OGH 4Nd533/72; 3Nd513/81; 3Nd522/81; 1Nd504/82; 6Nd506/82; 6Ob734/83; 4Nd512/83; 1Nd513/83; 3Nd505/84; 1Nd501/85; 6Nd513/85; 6Nd515/85; 6Ob630/86; 8Ob507/87; 7Ob582/87; 8Nd510/87; 7Ob698/87 (RS0046929)

Auch

Auch; nur: Die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht nach § 111 JN setzt voraus, dass dies im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen erscheint. Dies trifft dann zu, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Pflegebefohlenen zugedachten Schutzes voraussichtlich gefördert wird. (T1)

nur T1

Auch; nur: Die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht nach § 111 JN setzt voraus, dass dies im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen erscheint. (T2) <br/>nur: Sind diese Voraussetzungen gegeben, dann kann auch die Nichterledigung eines Antrages kein Hindernis für die Übertragung der Zuständigkeit sein. (T3)

Vgl auch

Auch; nur T2

nur T1; Beisatz: Dass der gesetzliche Vertreter in einem anderen Gerichtssprengel wohnt als der Kurand, ist für sich allein kein Grund für eine Übertragung der Zuständigkeit. (T4)

nur T1; Beis wie T4

Auch; nur T3; nur T2; Beisatz: Bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes, der bei erstmaliger Befassung der inländischen Gerichts gemäß § 109 Abs 1 JN gerichtsstandbegründet ist, muss typischer Weise angenommen werden, dass durch die Übertragung der Zuständigkeit die wirksame Handhabung des dem Pflegebefohlenen zugedachten behördlichen Schutzes voraussichtlich befördert werde. (T5)

Auch; nur T2; nur T3

Auch; nur T2

Auch; nur T2; nur T3; Beisatz: Nicht aber, wenn vom zuständigen Vormundschaftsgericht ein umfangreiches, schon über zwei Jahre dauerndes Verfahren über den Adoptionsantrag des unehelichen Vaters durchgeführt wurde und die Entfernung zu diesem Gericht relativ gering ist. (T6)

Beisatz: Hier: Sachwalterschaft. (T7)

nur T1; Beisatz: Der zugedachte kuratelsbehördliche Schutz wird vor allem dann gefördert, wenn der Pflegebefohlene nach Einleitung des Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt an einen anderen Ort verlegt, weil dann das bisherige Gericht, das nach dem Grundsatz des § 29 JN ungeachtet der nach Einleitung des Verfahrens eingetretenen Änderung zuständig bleibt, seinen Aufgaben nicht mehr in der vom Gesetz für Pflegebefohlene geforderten Weise nachkommen kann. (T8)

nur T2

nur T2; nur T3; Beis wie T8 nur: Der zugedachte kuratelsbehördliche Schutz wird vor allem dann gefördert, wenn der Pflegebefohlene nach Einleitung des Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt an einen anderen Ort verlegt. (T9)

nur T3

Auch; nur T1

nur T2; Beis wie T9

nur T3

nur T1

nur T3

Auch; nur T2

Auch; nur T1; nur T3; Beisatz: Es hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab, ob die Entscheidung über einen offenen Antrag durch das bisherige Gericht zweckmäßiger ist. (T10)

Auch; nur T3; Beis wie T10

nur T3; Beis wie T10

nur T1; Beisatz: Nur unter dieser Voraussetzung kann der Grundsatz der perpetuatio fori durchbrochen werden. Als Ausnahmebestimmung ist § 111 JN grundsätzlich einschränkend auszulegen. (T11)

Vgl auch; nur T2; nur T3; Beis wie T10

Auch; nur T2; nur T3; Beis wie T10; Beisatz: Geht es (zunächst) nur um die Frage des Vollzugs einer Entscheidung auf Rückgabe einer Minderjährigen an den ausländischen Vater, mit welcher Frage sich das Erstgericht schon eingehend befasst hat, so ist eine Zuständigkeitsübertragung nicht zweckmäßig. (T12)

Vgl auch; Beis wie T10

Auch; nur T3; Beis wie T10

Auch; nur T2

nur T2; Beis wie T11; Beisatz: Die Bestimmung nimmt darauf Bedacht, dass ein (örtliches) Naheverhältnis zwischen dem Pflegschaftsgericht und dem Minderjährigen in der Regel zweckmäßig und von wesentlicher Bedeutung ist. (T13)

Auch; nur T1; Beis wie T10

nur T1

nur: Die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht nach § 111 JN setzt voraus, dass dies im Interesse des Pflegebefohlenen gelegen erscheint. Dies trifft dann zu, wenn dadurch die wirksame Handhabung des dem Pflegebefohlenen zugedachten Schutzes voraussichtlich gefördert wird. (T14)<br/>Beisatz: Übertragung fördert nicht die Interessen des Pflegebefohlenen, wenn der Vater in einen anderen Sprengel verzogen ist, sich das Kind aber weiterhin bei der allein obsorgeberechtigten Mutter ständig im Ausland aufhält. (T15)

Vgl auch; Beis wie T13

nur T1

nur T1; Beis wie T13

nur T1

Beis wie T11; Beisatz: Eine sinngemäße Anwendung der Bestimmung des § 111 Abs 1 JN auf Erwachsene, die nicht zugleich Pflegebefohlene sind, ist abzulehnen. (T16)

Auch; nur T2

Auch; nur T2; nur T3; Beisatz: Der Umstand, dass vor der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters als Verfahrenssachwalter allenfalls neuerlich eine „Erstanhörung" vorzunehmen sein wird, ändert nichts daran, dass im Hinblick auf die weiteren notwendigen Verfahrensschritte die Übertragung der Zuständigkeit an das Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Lebensschwerpunkt der Betroffenen liegt, zweckmäßig ist. (T17)

Beis wie T11 nur: Nur unter dieser Voraussetzung kann der Grundsatz der perpetuatio fori durchbrochen werden. (T18)<br/>Beisatz: Die Übertragung unmittelbar nach dem Erreichen der Volljährigkeit des Kindes ist nicht zweckmäßig. (T19)

Vgl auch; Beis wie T11 nur: Als Ausnahmebestimmung ist § 111 JN grundsätzlich eng auszulegen. (T20)

Beis wie T11; Beis wie T19

nur T1; Beis wie T11; Beis wie T19; Beisatz: Maßgebend ist immer das Kindeswohl. (T21)

Vgl auch

Nur ähnlich T1; Beis wie T11; Beis wie T18; Beis wie T20; Beis wie T21

nur T1; Beis wie T20; Beisatz: In einem Unterhaltsfestsetzungsverfahren, das wegen des ausländischen Wohnorts des Unterhaltspflichtigen als reines Aktenverfahren geführt wird, kommt dem Kriterium der räumlichen Nähe zum Pflegebefohlenen nur sehr untergeordnete Bedeutung zu, weil die speziellen Probleme eines solchen Verfahrens, etwa Schwierigkeit oder Dauer von Auskunfts- und Rechtshilfeersuchen, unabhängig vom Standort des Pflegschaftsgerichts auftreten. (T22)

Vgl; Beis wie T11

Auch; nur T2; Beis wie T13

Vgl auch; Beis ähnlich wie T11

Vgl auch; Beis wie T20

nur T1; Beis wie T11; Beis wie T20

Auch

Auch

Auch; nur T1; Beis wie T20

Auch; nur T1; Beis wie T18; Beis wie T21

Auch; Beis wie T20

nur T1; Beis wie T13

Auch; nur T1; Beis wie T13

Auch; Beis wie T10; Beis wie T20; Beis wie T21

Auch; nur T1; Beis wie T11; Beis wie T18

Auch; nur T3

Auch; nur T3

Auch; nur T1; nur T3

Auch; Beis wie T11; Beis wie T20; Ähnlich nur T14

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T5

Auch

Auch; Beisatz: Eine Zuständigkeitsübertragung ist grundsätzlich nicht mehr vorzunehmen, wenn sich die Pflegschaft in der Endphase befindet, insbesondere knapp vor Volljährigkeit des Pflegebefohlenen. (T23)<br/>Beis wie T20

Auch

Auch

Auch; nur T1; nur T14; Beis wie T15; Beis wie T20

Auch

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Zu berücksichtigen sind offene Anträge (unabhängig davon, um welche Art des Antrags es sich konkret handelt) dann, wenn zu deren Erledigung das bisher zuständige Gericht effizienter geeignet ist, also etwa dann, wenn das übertragende Gericht bereits unmittelbar Beweise aufgenommen, vielleicht gar schon die Ermittlungen abgeschlossen hat, nicht aber, wenn ein Beweisverfahren noch gar nicht begonnen hat oder sich die Ermittlungen in einem sehr frühen Stadium befinden. (T24)

Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T20; Beis wie T21

Auch; Beis wie T21; Beis ähnlich wie T10

nur T1; nur T3

nur T1; Beis wie T9; Beis wie T13

nur T1; nur T3; Beisatz: Wurde der bisher zuständige Richter für befangen erklärt, sprechen die von ihm durchgeführten unmittelbaren Beweisaufnahmen oder allenfalls bei ihm vorhandene besondere Sachkenntnisse nicht für einen Verbleib des Verfahrens beim bisher zuständigen Gericht. (T25)

nur T1

Vgl; Beis wie T10

nur T1

nur T1; nur T3

vgl; Beisatz: Bei der Gesamtbeurteilung der für die Übertragung der Elternrechte maßgebenden Kriterien ist stets von der aktuellen Lage auszugehen, wobei auch Zukunftsprognosen miteinzubeziehen sind. (T26)<br/>Anm: So bereits 5 Nc 103/02w = RS0047027 [T5]

Beisatz: Eine "gespaltene" Zuständigkeit bei Geschwistern ist nicht zweckmäßig und im Interesse des Kindes, wenn der Lebensmittelpunkt des nunmehr beim anderen Elternteil wohnenden Kindes noch instabil und die zukünftige Lebenssituation unklar ist und zudem ein Verfahren hinsichtlich aller Geschwister aufrecht ist (hier: Unterhaltsverfahren). (T27)

vgl; nur T3

nur T1; Beisatz wie T13; nur T14<br/>Beisatz: hier: Übertragung der Zuständigkeit an das Bezirksgericht in dessen Sprengel die Vollzugsanstalt für den Maßnahmenvollzug liegt. (T28)