OGH 4Ob59/75; 4Ob119/76; 4Ob132/76; 4Ob2/77; 4Ob60/78; 4Ob3/83; 4Ob82/85; 4Ob147/85 (RS0010088)

Veröff: EvBl 1976/94 S 182 = IndS 1976 2,983 = SozM IIIB,208 = Arb 9421 = JBl 1977,162

Veröff: ZAS 1978/16 S 105 (Mayer - Maly)

Veröff: EvBl 1977/252 S 607 = Arb 9567

Veröff: Arb 9553

nur: Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen. (T1)<br/> Veröff: Arb 10480

Beisatz: Auch eine als Betriebsvereinbarung anzusehende Dienstordnung ist nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen. (T2)

nur T1

Beisatz: Die Normadressaten, denen nur der Text des Kollektivvertrages zur Verfügung steht, können die Vorstellungen, welche die Kollektivvertragsparteien beim Abschluss vom Inhalt der Normen besessen haben, weder kennen noch feststellen. Sie müssen sich vielmehr darauf verlassen können, dass die Absicht der Parteien in erkennbarer Weise im Vertragstext ihren Niederschlag gefunden hat. (T3) <br/>Veröff: RZ 1990/89 S 206

nur T1; Beisatz: Hier: Ebenso Betriebsvereinbarung. (T4) <br/>Veröff: ZAS 1991/3 S 21 (Marhold) = Arb 10864

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Hier: Berücksichtigung der "authentischen Interpretation" durch Kollektivvertragsparteien. (T5)

nur T1; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: § 48 ASGG (T6) <br/>Veröff: ZAS 1993/16 S 186 (R Strasser)

nur T1; Beis wie T3

nur: Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen; maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann. (T7) <br/>Veröff: SZ 66/36 = WBl 1993,292 = DRdA 1994,38 (Jabornegg)

nur T7; Beis wie T3; Veröff: DRdA 1994,244 (Schwarz)

Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung für das Werk Judenburg der VOEST Alpine AG. (T8)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Eine von einem gesetzlichen Begriff abweichende Bedeutung eines in einer Betriebsvereinbarung verwendeten Wortes muss daher klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden (hier: Sozialplan). (T9)

Auch; Beis wie T3

nur T1; Beis wie T3

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4

nur T1; Beis wie T3

nur T1

Auch; nur T7; Beis wie T3

Auch; nur T7; Beis wie T3; Beisatz: Kollektivverträge sind im normativen Teil nach den Regeln, die für die Auslegung von Gesetzen gelten, auszulegen. Bei Auslegung von Kollektivverträgen ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen wollten. (T10)

Auch; Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung (T11) <br/>Beis wie T6

nur T1

Beis wie T3; Beisatz: Auf die Verhandlungsprotokolle der Kollektivvertragsparteien kann daher, soweit sie im Vertragstext nicht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht Bedacht genommen werden. (T12)

nur T1; Beis wie T11

nur T7; Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung der ÖMV Werkstoff PCD - Polymere GesmbH. (T13)

Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T10; Beisatz: Hiebei können auch Regelungen in anderen Kollektivverträgen berücksichtigt werden. (T14)

nur T1; Beis wie T3

Ähnlich; nur T7; Beis wie T2<br/>Veröff: SZ 70/88

Vg auch; Beis wie T10; Beisatz: Dabei ist auch ein "Blick über den Kollektivvertrags-Rand" als zusätzliches Auslegungskriterium heranzuziehen. Bei Anwendung des kollektivvertragsübergreifenden Auslegungskriteriums der Sachgerechtigkeit lässt sich bei allen Kollektivverträgen für Angestellte das Senioritätsprinzip mit unterschiedlicher Ausprägung feststellen. Der Durchführung dieses Grundsatzes dient häufig die Anrechnung von Vordienstzeiten (Berufsjahren) in der Weise, dass die Kollektivvertragspartner dadurch das Element der Berufserfahrung als sachgerecht bei der Entgeltfindung anerkennen. (T15)

nur T1; Beis wie T6

nur T7; Beis wie T10

nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Für den Normadressaten kann nur der in der Norm objektiv erkennbare Wille des Normengebers maßgebend sein. (T16)

nur T7

nur T7

nur T7

nur T1; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Demzufolge sind Motive der (hier:) Betriebsvereinbarungspartner nicht relevant. (T17)

nur T7

nur T7; Beis wie T3 nur: Die Normadressaten müssen sich darauf verlassen können, dass die Absicht der Parteien in erkennbarer Weise im Vertragstext ihren Niederschlag gefunden hat. (T18)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Sozialplan; Der Zweck des Sozialplanes, die sich aus einer betrieblichen Änderung für alle oder einen erheblichen Teil der Arbeitnehmerschaft ergebenden wesentlichen Nachteile zu verhindern, zu beseitigen oder zu mildern, ist bei der Auslegung zu berücksichtigen. (T19)

nur T7; Beis wie T18

nur T7; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für Angestellte der Versicherungsunternehmen Außendienst (KVA) - Begriff Werbeaußendienst. (T20)

nur T7; Beis wie T4; Beisatz: § 22 der Pensionszuschussordnung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. (T21)

nur: Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann. (T22)<br/>Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T10

Auch; nur T1; Beis wie T10

Auch; Beis wie T4

nur T1; Beisatz: Die subjektive Absicht der beteiligten Personen ist nicht maßgeblich. (T23)<br/>Beis wie T19

Beis wie T4; Beisatz: Ablehnung der Meinung von Runggaldier in DRdA 2000,338. (T24)

nur T7; Beis wie T3

Auch; Beis wie T4

nur T7; Beisatz: Eine aus dem Text nicht hervorgehende Absicht der Kollektivvertragspartner hat außer Betracht zu bleiben. (T25)

nur T1

nur T7; Beisatz: Hier: Auslegung, ob die Kollektivvertragsparteien des Kollektivvertrages für das Hotel- und Gastgewerbe Wien mit ihrer Verweisung auf die „Lohnsätze" des Kollektivvertrages der jeweiligen „facheinschlägigen" Branche auch auf die in diesem Kollektivvertrag vorgesehenen Istlohnerhöhungen verweisen wollten, verneint. (T26)

Beis wie T3; Beis wie T19; Beis wie T23

Auch; Beisatz: Betriebsvereinbarungen sind nach den Regeln der §§ 6 und 7 ABGB für die Gesetzesauslegung zu interpretieren, steht doch den Normadressaten (ua Arbeitnehmer) grundsätzlich nur der Text der jeweiligen Regelung zur Verfügung. Ausgangspunkt ist also der jeweilige Text und der daraus erkennbare Zweck der Regelung. (T27)

nur T7

Auch; Beisatz: Eine Betriebsvereinbarung ist nach herrschender Auffassung gemäß §§ 6 f ABGB auszulegen. (T28)

nur T7; Beis wie T18

Auch; Beisatz: Auch bei dem hier maßgeblichen Firmenkollektivvertrag ist die Interpretation vorweg ausgehend vom Text wie bei einem Gesetz nach §§ 6 und 7 ABGB vorzunehmen. Dabei ist subsidiär aber auch auf frühere Texte zurückzugreifen und immer zu unterstellen, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung anstreben, die einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen herbeiführen will. (T29)

nur T1

nur T7; Beis wie T3; Beisatz: Maßgeblich für die Auslegung von Kollektivverträgen ist, welchen Willen des Normgebers der (verständige) Leser aus dem Vertragstext entnehmen kann, nicht aber, was der Normgeber seinerzeit wirklich gewollt oder später unverbindlich geäußert hat. (T30)<br/>Beisatz: So wie es nicht Sache der Rechtsprechung ist, eine unbefriedigende Regelung des Gesetzes zu korrigieren, darf auch einem Kollektivvertrag nicht zu diesem Zweck eine Deutung gegeben werden, die dem klaren und unzweideutig formulierten Wortlaut der Norm zuwiderliefe. (T31)<br/>Veröff: SZ 2007/182

nur T1; Beis wie T4

nur T7; Beisatz: Hier: Einstufung nach der Lohn- und Zulagenordnung des Kollektivvertrags für die Arbeiter des Güterbeförderungsgewerbes. (T32)

Beis wie T12

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Auslegung von Punkt XVII Z 1 des KollV für Handelsangestellte. (T33)

Auch; nur T7; Beis wie T10 nur: Bei Auslegung von Kollektivverträgen ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen wollten. (T34)

Ähnlich; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T28

nur T7; Beisatz: Keine Rückwirkung der Vordienstzeitenanrechnung aufgrund des klaren Normtexts des § 32 Abs 4 BAGS‑KollV (in der bis 31. 12. 2007 geltenden Fassung). (T35)

nur T1; Beis ähnlich wie T9

Auch; nur T1; Beis wie T10; Beis ähnlich wie T25; Beisatz: Hier: Anhang III des Kollektivvertrag für Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen der Privatkrankenanstalten Österreichs. (T36)

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T34

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T28; Beisatz: Im Zweifel ist zu unterstellen, dass die Vertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen und daher eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeiden wollten. (T37)<br/>Beisatz: Hier: Die in der Betriebsvereinbarung der Austrian Airlines AG vom 22. 12. 1994 über eine zusätzliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung normierte Nachschusspflicht. (T38)

Auch; nur T1; Beis wie T37

Auch; nur T7; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T11

nur T1; Beisatz: Hier: § 10 Z 3 KollV für das graphische Gewerbe ‑ Mantelvertrag für Arbeiter. (T39)

nur T7; Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für Handelsangestellte, Einstufung von „Ladenkassieren in Selbstbedienungsläden". (T40)

nur T22; Beis wie T3; Beis wie T31

nur T7; Beis wie T37 nur: Im Zweifel ist zu unterstellen, dass die Vertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen wollten. (T41)<br/>Beisatz: Hier: Tagesgelder nach der Lohn- und Zulagenordnung des Kollektivvertrags für die Arbeiter des Güterbeförderungsgewerbes. (T42)

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Von den Kollektivvertragsparteien verfasste und kundgemachte Anmerkungen zu Bestimmungen sind als authentische Interpretation anzusehen. (T43)

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Auslegung von Bestimmungen betreffend die Übergangsversorgung für Flugverkehrsleiter. (T44)

Auch; Beis wie T3; Beis wie T12; Beis wie T25; Beis wie T30; Beis wie T31; Beis wie T34; Beisatz: Hier: Auslegung des Begriffs „Kraftfahrer, die im Linienverkehr bei Einmannbetrieb eingesetzt sind“ iSd Punktes 7. der Lohnordnung zum KollV für Dienstnehmer in privaten Autobusbetrieben. (T45)

Auch; Beis wie T44

Auch; nur T7; Beisatz: Hier: Auslegung des Begriffs „Monat“ in § 2 Abs 2 lit a des KV für ArbeiterInnen im Fleischergewerbe. (T46)

Auch

Auch; nur T7

Beis wie T18; Beisatz: Hier: Berücksichtigung (nur) des Überstundengrundentgelts bei den Sonderzahlungen nach § 26 Abs 1 BAGS-KV. (T47)

nur T7; Beis wie T3; Beis wie T18

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Einstufung von SozialarbeiterInnen nach dem Kollektivvertrag für ArbeitnehmerInnen des Fonds Soziales Wien. (T48)

Auch; Veröff: SZ 2013/112

Auch; Beis wie T27; Beis wie T28; Beis wie T38

Auch

Auch; nur: Der normative Teil eines Kollektivvertrages ist gemäß den §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen. (T49)

nur T1

nur T7; Beisatz: Hier: Verfall der Ansprüche nach dem Kollektivvertrag für Arbeiter in der Bauindustrie und im Baugewerbe. (T50)<br/>

Beisatz: Hier: Art IX Abs 6 des Kollektivvertrags für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe. (T51)<br/>Beis wie T18

Auch; Beisatz: Hier: Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem Kollektivvertrag für Handelsarbeiter verneint. (T52)

Vgl; Beis wie T18; Beis wie T25; Veröff: SZ 2019/76

Vgl; Beisatz: Hier: Die Regelung des § 4 Abs 9 des Kollektivvertrags für Angestellte des Metallgewerbes, gültig seit 1.1.2018, dass die tägliche Normalarbeitszeit „bis auf 10 Stunden verlängert“ werden darf, enthält einen eindeutigen Regelungsgehalt und schließt die Möglichkeit von 11 oder 12 Stunden zuschlagsfreier Arbeitszeit unmissverständlich aus. (T53)

Vgl; Beis wie T9; Beis wie T18

Vgl; Beisatz: Hier: Auslegung des Begriffs “Hausmüll“ im Zusammenhang mit der Gewährung einer Schmutzzulage. (T54)

Beisatz: Hier: Zum Verhältnis von § 26 Abs 3 SWÖ-KV und § 11a AVRAG. (T55)

nur T7

Beisatz: Hier: Zu § 20 DO.B iVm § 12a DO.B und zu § 13 Abs 1 Z 3 DO.B.; Nichtberücksichtigung der Zeiten des Sonderurlaubs für die Einstufung ins Gehaltsschema. (T56)

Vgl; nur T7; Beisatz: Hier: § 238 DO.B. (T57)<br/><br/>

Vgl; Beis wie T19; Beis wie T30

Vgl; Beis wie T19

vgl; Beisatz wie T28

vgl; Beisatz wie T19

Beisatz wie T3; Beisatz wie T31<br/>Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für Arbeiter der Elektrizitätsversorgungsunternehmungen Abschnitt XVIII Zulagen und Zuschläge Punkt 7 lit a). (T58)