OGH 8Ob131/73; 2Ob231/74 (RS0008775)

Veröff: ZVR 1974/265 S 376

Veröff: ZVR 1976/64 S 74

Veröff: SZ 49/102 = EvBl 1977/28 S 74 = JBl 1977,205

nur: Der Schutzzweck der Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Das Gericht hat das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten wollte. (T1) Veröff: ZVR 1979/283 S 340

nur T1; Veröff: ZVR 1979/254 S 306

nur T1; Veröff: SZ 52/20 = ZVR 1980/45 S 49

nur T1; Veröff: SZ 54/108 = EUGRZ 1981,573 = JBl 1982,259

nur T1; Veröff: ZVR 1983/35 S 46

nur T1

nur T1; Veröff: ZVR 1984/214 S 222

nur T1

nur T1; Veröff: ZVR 1985/340 S 370

nur T1; Veröff: ZVR 1985/9 S 17

Auch; nur T1; Veröff: SZ 57/149 = EvBl 1985/21 S 81

Auch; nur T1

nur T1; Veröff: ZVR 1988/44 S 109

nur T1; Veröff: ZVR 1988/44 S 109

nur T1; Veröff: ZVR 1988/29 S 83 = ZVR 1988/41 S 106

nur T1

nur T1; Veröff: ZVR 1988/94 S 216

nur T1; Veröff: ZVR 1988/85 S 206

nur T1; Veröff: ZVR 1990/119 S 310

nur T1; Veröff: SZ 63/166

nur T1; Veröff: ZVR 1991/130 S 337

Auch; nur T1; Veröff: SZ 66/77

nur T1

nur T1; Beisatz: Dabei genügt es, dass die Verhinderung des Schadens bloß mitbezweckt ist. (T2) Veröff: SZ 67/198

Auch; Beisatz: Hier: Die auf einer Baustelle aus der Explosion einer Handgranate entstandenen Schäden sind vom Schutzzweck des § 54 Abs 3 OÖ Bauordnung nicht umfasst. (T3)

Beis wie T2; Beisatz: Die Norm muss aber die Verhinderung eines Schadens wie des später eingetretenen intendiert haben. (T4)

nur T1

nur: Der Schutzzweck der Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. (T5); Beisatz: Dazu ist der Normzweck zu erfragen, der sich aus der wertenden Beurteilung des Sinns der Vorschrift ergibt. (T6); Veröff: SZ 72/4

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4

Vgl auch

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: § 16 Abs 2 lit a StVO. (T7)

Bem: Die ursprünglich an dieser Stelle aus versehen mit der Kennzeichnung T8 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T1 wurde gelöscht. - Dezember 2018 (T8); Beisatz: Hier: Bestimmungen des AMSG 1994: Aufgabe des AMS (Arbeitsmarktservice) ist die Verhütung und Beseitigung der Arbeitslosigkeit unter Wahrung sozialer und ökonomischer Grundsätze im Sinne einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. (T9)

nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: § 16 Abs 1 lit b StVO. (T10)

nur T8; Veröff: SZ 2003/154

Beisatz: Die Prüfung der Sacheinlage dient nur den Interessen der Gesellschaft, deren Gläubiger und allenfalls Dritter, nicht aber auch derjenigen des Einbringers. Aus diesem Grund kommt auch eine Haftung des Sacheinlageprüfers gegenüber dem Sacheinleger nicht in Betracht. (T11); Beisatz: Hier: § 150 Abs 3 AktG, § 275 HGB. (T12); Veröff: SZ 2006/35

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T4

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier: § 16 Abs 2 lit a StVO. (T13)

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4

Vgl; nur T5

nur T1

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; nur T1

nur: Das Gericht hat das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten wollte. (T14); Beisatz: Hier: Schutzzweck des nöGVG 2007. (T15)

Beis wie T2; Beis wie T4

nur T1

Auch; Beisatz: Hier: Die Bestimmung des § 3 GSpG 1989 verfolgt den Schutz der (Vermögens-)Interessen der einzelnen Spieler jedenfalls dann zumindest mit, wenn die Ausspielung mittels Spielautomaten mangels Erfüllung der kumulativen Voraussetzungen der Z 1 und 2 des § 4 Abs 2 GSpG 1989 in das Glücksspielmonopol eingriffe. (T16)

Auch; Bem: Die ursprünglich an dieser Stelle aus versehen mit der Kennzeichnung T17 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T1 wurde gelöscht. - Dezember 2018 (T17)<br/>Beisatz: Hier die Abrechnungsverpflichtung des Hausverwalters nach § 20 Abs 3 bzw § 31 Abs 3 WEG 2002. (T18); <br/>Veröff: SZ 2014/97

nur T1; Veröff: SZ 2015/3

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T6

Auch; nur T1; Beis wie T2

nur T14; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: § 30 Abs 2 Salzburger Landessicherheitsgesetz (S.LSG). (T19)

Vgl; Beis wie T4

Vgl; nur T1; Beis wie T2; nur T14; Beisatz: Hier: Dass die Zerstörung von Gebäuden oder Betriebsmitteln Umsatz- und Gewinneinbußen im Betrieb von Unternehmen nach sich ziehen kann, ist eine bloße Reflexwirkung von Personen- oder Sachschäden im Vermögen des Unternehmensträgers, die zu verhindern nicht die Zielsetzung von Brandschutznormen in Baugesetzen oder der gegenständlichen bautechnischen Auflage ist. (T20)

Beis wie T2; Beis wie T4

vgl; Beisatz: Hier: Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG bezweckt auch den Schutz des Vertrauens eines Käufers auf die Richtigkeit der vom Hersteller ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigung. Ein Schaden, der darin besteht, dass die Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs eingeschränkt ist und sich das Vermögen des Erwerbers mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs infolge unrichtiger Übereinstimmungsbescheinigung nicht entsprechend den objektiv berechtigten Verkehrserwartungen oder einem von diesen Verkehrserwartungen abweichenden Willen des Erwerbers zusammensetzt, steht im Rechtswidrigkeitszusammenhang. (T21)

vgl; Beisatz wie T2<br/>Beisatz wie T4: Hier: § 76a Abs 1 StVO. Unfallstelle konnte nur aufgrund des unzulässigen Befahrens der Fußgängerzone erreicht werden. (T22)

Beisatz: Der Schutzzweck der Art 18 Abs 1, Art 26 Abs 1, Art 46 RL 2007/46 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 der VO 715/2007/EG umfasst nicht solche als nachteilig empfundenen Eigenschaften einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die die Gültigkeit der EG-Typengenehmigung oder der Übereinstimmungsbescheinigung nicht in Frage stellen und keine Unsicherheit hinsichtlich der Möglichkeit der Fahrzeugnutzung mit sich bringen. (T23)

nur T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T4

vgl; nur T1

Beisatz wie T9: Hier: Audi mit Dieselmotor EA897evo (T24)

Beisatz wie T2; Beisatz wie T4<br/>Beisatz: Hier: § 25 OÖ LuftREnTG. (T25)<br/>Anm: Vgl RS0134537.

Beisatz wie T23

Beisatz wie T21; Beisatz wie T23

vgl; Beisatz wie T21

vgl; Beisatz: Eine deliktische Haftung aus einer Schutzgesetzverletzung wegen des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung (siehe oben T21) trifft (nur) den Fahrzeughersteller, der Inhaber der EG-Typengenehmigung ist und die Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt hat. (T26)<br/>Anm: siehe auch 6 Ob 161/22b und 3 Ob 40/23p

vgl; Beisatz wie T21: Hier: Gebrauchtwagenkauf (T27)

Beisatz wie T21: Hier: VW Touran mit Motor EA288 (T28)

Beisatz wie T21

Beisatz wie T1

Beisatz wie T2; Beisatz wie T4

Beisatz wie T21