OGH 2Ob109/74; 1Ob127/74; 5Ob298/74; 4Ob30/75; 1Ob90/75; 7Ob182/75; 2Ob46/76; 4Ob515/76; 5Ob601/76; 5Ob538/76; 5Ob603/76; 7Ob647/76; 1Ob670/76; 5Ob660/76 (RS0043347)

Vgl auch; nur: Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstückes unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde. (T1)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur: Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung, können daher keine Aktenwidrigkeit bilden. (T2)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; nur T2

nur T1

nur T1

nur T1

Auch; nur T1

nur T1

nur T1

nur: Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden. (T3)

nur T3

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die behauptete unrichtige rechnerische Auslegung einer Vertragsurkunde vermag keinesfalls einen Widerspruch zwischen dem Urkundenwortlaut und den zur Entscheidungsgrundlage herangezogenen Tatsachen aufzuzeigen. (T4)

nur T1

Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Verschiedene Auffassungen der Vorinstanzen über Auffälligkeit einer Klausel. (T5)

nur T1

nur T3

nur T3

nur T3; Beisatz: Keine Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn das Berufungsgericht bei seiner rechtlichen Beurteilung eine Feststellung nicht berücksichtigt hat. (T6)

nur T3

nur T1

nur T1

Auch; nur T1

nur T3

nur T1; Veröff: NZ 1985,176

nur T1

Auch; nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T3; nur: Nicht aber schon dann, wenn das auf Grund der Beweisaufnahme gewonnene Sachverhaltsbild bloß vom Parteienvorbringen abweicht. (T7)

nur T1; nur T2

nur T1

nur T2

nur T1

nur T1; Beisatz: § 48 ASGG (T8)

nur T1

nur T1; nur T2

Vgl auch; nur T7; Veröff: DRdA 1993,300 (Eypeltauer)

nur T3

nur T3

nur T3

nur T1; Beisatz: Die Aktenwidrigkeit muss für das Urteil von wesentlicher Bedeutung, also geeignet sein, die Entscheidungsgrundlage zu verändern. (T9)

nur T1

nur: Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstückes unrichtig wiedergegeben und infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde. Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung. (T10)<br/>Veröff: SZ 74/41

Auch; nur T3

Auch; nur T3; Beisatz: Wenn dem Urteil des Berufungsgerichtes in einem wesentlichen Punkt eine tatsächliche Voraussetzung zu Grunde gelegt wird, welche mit den Prozessakten erster oder zweiter Instanz im Widerspruch steht. (T11)

nur T10

Vgl auch; Beisatz: Die "vollinhaltliche" Übernahme der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht kann schon begrifflich nicht aktenwidrig sein. (T12)

nur T3

nur T3

nur T3; Beis wie T12

nur T1

Auch; nur: Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt wenn der Inhalt einer Urkunde unrichtig wiedergegeben wurde. (T13)<br/>Beisatz: Bei einer allenfalls unrichtigen Auslegung einer Urkunde handelt es sich hingegen um eine rechtliche Beurteilung. (T14)

Beisatz: Dass die Vorinstanzen dem in diesem Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten und nicht dem im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten Schätzungsgutachten eines anderen gerichtlichen Sachverständigen folgten, bildete einen nicht revisiblen Akt der Beweiswürdigung. (T15)

Vgl auch; Beisatz: Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn ein Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und den die Entscheidung tragenden wesentlichen Tatsachen (nach den Gründen des angefochtenen Urteils) vorliegt und dies aus den Prozessakten selbst erkennbar ist. (T16)

Auch; nur T2; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T9; Beisatz: Die Vorgangsweise des Berufungsgerichtes, die Übernahme der bekämpften Feststellungen im Wesentlichen nur auf einen gar nicht aufgenommenen Beweis zu stützen, verwirklicht aufgrund der hier vorliegenden Entscheidungsrelevanz dieser Feststellung den Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit. (T17)

nur T13; Beis wie T14

Auch; Beis ähnlich wie T16

Vgl auch; Beis wie T9

Auch; Beisatz: Die Aussagekraft einzelner Beweisergebnisse fällt in das Gebiet der Beweiswürdigung und begründet keine Aktenwidrigkeit. (T18)

Auch; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T9

Vgl auch; Beis wie T9

nur T1; nur T2

Vgl; Beis ähnlich wie T16

Vgl auch; Beis wie T12

Auch; nur T1; nur T7

Auch; nur T1; nur T2

Auch; nur T1

nur T1; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T12

Auch

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch

nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T19)<br/>Veröff: SZ 2011/148

Auch; nur T3; Beis wie T9

Beis wie T19<br/>Veröff: SZ 2012/62

nur T1

nur T1

Auch; nur T3

Auch; nur T1; Beis wie T11

Auch; nur T2

Auch; Beis wie T16; Beis wie T18

Auch

Beis wie T19

Auch; Beisatz: Schlussfolgerungen aus einem Urkundeninhalt begründen keine Aktenwidrigkeit. (T20)

Auch; Beis wie T9

nur T1

Auch

Auch; Beisatz: Aktenwidrigkeit kann keinesfalls in (allenfalls unrichtigen) rechtlichen Schlussfolgerungen bestehen, sondern vielmehr nur in einem Widerspruch von tatsächlichen Annahmen des Gerichts zum Akteninhalt. (T21)

Vgl auch; Nur T2

Auch; nur T1

Vgl auch

Veröff: SZ 2014/86

Vgl auch

Vgl

Auch; nur T1; Beis wie T18

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T9

nur T1; nur T2; Beis wie T19; Veröff: SZ 2015/109

Vgl auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2015/108

Beis wie T20; Beis wie T21

Auch

Auch; nur T1

Auch; nur T3

Vgl auch

nur T3

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; Beis ähnlich wie T21

Auch; nur T2

Auch; nur T3

Auch

Auch; Beis wie T9

nur T13; Beis wie T14

Auch

Beis wie T21

nur T1

Beis wie T9

nur T1; Beis wie T21

nur T1

Vgl

Beis wie T12

Vgl; nur T1; Beisatz: Das Unterbleiben einer Auseinandersetzung des Berufungsgerichts mit vorgelegten Unterlagen stellt keine Aktenwidrigkeit dar. (T22)

nur T1; Beisatz: Hier: Lediglich unrichtige Interpretation des Parteienvorbringens behauptet. (T23)

vgl; nur T13; Beisatz wie T18

Beisatz wie T21

Beisatz nur wie T12

vgl

Beisatz wie T12

Beisatz wie T21<br/>Beisatz: Hier: vertretbares Auslegungsergebnis des Prozessvortrags (T24)