OGH 7Ob131/57 (RS0014190)

Veröff: EvBl 1957/253 S 387

nur: Bei der Beurteilung der Frage, ob ein stillschweigender Verzicht auf ein Recht vorliegt, ist besondere Vorsicht geboten. (T1) Veröff: EvBl 1960/178 S 325

nur T1

Vgl; Beisatz: Auch ein konkludent geschlossener Vertrag setzt voraus, dass die Partei die Absicht hatte, einen solchen Vertrag zu schließen (Handelsvertreter; Verzicht auf Kündigungsfrist). (T2)

nur T1

nur T1

nur T1<br/>Veröff: SZ 43/123

nur T1

nur T1<br/>Veröff: MietSlg 23438

nur T1<br/>Veröff: SZ 44/86

nur T1<br/>Veröff: SZ 44/106 = MietSlg 23109

nur T1<br/>Veröff: RZ 1972,14

nur T1<br/>Veröff: SozM IA/e,923

nur: Bei der Beurteilung der Frage, ob ein stillschweigender Verzicht auf ein Recht vorliegt, ist besondere Vorsicht geboten. Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist. (T3)

nur T3

Verstärkter Senat

nur T1

nur T3<br/>Veröff: JBl 1974,385 = SozM IA/d,1075 = Arb 9213

nur T3; Beisatz: Zuwarten des Unterhaltspflichtigen mit Oppositionsklage kein Verzicht auf Herabsetzungsanspruch (Ruhensanspruch). (T4) <br/>Veröff: EvBl 1973/266 S 552

nur T3<br/>Veröff: SozM IC,884 = Arb 9198 = Ind 1975 4,954 = ZAS 1975,221

nur T1<br/>Veröff: SZ 47/104 = VersR 1976,202

nur T3

nur T3<br/>Veröff: HS 9254

Ähnlich; nur T1; Beisatz: Um nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs einen Rechtsverzicht als gegeben annehmen zu können, muss eine in dieser Hinsicht völlig eindeutige Sachlage bestehen, die füglich nicht anders denn als ein solcher Verzicht verstanden werden kann. (T5)

nur T3; Beisatz: Und der Verpflichtete unter Bedachtnahme auf die im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche und unter Überlegung aller Umstände den zweifelsfreien Schluss ziehen durfte und auch gezogen hat, der Berechtigte habe auf seinen Anspruch ernstlich verzichtet. (T6) <br/>Veröff: EvBl 1976/20 S 41 = JBl 1976,98

nur T3<br/>Veröff: SZ 48/103 = EvBl 1976/126 S 239

nur T3; Beis wie T6

nur T3

nur T3; Beis wie T6; Beisatz: Jahrelanges Vertrösten hinsichtlich Zuhaltung eines Kaufvertrages. (T7)

nur T3

Veröff: HS 9254

nur T1

nur T1

Beisatz: Hier: Verzicht auf Erhöhung für die Vergangenheit bei unbeanstandeter Annahme des nicht erhöhten Mietzinses durch 9 Jahre. (T8) <br/>Veröff: ImmZ 1978,27

nur T3<br/>Veröff: SZ 49/127 = EvBl 1977/125 S 266

Beis wie T6<br/>Veröff: EvBl 1977/124 S 265

nur T1

nur: Die bloße Untätigkeit des Berechtigten für sich allein noch kein Grund, Verzicht anzunehmen. (T9)

Vgl auch

nur T3

nur T3

Auch; Beis wie T6

nur T3

nur T3<br/>Veröff: SZ 51/15

nur: Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist. (T10)

Vgl; Beisatz: Die bloße Unterlassung der sofortigen Geltendmachung entstandener Ansprüche lässt einen solchen Schluss jedoch nicht zu. (T11)

nur T1

nur T3; Beis wie T6

nur T3; Beisatz: Wasserrechte (T12) <br/>Veröff: JBl 1979,318

nur T3; nur T9<br/>Veröff: Arb 9700

nur T10; Beis wie T6

nur T3

nur T3; Beisatz: Ausschluss der Kompensation (T13)

nur T3

nur T3; Beis wie T6

nur T1; nur T9<br/>Veröff: EFSlg 33868

nur T3; Beis wie T6

nur T10; nur T9<br/>Veröff: EFSlg 33701; EFSlg 33703

nur T1

nur T10

nur T3; Beisatz: Verzicht auf Unterlassungsklage nach UWG verneint. (T14) <br/>Veröff: SZ 53/35 = ÖBl 1980,97

nur T3

Ähnlich; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verzicht auf Einwendung der verspäteten Geltendmachung der Mängelrüge. (T15)

Beis wie T14

nur T3<br/>Veröff: JBl 1982,426

Auch; nur T3; Beisatz: In der Ö - Norm 2110 ist die Geltendmachung von Verzugszinsen nicht vorgesehen. Besondere Umstände, die den zweifelsfreien Schluss erlaubten, dass der Kläger ernstlich gewillt war, auf die Geltendmachung von Verzugszinsen zu verzichten, sind daher in der Unterlassung der Aufnahme derartiger Zinsen in die Schlussrechnung nicht zu erblicken. (T16)

nur T3

nur T3<br/>Veröff: SZ 54/83

nur T3<br/>Veröff: MietSlg 33140

nur T1<br/>Veröff: ZVR 1982/394 S 341

Auch; nur T10

nur T3

nur T10; Beis wie T6

nur T1; Beis wie T6

nur T3

nur T1

nur T1

Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Über den stillschweigenden Verzicht auf Mietrechte. (T17)

nur T3; Beisatz: Ein widerspruchsvolles Verhalten kann mit der Zielsetzung einer konkludenten Verzichtannahme nicht im Sinne des § 915 ABGB ausgelegt werden. (T18) <br/>Veröff: RZ 1984/3 S 16

Auch; nur T3; Beis wie T6

nur T10; Beis wie T6

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 761/81

nur T10; Beis wie T6; Beis wie T12

nur T3

nur T1; Beisatz: Hier: Verzicht auf die Wirkung einer früheren Erklärung einen Abbauvertrag aufzulösen. (T19)

nur T1; Beis wie T6

nur T3

nur T1<br/>Veröff: SZ 57/192 = EvBl 1985/156 S 721 = JBl 1985,543

nur T3

nur T3

nur T1<br/>Veröff: SZ 57/208

Auch; nur T9; Beisatz: Hier: Rückübertragung des Treuhandgutes an den Treugeber. (T20)

nur T1

Auch

Auch; nur T3

Ähnlich; nur T9; Beis wie T6

nur T3; Beisatz: Hier: Begehren auf Abfertigung - Verzicht auf Anfechtung der Kündigung (T21)

nur T10

nur T10; nur T9<br/>Veröff: SZ 60/37 = NZ 1988,16

Auch; Beisatz: Hier: Ratenvergleich mit Ausstellung einer vorsteuerabzugsfähigen Rechnung. (T22)

Auch; nur T3

nur T3; Beis wie T6

Auch; nur T1; Beisatz: Verzicht auf Verjährungseinrede. (T23)

nur T1<br/>Veröff: MR 1988,54 (M Walter)

nur T3

nur T3

nur T9

nur T3

Beis wie T6

nur T10; nur T9

nur T3

Beisatz: Erklärungen, mit welchen ein Verzicht auf zustehende Rechte ausgesprochen wird, sind einschränkend auszulegen. (T24) Veröff: JBl 1988,717

Auch

nur T10; nur T9

nur T3; nur T9

nur T9; Beisatz: Hier: Kenntnis von der Berufstätigkeit des Unterhaltspflichtigen. (T25) <br/>Veröff: RZ 1991/26 S 99

Beisatz: Hier: Verzicht auf Absonderungsrecht verneint. (T26) <br/>Veröff: SZ 64/185 = ÖBA 1992,664

nur T1<br/>Veröff: JBl 1992,705 = ÖA 1992,86

Auch; Beis wie T17<br/>Veröff: WoBl 1992,143

Beis wie T24

Auch; nur T10; nur T9

nur T1; Beis wie T6

Auch; nur T9; Beis wie T6; Beisatz: Ein Schluss auf einen Verzicht darf in aller Regel nur gezogen werden, wenn der Stillschweigende nach Treu und Glauben, nach der Verkehrssitte und nach dem Gesetz hätte reden müssen. (T27)

Auch

nur T1

nur T3; Beisatz: Hier: So wie bei bloßer Entgegennahme der Mietzinse in der ursprünglichen Höhe ein Verzicht auf Aufwertungsbeträge nicht angenommen werden kann, kann auch in der Unterlassung der Geltendmachung der Erhöhung des Hauptmietzinses auf den Kategoriemietzins ein stillschweigender Verzicht nicht erblickt werden. (T28)

nur T1<br/>Veröff: SZ 68/22

Auch; nur T3

nur T3; Beis wie T6

nur T3

nur T3; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T24

nur T3

nur T3

nur T3; Beis wie T6

Auch; nur T3; Beis wie T17

nur T3; Beis wie T17

Auch; Beisatz: Die bloße Untätigkeit eines berechtigten Mitmieters lässt nur in Ausnahmefällen auf einen Verzichtswillen schließen, wäre doch die Unterstellung eines schlüssigen Mietrechtsverzichts nur aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls, die keine andere Deutung zuließen, gerechtfertigt. Aus dem Versäumnis der klagenden Partei, das Problem der Rechtsnachfolge nach der verstorbenen Mituntermieterin zu klären und ihr Kündigungsverhalten an der bereits erläuterten Rechtslage zu orientieren, kann jedenfalls nicht auf einen Verzicht des ruhenden Nachlasses auf Mituntermietrechte geschlossen werden. (T29)

Auch

nur T1

nur T3

nur T1<br/>Veröff: SZ 74/201

nur T3

nur T1; Beisatz: Hier: Rückabwicklung eines Vertrages, obwohl dem Käufer darauf kein Recht zustand. (T30)

nur T1; Beisatz: Hier: Verzicht auf Ausübung einer Servitut verneint. (T31)

nur T3

nur T1

Vgl; Beisatz: Hier: In Anbetracht des vom Kläger bereits gerichtlich verfolgten Rückzahlungsanspruches konnte ein redliches Kreditinstitut bei vorzeitiger Tilgung des Kredites keineswegs den Eindruck erhalten, damit verzichte der Kreditnehmer gleichzeitig auf die Weiterverfolgung des damals bereits gerichtsanhängigen Begehrens auf Rückzahlung überhöhter Kreditzinsen. (T32)

Auch; Beisatz: Schlüssiger Verzicht nach § 863 Abs 1 ABGB darf nur dann angenommen werden, wenn das Verhalten bei Berücksichtigung aller Umstände keinen Zweifel an seiner Bedeutung offen lässt, stets wird ein strenger Maßstab gefordert. (T33) Beisatz: Hier: Nichtfortsetzung des Unterlassungsprozesses für 3 Jahre nach Klärung einer Vorfrage. (T34)

nur T1

Auch; Beis wie T33; Beisatz: Vor allem bei Unentgeltlichkeit müssen besondere Umstände vorliegen, die auf einen ernsten Rechtsfolgewillen hinweisen. (T35)<br/>Veröff: SZ 2007/109

Vgl auch; Beisatz: Hier: Nichteinforderung des erhöhten Mietzinsbetrags aufgrund einer Zinsanpassungsklausel über einen Zeitraum von 20 Jahren - kein schlüssiger Verzicht auf künftige Erhöhungsbegehren. (T36)

Auch; nur T3; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Hier: Stillschweigenden Verzicht auf Geltendmachung von Mängeln verneint. (T37)

Vgl; Beis ähnlich wie T1; Bem: Hier: Verzicht auf die Wiederherstellungspflicht des Bestandgebers nach § 7 MRG. (T38)

nur T3; Bem: Stillschweigender Verzicht auf (weitere) Anhebung des Hauptmietzinses nach § 46a MRG verneint. (T39)

nur T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Frage des Verzichts auf die Aufwertung eines wertgesicherten Bestandzinses. (T40)

Beis wie T6

Beisatz: Hier: Kein stillschweigender Verzicht des Gläubigers auf die Rechtsfolgen des Wiederauflebens. (T41)

nur T1; Beisatz: Dies gilt vor allem, wenn der Verzicht sich in die Zukunft auswirkt. (T42)<br/>Beisatz: Hier: Verzicht des Mieters auf eine in der Projektpräsentation vorgesehene, nicht verwirklichte Ausstattung des Einkaufszentrums. (T43)

Vgl

Auch; Beisatz: Allein aus dem Umstand, dass von einem Exekutionstitel über mehrere Jahre nicht Gebrauch gemacht wurde, kann ein Anspruchsverzicht oder ein Exekutionsverzicht nicht abgeleitet werden. (T44)<br/>Veröff: SZ 2010/104

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine Zustimmung zum Unternehmensübergang iSd § 1409 ABGB durch bloßes Schweigen zu einer faktischen Inbesitznahme. (T45)

Vgl auch; Beis wie T6

Auch; nur T3

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Kein Verzicht auf ein vertragliches Kündigungsrecht. (T46)

Auch; Beis wie T44

Vgl; Beisatz: Dies betrifft sowohl die Annahme als auch den Umfang eines Verzichts. (T47)<br/>Beisatz: Muss der Erklärungsgegner das Verhalten des Gläubigers gar nicht als Verzichtserklärung, sondern als bloße Vorstellungsmitteilung (Wissenserklärung), ein Recht bestehe nicht auffassen, so ist § 863 ABGB nicht anzuwenden. (T48)

Auch

Auch; Beis wie T36

Auch

Auch; nur T3; Veröff: SZ 2015/141

Auch

Auch

Auch; nur T3; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Aus der bloßen Annahme eines (wenngleich noch nicht fälligen) Teilbetrags kann nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit auf einen Verzicht auf weitergehende Ansprüche geschlossen werden. (T49)

nur T3

Auch

nur T3

Auch

Auch

nur T1

Beisatz: Hier: Bloßes Zuwarten mit Schritten zur Einverleibung einer schlüssig eingeräumten Dienstbarkeit bei laufender Ausübung. (T50)

Auch

Auch; nur T1

nur T9

nur T3; Beis wie T5; nur T9; Beisatz: Hier: Allein aus der Untätigkeit der Beklagten über den Zeitraum der „unentgeltlichen“ Nichtausübung der Option hinaus kann nicht der Schluss gezogen werden, sie würden auf das Recht der Anfechtung des Optionsvertrags wegen Irrtums verzichten. (T51)