OGH 13Os83/06i; 13Os96/06a; 13Os20/07a; 15Os76/07a (RS0121298)

Beisatz: Von einer besonderen Deliktstauglichkeit von SIM-Karten kann in aller Regel nicht die Rede sein. Eine Ausnahme ist für den Fall denkbar, dass darauf gefährliche Daten, etwa sonst nicht zugängliche Adressen von Suchtgiftabnehmern oder -lieferanten, gespeichert sind oder die Erreichbarkeit des Täters für diese Personengruppen von der mit der SIM-Karte untrennbar verbundenen Telefonnummer abhängt. (T1)

Beisatz: Hier: Rauchgerät („Bong") (T2)<br/>Beisatz: Das Einverständnis des Angeklagten mit der Einziehung kann die gesetzlichen Voraussetzungen nicht ersetzen. (T3)

Beisatz: Hier: Mobiltelefone. (T4)

Auch; Beisatz: Hier: Klappmesser mit Suchtgiftrückständen. (T5)

Auch; Beisatz: Die Tauglichkeit des Gegenstands für irgendeine Art von Delinquenz muss überwiegen. (T6)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Eine solche liegt bei einem gewöhnlichen Messer ohne besondere Eigenschaften nicht vor. (T7)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Fehlende Feststellungen zu „Suchtgiftutensilien“. (T8)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T8

Vgl; Beisatz: Hier: Das Einziehungserkenntnis in Bezug auf das „sichergestellte Suchtgift“ determiniert den Gegenstand der Einziehung nicht, was von Amts wegen wahrzunehmen war. (T9)

Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Küchenmesser ohne nähere Beschreibung im Urteil. (T10)

Beisatz: Hier: Computer, Laptops und Fotoapparate, auf welchen pornografisches Bildmaterial gespeichert war. (T11)

Beisatz: Hier: Datenträger (Festplatten), auf welchen das inkriminierte pornographische Bildmaterial gespeichert war. (T12)

Beisatz: Davon kann bei einem Klappmesser ohne Hinzutreten besonderer Eigenschaften in der Regel nicht die Rede sein. (T13)

Vgl; Beis wie T9

Beisatz: Hier: „Suchtmittelutensilien (eine Filmdose mit Hanfsamen)“. (T14)

Vgl; Beisatz: Die Urteilspassage, die sichergestellten Gegenstände wären „vom Angeklagten zur Begehung der Straftaten verwendet“ worden reicht - ungeachtet seiner zustimmenden Erklärung - zur abschließenden Beurteilung der Voraussetzungen für eine Einziehung nach § 26 StGB, nämlich einer aus der besonderen Beschaffenheit der Gegenstände resultierenden Deliktstauglichkeit, nicht aus. (T15)

Vgl auch; Auch Beis wie T9

Beis wie T1; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T9

Beisatz: Davon kann bei einem Schlitzschraubenzieher ohne Hinzutreten besonderer Eigenschaften in der Regel nicht die Rede sein. (T16)

Beis wie T11; Beis wie T12

Beis wie T11; Beis wie T12

Beis wie T11; Beisatz: "Unbekannte Substanzen. (T17)

Auch

Auch; Beis wie T8

Auch

Beis wie T12

Auch; Beis wie T3; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T15

Auch

Auch; Beis wie T15

Auch; Beisatz: Hier: Schlepperfahrzeuge. (T18)

Beis wie T12

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Besondere Beschaffenheit bei einer schwarzen Softgun bejaht. (T19)

Auch; Beis wie T3

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T9

Vgl

Vgl; Beis wie T9

Vgl

Vgl; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T6

Vgl

Vgl; Beis wie T9

Vgl

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T11; Beis wie T12

Beis wie T11

Vgl; Beis nur wie T9

Vgl

vgl; Beisatz wie T9

Beisatz: Hier: Verpackungsmaterial mit Suchtgiftanhaftungen (T20)

vgl

vgl; Beisatz wie T11; Beisatz wie T12

vgl; Beisatz wie T10