OGH 1Ob576/87; 7Ob649/88 (RS0014646)

Veröff: SZ 60/52 = WBl 1987,241 = RdW 1987,406

nur: Objektiv ungewöhnlich ist nur eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der er also nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte; der Klausel muss also ein Überrumpelungseffekt oder Übertölpelungseffekt innewohnen. (T1)

nur T1; Veröff: SZ 62/99 = EvBl 1989/149 S 597 = ÖBA 1990,217 = RdW 1989,302

nur: Objektiv ungewöhnlich ist nur eine Klausel, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, mit der er also nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte. (T2)<br/>Veröff: RdW 1992,15 = VersRdSch 1991,77 = VersR 1992,83

nur T1; Veröff: SZ 64/31 = RdW 1991,289 = ÖBA 1991,757

nur T1; Veröff: ÖBA 1992,281 = ecolex 1991,768

nur T1; Veröff: EvBl 1992/109 S 503

nur T1

nur T1; Veröff: ÖBA 1994,239

nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Klausel über automatische Vertragsverlängerung mangels Kündigung. (T3)

Auch; nur T2

nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Dabei kommt es nicht auf den Inhalt, sondern auf die Einordnung der Klausel in das Gesamtgefüge des Textes an. (T4)

nur T1; Beisatz: Eine Mängelrügeverpflichtung als Gewährleistungsvoraussetzung ist kein "ungewöhnlicher Inhalt" im Sinne des § 864a ABGB. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Die Haftungsbeschränkung für frei herumliegende Wertgegenstände nach Art 2.3.3 ABH 1989 ist keine ungewöhnliche Bestimmung im Sinne des § 864a ABGB. (T6)

nur T1

nur T1; Beisatz: Die Qualifikation einer Klausel als überraschend und ungewöhnlich hängt jeweils von den konkreten Umständen ab. (T7)

Auch; nur T1; Beisatz: Ganz allgemein ist eine Vertragsbestimmung im Bürgschaftsvertrag, wonach der Bürge auch für Kreditprolongationen haftet, im Geschäftsverkehr üblich und nicht als im Sinne des § 864a ABGB ungewöhnlich zu qualifizieren. (T8) Veröff: SZ 2005/66

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Hier Pkt 6.3 der auf Grund § 4 KMU-FörderungsG erlassenen Richtlinien für die Übernahme von Garantien für Tourismus- und Freizeitbetriebe 2001 bis 2006 wohnt keine Überrumpelung inne. (T9)

Auch; Beisatz: Der bloße Umstand, dass eine Klausel in einer Branche weit verbreitet ist, ist noch nicht geeignet, sie aus der Sicht des Vertragspartners als im redlichen Verkehr üblich anzusehen (so schon 2 Ob 50/02w). (T10)<br/>Beisatz: Hier: Klausel in Allgemeinen Leasingbedingungen einer AG. (T11)

nur T1; Beisatz: Hier: Die Risikoausschlussklausel des Art 19 3.1.3 ARB 97 ist weder ungewöhnlich noch überraschend. (T12)

nur T1

Auch; nur T2; Beisatz: Entscheidend ist auch das äußere Erscheinungsbild der Urkunde (4 Ob 179/02f). (T13)<br/>Beisatz: Die Klausel muss einen Überraschungseffekt haben, was etwa dann der Fall ist, wenn sie sich nicht dort befindet, wo ein durchschnittlich sorgfältiger Leser nach den Umständen mit ihr rechnen muss und er sie nicht dort findet, wo er sie vermuten könnte (4 Ob 56/03v). (T14)<br/>Veröff: SZ 2008/27

Beisatz: Allein der Umstand, dass eine Klausel in einer Branche weit verbreitet ist, ist aber noch nicht geeignet, sie aus der Sicht eines Vertragspartners als im redlichen Verkehr üblich anzusehen. (T15)

nur T1; Beisatz: Ins Gewicht fällt hierbei die Üblichkeit der Klausel bei einem Geschäftstyp, doch kommt es auf redliche Verkehrsgepflogenheiten an, sodass selbst eine weite Verbreitung der Klausel in einer bestimmten Branche die Anwendung des § 864a ABGB nicht hindert. (T16)<br/>Beisatz: Neben ihrem Inhalt ist auch die Stellung der Klausel im Gesamtgefüge des Vertragstexts maßgebend. (T17)

Auch; Beisatz: Art 13.1 AUVB 1994 - B ist weder ungewöhnlich noch überraschend. (T18)

Auch; nur T1

Beisatz: Hier: Eine Klausel im Finanzierungsleasingvertrag, wonach es bei einer Mehrheit von Leasingnehmern nur dem im Vertrag Erstgenannten zukommt Rechte und Ansprüche aus dem Vertrag geltend zu machen. (T19)

Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T13; Beis wie T15; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Die im Anlassfall maßgebliche Klausel läuft darauf hinaus, dass die für Zwischenhändler (Großabnehmer) üblichen Marktpreise insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs vervielfacht werden; sie ist nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs unter Anwendung der vorstehenden Grundsätze als ungewöhnlich und überraschend im Sinn des § 864a ABGB zu beurteilen. (T20)

Auch; nur T2; Beisatz: Entscheidend ist, ob die Klausel beim entsprechenden Geschäftstyp üblich ist und ob sie den redlichen Verkehrsgewohnheiten entspricht. (T21)

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T7

Vgl auch

Beisatz: Hier: Verkürzung der Nachhaftungsfrist auf ein Jahr (vgl § 138 GewO 1994). (T22)

Auch; nur T1; Beis wie T4 nur: Es kommt auf die Einordnung der Klausel in das Gesamtgefüge des Textes an. (T23)<br/>Auch Beis wie T10; Auch Beis wie T15; Auch Beis wie T16; Beis wie T17; Vgl Beis wie T21

Auch; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T24)

nur T1; Beisatz: Hier: Art 1.2. EB Agrar Universal hält der Geltungskontrolle des § 864a ABGB stand. (T25)

Vgl auch; Beis wie T25

nur T1

Vgl auch; Auch Beis wie T25

Auch; nur T1; Veröff: SZ 2012/136

nur T1; Veröff: SZ 2012/115

nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010. (T26)<br/>Veröff: SZ 2013/5

nur T1; Beis wie T16; Beis wie T17

nur T1; Veröff: SZ 2013/85

Beis wie T4; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Klausel über Haftungsausschluss in „Entgeltordnung“ als Bestandteil von Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen ungewöhnlich. (T27)

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Hier: Art 9.6.6. ARB 2010. (T28)

Auch; nur T1

Auch

nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T21

Auch; nur T1

Auch

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Art 13.1 MKRB 2010 bewirkt keinen Überrumpelungseffekt bei paritätischem Kündigungsrecht im Schadensfall. (T29)

Auch; Beis ähnlich wie T16

nur T1; Veröff: SZ 2017/7

Beisatz: Art C.2.5 UVB 2009 ist nicht überraschend (Bandscheibenvorfälle). (T30)

Beisatz: Hier: ABUB 2007: Rehabilitationsmaßnahmen/Heilbehandlung. (T31)

Auch

Auch; nur T1

Beis wie T14; Beisatz: Hier: Gebühr für Check‑in am Flughafen, auf die während dem Online‑Buchungsvorgang nicht automatisch hingewiesen wird. (T32)

Beisatz: Hier: Zulässigkeit der Verwendung fremdsprachiger AGB ‑ Verbandsprozess. (T33)

nur T1; Beis wie T7

Beis wie T14; Beisatz: Hier: Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen einer Fluglinie; Verbandsprozess. (T34)<br/>

Vgl

Beis wie T14; Beisatz: Hier: Verbandsklage (T35)

Beis nur wie T10; Beisatz: Hier: Führerscheinklausel - Kraftfahrrechtliche Begutachtung nach österreichischem Recht. (T36)

Beisatz: Hier: Klauseln in AGB eines Energieversorgungsunternehmens. (T37)

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Ohne Hervorhebung zwischen Gewährleistungsregeln enthaltene Klauseln zur Haftungsbeschränkung. (T38)

Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17

Vgl

Beisatz: Hier: Ausschlussfrist in AGB einer Rechtsschutz-Versicherung. (T39)

vgl; Beisatz: Hier: Klauseln in AGB eines Fitnessstudios (Klauseln 2 und 3); Verbandsprozess. (T40)

Beisatz wie T7; Beisatz wie T15

vgl; Beisatz: Hier: Klauseln in Reiseversicherungsbedingungen. (T41)<br/>Beisatz: Versicherungsfälle nach Art 14.2. und Entschädigungsumfang nach Art 17.3. RVB 2018. Verstoß gegen § 864a ABGB verneint. (T42)

vgl; Beisatz wie T14<br/>Beisatz: Die Nachrangdarlehen-AGB ist weder überraschend noch intransparent, weil sie unter dem gesonderten Abschnitt "Nachrangigkeit" zu finden ist und das Hauptcharakteristikum der vom Darlehensgeber zu erbringenden Leistung beinhaltet. (T43)

vgl; Beisatz wie T14; Beisatz wie T43<br/>Anm: Parallelfall zu 4 Ob 233/22a

Beisatz: Die in VI. (3) der Besonderen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskostenversicherung Krankengeldtarif für unselbstständig und selbstständig Erwerbstätige MIK 28/16_060 (BVB) unterstellte Leistungsbegrenzung ist ungewöhnlich und unwirksam nach § 864a ABGB. (T44); Beisatz wie T14

Beisatz wie T7; Beisatz wie T14<br/>Beisatz: Hier: AGB im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel, aus deren erstem Punkt sich ergibt welche der Beklagten als Anbieterin von Glücksspielen Vertragspartnerin wird. (T45)

Beisatz: Hier: Art 7.1.11 ARB 2000 ("Bauherren-Klausel") und Art 9.2 ARB 2000 (Erfolgsaussichten) sind weder ungewöhnlich nach § 864a ABGB, noch gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB oder intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG. (T46)

Beisatz wie T46

vgl; Beisatz nur wie T46

vgl; Beisatz wie T14: Nach einem Abschnitt "Gesamtflugpreis, Ticketpreis, Steuern, Aufpreise und Gebühren für weitere Leistungen" hat ein Verbraucher keinen Anlass mehr, verstreute Bestimmungen in anderen Teilen der AGB zu vermuten, die darüber hinausgehende Entgeltbestandteile erstmals erwähnen. (T47)

Beisatz wie T14: Hier: Art 3.1.2.2. SRB Nr 267 zu den ARB 2009 (T48)

Beisatz wie T46: Hier: Art 7.1.11 ARB 1994 (T49)

Beisatz: Hier: Art 19 AUVB 2010 "Unversicherbare Sportarten" und Art 20.10 AUVB "Ausschlüsse" sind nicht ungewöhnlich. (T50)

Beisatz wie T14

Beisatz wie T1; Beisatz wie T14

nur T1<br/>Beisatz: Hier: Fondsgebundene Lebensversicherung mit individuellem Asset Liability Modeling. (T51)