSlg 30424

Beisatz: Ablauf des Zeitraums, für den die einstweilige Verfügung beantragt wurde, unter Auseinandersetzung mit Bajons. (T12) Veröff: JBl 1978,113 ff

Auch; Beisatz: Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt immer dann, wenn bereits einmal über den streitigen Anspruch rechtskräftig entschieden wurde (hier: Entscheidung über einstweilige Verfügung nach rechtskräftiger Abweisung im Hauptverfahren). (T13)

Beisatz: Grundlage für eine selbständige Anfechtung einer verfahrensleitenden Verfügung ist durch die inzwischen ergangene Sachentscheidung des Erstgerichtes weggefallen (Außerstreitverfahren). (T14) <br/>Veröff: EFSlg 34961

Beisatz: Das Rechtsschutzinteresse des betreibenden Gläubigers lässt sich auch nicht damit begründen, dass die im vorliegenden Exekutionsverfahren ergangenen Entscheidungen für das nun fortgesetzte Titelverfahren präjudiziell wären. (T15)

Beisatz: Rechtsschutzinteresse, auch wenn eine Rückforderung des bereits ausgefolgten Gerichtserlags nur noch im streitigen Rechtsweg erfolgen kann. (T16) <br/>Veröff: SZ 53/86

Beisatz: Es ist nicht entscheidend, ob dem Rechtsmittelwerber der Wegfall des Rechtsschutzinteresses bekannt war, da die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels nach objektiven Gesichtspunkten zu prüfen sind. (T17)

nur: Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch - abstrakte Bedeutung zukäme. (T18)<br/>Beisatz: Ob die Exekutionsführung in der Vergangenheit vorübergehend vielleicht berechtigt gewesen sein könnte. (T19)

Beis wie T8; Beisatz: Zwischenzeitiger Ablauf der Wirksamkeit einer Konkurrenzklausel. (T20)

Beis wie T8

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Vollzahlung ohne Hinweis auf Aufschiebungsgrund (§ 42 Abs 1 Z 7 EO). (T21)

Auch

nur T18; Beisatz: Hier: Vollzugsanordnung gemäß § 12 AußStrG. (T22)

Beisatz: Frage, ob es richtig war, nach Aufhebung des Exekutionstitels zusätzlich dazu auch noch die Bestätigung der Vollstreckbarkeit aufzuheben, oder ob das Gericht zweiter Instanz den Rekurs gegen den diesbezüglichen Beschluss des Erstgerichtes wegen mittlerweile weggefallener Beschwer zurückweisen hätte müssen. (T23)

Beisatz: Nach Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens gemäß § 200 Z 3 EO, welche eine Fortsetzung des eingestellten Verfahrens nicht zulässt (EvBl 1965/153 ua) keine Beschwer. (T24)

nur T18; Beis wie T24

Beisatz: Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO (Außerstreitverfahren). (T25)

Beisatz: Hier: Mittlerweile vollzogene zwangsweise Räumung. (T26)

Beisatz: Hier: Beendete Herausgabeexekution (T27)

Beisatz: Hier: Entscheidung über Aufschiebung nach rechtskräftiger Einstellung der Exekution. (T28)

Beisatz: Hier: Divergenz zwischen Urschrift und Ausfertigung bereits durch Berichtigungsbeschluss der 1. Instanz beseitigt. (T29)

Beis wie T11

Beis wie T19

Vgl auch; nur T18; Beisatz: Hier: Bereits rechtskräftiges zurückgewiesenes Rechtsmittel wird mit dem angefochtenen Beschluss nochmals zurückgewiesen. (T30)

Auch; nur: Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt. (T31)

nur T18; Beisatz: Mietrecht (T32) <br/>Veröff: SZ 56/183

nur T18

Auch

Auch; nur T18

Beisatz: Hier: Antrag gemäß § 39 Abs 1 Z 6 EO; Revisionsrekurs des betreibenden Gläubigers. (T33)

Auch; nur T18; Beisatz: Es spielt keine Rolle, ob der entsprechende Sachverhalt schon bei Einbringung des Rechtsmittels oder erst bei dessen Erledigung erfüllt ist. (T34)

nur T18

nur T18; Beisatz: Bei der Prüfung der Zulässigkeit des in einem Provisorialverfahren erhobenen Rechtsmittels ist in einem derartigen Fall zu beachten, dass von der Berechtigung der vom Erstgericht bewilligten einstweiligen Verfügung allenfalls die Begründung von Ersatzansprüchen nach dem § 394 EO abhängen kann. (T35)

nur T18; Beisatz: Hier: Kein Rechtsschutzinteresse der betreibenden Partei an der Anfechtung der Erlassung des Versteigerungsediktes nach der Absetzung des Termins. (T36)

Beisatz: Hier: Bereits abberufene Bankgarantie. (T37)

nur T18

Vgl auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Vollstreckungsbekämpfungsklage nach § 36 EO. (T38)

Veröff: ÖBl 1987,51

nur T18

Veröff: NZ 1988/331

Auch; nur T18; Beisatz: Der Frage, ob die zweite Instanz den Rekurs der Drittschuldnerin meritorisch erledigen durfte oder ob sie ihn zurückweisen hätte müssen, kommt nämlich hinsichtlich der Hauptsache selbst nur mehr rein theoretisch - abstrakte Bedeutung zu. (T39)

nur T18; Beisatz: Nach Rechtskraft des Beschlusses auf Erteilung des Zuschlages können etwaige Mängel der Schätzung, aber selbst unterlaufene Nichtigkeiten nicht mehr zur Beseitigung des Zuschlages führen. (T40)

nur T18

nur T18; Beis wie T1

Beisatz: Hier: Unterlassungsklage, wobei Verbotsnorm wegfiel. (T41)<br/>Veröff: SZ 61/6 = WBl 1988,463

Beisatz: Kein Rechtsschutzinteresse des Exzidierungsklägers an Entscheidung über Aufschiebung nach rechtskräftiger Einstellung der Exekution. (T42)

Beis wie T19

Beis wie T18; Beisatz: Kann ein Rechtsmittel seinen eigentlichen Zweck, die Rechtswirkungen der bekämpften Entscheidung durch deren Abänderung oder Aufhebung zu verhindern oder zu beseitigen, nicht mehr erreichen, dann fehlt es an dem notwendigen Rechtsschutzinteresse. (Hier: keine Beeinträchtigung bei Verlängerung der Leistungsfrist, wenn infolge Teilrechtskraft diesbezüglich bereits Exekution geführt werden kann). (T43)

nur T18

nur T18; Beisatz: Ist das Sachverständigengutachten bereits erstattet, kommt der Frage, ob die Aufnahme eines Sachverständigenbeweises überhaupt notwendig und ob es zweckmäßig war, hiefür einen bestimmten Sachverständigen beizuziehen, nur noch abstrakt - theoretische, nicht aber praktische Bedeutung zu. (T44)

Auch

Beis wie T7

nur T18

nur T18; Beis wie T19

Auch

Beisatz: Hier: Keine Beschwer bei Rekurs gegen Unterbrechung des Verfahrens ablehnenden Beschluss, wenn Verfassungsgerichtshof inzwischen Antrag (Unterbrechungsgrund) mangels Legitimation zurückgewiesen hat. (T45)

Beisatz: Die Beschwer muss nach nunmehr herrschender Auffassung zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen. (T46)

Beis wie T46

Veröff: RdW 1990,113

Beis wie T43

Auch; nur T18; Veröff: RZ 1990/175

Beisatz: Keine Beschwer, wenn Unterbrechung des Provisorialverfahrens zur Anrufung des VfGH infolge rechtskräftiger Beendigung nicht mehr möglich. (T47)

Beisatz: Hier: Anfechtung der Bestellung eines Kollisionskurators nach rechtskräftiger Genehmigung des Geschäftes. (T48)

Beisatz: Hier: Aufhebung der Verbotsnorm durch VfGH während Rechtsmittelverfahren - keine Unterlassungsexekution mehr möglich. (T49)

nur T18; Beis wie T5

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Auch der Einwand des allfälligen Einsatzes möglicher Zwangsmaßnahmen vermag eine Beschwer nicht zu begründen, da Zwangsmaßnahmen im Sinne des § 19 Abs 1 AußStrG für eine vergangene Zeit ohnehin ins Leere gingen. (T50)

nur T18; Beisatz: Revisionsrekurs gegen Exekutionsbewilligung nach Beseitigung des Exekutionstitels. (T51)

nur T18

nur T18

Beisatz: Hier: Zurückweisung der Rekursbeantwortung bei Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses. (T52)

Beisatz: Dass inzwischen ein neuer Termin zur Versteigerung der Liegenschaft anberaumt wurde, kann eine bloß theoretisch - abstrakte Überprüfung der Rechtmäßigkeit des abberaumten Versteigerungstermins nicht rechtfertigen. (T53)

nur T18

Auch

Veröff: WBl 1992,267

nur T18; Beisatz: Hier: Bereits zum Zeitpunkt der Erhebung des Revisionsrekurses hätte die begehrte einstweilige Verfügung ihren Zweck nicht mehr erfüllen können. (T54)

Veröff: ÖBl 1993,36

nur T31; Beisatz: Hier: Rechtsschutzinteresse wegen der Einstellung der Exekution weggefallen. (T55)

Beis wie T46; Beisatz: Hier: Rechtsschutzinteresse wegen freiwilliger Räumung der Wohnung weggefallen. (T56)

nur T18; Beisatz: Die Wirkung eines über die Exszindierungsklage ergehenden Urteils erstreckt sich nur auf eine bestimmte Exekution, sodass bei Einstellung der Exekution in Ansehung des von der Klage betroffenen Gegenstands die Beschwer wegfällt. (T57)

Auch; nur T46; Beisatz: Wurden sämtliche Exekutionsanträge rechtskräftig abgewiesen, ist die betreibende Partei durch die von ihr bekämpfte Ablehnung des Vollzuges der aufgrund eines solchen Antrags zuvor bewilligten Exekution nicht mehr beschwert. (T58) Bem: Sinnstörender Fehler im Beisatz im Juni 2009 richtiggestellt. (T58a)

nur T46 ; Beisatz: Hier: Der Rechtsstreit, bis zu dessen Beendigung die Aufschiebung beantragt wurde, ist schon rechtskräftig beendet. (T59)

Auch

Auch; Beisatz: Das bloße Interesse des Rechtsmittelwerbers an der Klärung einer Rechtsfrage begründet keine Beschwer. (T60) Veröff: SZ 67/230

Auch; Beis wie T46

Auch

Auch

Vgl auch; nur T18; Beis wie T30

Beis wie T37

nur T18; Beisatz: Hier: Eingelöste Bankgarantie. (T61)

Beis wie T46

nur T18

Vgl auch; Beisatz: Da eine Partei durch eine Entscheidung, mit der ein Antrag der Gegenpartei für "nichtig" erklärt wird, nicht beschwert ist, fehlt der Klägerin das Rechtsschutzinteresse. (T62)

Beis wie T33

Beis wie T8; Beis wie T35

Auch; Beis wie T46

Auch; Beis wie T33

Auch

Beis wie T20

Auch

Auch; Beis wie T46; Beisatz: Kein Rechtsschutzinteresse für sachwalterschaftsgerichtliche Genehmigung einer Klagsführung nach rechtskräftiger Beendigung der Sachwalterschaft. (T63)

Auch; Beisatz: Bei bereits rechtskräftiger Entscheidung in der Hauptsache kann die Zulassung (oder Nichtzulassung) eines Nebenintervenienten keinerlei Auswirkungen auf seine Rechtsstellung mehr entfalten. Es fehlt somit an einem Anfechtungsinteresse. (T64)<br/>Beisatz: Im Hinblick auf die Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidungen der Gerichte zweiter Instanz kann auch das Interesse an der Beseitigung eines Kostenausspruches nicht die für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erforderliche Beschwer begründen. (T65)

Auch; Beisatz: Der Revisionsrekurswerber ist durch den von ihm allein angefochtenen Teil des Beschlusses des Rekursgerichts nicht beschwert, wenn das Rekursgericht damit nur eine im erstgerichtlichen Beschluss enthaltene Rechtsbelehrung aufrecht erhalten hat, der aber keine bindende Wirkung für spätere Beschlüsse zukommt. (T66)

Beis wie T19

auch; Beis wie T65

Vgl auch

Auch

Beis wie T46

Veröff: SZ 2002/27

Vgl auch; Beisatz: Das Kosteninteresse ist nicht geeignet, eine Beschwer in der Hauptsache zu begründen. (T67)<br/>Beisatz: Wenn das ursprünglich noch gegebene Rechtsschutzinteresse nach dem Einlangen des Rechtsmittels wegfällt, ist das ursprünglich zulässige Rechtsmittel zurückzuweisen. (T68)<br/>Beisatz: Hier: Rechtsschutzinteresse wegen gänzlicher Befriedigung des Betreibenden weggefallen. (T69)

Auch; Beisatz: Hier: Antrag auf Kindesabnahme; keine Beschwer, wenn Einigung besteht, dass die Mutter nach Aufgabe der ehelichen Lebensgemeinschaft wieder zum Vater zurückkommt. (T70)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Eine vorherige Rückleitung des Aktes an das zur Entscheidung über den Antrag auf Aufschiebung der Exekution zuständige Erstgericht kann unterbleiben, wenn bereits über das Rechtsmittel der Beklagten im Sinne einer Zurückweisung entschieden werden konnte (vergleiche 10 Ob 147/97h). (T71)

Beis wie T65

Auch; Beis wie T65

Auch; Beis wie T26

Auch

Vgl auch

Vgl auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Beschwerde an VfGH, der dieser aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte, zwischenzeitig abgewiesen. (T72)

Auch Beis wie T52

Auch; Beis wie T52

Auch; Beis wie T46; Beis wie T59

Beis wie T19 (Ursprünglich versehentlich „Beis wie T9"); Beis wie T67

Vgl auch; Beis wie T52

Auch

Auch; Beis wie T8

Vgl auch

Auch

Beis wie T55; Beisatz: Nach Einstellung eines Exekutionsverfahrens über Antrag der betreibenden Partei und Aufhebung aller damit verbundenen Vollstreckungsakte fehlt es der Rechtsmittelwerberin an der Beschwer, denn das bloße Interesse an der Klärung einer Rechtsfrage begründet keine solche. (T73)<br/>Veröff: SZ 2009/37

Vgl auch; Beisatz: Voraussetzung für die sachliche Behandlung eines Rechtsmittels ist eine im Zeitpunkt der darüber ergehenden Entscheidung fortbestehende Beschwer. (T74)

Beisatz: Hier: Wegfall des Rechtsschutzinteresses, wenn die Veröffentlichung eines Disziplinarerkenntnisses, deren Verhinderung die begehrte einstweilige Verfügung gerade bezweckte, zwischenzeitig bereits erfolgt ist. (T75)

Auch; nur T18

Auch; Beis wie T46

Beis wie T2

Beis wie T46

Auch; Beis wie T26

Auch

Vgl

Auch; nur T31; Beis wie T74

Auch

Auch; Beisatz: Der Frage, ob einem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist, kommt nach dessen rechtskräftiger Erledigung nur mehr theoretisch‑abstrakte Bedeutung zu. (T76)<br/>Beis wie T67

Vgl; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs gegen Beschluss des Rekursgerichts, mit dem dieses die Sicherheitsleistung im Provisorialverfahren erhöhte. Mangels fristgerechten Erlags der Sicherheitsleistung wurde die EV aufgehoben: Wegfall der Beschwer. (T77)

Auch; nur T31; Beis wie T43 nur: Kann ein Rechtsmittel seinen eigentlichen Zweck, die Rechtswirkungen der bekämpften Entscheidung durch deren Abänderung oder Aufhebung zu verhindern oder zu beseitigen, nicht mehr erreichen, dann fehlt es an dem notwendigen Rechtsschutzinteresse. (T78)

Auch

nur T18; Beis wie T67

Auch; Beisatz: Hier: Widerruf eines Hausdurchsuchungsbefehls nach § 12 Abs 3 WettbG. (T79)

nur T18; Beis wie T46

Vgl

Beis wie T35

Auch

nur T18; Beis wie T46; Beisatz: Hier: Zurückweisung der Rekursbeantwortung. (T80)

Auch

Auch; Beis wie T67

Beis wie T78; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen. (T81)<br/>Beisatz: Hier: Zeitlich überholte Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Urlaubsreise der Kinder mit dem anderen Elternteil. (T82)

Auch; Beisatz: Hier: Rechtsmittel gegen eine Obsorgeentscheidung nach Eintritt der Volljährigkeit der Minderjährigen. (T83)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T43; Beis wie T78; Beis wie T81

Vgl auch

Auch

Auch; nur T18

Auch; Beisatz: Ablauf des Zeitraums, für den die Feststellung der Zulässigkeit einer bestimmten Handlung begehrt wurde. (T84)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Firmenbuchverfahren: Da das Erstgericht die begehrte Eintragung auf Basis der vorgelegten Urkunde bewilligte, hat die Beantwortung der Frage, ob die Urkunde tatsächlich vorzulegen gewesen wäre, für die Entscheidung keine Bedeutung. (T85)<br/>

Auch

Auch; Beis wie T2; Beis wie T43; Beis wie T78; Beis wie T81

Beisatz: Hier: Verneinung der Beschwer bei Berichtigung lediglich des Datums der Beschlussfassung, ohne dass in der prozessualen Stellung des Rechtsmittelwerbers eine Änderung eintrat. (T86)

Auch; Beis wie T43; Beis wie T78

Vgl; Beis wie T65

Beisatz: Hier: Nach Einstellungsbeschluss hinsichtlich Erwachsenenschutzverfahren. (T87)

Beis wie T2; Beis wie T43; Beis wie T78; Beis wie T81

Beis wie T81

Beis ähnlich wie T45; Beisatz: Hier: Dabei sind auch Eventualanträge zu berücksichtigen. (T88)

Beis wie T43; Beis wie T81

Beisatz wie T43; Beisatz wie T78

vgl; Beisatz wie T43; Beisatz wie T78

Beisatz wie T46; Beisatz wie T8<br/>Beisatz: Hier: Die einstweilige Verfügung war zwischenzeitig wegen Zeitablaufs mit Beschluss des Erstgerichts aufgehoben worden. (T89)