Thema
- Jenny, Rastegar, Reichweite der Fristenhemmung gemäß § 2 1. COVID-19-JuBG
- Riautschnig, Lineare Berechnung der Benützungsvergütung für Fahrzeuge
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Einvernehmliche Wahrnehmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei gemeinsamer Obsorge
- Rechtspflegerzuständigkeit im Kostenersatzverfahren nach dem B-KJHG
- Einleitung des Erwachsenenschutzverfahrens aufgrund der Anregung eines Gerichts
- Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage durch Steuerrückzahlung für nicht abziehbare Werbungskosten
- Keine einseitige Zurücknahme des Aufteilungsantrags
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- Sachenrecht
- Unterbrechung der Freiheitsersitzung durch verbesserungsbedürftige Klage
- Kostenbeitrag von Nichtmitgliedern für Hochwasserschutzbauten der Wassergenossenschaft
- Keine Löschung nur mit Verzichtserklärung, die auf Vergleich verweist
- Keine Grundbuchberichtigung nach Bedingungseintritt bei Auslegungsbedürftigkeit
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- Schuldrecht
- Zustandekommen des Vertrags trotz Dissens in einem Nebenpunkt
- Safevertrag - unverzinste Schlüsselkaution hält Inhalts- und Geltungskontrolle stand
- Rechtsanwaltshonorar - Sittenwidrigkeit, Verkürzung über die Hälfte
- Verwahrungsvertrag - Wahlrecht zwischen Herausgabe- und Interessenklage bei Rückstellungsverzug
- Sicherstellung bei Bauvertrag auch für vereinbarten Haftrücklass
- Mitwirkungspflicht des Verbrauchers bei der Bonitätsprüfung
- Keine Informationspflicht des Maklers über wasserrechtliche Bewilligung
- Keine Verlängerung des Landpachtvertrags bei Vorliegen eines Aufhebungsgrundes
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- Miet- und Wohnrecht
- Gesetzwidrigkeit der Wertsicherungsklausel wegen Indexersatzregel
- Zinsminderung wegen Zutrittsbeschränkungen während der Pandemie
- Abgrenzung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht bei erst zu gründendem Betrieb
- Verminderung der Rücklage durch Schadensbehebung kein Schaden des Wohnungseigentümers
- Rechtsgestaltende Entscheidung im Verfahren auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten
- Unwirksamkeit von Nutzungsvereinbarungen bei nachträglicher Wohnungseigentumsbegründung
- Wärmeartbezogenes Antragsrecht für Einführung einer Verbrauchsmessung
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- Verfahrensrecht
- Gelöschte und vertretungslose Gesellschaft als Erlagsgegnerin
- Einvernahme eines Zeugen im Ausland per Videokonferenz
- Verwerfung der Ablehnung des Sachverständigen - Anfechtung mit Gebührenbestimmungsbeschluss
- Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Unzulässigkeit des Revisionsrekurses im Kostenpunkt
- Keine Wiederaufnahme wegen Revidierung des Gutachtens durch den Sachverständigen
Literaturübersicht
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- Schadenersatz
- Huber/Schultess, Haftung von Klimaaktivisten, Schadenersatzpflicht bei Angriffen auf Kunstgegenstände, Flughafen-, Gleis- und Straßenblockaden, ÖJZ 2023/43, 260.
- Zenz, Produkthaftung für Strom: Neues aus Luxemburg! ecolex 2023/106, 194.
- Handig, Produkthaftung refurbished, Vorschlag der Kommission für eine ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107, 196.