OGH 6Ob131/65; 2Ob282/66; 7Ob6/67; 5Ob182/67; 6Ob340/67 (RS0043414)

Vgl; Veröff: EvBl 1958/94

Veröff: EvBl 1970/4 S 14

Beisatz: Ob an einen Zeugen noch weitere Fragen zu stellen gewesen wären. (T1)

Beisatz: Entscheidend ist, dass sich aus der angefochtenen Entscheidung die Gründe ergeben, die das Berufungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung veranlasst haben, von den beantragten Beweisen Abstand zu nehmen. (T2)

Beisatz: Der auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht mit Revision bekämpft werden kann. (T3)

Vgl auch

Beis wie T3

Vgl auch; Beisatz: Ist aber das Berufungsgericht der Meinung bestimmte Feststellungen könnten nicht (mehr) getroffen werden, gehört dies ebenso zu der einer Überprüfung durch den OGH entzogenen Beweiswürdigung wie die Ansicht, weitere Beweise könnten an dem festgestellten Sachverhalt nichts ändern. (T4)

Beisatz: Hier: Parteienvernehmung (T5)

Auch; Beisatz: Hier: Sachverständigenbeweis (T6)

Auch; Beisatz: Insoweit das Berufungsgericht die Tatsachengrundlagen noch für ergänzungsbedürftig erachtet, kann dem nicht entgegengetreten werden, weil dem Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, die Prüfung, ob weitere Beweise aufzunehmen sind, verwehrt ist. (T7)

Auch

Auch; Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: Hält das Berufungsgericht, ausgehend von einer richtigen Rechtsansicht, die erstgerichtlichen Feststellungen für unzureichend und weitere Feststellungen für erforderlich, so kann der Oberste Gerichtshof, der nicht auch Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegentreten. (T8)

Beis wie T7

Veröff: SZ 72/23

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6

Beis wie T6

Auch

Auch; Beisatz: Die Frage, ob außer den bereits vorliegenden noch weitere Beweise zu demselben Beweisthema aufzunehmen gewesen wären, gehört zur Beweiswürdigung. (T9)

Auch

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Und ist daher irrevisibel. (T10)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T8

Auch; Beis wie T9; Beis wie T10

Beis wie T10

Auch; Beisatz: Da der Oberste Gerichtshof nur Rechtsinstanz und nicht auch Tatsacheninstanz ist, kann bei ihm die Beweiswürdigung der Vorinstanzen nicht bekämpft werden. (T11)

Auch; Beis wie T10

Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; Beis wie T11

Auch; Beisatz: Ist die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht richtig - oder wie hier gar nicht bekämpft - kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob und inwieweit die Verfahrensergänzung tatsächlich notwendig ist. (T12)

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier zu § 66 AußStrG 2005. (T13)

Beis wie T7

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8

Auch; Beisatz: Mit der Frage, welche konkreten Umstände eine Partei für den Nachweis einer bestimmten Tatsache darlegen müsse, insbesondere ob eine Parteienaussage dafür ausreicht, kann die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht begründet werden. (T14)

Auch; Beisatz: Hier: Außerstreitverfahren. (T15)

Auch; Beis wie T13

Auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T11

Auch; Beis wie T7<br/>Veröff: SZ 2011/57

Vgl auch; Beis wie T8; Vgl auch Beis wie T12

Auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T8

Auch

Beis wie T6; Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T16)<br/>Veröff: SZ 2011/148

Vgl auch; Beisatz: Hier: Sachverständigengutachten. (T17)

Auch; Beis wie T15; Beis wie T17

Auch; Beis wie T11

Auch; Beis wie T8

Beis wie T17

Vgl; Beis wie T17

Auch; Beis wie T10; Beis wie T17

Auch; Beis wie T7; Beis wie T13; Beis wie T15

Auch

Auch

Vgl; Beisatz: Ob dem Sachverständigengutachten gefolgt werden kann oder ob ein weiteres einzuholen gewesen wäre, ist eine Frage der nicht revisiblen Beweiswürdigung. (T18)

Vgl auch; Beis wie T8

Vgl auch

Vgl; Beis wie T18

Vgl auch; Beis wie T16; Veröff: SZ 2013/114

Auch

Beis wie T16; Veröff: SZ 2014/9

Vgl auch; Beis wie T8

Auch; Beisatz: Fragen der Beweiswürdigung sind nicht revisibel. (T19)

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8

Auch

Auch; Beisatz: Ob ein sachverständiger Zeuge zu vernehmen ist, ist eine Frage der Beweiswürdigung. (T20)<br/>

Beisatz: Hier: Frage der Einholung einer Haarprobe. (T21)<br/>

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Frage der Einholung einer Haarprobe der Mutter. (T22)<br/>

Vgl auch; Beis ähnlich wie T18

Auch; Beis wie T18

Beis wie T19

Auch; Beis wie T11

Beis wie T18

Auch; Beis wie T18

Beis wie T16; Veröff: SZ 2015/109

Beis wie T6; Beis wie T16

Auch; Beisatz: Die Frage, inwieweit durch Aufnahme unmittelbarer Beweise ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn zu erwarten ist, fällt in den den Tatsacheninstanzen vorbehaltenen Bereich der Beweiswürdigung. (T23)<br/>Beisatz: Hier: Zur Frage der Verwertbarkeit eines Prüfberichts der OeNB. (T24)<br/>Veröff: SZ 2015/115

Auch; Beis wie T23; Beis wie T24

Auch; Beis wie T23; Beis wie T24

Auch; Beis wie T11; Beis wie T19

Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T23

Auch; Beis wie T11; Beis wie T14

Auch; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T14

Beis wie T11

Auch; Beis wie T8; Veröff: SZ 2018/100

Beis wie T15

Beisatz: Auch die Frage der Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens gehört in das Gebiet der Beweiswürdigung und ist daher mit Revisionsrekurs nicht bekämpfbar. (T25)

Beis wie T8; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T17; Beis wie T18

Vgl; Beis nur wie T6; Beis nur wie T17; Beis nur wie T18

Beisatz nur wie T6; Beisatz nur wie T17; Beisatz nur wie T18

vgl; Beisatz nur wie T18

Beisatz wie T11

Beisatz: Betrifft nicht die irrtümliche Annahme eines sekundären Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht. (T26)