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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 6/2023

Heft 6 v. 18.4.2023

In aller Kürze

  1. Starre Rangfolge bei der Obsorgezuteilung verfassungswidrig
  2. Verfügung über Bankguthaben durch die erbantrittserklärten Erben?
  3. Information über Zahlungsempfänger
  4. Abgasskandal - Verbot von Abschalteinrichtungen schützt Fahrzeugkäufer

Thema

  1. Jenny, Rastegar, Reichweite der Fristenhemmung gemäß § 2 1. COVID-19-JuBG
  2. Riautschnig, Lineare Berechnung der Benützungsvergütung für Fahrzeuge

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 4. 2023)

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Einvernehmliche Wahrnehmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei gemeinsamer Obsorge
    3. Rechtspflegerzuständigkeit im Kostenersatzverfahren nach dem B-KJHG
    4. Einleitung des Erwachsenenschutzverfahrens aufgrund der Anregung eines Gerichts
    5. Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage durch Steuerrückzahlung für nicht abziehbare Werbungskosten
    6. Keine einseitige Zurücknahme des Aufteilungsantrags
    1. Sachenrecht
    2. Unterbrechung der Freiheitsersitzung durch verbesserungsbedürftige Klage
    3. Kostenbeitrag von Nichtmitgliedern für Hochwasserschutzbauten der Wassergenossenschaft
    4. Keine Löschung nur mit Verzichtserklärung, die auf Vergleich verweist
    5. Keine Grundbuchberichtigung nach Bedingungseintritt bei Auslegungsbedürftigkeit
    1. Schuldrecht
    2. Zustandekommen des Vertrags trotz Dissens in einem Nebenpunkt
    3. Safevertrag - unverzinste Schlüsselkaution hält Inhalts- und Geltungskontrolle stand
    4. Rechtsanwaltshonorar - Sittenwidrigkeit, Verkürzung über die Hälfte
    5. Verwahrungsvertrag - Wahlrecht zwischen Herausgabe- und Interessenklage bei Rückstellungsverzug
    6. Sicherstellung bei Bauvertrag auch für vereinbarten Haftrücklass
    7. Mitwirkungspflicht des Verbrauchers bei der Bonitätsprüfung
    8. Keine Informationspflicht des Maklers über wasserrechtliche Bewilligung
    9. Keine Verlängerung des Landpachtvertrags bei Vorliegen eines Aufhebungsgrundes
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Gesetzwidrigkeit der Wertsicherungsklausel wegen Indexersatzregel
    3. Zinsminderung wegen Zutrittsbeschränkungen während der Pandemie
    4. Abgrenzung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht bei erst zu gründendem Betrieb
    5. Verminderung der Rücklage durch Schadensbehebung kein Schaden des Wohnungseigentümers
    6. Rechtsgestaltende Entscheidung im Verfahren auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten
    7. Unwirksamkeit von Nutzungsvereinbarungen bei nachträglicher Wohnungseigentumsbegründung
    8. Wärmeartbezogenes Antragsrecht für Einführung einer Verbrauchsmessung
    1. Schadenersatz
    2. Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Vermietung des Veranstaltungssaales
    3. Keine Wegehalterhaftung für Grünfläche im Kreuzungsbereich
    4. Unabwendbares Ereignis - Grenzen des strengen Sorgfaltsmaßstabs
    1. Verfahrensrecht
    2. Gelöschte und vertretungslose Gesellschaft als Erlagsgegnerin
    3. Einvernahme eines Zeugen im Ausland per Videokonferenz
    4. Verwerfung der Ablehnung des Sachverständigen - Anfechtung mit Gebührenbestimmungsbeschluss
    5. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Unzulässigkeit des Revisionsrekurses im Kostenpunkt
    6. Keine Wiederaufnahme wegen Revidierung des Gutachtens durch den Sachverständigen

Literaturübersicht

    1. Familienrecht
    2. Zoppel, Das Pflichtenprogramm des Kinder- und Jugendhilfeträgers beim Abschluss von Unterhaltsvereinbarungen, ÖJA 2023/4, 66.
    1. Erbrecht
    2. Weber, Verschafft eine unwirksame Erbantrittserklärung Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren? NZ 2023, 137.
    1. Schadenersatz
    2. Huber/Schultess, Haftung von Klimaaktivisten, Schadenersatzpflicht bei Angriffen auf Kunstgegenstände, Flughafen-, Gleis- und Straßenblockaden, ÖJZ 2023/43, 260.
    3. Zenz, Produkthaftung für Strom: Neues aus Luxemburg! ecolex 2023/106, 194.
    4. Handig, Produkthaftung refurbished, Vorschlag der Kommission für eine ProdukthaftungsRL, ecolex 2023/107, 196.