OGH 2Ob337/74; 1Ob85/75; 5Ob260/75; 6Ob572/76; 3Ob259/75; 4Ob584/76; 7Ob833/76; 8Ob510/77; 3Ob531/77; 2Ob504/79; 2Ob505/79; 4Ob120/78; 4Ob111/79; 4Ob124/79; 1Ob784/79; 4Ob514/80; 3Ob539/80; 5Ob554/80; 7Ob601/80; 4Ob25/80 (RS0014160)

Veröff: SZ 48/44

Beisatz: Maßgebend ist also weder allein der Wille des Erklärenden noch die subjektive Auslegung des Erklärungsempfängers. Ist der objektive Aussagewert zweifelhaft, muss der Gehalt der Erklärung durch Auslegung ermittelt werden, wobei ausgehend vom Wortsinn und dem Willen der Parteien letztlich die Übung des redlichen Verkehrs maßgebend ist. Hiezu sind die Umstände der Erklärung heranzuziehen. Im Konfliktsfall ist unter Berücksichtigung des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten. (T1)

Veröff: SZ 49/64 = ZfRV 1977,297 (Glosse von Schwind)

Beis wie T1

Veröff: HS X/XI/6

Beis wie T1

Beis wie T1

Veröff: Arb 9787 = DRdA 1980,145 (mit Anmerkung von Apathy) = Ind 1980,1182 = SozM IE,162

Beisatz: Hier: Beanspruchung von Barabgeltung eines Zeitausgleiches als Verzicht die Ruhestandsversetzung zu bekämpfen. (T2)

Beisatz: Austrittserklärung (T3) <br/>Veröff: DRdA 1982,207 (Anmerkung von Rabofsky )

Beis wie T1 nur: Maßgebend ist also weder allein der Wille des Erklärenden noch die subjektive Auslegung des Erklärungsempfängers. (T4)

Beis wie T4

Auch

Beis wie T4; Beisatz: Gilt auch im Arbeitsrecht. (T5)

Beis wie T4

Auch; Beisatz: ÖBB - Tarif - Individuell Konditionen (T6) <br/>Veröff: SZ 53/138 = GesRZ 1981,42 (Anmerkung zustimmend Ostheim)

Auch

Beisatz: Eine Mentalreservation wäre unbeachtlich, zumal wenn keine Anhaltspunkte für die Annahme vorhanden sind, die Gegenseite hätte sie erkannt. (T7) <br/>Veröff: JBl 1982,197 (Anmerkung kritisch Wilhelm)

Beisatz: Wer eine Urkunde fertigt, ohne eine genaue Vorstellung von ihrem Inhalt zu haben, nimmt den Inhalt bewusst in Kauf. (T8) Veröff: SZ 54/111 = NZ 1982,184

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: "Erschließungskosten" und "Anliegeleistungen" (T9) <br/>Veröff: MietSlg 34132(14)

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Bankgarantie (T10)

Beis wie T4

Auch; Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1

Auch

Auch; Beis wie T1

Beis wie T1

Beisatz: Nach der bei Verkehrsgeschäften geltenden Vertrauenstheorie ist der Erklärungsempfänger in seinem Vertrauen geschützt, wenn er die Erklärung so verstanden hat, wie sie ein redlicher, verständiger Erklärungsempfänger verstehen durfte. (T11)

Auch<br/>Veröff: SZ 57/71

Auch

Beis wie T3; Beisatz: Oder Kündigung (T12) <br/>Veröff: RdW 1984,317 = DRdA 1986,420 (Kerschner)

Beisatz: Hier: Hausbesorgerdienstvertrag - Dienstvertrag (T13)

Auch

Veröff: ZAS 1986,56 (Schima)

Beis wie T11

Beisatz: Hier: Patronatserklärung (T14) <br/>Veröff: SZ 58/127 = EvBl 1985/168 S 753 = RdW 1985,307

Veröff: Arb 10486

Auch<br/>Veröff: JBl 1986,173

Auch

Beisatz: § 48 ASGG (T15)

Beisatz wie T15

Vgl auch; Beis wie T1

Beisatz: Hier: Unterfertigung eines Mietvertrages mit dem Beisatz "als Kommanditist". (T16)

Auch

Auch

Beis wie T1

Beisatz: Liegt jedoch übereinstimmender Parteiwillen vor, gilt dieser, gleichgültig, ob die Ausdruckmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben. (T17) <br/>Veröff: ÖBA 1989,1026

Vgl; Beisatz: "Natürlicher" Konsens geht vor. (T18)

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Umschreibung der Leistungen eines "Testpsychologischen Institut" in einer Broschüre. (T19)

Veröff: SZ 62/134 = EvBl 1990/3 S 22 = JBl 1990,127 (siehe Schima RdW 1990,345) = ZAS 1990/15 S 134

Auch

Beis wie T4

Beis wie T4<br/>Veröff: ÖBA 1990,843 (Bydlinski) = AnwBl 1991,50

Beisatz: Die Bedeutung rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen ist am Empfängerhorizont zu messen. (T20)

Veröff: ÖBA 1992,745

Auch; Beis wie T11

Auch; Beis wie T11<br/>Veröff: SZ 66/93 = DRdA 1994,148 (Kerschner)

Vgl auch; Beis wie T11

Auch; Beis wie T1 nur: Im Konfliktsfall ist unter Berücksichtigung des von den Parteien verfolgten Zwecks zu fragen, welche Lösung redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten. (T21)

Auch

Auch; Beis wie T20

Beisatz: Dieser verliert aber dann seine Bedeutung, wenn der natürliche Konsens der Parteien damit nicht übereinstimmt, wobei es gleichgültig ist, ob die Ausdrucksmittel diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergeben. (T22)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T11

Auch; Beis wie T11

Auch; Beisatz: Beim objektiven Erklärungswert kommt es darauf an, wie ein redlicher Empfänger der Erklärung diese unter Berücksichtigung aller Umstände verstehen musste. (T23)

Vgl auch

Auch; Beis wie T21

Auch; Beis wie T23

Beisatz: Für die Bedeutung einer Willenserklärung ist nicht primär auf den Willen des Erklärenden, sondern auf das Verständnis abzustellen, welches ein redlicher Erklärungsempfänger von dieser gewinnen durfte und gewonnen hat. (T24)

Vgl auch

Beis wie T23

Beis wie T1

Beis wie T1

Beis wie T1 nur: Maßgebend ist also weder allein der Wille des Erklärenden noch die subjektive Auslegung des Erklärungsempfängers. (T25)<br/>Beis wie T10

Beis wie T4; Beis ähnlich wie T11; Beis wie T20; Beis ähnlich wie T23; Beisatz: Auf die konkreten Umstände, namentlich auf den Geschäftszweck und die Interessenlage ist hiebei Bedacht zu nehmen. (T26)

Vgl auch; Beis wie T14; Beisatz: Es ist ausgehend von den Umständen, unter denen die Erklärung abgegeben wurde und ihrem Wortsinn die dem Erklärungsgegner erkennbare Absicht des Erklärenden entscheidend. (T27)

Vgl auch; Beis wie T11; Beisatz: Stillschweigende Vorbehalte haben keine Außenwirkung. (T28)

Beis wie T4

Beisatz: Es kommt zur Auslegung eines Schreibens bloß auf dessen objektiven Erklärungswert, also darauf an, wie ein unbefangener Erklärungsempfänger diese der Beklagten zuzurechnende Willensäußerung verstehen musste. (T29)

Beis wie T20

Auch; Beis wie T23; Beis wie T25; Beis wie T26

Vgl auch; Beis wie T1 nur: Hiezu sind die Umstände der Erklärung heranzuziehen. (T30)<br/>Beisatz: Hier: Sondervertrag einer Vertragsbediensteten mit dem Land Steiermark. (T31)

Beis wie T24

Auch; Beisatz: Dieser Erklärungswert ergibt sich insbesondere auch aus den immer zu berücksichtigenden Umständen der Erklärung. (T32)

Vgl auch; Beisatz: Bei Beurteilung, was der redlichen Übung entspricht, kommt es entscheidend auf den Geschäftszweck an. (T33)<br/>Veröff: SZ 2002/10

Beis wie T23; Beisatz: Der Inhalt einer Urkunde wird durch deren Unterfertigung nur dann zum Inhalt der Willenserklärung des Unterfertigenden, wenn der andere Teil aus den Umständen nicht etwas anderes entnehmen musste. (T34)

Vgl auch; Beis wie T27

Auch; Beis ähnlich wie T11

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T23; Beis wie T24

Vgl auch; Beis wie T20

Vgl auch; Beisatz: Hier: Ausbildungsvertrag. (T35)

Beis wie T3

Auch; Beis wie T26

Vgl auch; Beisatz: Für die Beurteilung der „Absicht" der Parteien im Sinne des § 914 ABGB kommt es maßgebend auf den Zweck der Regelung an, den beide Teile redlicherweise unterstellen mussten. (T36)<br/>Veröff: SZ 2005/190

Auch; Beis wie T11

nur T4

Auch; Beisatz: Die von der Rechtsprechung geforderte objektive Betrachtungsweise bedeutet nur, dass der Kläger nicht das tatsächliche Verständnis der Mitteilung durch den Empfänger nachzuweisen hat, sondern dass insofern ein objektiver Empfängerhorizont maßgebend ist. (T37)<br/>Beisatz: Hier: Bedeutungsinhalt einer Schutzrechtsverwarnung. (T38)<br/>Veröff: SZ 2006/170

Auch; Beisatz: Liegt objektiv eine Willenserklärung vor und vertraut der Empfänger auf diese, schadet fehlendes Erklärungsbewusstsein des Erklärenden nicht, und ist die Erklärung wirksam. (T39)

Beis wie T4; Beis wie T11; Beis wie T33

Auch; Beis wie T4; Beis wie T17; Beis wie T20

Beisatz: Auch bei „ungelesenem" Unterfertigen einer Urkunde ist es für die Geltung als Willenserklärung notwendig, dass der die Erklärung Abgebende Rechtsfolgen herbeiführen will. Ist das erkennbar nicht der Fall, kann keine wirksame Willenserklärung angenommen werden. (T40)

Auch; Beis ähnlich wie T7

Auch; Beis wie T34; Beisatz: Hat - wie hier - der Erklärungsempfänger beim Erklärenden ganz bewusst eine falsche Vorstellung vom Inhalt der Urkunde erweckt (ihn also getäuscht) und war es für ihn erkennbar, dass der Erklärende die Urkunde ungelesen unterfertigt, kann der Erklärungsempfänger nicht annehmen, dass der dem Erklärenden ja unbekannte Inhalt der Urkunde Inhalt seiner Erklärung ist bzw dass der Erklärende den unbekannten Inhalt in Kauf genommen hat. Für ein schützenswertes Vertrauen des Erklärungsgegners ist daher in diesem Fall keinerlei Raum. Eine wirksame Willenserklärung mit dem Inhalt der ungelesen unterfertigten Urkunde liegt daher von vornherein nicht vor. (T41)

Beisatz: Eine auf eine Abmahnung iSd § 28 Abs 2 KSchG hin abgegebene Unterlassungserklärung ist nicht nach dem subjektiv vom Unternehmer gewünschten Verständnis, sondern nach Wortlaut und objektivem Erklärungswert auszulegen. (T42)<br/>Veröff: SZ 2009/139

Auch

Auch; Bem: Parallelverfahren zu 8 ObA 30/09h. (T43)

Auch; Beis wie T23; Beis wie T34; Beisatz: Hier: Überweisungsauftrag. (T44)

Auch; Beis ähnlich wie T37

Auch

Auch; Beis wie T4; Beis wie T11; Beis wie T20; Beis wie T23; Auch Beis wie T24

Auch; Beisatz: Dem Vertragsschluss nachfolgende Erklärungen oder Handlungen der Beteiligten können als Indiz zur Feststellung des seinerzeitigen Verständnisses beitragen. (T45)

Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T11; Beis ähnlich wie T20; Beis ähnlich wie T24; Beis ähnlich wie T25<br/>Beisatz: Für die Auslegung sind auch die von einer Partei in Werbeunterlagen getätigten Äußerungen heranzuziehen. (T46)<br/>Beisatz: Hier: Vertragsauslegung zur Beurteilung, ob ein aliud geliefert wurde (MEL‑Zertifikat [ADC] statt Aktie). (T47)

Auch; Beis wie T11; Beis wie T4; Beisatz: Dies gilt auch für die Frage, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt. (T48)

Beis wie T23; Beis wie T24; Beis wie T48; Beisatz: Hier: Frage der Annahme einer einvernehmlichen Vertragsauflösung. (T49)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T11; Beis wie T49; Veröff: SZ 2012/81

Auch; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Begriff „Titelseite“. (T50)

Auch; Auch Beis wie T17; Auch Beis wie T18

Beisatz: Dies gilt auch für konkludente Erklärungen. (T51)<br/>

Beis ähnlich wie T20; Beis ähnlich wie T23; Beisatz: Hier: Kündigung von Lizenzverträgen. (T52)

Auch; Beisatz: Hier: Bestätigung einer nach KSchG nichtigen Klausel? (T53)

Beisatz: Hier: Geltendmachung der dauernden Invalidität in der Unfallversicherung. (T54)

Auch; Beis wie T54

Vgl auch

Beis wie T23; Veröff: SZ 2017/37

Vgl auch

Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T28

Beis wie T22

Beis wie T4; Beis wie T37

Beis wie T4; Beis wie T37

Beis auch wie T23

Vgl; Beis wie T17; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Sowohl der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber gingen von einer einvernehmlichen Beendigung aus. Bei dieser Sachlage konnte die Erklärung des Arbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerkündigung interpretiert werden. (T55)

Beis wie T11

Beis wie T27

Beisatz wie T23; Beisatz wie T37

Beisatz wie T4; Beisatz wie T25