Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung
Der Oppositionskläger bezweifelt nicht, dass er mit der am 14. Februar 2005 fällig gewordenen dritten Zahlungsplanrate mehr als sechs Wochen in Verzug war (§ 156 Abs 4 letzter Satz KO) und auch innerhalb der von der beklagten Partei in ihrer Mahnung vom 25. April 2005 gesetzten Nachfrist von 14 Tagen die Rate nicht leistete, sondern erst etwa drei Wochen später, nämlich am 2. Juni 2005. Er meint allerdings, relatives Wiederaufleben (§ 156 Abs 5 Satz 1 KO) sei nicht eingetreten, weil er der Beklagtenvertreterin mit Schreiben vom 18. Mai 2005 (also zu einem Zeitpunkt, als Wiederaufleben bereits eingetreten war) mitteilte, dass er die Rate erst am 2. Juni 2005 zahlen könne. Daraus will der Oppositionskläger - in Zusammenhang mit einem von ihm behaupteten, aber von den Vorinstanzen als nicht erwiesen angenommenen Telefonat mit der Kanzlei der Beklagtenvertreterin am 2. Mai 2005 - einen „stillschweigenden Verzicht" auf das Wiederaufleben der aliquoten Gesamtforderung ableiten.
Rechtliche Beurteilung
Ein stillschweigender (nachträglicher) Verzicht des Gläubigers auf die Rechtsfolgen des Wiederauflebens ist nach allgemeinen Grundsätzen nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist (stRsp; RIS-Justiz RS0014190). Die beklagte Partei machte den Kläger mit Schreiben vom 13. Juni 2005 darauf aufmerksam, dass die dritte Rate verspätet bezahlt wurde und aliquotes Wiederaufleben der Gesamtforderung eingetreten ist. Der Oppositionskläger kann sich somit nicht auf eine vorbehaltlose Annahme der verspätet bezahlten Zahlungsplanrate und damit auf einen Verzicht auf die Geltendmachung des Wiederauflebens der Forderung berufen (RIS-Justiz RS0014258). Die fehlende Reaktion der Kanzlei der Beklagtenvertreterin auf die Erklärung des Oppositionsklägers, er könne erst am 2. Juni 2005 bezahlen, kann - insbesondere im Zusammenhang mit dem erwähnten Schreiben der beklagten Partei vom 13. Juni 2005 - ebenfalls nicht als stillschweigender Verzicht auf das Wiederaufleben gewertet werden (s auch 3 Ob 79/88). Darauf, dass aus dem Verhalten der beklagten Partei bei Entgegennahme der vierten Zahlungsplanrate ein Verzicht auf das bereits eingetretene Wiederaufleben abzuleiten sei, hat der Oppositionskläger - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte - seine Oppositionsklage im Verfahren erster Instanz nicht gegründet: Er hat dort vielmehr nur ausdrücklich behauptet, dass die ersten drei Zahlungsplanraten zeitgerecht bezahlt worden seien und dass ein Wiederaufleben wegen Verzugs mit der vierten Rate aus den in der Oppositonsklage näher dargelegten Gründen nicht eingetreten sei. Auf einen Verzicht auf das Wiederaufleben aufgrund des Aufforderungsschreibens vom 2. November 2006 (Beil 4) stützte er sich nicht.
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