OGH 9ObA295/89; 9ObA601/92; 9ObA603/92; 9ObA50/93; 9ObA606/92; 9ObA605/93; 9ObA142/93 (RS0010089)

Veröff: WBl 1990,214 = RZ 1990/89 S 206

nur: In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrages der Wortsinn - auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen - zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrages ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen. Ein zwischen denselben Kollektivvertragsparteien abgeschlossener, inzwischen außer Kraft getretener Kollektivvertrag ist nur dann zur Auslegung der Parteienabsicht heranzuziehen, wenn die am Text des geltenden Kollektivvertrages orientierte Auslegung zu keinen eindeutigen Ergebnissen führt. (T1)

nur T1

nur: In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrages der Wortsinn - auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen - zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrages ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen. (T2) <br/>Veröff: WBl 1993,292

nur T2; Veröff: SZ 66/36 = DRdA 1994,38 (Jabornegg) = WBl 1993,292

nur T2; Veröff: DRdA 1994,244 (Schwarz)

nur T1; Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung (T3)<br/>Beisatz: § 48 ASGG (T4)

nur T2; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung für das Werk Judenburg der VOEST Alpine AG. (T5)

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4

nur T2

nur T2

Auch; nur T2

nur T2; Beisatz: Auf die Verhandlungsprotokolle der Kollektivvertragsparteien kann daher, soweit sie im Vertragstext nicht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht Bedacht genommen werden. (T6)

nur T2

Ähnlich; nur T2; Beis wie T3<br/>Veröff: SZ 70/88

nur T2

nur: In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrages die sich aus dem Text des Kollektivvertrages ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen. (T7)

nur: In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrages die sich aus dem Text des Kollektivvertrages ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen. (T8)<br/>Veröff: SZ 74/144

nur T2

Auch; nur T2

Auch; nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2; Veröff: SZ 2006/71

nur T2

nur T2

Vgl auch; Beisatz: Bei der Auslegung eines Kollektivvertrages ist in erster Linie der Wortsinn maßgeblich. (T9)

Vgl; Beisatz: Auch bei dem hier maßgeblichen Firmenkollektivvertrag ist die Interpretation vorweg ausgehend vom Text wie bei einem Gesetz nach §§ 6 und 7 ABGB vorzunehmen. Dabei ist subsidiär aber auch auf frühere Texte zurückzugreifen und immer zu unterstellen, dass die Kollektivvertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung anstreben, die einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen herbeiführen will. (T10)

nur T2; Beisatz: Hier: Auslegung des Begriffes der "ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit" in Abschn IV Pkt 3 des KollV für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe. (T11)

nur T2; Beisatz: Maßgebend ist zwar nur, welchen Willen des Normgebers der Leser aus dem Vertragstext entnehmen kann und nicht, was der Normgeber seinerzeit wirklich gewollt oder später unverbindlich geäußert hat, allerdings ist eine einvernehmliche Interpretation von Kollektivverträgen durch die Kollektivvertragspartner möglich (authentische Interpretation). (T12)<br/>Beisatz: Hier: Auslegung des § 8f Abs 4 DO.C. (T13)

Auch; nur T2

Auch; nur T2

nur T2; Beisatz: Den Kollektivvertragsparteien kann grundsätzlich unterstellt werden, dass sie eine vernünftige, zweckentsprechend praktisch durchführbare Regelung treffen wollten, die einen gerechten Ausgleich der sozialen und wirtschaftlichen Interessen herbeiführen soll, sodass jene Auslegung zu wählen ist, die diesen Anforderungen am ehesten entspricht. (T14)<br/>Beisatz: Hier: Auslegung des Kollektivvertrags für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe (Lohngruppen). (T15)

Auch; nur T2; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Auslegung des Kollektivvertrags für das Bordpersonal der Austrian Airlines AG und die Lauda Air GmbH (ZLF-Tage). (T16)

Auch; nur T2; Beisatz: Eine von den Kollektivvertragsparteien mit einer Regelung verfolgte Absicht kann nur dann berücksichtigt werden, wenn sie im Text in hinreichender Weise ihren Niederschlag gefunden hat. (T17)<br/>Beisatz: Hier: Auslegung des Begriffes „Dienstreise" in Punkt B KollV für Handelsarbeiter - LohnO. (T18)

Auch; Beis wie T14; Beis ähnlich wie T16; Beisatz: Die Auslegung des Kollektivvertrags hat nach dem Wortsinn, aber auch nach der sich daraus ergebenden Absicht der Kollektivvertragsparteien zu erfolgen. (T19)<br/>Beisatz: Hier: Abgrenzung der Verwendungsgruppen im Zusatzkollektivvertrag für das Bordpersonal. (T20)

Auch; nur T2; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Auslegung von § 5 Abs 1 des Kollektivvertrags Feuerfest- und Schornstein-(Kamin-)bau in der hier anzuwendenden Fassung vom 1. 5. 1994. (T21)

Auch; nur T2; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Auslegung des § 10 RahmenkollV für Angestellte der Industrie vom 1. 11. 1991. (T22)

nur T2; Beis wie T3; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Zur Frage, ob in einer Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Pensionszuschüssen ein Widerrufsvorbehalt vereinbart wurde. (T23)

Vgl auch; nur T2; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Mindestlohntarif. (T24)<br/>Veröff: SZ 2009/109

Vgl auch; Beis wie T23

Vgl auch; Beis wie T23; Beisatz: Hier: Pensionszuschussordnung für die Arbeitnehmer des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. (T25)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für die DienstnehmerInnen der Privatkrankenanstalten Österreichs. (T26)

Auch; Beis wie T14; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Auslegung von Punkt XVII Z 1 des KollV für Handelsangestellte. (T27)

Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Betriebsvereinbarung C.11. über die Gewährung eines Pensionszuschusses für die Mitglieder des Kabinenpersonals der AUSTRIAN AIRLINES. (T28)

nur: In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrages der Wortsinn zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrages ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen. (T29)<br/>Beis wie T14; Beis wie T19; Beisatz: Hier: § 20 iVm Anhang IV des Kollektivvertrags für die DienstnehmerInnen der Privatkrankenanstalten Österreichs. (T30)

Auch; Beis wie T26

Auch; nur T2

Auch; nur T2

nur T2; Beisatz: Hier: § 10 Z 3 KollV für das graphische Gewerbe ‑ Mantelvertrag für Arbeiter. (T31)

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: Tagesgelder nach der Lohn- und Zulagenordnung des Kollektivvertrags für die Arbeiter des Güterbeförderungsgewerbes. (T32)

nur T2

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: Senioritätsregelung für Flugbegleiter nach dem KollV für das Bordpersonal der Austrian Airlines und Lauda Air. (T33)

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: Zusatzpension nach den § 208 ff des KollV für die Dienstnehmer der Grazer Verkehrsbetriebe. (T34)

Auch

Auch

nur T2

Auch; nur T2

Auch; Beis wie T6; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T17

Vgl; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Sozialplan. (T35)

nur T2

Auch; nur T7; nur T8; Veröff: SZ 2013/112

Vgl; nur T1; Beis wie T3

Auch; Beis wie T17

Auch; Beis wie T12

Auch; nur T2

Auch; nur T2

nur T2; Beis wie T17

Auch; Beisatz: Einem Mindestlohntarif darf in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und aus der klaren Absicht des Normgebers hervorleuchtet. Die Normadressaten, denen nur der Text der Norm zur Verfügung steht, müssen (und können) sich darauf verlassen, dass die Absicht des Normgebers im kundgemachten Text ihren Niederschlag gefunden hat. (T36)

Auch

Auch; nur: In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrages der Wortsinn - auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen - zu erforschen und die sich aus dem Text des Kollektivvertrages ergebende Absicht der Kollektivvertragsparteien zu berücksichtigen. (T37)

Auch; Beis wie T17; Beisatz: Eine über die Wortinterpretation nach den §§ 6, 7 ABGB hinausgehende Auslegung ist (nur) dann erforderlich, wenn die Formulierung mehrdeutig, missverständlich oder unvollständig ist, wobei der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung bildet. (T38)<br/>

Auch

nur T2

Auch

nur T2; Beisatz: Hier: Verfall der Ansprüche nach dem Kollektivvertrag für Arbeiter in der Bauindustrie und im Baugewerbe. (T39)<br/>

nur T2

Auch

nur T2; Beisatz: Weist der Kollektivvertrag eine planwidrige Lücke auf, ist diese entsprechend den allgemeinen Grundsätzen für die Gesetzesauslegung im Weg der Analogie zu schließen. (T40)<br/>Veröff: SZ 2018/7<br/>

Auch: Beisatz: Hier: Art IX Abs 6 des Kollektivvertrags für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe. (T41)

Auch; Beisatz: Hier: Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem Kollektivvertrag für Handelsarbeiter verneint. (T42)

Beis wie T6; Veröff: SZ 2019/76

nur T37; Beis wie T38; Beisatz: Damit ein Arbeitnehmer in den Genuss des erhöhten Kündigungsschutzes nach § 20 Abs 1 DO.C kommt, müssen sämtliche in dieser Bestimmung aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sein (arg „und“). Ab dem Zeitpunkt, an dem alle Voraussetzungen (kumulativ) eingetreten sind, besteht der erhöhte Kündigungsschutz. Das Fehlen auch nur einer Voraussetzung hindert (vorerst) dessen Entstehen. (T43)<br/>Beisatz: Hier: Der Kläger konnte den erhöhten Kündigungsschutz nach § 20 Abs 1 DO.C erstmals nach Vollendung seines 10. Dienstjahres (Z 4) erlangen. Weder zu diesem Zeitpunkt noch zum (späteren) Zeitpunkt der Kündigung durch die Beklagte lag aber die Voraussetzung des § 20 Abs 1 Z 2 DO.C vor, weil der Kläger nicht seit zwei Jahren eine auf mindestens „befriedigend“ lautende Gesamtbeurteilung der Dienstbeschreibung hatte, sondern die (letztgültige) Gesamtbeurteilung auf „wenig entsprechend“ lautete. (T44)<br/>Beisatz: Die Auslegung, ein Arbeitnehmer brauche nur irgendwann innerhalb der ersten zehn Dienstjahre zwei Jahre lang eine auf mindestens „befriedigend“ lautende Gesamtbeurteilung, um mit Vollendung des 10. Dienstjahres den erhöhten Kündigungsschutz nach § 20 Abs 1 DO.C zu erlangen, lässt sich mit dem Wortsinn dieser Bestimmung nicht in Einklang bringen. (T45)

Vgl; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Vermeidung eines Auslegungsergebnisses, das zu frustrierten Ausbildungskosten für Piloten, die sich für die Stelle, auf die sie sodann befördert wurden, bereits in Ausbildung befanden, führt. (T46)

Vgl; nur T1; Beis wie T38; Beisatz: Hier: § 29 Abs 2 lit f des Kollektivvertrags für Angestellte des Innendienstes der Versicherungsunternehmen (KVI). (T47)

Vgl; nur T29; Beisatz: Hier: Die Eigenschaft als Ferialarbeiter iSd § 1 Z 14 AuslBG führt nicht per se zur Einstufung als „Ferialarbeitnehmer“ iSv VII b) der Lohntafel des Kollektivvertrages für Bauindustrie und Baugewerbe. (T48)

Vgl; nur T1; Beis wie T10; Beis wie T14; Beis wie T17; nur T37; Beis wie T38; Beisatz: Dass eine große Gruppe des Personals (hier: des Kabinenpersonals eine Fluglinie) regelmäßig keinen Anspruch auf einen in einer Betriebsvereinbarung geregelten Pensionszuschuss erlangen kann, stellt keine vernünftige, eine Ungleichbehandlung der Normadressaten vermeidende Regelung dar. Ein solches Normverständnis kann dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber bei Abschluss der Betriebsvereinbarung im Jahr 1980 schon damals auch unter dem Aspekt der Gleichbehandlung daher nicht unterstellt werden. (T49)<br/>

Vgl; Beisatz: Hier: Dem Text des KV‑Bord kann nicht die Absicht der Kollektivvertragsparteien entnommen werden, dass auch senioritätsälteren Piloten ein finanzieller „Nachteil“ abgegolten werden soll, den diese gar nicht erlitten, weil sie sich für die ausgeschriebene Stelle, etwa mangels Interesses, gar nicht bewarben. (T50)

Vgl; Beis wie T50

Vgl; nur T7

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T23; Beis wie T28; Beisatz: Hier: Auslegung der Betriebsvereinbarung zur Corona-Kurzarbeit in der WKO-ÖGB Formularversion 4.0 vom 19.3.2020. (T51)

Vgl; Beis wie T38; Beisatz: Hier: Auslegung des Punkts XVI.5 des Kollektivvertrags für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (KVAÜ). (T52)

Vgl; Beisatz: Hier: Kollektivvertrag für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe 2014, Punkt C.1. (T53)

nur T2: Hier: Auslegung von Punkt 69.2 des Kollektivvertrags für das Boardpersonal 2015. (T54)

nur T2; Beisatz wie T40<br/>Beisatz: Hier: Unterstützungsleistung nach Punkt 49.1.2 (iVm Punkt 51.1) KV-Bord; keine analoge Anwendung. (T55)

nur T2<br/>Beisatz: Hier: Auslegung von Art XIII Punkt 6 des Kollektivvertrags für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe („Unglücksfall“). (T56)

nur T2<br/>Beisatz: Hier: Auslegung des § 29 Abs 6 des Kollektivvertrags für die Angestellten der Banken und Bankiers dahin, dass er nicht auf die Wiedereingliederungsteilzeit anzuwenden ist. (T57)

nur T2<br/>Beisatz: Hier: Reisekostenentschädigung für Dienstreisen; Auslegung des Begriffs „Arbeitsstätte der Arbeitgeberin / des Arbeitgebers“ in lit C des Anhangs 1 des Kollektivvertrags für Handelsarbeiterinnen/Handelsarbeiter. (T58)

nur T2

nur T2<br/>Beisatz: Hier: Auslegung von § 5 Abs 2 des Kollektivvertrags für die DienstnehmerInnen der Ordensspitäler Österreichs. (T59)

Beisatz nur wie T14; Beisatz nur wie T15

vgl; nur T2; nur T7; nur T8; Beisatz wie T19; nur T37<br/>Beisatz: Hier: Hier: Pkt XVIIIa (Jubiläumsgeld) des Kollektivvertrags der eisen- und metallerzeugenden und -verarbeitenden Industrie (T60)